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Wer Paderborn liebt, wählt nicht AfD

Paderborner Appell zur Kommunalwahl am 13.09.2020

In diesen Wochen der Vorbereitung auf die Wahl zeigt sich eine Vielzahl politischer Ansätze durch die zur Wahl stehenden Personen und Parteien zur Lösung der anstehenden Zukunftsfragen in unserer Stadt und unserem Kreis Paderborn. Das stimmt optimistisch. Wir melden uns jedoch zu Wort aufgrund der beunruhigenden, menschenverachtenden Aktivitäten am rechten Rand des Parteienspektrums.

Nie wieder 1933

Wir erinnern an Parallelen aus unserer Geschichte. Zur Wahl des Gemeinderates am 12. März 1933 schrieben die Nazis z.B. in der damaligen Gemeinde Neuhaus in Flugblättern:

„…auf zur großen Entscheidungsschlacht gegen das schwarz-rote Herrschertum in der Gemeinde Neuhaus! Hebt Eure schon seit langem geballte Faust und lasst sie niedersausen auf die schwarzroten Bonzen…“

Mit solch hetzerischer Kriegsrhetorik erhielt die NSDAP aus dem Stand 34,9 %, während das bis dahin führende Zentrum auf 29 % sank und die neu gebildete Bürgervereinigung 20,8 % bzw. Bürgerliste 10 % errangen. Es folgten bittere Zeiten der Umgestaltung des Alltags auf NS-Linie und Vernichtung jeglicher Widerstände auch in Neuhaus bis hin zu den bekannten Verbrechen, die bis 1945 im Namen Deutschlands begangen wurden.

Gegen Hass und Ausgrenzung

Auch heute gibt es Politiker/innen, selbst im Bundestag, die im Moment unverantwortlich so reden:„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen,“ und die Mitbürger/innen mit ausländischer Herkunft bezeichnen als “Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse”.

Und in Paderborn schreibt der Spitzenmann der „AfD“: „Die verkrusteten Strukturen von Dekadenz, Selbstbereicherung und Inhaltslosigkeit … gehören abgewählt. Die Asylbeuteschlepperlobby muss endlich trocken gelegt werden.“ Zu den aktuellen Regeln in der Bekämpfung des Corona-Virus meint er in völliger Verantwortungslosigkeit, der Mundschutz sei „ein weiterer Akt von Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.“ Zu Deutschland schreibt er: „Dieses Land lässt sich vom Rest der Welt verarschen“ und spricht von unserer Regierung als „Pöbelherrschaft“. Das ist eine Rhetorik, die an die genannten Aufrufe von 1933 erinnert und Hass schürt – unabhängig davon, dass das mit der Wirklichkeit in keiner Weise etwas zu tun hat. Hass ist keine Meinung, die der Meinungsfreiheit unterliegt, sondern ein Verbrechen, wie wir 1933 bis 1945 hinlänglich erlebt haben. Die Lehre aus der Geschichte ist: Diese Personen und Haltungen dürfen keine Verantwortung in unseren kommunalen Räten bekommen.

Menschenwürde für alle

Wir erinnern an unser Grundgesetz, das bekanntlich mit der wichtigsten Leitlinie beginnt:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Das gilt für jede und jeden, ganz gleich ob er z.B. aus Syrien, dem Irak oder Deutschland kommt. In unserem Land dürfen keine Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe um ihr Leben fürchten müssen. Daher müssen wir auch in Paderborn denen entgegentreten, die nationalsozialistische Verbrechen relativieren und mit Hetzparolen Ressentiments schüren. Die Christinnen und Christen unter uns wehren sich dagegen, dass die „AfD“ vorgibt, mit ihren Parolen eine christliche Kultur schützen zu wollen. Zu dieser gehört in erster Linie das Gebot Jesu:

„Du sollst den Nächsten lieben wie dich selbst!“

Die Bitte im Vaterunser „Unser tägliches Brot gib uns heute“ gilt für alle Menschen und lautet nicht „Mein tägliches Brot gib mir heute.“ Das – und nicht Ausgrenzung und Egoismus- ist christliche Kultur. Im Hinblick auf unsere vielen Schützenvereine im Paderborner Land zitieren wir den Bund der Historischen Schützenbruderschaften: „Gerade in der heutigen Zeit, in der rechte Populisten unter dem Deckmantel der Heimatverbundenheit Grenzen abschotten wollen und Fremdenhass schüren, zeigen wir, dass unser Heimatbegriff auf Miteinander setzt und nicht auf Ausgrenzung“.

