Vier Fraktionen beantragen Sitzung des Digitalausschusses

 

Die Fraktionen von SPD, FDP, LINKE und FÜR beantragen gemeinsam eine Sitzung des Digitalausschusses und reagieren damit darauf, dass in dieser Wahlperiode erst zwei Sitzungen des neu gegründeten Ausschusses stattgefunden haben. Die nächste Sitzung ist mit über vier Monaten Abstand erst für den 17. August und die vierte und damit letzte Sitzung des Jahres für den 10. November vorgesehen.

 

Hierzu erklären die vier Fraktionen:

„Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Zu Beginn der Wahlperiode wurde die Arbeitsgruppe Digitalisierung zu einem Ausschuss für Digitalisierung und E-Government aufgewertet. Damit sollte mehr politische Kontrolle und Diskussion ermöglicht werden. Hiervon sind wir aber meilenweit entfernt und mit insgesamt vier angesetzten Ausschusssitzungen ist dies auch offenbar von Grün-Schwarz nicht gewollt. Mit dieser Praxis ist der Digitalisierungsausschuss allein auf weiter Flur. So haben bis heute alleine die Bezirksausschüsse Neuhaus und Elsen bereits jetzt vier und drei Mal getagt und weitere fünf Termine sind für das restliche Jahr eingeplant. Das zeigt eindeutig, dass es zumindest möglich sein sollte, alle zwei Monate eine Sitzung durchzuführen.

Der Ausschuss für Digitalisierung und E-Government ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Ausschüsse des Rates und sollte gerade in der aktuellen Situation die dynamische Entwicklung begleiten und politisch bewerten. Aktuell gibt es keine politische Kontrolle und keine öffentliche Diskussion über die Digitalisierung in unserer Stadt. Dies darf nicht der Anspruch einer demokratischen digitalen Leitkommune sein. Zurzeit befinden sich Projekte in der Umsetzung, von denen die Politik zum Teil erst aus der Zeitung erfährt und bei denen völlig unklar ist, wer diese beauftragt hat und welcher Zweck mit diesen Projekten verfolgt wird. Der Ausschuss darf kein reiner Berichtsausschuss sein, in denen die Opposition alle vier Monate berichtet bekommt, was zwischenzeitlich umgesetzt und beauftragt wurde. Durch die auffallend geringe Anzahl an Sitzungen haben die Fraktionen de facto keine Möglichkeit, mit Anträgen und Anfragen ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion und damit das Mandat der Bürger:innen wahrzunehmen.

Wir wollen gerade in der Digitalisierung Transparenz und demokratische Teilhabe schaffen und haben daher eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause beantragt und fordern den Ausschussvorsitzenden André Springer (CDU) zudem dazu auf, für die zweite Jahreshälfte weitere Sitzungstermine einzuplanen. Zunächst einmal wird es darum gehen, die Entscheidungskompetenzen des Ausschusses deutlich zu machen und einzufordern. Themen und Anträge der Fraktionen liegen ausreichend vor, sodass wir in der Lage sind eigene Akzente zu setzen und nicht nur Präsentationen entgegenzunehmen.“