Stadtbibliothek und Kulturförderung

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Haushaltsberatungen im Kulturbereich für 2020 am 20.11.2019

Die Haushaltsberatungen im Kulturausschuss waren breit gefächert und an manchen Stellen durchaus strittig. SPD, Grüne und Linksfraktion konnten sich mit ihren Grundsatzanträgen zur Abschaffung von Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek und für den kostenfreien Eintritt zu Museen und Galerien nicht durchsetzen. Aber gegen die Haltung von FDP, FBI, LKR und FÜR Paderborn, die die Leistungen im Kulturbereich am liebsten deckeln oder gar zurückführen möchten, gab es doch einige positive Beschlüsse für ein lebendiges Kulturleben in Paderborn. Die Beratungen im Einzelnen:

Stadtbibliothek

In ihrem einleitenden Bericht zur Situation und den Entwicklungen der Stadtbibliothek erläuterte die Leiterin, Frau Stroth, neben den statistischen Daten insbesondere die Initiativen in der Kinderbibliothek (Kibi) zur Leseförderung, die Angebote zur Förderung mathematisch-naturwissenschaftlicher Vorstellungen und die geplante „open library“ im Adam & Eva-Haus. Daneben stellte sie aber auch die Befragung von Kundenmeinungen und Bürgerwünschen dar.

Aus Sicht der SPD sind vor allem die steigenden Nutzerzahlen und die vielfältigen Projekte erfreulich. Es belegt den Stellenwert der Stadtbibliothek für die kulturelle Bildung, die hohe Aufenthaltsqualität, den Funktionswandel der Bibliothek zu einem sogenannten „dritten Ort“ zwischen Arbeit und Freizeit und zu einem außerschulischen Lernort. „Diese neue Qualität und der dafür erforderliche Raumbedarf“, so die Vertreter der SPD im Ausschuss, „ist auch bei der geplanten Unterbringung der Kinderbibliothek im neuen Stadthaus am Marienplatz/Abdinghof zu berücksichtigen.“

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion wurden letztlich ein CDU-Antrag zu einem erhöhten Zuschuss zu den Medien der Kinderbibliothek und der SPD-Antrag zu erhöhten Mittelzuwendungen für die im Ehrenamt betriebenen kleinen Stadtteilbibliotheken beschlossen.

Städtische Kulturveranstaltungen, Kunst- und Kulturförderung

Nach kontroversen Diskussionen wurde der Versuch der FDP, im Bereich der klassischen Musik (Symphoniekonzerte; Projekt der Stadt zum Beethoven-Jahr, das die FDP bei der Grundsatzberatung im Juli noch nachdrücklich unterstützt hat) Finanzressourcen einzusparen, von einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion als wenig schlüssig zurückgewiesen. Der SPD zufolge stellt die geforderte drastische Erhöhung der Eintrittspreise für Symphoniekonzerte die Zukunft der nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) und damit die bewährte Praxis einer interkommunalen kulturellen Zusammenarbeit in OWL grundsätzlich in Frage.

Auch die in den Anträgen von SPD, Grünen und FDP geforderten Erhöhungen für studentische Veranstaltungen wurden intensiv diskutiert. Am Ende wurde mit Zustimmung von CDU und Linksfraktion dem Ansatz der SPD folgend ein Verfügungsfonds für das Kulturamt eingestellt, mit dem studentische Veranstaltungen, aber ggf. auch Zusatzbedarfe für das offene Foyer unterstützt werden können. Breite Zustimmung fand auch ein CDU-Antrag für die Bereitstellung eine Grafitti-Wand, die mit dem Neubau der Michael-Grundschule im Paderquellgebiet entfallen ist. Aus Sicht der SPD sollte geprüft werden, inwieweit nicht der östliche Teil des Schloßparks in Schloß Neuhaus ein geeigneter Standort für diese Wand wäre. Hier wäre zweifelsohne ein Bezug zum Kunstquartier Schloß Neuhaus gegeben und gleichzeitig könnte dies Teil des Stärkungskonzepts für den Stadtteil sein.

