Für ein modernes und inklusives Paderborn

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„Treffen sich eine blinde Frau, ein Mann im Rollstuhl und ein gehörloses Kind am Brunnen vor dem Rathaus ….“

Was wie der Beginn eines sehr schlechten Witzes klingt, ist für uns Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine realistische politische Forderung und zugleich ein Auftrag! Wir möchten ein modernes Paderborn, in dem die Selbstbestimmung jeder Person garantiert ist und Mobilität, Erreichbarkeit und Kommunikation für alle ermöglicht werden. Dies setzt ein inklusives Denken, Planen und Umsetzen auf allen Ebenen voraus. Die Paderborner SPD versteht Inklusion nämlich nicht als notwendige Unterstützung für Menschen mit Behinderung, sondern als gesellschaftliche Vision des Zusammenlebens aller. Egal ob mit oder ohne Behinderung. Egal ob mit oder ohne Migrationserfahrung. Von Jung und Alt.

Mit uns zum Wir

Die SPD ist am Inklusionsprozess „Mit uns zum Wir“ unserer Stadt von Anfang an beteiligt. Nicht umsonst ist unser Bürgermeisterkandidat Martin Pantke Vorsitzender des Sozialausschusses. Er sucht gemeinsam mit weiteren Interessensvertretungen nach praktikablen Lösungen für ein inklusives Paderborn. Für die SPD ist es dabei wichtig, mit so vielen Expertinnen und Experten wie möglich im Austausch zu sein. Leider ist dabei nicht immer ein Konsens möglich. Dann suchen wir nach dem bestmöglichen Kompromiss für alle. Vor Ort in Paderborn wollen wir nämlich bewegen, was sich inklusiv bewegen lässt.

Schule, Bildung, Jugendhilfe

Für die SPD in Paderborn sind Investitionen in Bildung eine zentrale Voraussetzung, um Ausgrenzungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und deren Teilhabe an Lern- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt Paderborn hat auch aufgrund der noch von der früheren SPD-geführten Landesregierung zugesagten Hilfen weitere Landesfördermittel auf den Weg bringen können, die die bauliche Infrastruktur verbessert und die Voraussetzungen für zukunftsorientierte Lehr- und Lernprozesse im Analogen wie im Digitalen durch die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ geschaffen haben. Zukünftig werden der Ausbau und die Sicherstellung qualitätsvoller Angebote im Rahmen des offenen Ganztags zu bewerkstelligen sein. Die SPD in Paderborn begleitet diesen Prozess kritisch, stellt die dringend notwendigen Fragen zu Barrieren und sorgt dafür, dass Ausgrenzungen abgebaut werden.

Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung

Für die SPD in Paderborn ist klar, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze mit den Personen besetzt werden sollen, die am besten geeignet sind. Eine Behinderung darf dabei keine Rolle spielen. Bestenfalls sollte ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz so gestaltet sein, dass er unabhängig von möglichen Behinderungen oder Einschränkungen ein Leben lang gut besetzt werden kann. Deshalb unterstützen wir den Digitalisierungsprozess. Schließlich können technische Lösungen zu gesünderen Arbeitsplätzen führen. Durch Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen werden zudem Barrieren in den Fokus gerückt, die durch den Inklusionsprozess abgebaut werden sollen. Wir wollen diese Maßnahmen weiterhin noch stärker fördern. Denn manchmal scheitert die inklusive Besetzung einer Stelle an der Vorstellung, wie der Arbeitsplatz gestaltet werden kann.

Dienstleistung und Kommunikation

In manchen Veranstaltungen in unserer Stadt gehören sie mittlerweile selbstverständlich dazu: die Gebärden-Dolmetscher und Gebärden-Dolmetscherinnen. Die SPD Paderborn begrüßt und unterstützt ihren Einsatz. Aus unserer Sicht dürfen sie noch häufiger eingeplant werden. Ebenso selbstverständlich sollte für uns alle jedoch auch die Bereitstellung von induktiven Höranlagen für Hörgeschädigte bei öffentlichen Veranstaltungen sein. Genauso wie das Übersetzen von immer mehr Dokumenten und Internetseiten in leichte Sprache. All diese Maßnahmen verbessern die Teilhabe und das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Paderborner SPD wird bei diesen Entwicklungen weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

Unser Versprechen

Die SPD in Paderborn setzt sich auch in Zukunft mit Vehemenz für die Inklusion aller Menschen in der Aus- und Weiterbildung, in der Arbeitswelt und in der alltäglichen Kommunikation ein. In dem Blog „Paderborn – auf dem Weg zur barrierefreien Stadt“ berichten wir ferner über unser inklusives Verständnis für den öffentlichen Raum, den Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr und vervollständigen damit unsere Ziele für ein barrierefreies und somit sozialeres und liebenswerteres Paderborn. Denn von Barrierefreiheit profitieren wir alle.

Paderborn – auf dem Weg zur barrierefreien Stadt

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Damit Paderborn eine lebenswerte und soziale Stadt bleibt, haben wir als SPD auch die Menschen im Blick, die nicht so schnell und nicht so beweglich sind und deren Bewegungsradius eingeschränkt ist. Also alle, die auf Hilfsmittel zur Fortbewegung oder Verständigung angewiesen sind. Genauso alle, die in einer Lebensphase, als Familien oder als alte Menschen vor Hindernissen stehen, die sie ohne die Hilfe anderer nicht bewältigen können. Wir wollen, dass sie gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit.

