Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Forderungen des Bündnisses DGB und Kirchen im Nachgang zur 8. Paderborner Sozialkonferenz

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Die Paderborner SPD–Stadtratsfraktion unterstützt die Forderungen des Bündnisses
DGB und Kirchen vollumfänglich. „Wir sind froh, dass sich mit der Sozialkonferenz ein
breiter Zusammenschluss aus Kirchen und Gewerkschaftsbund gebildet hat, um das
Leben der Menschen in Paderborn stärker in den Blick zu nehmen. Denn den Heraus-
forderungen, die sich unserer Gesellschaft stellen, kann nur im Miteinander begegnet
werden“, erklärt Martin Pantke, stellvertretender Bürgermeister und Sozialausschuss-
vorsitzender.
Viele der genannten Forderungen seien bereits auf der politischen Agenda, beispiels-
weise die Einbindung der Migrantenselbstorganisationen, die Stärkung der Quartiersar-
beit oder die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums etwa durch die
kommunale Wohnungsgesellschaft Paderborn. „Aber wir sind dankbar für den Impuls,
der den Fokus auf die soziale Verantwortung der Kommunalpolitik lenkt“, so Pantke.
Die bessere Vernetzung der lokalen Hilfsangebote und die quartiernahe Unterstützung
beim Zugang zu bestehenden Hilfsangeboten und Sozialleistungen durch so genannte
Lotsen seien Anregungen, die Politik weiterverfolgen müsse. Die SPD–Fraktion werde
sich verstärkt mit diesen Forderungen befassen und nach Lösungen suchen, erklären
die Sozialdemokraten.
„Wir hoffen, dass zur Erreichung der Ziele ein breiter politischer Konsens gefunden
wird, damit wir, im Schulterschluss mit Kirchen und Gewerkschaften, Maßnahmen er-
greifen können, bei denen das Wohl der Menschen in unserer Stadt im Vordergrund
steht“, erklärt Martin Pantke.

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Wie inklusiv sind Paderborns Museen?

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht im Kulturausschuss

 

Wie inklusiv sind die Paderborner Museen, und wie können sie sich diesbezüglich weiterentwickeln? Auf diese Fragen möchte die SPD-Fraktion im Kulturausschuss Antworten erhalten und hat daher einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung eingefordert.

 

Sind die Museen und Ausstellungen räumlich barrierefrei, sind die Internetpräsenzen und die Informationen in den Museen auch in Leichter Sprache, Brailleschrift oder mit Audiodeskriptionen verfügbar, gibt es Führungen in Gebärdensprache und wäre ein grundlegendes Inklusionskonzept für die Paderborner Museen sinnvoll? Diese und andere Fragen richten die Sozialdemokraten an die Verwaltung.

 

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben sich zahlreiche Museen und andere Kultureinrichtungen in Deutschland auf den Weg gemacht, die darin geforderte „gleichberechtigte Teilhabe an kulturellen Ereignissen“ für möglichst viele Besucherinnen und Besuchern in ihren Häusern umzusetzen. Sie sehen darin die Chance, die wichtige und zunehmend wachsende Zielgruppe der Menschen mit Behinderung für Kultur, Kunst und Geschichte zu begeistern.

 

Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, wie weit man in Paderborn auf dem Weg zum inklusiven Museum gekommen ist. Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Antrag auf einen Leitfaden des Deutschen Museumsbundes, der Standards für eine solche barrierefreie Einrichtung beschreibt.

 

„Wir möchten gleiche Chancen für alle Menschen schaffen, an Bildungsangeboten zu partizipieren. Die inklusive Gestaltung und Vermittlung der städtischen Angebote kultureller Bildung sollte dabei berücksichtigt werden. Dies muss gerade auch bei der Neukonzeptionierung des Naturkundemuseums mitgedacht werden“, erklärt Manfred Krugmann, der den Antrag im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema.

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Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in den letzten Wochen über die hohen Stromkosten und ihre Folgen für die Menschen diskutiert.

Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Es hat sich erneut in diesen Diskussionen bestätigt, dass die Kommune hier nur sehr begrenzt helfen kann, weil Zahlungen auf die Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Umso besser ist es, dass die Bundesregierung reagiert. Erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten. Gemeinsam mit der nun angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage ist das ganz sicher eine erhebliche Entlastung.“

Ebenso werde von Juli an ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder gezahlt. Er solle in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

Die SPD-Fraktion weist außerdem auf den einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld in Höhe von 135 Euro und darüber hinaus hin. Damit werden wohngeldberechtigte Haushalte mit schmalem Budget vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise unterstützt. Der Zuschuss solle im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen. Martin Pantke: „Davon werden in Paderborn rund 4400 Wohngeldbeziehende profitieren. Ebenso erhalten Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einen Heizkostenzuschuss in unterschiedlicher Höhe.“

 

gez. F. Henze

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Mehr Geld für Schulsozialarbeit

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SPD-Fraktion hofft auf Unterstützung durch die FDP

Ein wenig verwundert, aber durchaus erfreut zeigt sich die Paderborner SPD-Fraktion über die Äußerungen der FDP zur Schulsozialarbeit. „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen im März hatte das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss angemerkt, dass für zusätzliche Schulsozialarbeit erst ein Konzept erstellt werden sollte, andernfalls wären sogar die geplanten zwei zusätzlichen Stellen abzulehnen. Dass nun, wo die Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden, die Schulsozialarbeit in Paderborn modernisiert werden soll, ist ein Positionswandel, den wir sehr begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern seit über zehn Jahren die Stärkung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen. In den Haushaltsberatungen ist sie damit fast immer an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. „Wir freuen uns, für unser Anliegen nun Unterstützung von den Liberalen zu bekommen. Natürlich hoffen wir, dann auch in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen an dieser Stelle gemeinsam agieren zu können, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so die SPD. Denn insbesondere durch die Folgen der Corona-Pandemie sehen die Sozialdemokraten zukünftig vermehrten Bedarf für Schulsozialarbeit. „Dieses Anliegen haben wir schon in einem Antrag in den zuständigen Ausschüssen im März vertreten und werden auch jetzt nicht nachlassen, diese Forderung zu betonen.“

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Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld

 

Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum Thema Wohngeld.

„Das Wohngeld ist eine wichtige Hilfe, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sich die Zahlen der Wohngeld beziehenden Haushalte seit der Novellierung entwickelt haben, auf welche Haushaltsgrößen sich das überwiegend bezieht und wie viele Personen zum Beispiel Pflegewohngeld beziehen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann die Fragen der SPD-Fraktion. Auch nach dem seit dem 1. Januar gezahlten CO2-Zuschlag zum Wohngeld, der die steigenden Energiekosten sozial abfedern soll, fragen die Sozialdemokraten.

„Wir wollen mit dieser Anfrage besonders im Blick behalten, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf die Menschen hier vor Ort hat“, erklärt die SPD-Fraktion.

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Forderungen der SPD zu den der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss

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SPD fordert Unterstützung beim Neustart der Kultur

Die Pandemie hat den Kunst und Kulturbetrieb in der Pandemie massiv beeinträchtigt. Kultur zu „erleben“ ist derzeit nicht möglich; viele Angebote verlagern sich in den digitalen Raum. „Im Zuge der erhofften Normalisierung des Lebens und einem Neustart der Kultur sehen wir in den kommenden Jahren auch Bedarfe zur Unterstützung der örtlichen Kulturschaffenden, der kulturtreibenden Vereine und Vereinigungen sowie für die Stärkung der kulturelle n Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern. Dem tragen wir mit unseren Anträgen zum diesjährigen Haushalt Rechnung“, fasst Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, die Ergebnisse der Beratungen der SPD Fraktion zusammen.

Die SPD Fraktion beantragt daher unter anderem, die seit 2013 gültigen Kulturförderrichtlinien zu überarbeiten und mindestens an die inflationsbedingen Kostensteigerungen anzupassen.