Zuschüsse für Kulturinitiativen

Mehrheitlich beschlossen wurden letztlich auch die von den Kulturinitiativen beantragten Zuschüsse für die Fototage, die Kunstprojekte mit Künstlern aus Partnerstädten und eine deutliche Erhöhung der Unterstützung für das neue Domizil des Kunstvereins, womit aus Sicht der SPD die Darstellung zeitgenössischer Kunst ein wenig aufgewertet und aus dem bisherigen Hinterhofambiente in eine exponiertere städtische Lage rückt.

Für die SPD-Fraktion sitzen Sabine Angenendt, Carsten Büsse und Manfred Krugmann im Kulturausschuss.

Mehr Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit, KiTa-Digital und kostenloser Freibadbesuch

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Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13. November

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. November standen unter anderem die Beratungen zum Haushalt aus dem Bereich des Jugendamtes an. Da der Vorsitzende Bernhard Schaefer aus gesundheitlichen Gründen verhindert war – Gute Besserung auch an dieser Stelle – übernahm unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk als stellvertretende Vorsitzende die Sitzungsleitung.

Projekt “KiTa-Digital”

Ein großes Thema war die Vorstellung der Evaluation zum Projekt „KiTa-Digital“ durch Frau Prof. Dr. Meister von der Universität Paderborn. Das Thema Digitalisierung in Kindertagesstätten wurde durch Fragen und eine kritische Diskussion im Ausschuss ausführlich beleuchtet. Im Anschluss gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Fortführung des Projekts. Da in diesem Jahr allerdings keine Gelder mehr abgerufen werden, wurde der Fördertopf in das nächste Jahr übertragen. Interessierte Kindertagesstätten können im nächsten Jahr also Anträge für das Projekt stellen.

In Anknüpfung an das Projekt hatte unsere Fraktion zwei Anträge gestellt. Einer sollte eine digitale Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt ermöglichen. Eine Idee die von der Verwaltung unterstützt wurde. Allerdings möchte man durchaus eine größere Konferenz mit namhaften Referentinnen und Referenten umsetzen, weshalb mit Vorplanung eine Umsetzung für 2021 wahrscheinlich ist. Der Vorschlag wurde also von der Verwaltung aufgegriffen.

Auch die Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten im Bereich digitaler Medien wurde von der Verwaltung übernommen. Da bereits ein Budget für Fortbildungen besteht, wurde das Thema dort mit aufgenommen und das Budget noch einmal erhöht.

Neue Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit

Für städtische Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. Jugendtreffs hatten wir jeweils eine halbe Stelle gefordert um eventuelle Krankheitsfälle und andere Situationen aufzufangen, in denen die anfallende Arbeit durch eine Person nicht zu leisten ist. Einen geschlossenen Jugendtreff zu den regulären Zeiten sollte es nach unserer Vorstellung nicht geben. Als Kompromiss konnte man sich auf einen Stellenpool einigen, der dazu dient die Einrichtungen in Zukunft offen zu halten und bei Engpässen zu unterstützen.

Außerdem wurde der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei weitere Stellen in der Schulsozialarbeit angenommen. Die Lutherschule und die Almeschule in Wewer bekommen jeweils eine halbe Stelle zugeordnet. Die anderen halben Stellen gehen an das Goerdeler Gymnasium und das Theodorianum.

Kostenloser Besuch der städtischen Freibäder für alle Kinder in den Sommerferien 2020

Die Träger der freien Jugendhilfe hatten auch für das nächste Jahr eine kostenlose Nutzung der städtischen Freibäder für bestimmte, sozial benachteiligte Zielgruppen beantragt. Nach einer größeren Diskussion, auch zur Situation in den Bädern, einigte sich der Ausschuss darauf, dass ALLE Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren in den Sommerferien 2020 die städtischen Freibäder kostenlos besuchen dürfen. Allerdings müssen ihre Begleitpersonen bezahlen.