Paderborn ist weltoffen

Die derzeitige Paderborner Ausstellung über Peter Paul Rubens stellt unter der Überschrift „Migration von Menschen und Ideen“ dar, welche jahrhundertealte Tradition die „Wanderung“ und der Ortswechsel für unsere Stadt hat. Die Mobilität der Künstlerschaft und der rege Kulturtransfer trieben die Entwicklung auf allen Seiten voran. Das gilt auch heute – sicher in besonderem Maße für die Paderborner Universität. Nationalstaatliches Denken passt nicht zu Paderborn.

Wählt den Zusammenhalt!

Schauen wir genau hin, was die Kandidatinnen und Kandidaten für das Wohl aller hier wohnenden Menschen in Stadt und Kreis Paderborn vorhaben, welche Verbesserungen sie etwa im kommunalen Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, der Klimapolitik, der aktuellen Finanzlage und bei sozialen Themen vorschlagen, was sie für die verschiedenen Generationen planen. Das sind zukunftsfähige Werte! Denjenigen, die sich für den Zusammenhalt und nicht die Spaltung der Gesellschaft einsetzen, sollten wir unsere Stimme geben bei einer hoffentlich hohen Wahlbeteiligung! Rechtsaußen ist dabei nur hinderlich und sollte draußen bleiben. Wir meinen: Wer Paderborn liebt, wählt nicht „AfD“.

Unterschriften:

Biohaus-Stiftung für Umwelt und Gerechtigkeit
Deutsch-Ausländisches Freundschaftskomitee e.V.
DGB-Kreisverband Hochstift Paderborn
DIE KUPPEL e.V.
Distel – Antifa Paderborn
EVG Ortsverband Paderborn-Soest
IG BAU Ostwestfalen-Lippe
IG Metall Paderborn
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Paderborn-Höxter
ND Region Paderborn
Paderborner Bündnis gegen Rechts
pax christi Diözesanverband Paderborn
PaderPride e.V.
SC Aleviten Paderborn
Theaterfreunde Paderborn e.V.
ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe
 
 
Reiner Allerdissen
Sigrid Beer
Robin Berenz
Hans Günther Berg
Bernhard Bewermeier
Carsten Birkelbach
Burkhard Blienert
Dr. med. Arnd Bösenecker
Wilhelm F. Brockmeyer
Wicher Broer
Dorothee Brünger
Rudolf Bücker
Norika Creuzmann
Martina Denkner
Ogün Derendeli
Christian Drelmann
Arnold Drewer
Kai Düppe
Felix Eggersglüß
Juliane Ehrenberg
Willi Ernst
Lea Gerstenkorn
Annerose Gierlichs-Berg
Kristina Groß
Robert Häselbarth
Hermann Holstein
Hans-Georg Hunstig
Manfred Jäger
Verani Kartum
Ulrich Koch
Gesa Köhler
Manfred Krugmann
Julia Lakirdakis-Stefanou
Nora Liebetreu
Barbara Linnenbrügger
David Lukowczyk
Verena Meise
Johannes Menze
Daniel Minetti
Ansgar Moenikes
Martin Pantke
Morag Peckelsen
Dr. Josef Peterburs
Dr. Ursula Peterburs
Michel Ptasinski
Markus Rieger
Rainer Rings
Beate Röttger-Liepmann
Adda Schade
Bernhard Schaefer
Simone Schneider
Monika Schrader-Bewermeier
Klaus Schröder
Klaus Schüssler
Lucas Sprink
Ecki Steinhoff
Andreas Steins
Clea Stille
Elke Süsselbeck
Claudia Sutter
Tim Tölke
Anke Unger
Heinz-Dieter Voskamp
Sabrina Waclik
Alexander Wilß
Dr. Peter Witte
Alexander Wittmer
Alina Wolf

Kims Kampf gegen Rechts

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Nur ein Aufkleber?

Kim geht durch Paderborn. An immer mehr Stellen fallen Kim Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen auf. An Laternen, an Straßenschildern, an Briefkästen. Das Perfide dabei ist: Diese Aufkleber kommen in einem neuen Gewand daher. Sie sind in ihrer Aufmachung kaum zu unterscheiden von Aufklebern anderer politischer Strömungen mit demokratischen und weltoffenen Ansichten. Immer häufiger sind diese Aufkleber modern aufgemacht und der Popkultur entlehnt. Diese Aufkleber sollen gezielt Jugendliche ansprechen. Sie scheinen harmlos, ihre Inhalte und Botschaften bleiben aber weiterhin grausam und unmenschlich. Zum Glück ist Kim dafür sensibilisiert. Sobald Kim einen solchen Aufkleber sieht, wird dieser entfernt.