Im Rahmen der zu erwartenden Öffnung des Alltagslebens nach Abflauen der Corona Krise gibt es aus Sicht der SPD Fraktion aber auch neue Chancen für die grundständigen Kultureinrichtungen und die Präsentation ihrer Angebote. „Nach all den Nutzungseinschränkungen der letzten Monate erwarten wir, dass auch die Ausstellungen von Museen und Galerien von einem steigenden Interesse an Kunst und Kultur profitieren könnten. Deshalb schlagen wir, wie schon in den vergangenen Jahren, vor, endlich den kostenfreien Zugang zu ihren Angeboten zu realisieren “, ergänzt Ratsherr Carsten Büsse die Forderungen der SPD. Ähnliches gelte auch für die Nutzung der Stadtbibliothek, die mit ihren Angeboten zur Vermittlung von Medienkompetenz und zur Leseförderung zu einem wichtigen öffentlichen Standbein für Bildungs- und Lernprozesse geworden sei. „Aus diesem Grund fordern wir, auf die Nutzung der Ausweisgebühren zur Nutzung der Stadtbibliothek zu verzichten“, so Büsse abschließend.

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Randzeitenbetreuung ist Herzensthema der SPD 

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SPD-Fraktion sieht Landesregierung in der Pflicht – Kita-Personal nicht noch mehr belasten Paderborn.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn auf Anregung der SPD-Fraktion mit der Kinderbetreuung in Randzeiten befasste. „Das Betreuungsprojekt „Sonne-Mond-und-Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter soll durch ehrenamtliche Unterstützung im eigenen Haushalt die Kinderbetreuung für Alleinerziehende erleichtern“, erläutert Claudia Steenkolk von der SPD-Fraktion. „Eltern, die im Schicht- oder Wochenenddienst arbeiten und allein für ihre Kinder verantwortlich sind, brauchen diese Unterstützung. Daher ist es gut, dass das Thema weiterverfolgt wird“, so Steenkolk.

Die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen außerhalb der Kernzeiten wurde nun im Stadtrat diskutiert. „Es ist ein Herzensthema der SPD!“, betont Julia Lakirdakis-Stefanou, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Eine gute und sichere Kinderbetreuung ist für berufstätige Eltern unverzichtbarer Bestandteil des Alltags.“ Da der klassische ‚Nine-to-five-Job‘ inzwischen eher selten sei, müssten sich eben auch die Betreuungsangebote der Lebenswirklichkeit anpassen, fordert die SPD-Fraktion. Aber: „Aktuell stehen die Stadtverwaltung und das Personal in den Kindertageseinrichtungen vor der Herausforderung, den Alltag unter den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zu meistern. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei Großartiges. Wir dürfen dieses System, das derzeit – wie in vielen anderen Bereichen auch – am Limit arbeitet, nicht noch mehr unter Druck setzen“, räumt Julia Lakirdakis-Stefanou ein. Sie begrüßt, dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung in den Jugendhilfeausschuss delegiert wurde. „Genau dort können wir mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkenntnis über die Details sprechen.“

Die Sozialdemokratin merkt aber zugleich an: „Wir sehen hier ganz klar auch die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht. Das System des KiBiz weist besonders mit Blick auf die Flexibilität für Eltern deutliche Schwächen auf.“ Das betreffe insbesondere die Buchung der Stundenkontingente weit im Voraus. „Die Landesregierung muss das Gesetz überarbeiten. Wir brauchen eine grundlegende, transparente Flexibilisierung, um die Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit anzupassen“, ergänzt Claudia Steenkolk.

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Für ein modernes und inklusives Paderborn

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„Treffen sich eine blinde Frau, ein Mann im Rollstuhl und ein gehörloses Kind am Brunnen vor dem Rathaus ….“

Was wie der Beginn eines sehr schlechten Witzes klingt, ist für uns Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine realistische politische Forderung und zugleich ein Auftrag! Wir möchten ein modernes Paderborn, in dem die Selbstbestimmung jeder Person garantiert ist und Mobilität, Erreichbarkeit und Kommunikation für alle ermöglicht werden. Dies setzt ein inklusives Denken, Planen und Umsetzen auf allen Ebenen voraus. Die Paderborner SPD versteht Inklusion nämlich nicht als notwendige Unterstützung für Menschen mit Behinderung, sondern als gesellschaftliche Vision des Zusammenlebens aller. Egal ob mit oder ohne Behinderung. Egal ob mit oder ohne Migrationserfahrung. Von Jung und Alt.