 

Die Fraktion wurde durch unsere Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt vertreten. Der Jugendhilfeausschuss trifft am 10. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“, Mehrgenerationenspielplätze, Ausweitung Frühe Hilfen und weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss

 Am 13. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Jugendhilfeausschuss. Die SPD-Ratsfraktion hat dort Anträge zu vier Themenbereichen eingereicht. Ziel soll eine vernünftige Nachbearbeitung des Projektes “Kita-Digital” sein. Außerdem sollen erfolgreiche soziale Projekte ausgebaut und das Thema Mehrgenerationenspielplätze erneut aufgegriffen werden.

Digitale Medien sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Es ist wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“

Die Evaluation des Projekts „KiTa-Digital“ wird dem Ausschuss in der Sitzung am Mittwoch vorgestellt. Um informiert über eine mögliche Fortführung entscheiden zu können, hat die SPD Fraktion eine Anfrage zur Ausstattung der Kindergärten mit WLAN gestellt. Im Haushalt sollen außerdem Mittel für eine Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt und für Fortbildungen zu digitalen Medien für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten eingestellt werden. „Als Fraktion möchten wir das Projekt kritisch nachbereiten. In der Bildungskonferenz sollen alle Beteiligten, auch die Eltern, die Erfahrungen in einem vernünftigen Rahmen aufarbeiten können. Und das Projekt hat auch gezeigt, dass es Bedarf gibt, den Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Sie sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Hier ist es wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.“, so die SPD Vertreterin im Jugendhilfeausschuss, Sabine Angenendt.

Mehrgenerationenspielplätze

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Vergangenheit beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 drei Spielplätze jährlich durch die Stadt neu gebaut werden sollen. Hier möchte die SPD-Fraktion ansetzen und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. „Die Lebenszeit der Menschen verlängert sich glücklicherweise durch Fortschritte in der Medizin und der Gesellschaft immer mehr. Wir möchten gerne einen der drei Spielplätze explizit als Mehrgenerationenspielplatz errichten lassen. Ziel muss ein gemeinsames Erleben und Spielen über Altersgrenzen hinweg sein.“, betont Ratsfrau Claudia Steenkolk.

Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.

Ausweitung Frühe Hilfen

„Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.“, lobt Claudia Steenkolk. Dort treffen Eltern aus unterschiedlichster sozialer Herkunft zusammen und helfen sich durch Gespräche und Erfahrungsaustausch weiter. Diese Erfahrungen ermutigt viele auch in anderen Fragen um Hilfe zu bitten. Das Konzept ist aus Sicht der Fraktion zukunftsweisend und sollte deshalb ausgebaut werden. Gerade die professionelle Verbindung von Familienhebammen, Kinderkrankenschwestern und Sozialarbeitern, die für Beratungen und praktische Tipps bereitstehen, sorgen für eine wesentliche Steigerung der Kompetenzen und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten bei den Eltern. „Ziel unseres Antrages ist es durch eine ordentliche Aufstockung im Haushalt dieses Erfolgsmodell in andere Stadtteile zu tragen.“, ergänzt Sabine Angenendt.

Weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

„Die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigen, dass die Besetzung der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen nur mit einer Person im praktischen Alltag zu Problemen führt“, berichtet Claudia Steenkolk. In vielen Situationen, zum Beispiel bei Einzelgesprächen, müsste oft der Regelbetrieb der Einrichtungen dafür zurückgestellt werden. Da eine Person allein beides nicht gleichzeitig bewerkstelligen kann, muss immer ein Aspekt der Sozialarbeit leiden. Auch verlangt Sozialarbeit heute einen erheblich höheren organisatorischen Aufwand als noch vor einigen Jahren. „An dieser Stelle möchten wir mit unserem Antrag ansetzen“, erläutert Sabine Angenendt, „Die Einrichtungen sollen mit jeweils einer neuen halben Stelle besser aufgestellt werden, die ihre Arbeit somit stützen und nachhaltig absichern.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.

Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier, hier und letztlich hier nachvollzogen werden.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen “Im Quinhagen”

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

QR-Codes für Straßenschilder

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Zahlreiche Straßen tragen Namen von Persönlichkeiten, die für die Geschichte Paderborns von Bedeutung sind. Die Hintergründe zu diesen Personen sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern aber schon längst nicht mehr bekannt. Die SPD-Fraktion stellt daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfauftrag, um den Informationsservice für die Bevölkerung zu erhöhen.