Sind wir noch eine weltoffene Gesellschaft?

Kim spürt aber auch: In der Gesellschaft hat sich die Stimmung spätestens seit 2015 grundlegend verändert. Leider nicht nur zum Guten. Unsagbares wird (wieder) sagbar. Arbeitskollegen hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, Bekannte witzeln über Ausländer und im ÖPNV werden schwarze Familien beleidigt und diskriminiert. Die Schamlosigkeit der Rechten in den sozialen Medien ekelt Kim an. Neulich war Kim richtig geschockt. Eine Arbeitskollegin erzählte Kim mit stolzer Stimme über ihr begonnenes Engagement in einer sogenannten Alternative. Aus Kims Sicht bleiben es Neonazis.

Wenn aus Worten Taten werden

Auf dem Weg zur Demo gegen Rechts fühlt Kim sich ohnmächtig und ein wenig alleine und hilflos. Kim möchte nicht als anstrengend wahrgenommen werden. Kim wünscht sich nur Unterstützung, wenn der Arbeitskollege gegen Flüchtlinge hetzt. Dass wenigstens ein weiterer Fahrgast im Zug aufsteht, wenn eine schwarze Familie beleidigt wird. Oder mal ein anderer im Bekanntenkreis bei missglückten Witzen über Türken einschreitet. Worte schaffen am Ende eben doch Taten. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 198 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Und allerspätestens seit den NSU-Gräueln mit neun Morden müsste nicht nur Kim, sondern alle Paderbornerinnen und Paderborner müssten wissen, dass Neonazis Gift für unsere Gesellschaft sind.

Die Demo ist längst im Gange. Starke Rednerinnen und Redner treten auf das Podium. Auch dank des anschließenden bunten Demozugs mit vielen Menschen durch die Paderborner Innenstadt fühlt sich Kim in solchen Momenten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts nicht mehr alleine und hilflos. Und dennoch bleibt bei Kim die Sorge, dass sich Geschichte wiederholt. Auch für den Paderborner Stadtrat wünscht sich Kim daher eine starke politische Stimme gegen Rechts und Rechtsaußen.

Der Kampf gegen Rechts ist uns Verpflichtung

Allein aus unserer Historie ist dies für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verpflichtung! Gerade in Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch fester an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Unbestritten: Es gibt auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsradikale Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden.

Wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD wollen, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Für den Kim und die Kim 😊. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Unser Paderborn ist und bleibt weltoffen und sozial.

Vergiftete Worthülsen sind keine politische Auseinandersetzung

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Rückendeckung der Paderborner SPD für stellvertretenden Bürgermeister Honervogt

Die Aussagen der AfD sind heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist.

Der SPD-Ortsverein Paderborn weist die Attacke der AfD auf Äußerungen Honervogts bei der Theatermatinee zurück und verurteilt die Aussagen des AfD Stadtverbandsvorsitzenden scharf:

„Für uns ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn der AfD-Stadtverband sich über eine Äußerung von Herrn Honervogt beschwert und im gleichen Atemzug kräftig austeilt. Respekt in der politischen Debatte erringt man nicht dadurch, dass man eine Liste neurechter Kampfbegriffe und Worthülsen über den politischen Kontrahenten ausgießt. Vergleiche von Honervogt mit Honecker und das Konstruieren von Parallelen, die AfD sei Opfer einer sozialistischen Einheitsfront aus Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP, die als „Brandstifter“ antidemokratisches Gedankengut propagierten, disqualifizieren diese Aussagen und zeigen, was sie sind – heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist“, stellen die Ortsvereinsvorsitzenden Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann klar. Mit ihren Deutungen verkehre die AfD Ursache und Wirkung und knüpfe nahtlos an die Argumentation an, die sie auch im Rahmen des Ausgangs der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gepflegt habe.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die AfD und ihr Führungspersonal, das bisher politisch inhaltlich in Paderborn nicht in Erscheinung getreten sei, nun einen „Skandal“ konstruieren möchte, mit dem sie über die Diffamierung des politischen Gegners den Applaus der eigenen Unterstützer zu erheischen suchen.

Dietrich Honervogt hat sich zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD sicher sein.

„Dietrich Honervogt hat sich auf der Theatermatinee zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt und vor Biedermännern als Brandstiftern gewarnt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD und zweifellos auch aller Paderborner Demokraten sicher sein. Wir würden erwarten und wünschen, dass klare Worte in der Abgrenzung gegen rechts auch ein Anliegen aller Meinungsführer der CDU wäre“, so abschließend die Paderborner SPD.