Mit uns zum Wir

Die SPD ist am Inklusionsprozess „Mit uns zum Wir“ unserer Stadt von Anfang an beteiligt. Nicht umsonst ist unser Bürgermeisterkandidat Martin Pantke Vorsitzender des Sozialausschusses. Er sucht gemeinsam mit weiteren Interessensvertretungen nach praktikablen Lösungen für ein inklusives Paderborn. Für die SPD ist es dabei wichtig, mit so vielen Expertinnen und Experten wie möglich im Austausch zu sein. Leider ist dabei nicht immer ein Konsens möglich. Dann suchen wir nach dem bestmöglichen Kompromiss für alle. Vor Ort in Paderborn wollen wir nämlich bewegen, was sich inklusiv bewegen lässt.

Schule, Bildung, Jugendhilfe

Für die SPD in Paderborn sind Investitionen in Bildung eine zentrale Voraussetzung, um Ausgrenzungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und deren Teilhabe an Lern- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt Paderborn hat auch aufgrund der noch von der früheren SPD-geführten Landesregierung zugesagten Hilfen weitere Landesfördermittel auf den Weg bringen können, die die bauliche Infrastruktur verbessert und die Voraussetzungen für zukunftsorientierte Lehr- und Lernprozesse im Analogen wie im Digitalen durch die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ geschaffen haben. Zukünftig werden der Ausbau und die Sicherstellung qualitätsvoller Angebote im Rahmen des offenen Ganztags zu bewerkstelligen sein. Die SPD in Paderborn begleitet diesen Prozess kritisch, stellt die dringend notwendigen Fragen zu Barrieren und sorgt dafür, dass Ausgrenzungen abgebaut werden.

Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung

Für die SPD in Paderborn ist klar, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze mit den Personen besetzt werden sollen, die am besten geeignet sind. Eine Behinderung darf dabei keine Rolle spielen. Bestenfalls sollte ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz so gestaltet sein, dass er unabhängig von möglichen Behinderungen oder Einschränkungen ein Leben lang gut besetzt werden kann. Deshalb unterstützen wir den Digitalisierungsprozess. Schließlich können technische Lösungen zu gesünderen Arbeitsplätzen führen. Durch Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen werden zudem Barrieren in den Fokus gerückt, die durch den Inklusionsprozess abgebaut werden sollen. Wir wollen diese Maßnahmen weiterhin noch stärker fördern. Denn manchmal scheitert die inklusive Besetzung einer Stelle an der Vorstellung, wie der Arbeitsplatz gestaltet werden kann.

Dienstleistung und Kommunikation

In manchen Veranstaltungen in unserer Stadt gehören sie mittlerweile selbstverständlich dazu: die Gebärden-Dolmetscher und Gebärden-Dolmetscherinnen. Die SPD Paderborn begrüßt und unterstützt ihren Einsatz. Aus unserer Sicht dürfen sie noch häufiger eingeplant werden. Ebenso selbstverständlich sollte für uns alle jedoch auch die Bereitstellung von induktiven Höranlagen für Hörgeschädigte bei öffentlichen Veranstaltungen sein. Genauso wie das Übersetzen von immer mehr Dokumenten und Internetseiten in leichte Sprache. All diese Maßnahmen verbessern die Teilhabe und das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Paderborner SPD wird bei diesen Entwicklungen weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

Unser Versprechen

Die SPD in Paderborn setzt sich auch in Zukunft mit Vehemenz für die Inklusion aller Menschen in der Aus- und Weiterbildung, in der Arbeitswelt und in der alltäglichen Kommunikation ein. In dem Blog „Paderborn – auf dem Weg zur barrierefreien Stadt“ berichten wir ferner über unser inklusives Verständnis für den öffentlichen Raum, den Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr und vervollständigen damit unsere Ziele für ein barrierefreies und somit sozialeres und liebenswerteres Paderborn. Denn von Barrierefreiheit profitieren wir alle.