QR-Codes sind eine sinnvolle und kostengünstige Alternative

„Die Verwaltung soll prüfen, wie sie umfassender über die Hintergründe von Straßennamen im Stadtgebiet Paderborn informieren kann und ob dafür zum Beispiel der Einsatz von QR-Codes eine sinnvolle Alternative gegenüber dem kostenintensiveren Anbringen von Informationstafeln darstellt“, sagt Ratsherr Parviz Nasiry, der den Prüfauftrag einbringt. QR-Codes können auch im Sinne der digitalen Stadt eine sinnvolle Ergänzung sein und den Service für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. „Die Codes sind kostenfrei online generierbar und können dementsprechend einfach an den Straßenschildern angebracht werden“, zählt Nasiry Vorteile auf.

Websites halten die passenden Informationen parat

Grundlage für einen QR-Code ist ein Link, der zu einer Website führt, auf der dann die entsprechenden Informationen hinterlegt sind. Dieser Link könnte zum Beispiel auf die Seiten des Heimatvereins Paderborn führen. Dieser schlägt die Straßennamen vor und könnte auf seiner Homepage gleichzeitig Informationen zu den Namensträgern anbieten. Möglich wäre natürlich auch die Verlinkung zu einem entsprechenden Wikipediabeitrag. „So oder so hätte die Stadt Paderborn mit den Codes mehr Möglichkeiten, als mit dem Anbringen von kostenintensiven Namensschildern, die wenig Platz für Erklärungen lassen“, betont Nasiry.

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Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Parviz Nasiry, Foto: SPD Paderborn

 

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu den Förderrichtlinien für die digitale Modellregion

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Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat sich Zeit gelassen. Da nun allerdings die Förderrichtlinien für die Projekte im Rahmen der digitalen Modellregion vorliegen, fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Einzelheiten.

Welche Zuschüsse erhält die Stadt Paderborn?

„Bislang war es schwer, die digitale Stadt Paderborn voranzubringen, ohne genaueres über die Förderrichtlinien zu wissen. Es sind sicherlich viele Ideen da. Die Frage ist, wie diese nun umgesetzt werden können“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der die Anfrage einbringt. Dort fragt die Fraktion unter anderem danach, in welcher Höhe die Stadt Paderborn in 2018 finanzielle Zuschüsse gemäß der Förderrichtlinie erhält und welche Modalitäten die Richtlinie bei der Ermittlung der Förderquote für einzelne Projekte enthält. „Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die Personalkosten bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtig werden und ob durch die Fördergelder, die im Haushalt angesetzten Mittel für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen zum Konzept der digitalen Leitkommune gedeckt sind“, so Krugmann. Für die SPD-Fraktion ist es nun wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und mögliche Ideen und Vorstellungen endlich in konkrete Projekte umsetzen zu können.


Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock

Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

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Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist den meisten Personen klar. Aber, welche Bedeutung hat Arbeit 4.0 für die Arbeitsplätze? Wie sehen die Unternehmen der Zukunft aus und was ändert sich in der Gesellschaft? Hier ist auch von Seiten der Politik noch viel Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit nötig. Der Slogan „Digitale Stadt“ alleine wird nicht reichen, die Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden auch in den nächsten Monaten regelmäßig mit Ständen zu aktuellen Themen in der Westernstraße vertreten sein. Dabei wird es unter anderem auch um die Bereiche „Wohnen und sozialer Wohnungsbau“, „Neubau der Stadtverwaltung“ sowie die großen anstehenden Bauprojekte in der Stadt gehen. Jede Menge Stoff also für weitere angeregte Diskussionen. Die genauen Termine der nächsten Stände werden wir, unter anderem auf unserem Facebook-Profil „SPD Paderborn“ und hier auf der Homepage im Terminbereich, kommunizieren.

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Bildnachweis: Stand Westernstraße, Foto: SPD-Ortsverein, Paderborn