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Paderborn – auf dem Weg zur barrierefreien Stadt

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Damit Paderborn eine lebenswerte und soziale Stadt bleibt, haben wir als SPD auch die Menschen im Blick, die nicht so schnell und nicht so beweglich sind und deren Bewegungsradius eingeschränkt ist. Also alle, die auf Hilfsmittel zur Fortbewegung oder Verständigung angewiesen sind. Genauso alle, die in einer Lebensphase, als Familien oder als alte Menschen vor Hindernissen stehen, die sie ohne die Hilfe anderer nicht bewältigen können. Wir wollen, dass sie gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit.

Schließlich kann bereits ein Bordstein, eine Bushaltestelle oder eine Stufe zu einem Geschäft ein ernstes Problem darstellen. Mit Rollstuhl, Rollator oder mit Geheinschränkungen ist das nämlich überhaupt kein Vergnügen. Gleiches gilt für Kopfsteinpflaster. Viele Geschäfte, viele Restaurants und selbst viele Arztpraxen in Paderborn haben bis heute keine behindertengerechten Toiletten. Ein absolutes No-Go!

Auf dem Weg zur Barrierefreiheit hat sich in den letzten Jahren auch dank unseres Engagements einiges zum Positiven entwickelt. Dennoch ist Paderborn immer noch keine wirklich barrierefreie Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

So sind in unserer Stadt einige Plätze in der Innenstadt, wie die Wege zur Kaiserpfalz oder der kleine Domplatz, wegen ihres teilweise schlecht gepflegten Kopfsteinpflasters für Menschen mit Bewegungseinschränkungen nicht begehbar. Selbst das Liborifest ist für gehbehinderte Menschen aufgrund vieler Stolperfallen eine Herausforderung. Immerhin ist nach der Neugestaltung des großen Domplatzes ein ebenerdiger Weg ohne Hindernisse vom Landgericht über die Westernstraße möglich.

Im öffentlichen Raum müssen Fußgängerinnen und Fußgänger wieder zu gleichberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Straßenverkehr werden. Um dabei vor allem die Bedürfnisse älterer und gehbehinderter Menschen zu berücksichtigen, müssen an Kreuzungen, wie z. B. dem Westerntor oder vor dem Hauptbahnhof, die Grünphasen überprüft werden. Die SPD will schließlich ein lebenswertes Paderborn für alle Generationen. Auch aus diesem Motiv setzen wir uns dafür ein, dass Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt für alle Menschen angelegt werden. Ebenso ist für uns der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und zu allen Kultureinrichtungen eine Herzensangelegenheit.

Barrierefreiheit im Wohnungsbau

Die von uns initiierte Wohnungsgesellschaft bietet für Paderborn die einmalige Chance, auf den Konversionsflächen der ehemaligen Kasernen barrierefreie Wohnungen zu errichten und ein behindertenfreundliches Wohnumfeld zu schaffen. Wir setzen uns ein für den Bau behindertengerechter bezahlbarer Wohnungen und die Einführung einer kommunalen Quote, die für die Stadt Paderborn die Errichtung barrierefreier Wohnungen vorschreibt. So bauen wir mit an einem Wohnquartier der Zukunft in einem l(i)ebenswerten Paderborn.

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist für Familien, viele ältere Menschen und Gehbehinderte von der Barrierefreiheit des Weges und des ÖPNV abhängig. Sind Wege zu beschwerlich, verzichten gerade Familien, ältere und gehbehinderte Menschen allzu oft ganz darauf.
Daher sind in den letzten Jahren auch durch unseren Einsatz viele Bushaltestellen an die Bedürfnisse von Familien mit Kinderwagen angepasst worden. Auch die sukzessive Anschaffung von Niederflurbussen bedeutet nicht nur für gehbehinderte und alte Menschen eine erleichterte Teilhabe am öffentlichen Leben. Bei der ökologischen Umrüstung der Busflotte soll nach unseren Vorstellungen die Barrierefreiheit noch stärker in den Blick genommen werden.

Im Zuge des anstehenden Neubaus des Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes muss unserer Ansicht nach ein barrierefreier Zugang zu Bus und Bahn entstehen. Hierdurch können Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Gehbehinderte mit Rollator oder Rollstuhl endlich gleichberechtigt und bequem die Innenstadt und – vom Bahnhof aus – OWL und die ganze Welt erreichen.

Unser Versprechen

Die SPD in Paderborn setzt sich mit Vehemenz für ein Leben ohne Hindernisse im öffentlichen Raum, im Wohnungsbau und in allen Verkehrsmitteln ein. Für uns muss die Barrierefreiheit bei Genehmigungen ein tragendes Kriterium werden. Öffentliche Zuschüsse dürfen nur dann vergeben werden, wenn die Barrierefreiheit gewährleistet ist.
In dem Blog „Für ein modernes und inklusives Paderborn“ berichten wir ferner über unser inklusives Verständnis in der Ausbildung, der Arbeit und in der alltäglichen Kommunikation und vervollständigen damit unsere Ziele für ein barrierefreies und somit sozialeres und liebenswerteres Paderborn. Denn von Barrierefreiheit profitieren wir alle.

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Kims Kampf gegen Rechts

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Nur ein Aufkleber?

Kim geht durch Paderborn. An immer mehr Stellen fallen Kim Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen auf. An Laternen, an Straßenschildern, an Briefkästen. Das Perfide dabei ist: Diese Aufkleber kommen in einem neuen Gewand daher. Sie sind in ihrer Aufmachung kaum zu unterscheiden von Aufklebern anderer politischer Strömungen mit demokratischen und weltoffenen Ansichten. Immer häufiger sind diese Aufkleber modern aufgemacht und der Popkultur entlehnt. Diese Aufkleber sollen gezielt Jugendliche ansprechen. Sie scheinen harmlos, ihre Inhalte und Botschaften bleiben aber weiterhin grausam und unmenschlich. Zum Glück ist Kim dafür sensibilisiert. Sobald Kim einen solchen Aufkleber sieht, wird dieser entfernt.

Sind wir noch eine weltoffene Gesellschaft?

Kim spürt aber auch: In der Gesellschaft hat sich die Stimmung spätestens seit 2015 grundlegend verändert. Leider nicht nur zum Guten. Unsagbares wird (wieder) sagbar. Arbeitskollegen hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, Bekannte witzeln über Ausländer und im ÖPNV werden schwarze Familien beleidigt und diskriminiert. Die Schamlosigkeit der Rechten in den sozialen Medien ekelt Kim an. Neulich war Kim richtig geschockt. Eine Arbeitskollegin erzählte Kim mit stolzer Stimme über ihr begonnenes Engagement in einer sogenannten Alternative. Aus Kims Sicht bleiben es Neonazis.

Wenn aus Worten Taten werden

Auf dem Weg zur Demo gegen Rechts fühlt Kim sich ohnmächtig und ein wenig alleine und hilflos. Kim möchte nicht als anstrengend wahrgenommen werden. Kim wünscht sich nur Unterstützung, wenn der Arbeitskollege gegen Flüchtlinge hetzt. Dass wenigstens ein weiterer Fahrgast im Zug aufsteht, wenn eine schwarze Familie beleidigt wird. Oder mal ein anderer im Bekanntenkreis bei missglückten Witzen über Türken einschreitet. Worte schaffen am Ende eben doch Taten. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 198 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Und allerspätestens seit den NSU-Gräueln mit neun Morden müsste nicht nur Kim, sondern alle Paderbornerinnen und Paderborner müssten wissen, dass Neonazis Gift für unsere Gesellschaft sind.

Die Demo ist längst im Gange. Starke Rednerinnen und Redner treten auf das Podium. Auch dank des anschließenden bunten Demozugs mit vielen Menschen durch die Paderborner Innenstadt fühlt sich Kim in solchen Momenten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts nicht mehr alleine und hilflos. Und dennoch bleibt bei Kim die Sorge, dass sich Geschichte wiederholt. Auch für den Paderborner Stadtrat wünscht sich Kim daher eine starke politische Stimme gegen Rechts und Rechtsaußen.

Der Kampf gegen Rechts ist uns Verpflichtung

Allein aus unserer Historie ist dies für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verpflichtung! Gerade in Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch fester an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Unbestritten: Es gibt auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsradikale Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden.

Wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD wollen, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Für den Kim und die Kim 😊. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Unser Paderborn ist und bleibt weltoffen und sozial.

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