Schließlich kann bereits ein Bordstein, eine Bushaltestelle oder eine Stufe zu einem Geschäft ein ernstes Problem darstellen. Mit Rollstuhl, Rollator oder mit Geheinschränkungen ist das nämlich überhaupt kein Vergnügen. Gleiches gilt für Kopfsteinpflaster. Viele Geschäfte, viele Restaurants und selbst viele Arztpraxen in Paderborn haben bis heute keine behindertengerechten Toiletten. Ein absolutes No-Go!

Auf dem Weg zur Barrierefreiheit hat sich in den letzten Jahren auch dank unseres Engagements einiges zum Positiven entwickelt. Dennoch ist Paderborn immer noch keine wirklich barrierefreie Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

So sind in unserer Stadt einige Plätze in der Innenstadt, wie die Wege zur Kaiserpfalz oder der kleine Domplatz, wegen ihres teilweise schlecht gepflegten Kopfsteinpflasters für Menschen mit Bewegungseinschränkungen nicht begehbar. Selbst das Liborifest ist für gehbehinderte Menschen aufgrund vieler Stolperfallen eine Herausforderung. Immerhin ist nach der Neugestaltung des großen Domplatzes ein ebenerdiger Weg ohne Hindernisse vom Landgericht über die Westernstraße möglich.

Im öffentlichen Raum müssen Fußgängerinnen und Fußgänger wieder zu gleichberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Straßenverkehr werden. Um dabei vor allem die Bedürfnisse älterer und gehbehinderter Menschen zu berücksichtigen, müssen an Kreuzungen, wie z. B. dem Westerntor oder vor dem Hauptbahnhof, die Grünphasen überprüft werden. Die SPD will schließlich ein lebenswertes Paderborn für alle Generationen. Auch aus diesem Motiv setzen wir uns dafür ein, dass Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt für alle Menschen angelegt werden. Ebenso ist für uns der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und zu allen Kultureinrichtungen eine Herzensangelegenheit.

Barrierefreiheit im Wohnungsbau

Die von uns initiierte Wohnungsgesellschaft bietet für Paderborn die einmalige Chance, auf den Konversionsflächen der ehemaligen Kasernen barrierefreie Wohnungen zu errichten und ein behindertenfreundliches Wohnumfeld zu schaffen. Wir setzen uns ein für den Bau behindertengerechter bezahlbarer Wohnungen und die Einführung einer kommunalen Quote, die für die Stadt Paderborn die Errichtung barrierefreier Wohnungen vorschreibt. So bauen wir mit an einem Wohnquartier der Zukunft in einem l(i)ebenswerten Paderborn.

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist für Familien, viele ältere Menschen und Gehbehinderte von der Barrierefreiheit des Weges und des ÖPNV abhängig. Sind Wege zu beschwerlich, verzichten gerade Familien, ältere und gehbehinderte Menschen allzu oft ganz darauf.
Daher sind in den letzten Jahren auch durch unseren Einsatz viele Bushaltestellen an die Bedürfnisse von Familien mit Kinderwagen angepasst worden. Auch die sukzessive Anschaffung von Niederflurbussen bedeutet nicht nur für gehbehinderte und alte Menschen eine erleichterte Teilhabe am öffentlichen Leben. Bei der ökologischen Umrüstung der Busflotte soll nach unseren Vorstellungen die Barrierefreiheit noch stärker in den Blick genommen werden.

Im Zuge des anstehenden Neubaus des Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes muss unserer Ansicht nach ein barrierefreier Zugang zu Bus und Bahn entstehen. Hierdurch können Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Gehbehinderte mit Rollator oder Rollstuhl endlich gleichberechtigt und bequem die Innenstadt und – vom Bahnhof aus – OWL und die ganze Welt erreichen.

Unser Versprechen

Die SPD in Paderborn setzt sich mit Vehemenz für ein Leben ohne Hindernisse im öffentlichen Raum, im Wohnungsbau und in allen Verkehrsmitteln ein. Für uns muss die Barrierefreiheit bei Genehmigungen ein tragendes Kriterium werden. Öffentliche Zuschüsse dürfen nur dann vergeben werden, wenn die Barrierefreiheit gewährleistet ist.
In dem Blog „Für ein modernes und inklusives Paderborn“ berichten wir ferner über unser inklusives Verständnis in der Ausbildung, der Arbeit und in der alltäglichen Kommunikation und vervollständigen damit unsere Ziele für ein barrierefreies und somit sozialeres und liebenswerteres Paderborn. Denn von Barrierefreiheit profitieren wir alle.

Kims Kampf gegen Rechts

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Nur ein Aufkleber?

Kim geht durch Paderborn. An immer mehr Stellen fallen Kim Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen auf. An Laternen, an Straßenschildern, an Briefkästen. Das Perfide dabei ist: Diese Aufkleber kommen in einem neuen Gewand daher. Sie sind in ihrer Aufmachung kaum zu unterscheiden von Aufklebern anderer politischer Strömungen mit demokratischen und weltoffenen Ansichten. Immer häufiger sind diese Aufkleber modern aufgemacht und der Popkultur entlehnt. Diese Aufkleber sollen gezielt Jugendliche ansprechen. Sie scheinen harmlos, ihre Inhalte und Botschaften bleiben aber weiterhin grausam und unmenschlich. Zum Glück ist Kim dafür sensibilisiert. Sobald Kim einen solchen Aufkleber sieht, wird dieser entfernt.

Sind wir noch eine weltoffene Gesellschaft?

Kim spürt aber auch: In der Gesellschaft hat sich die Stimmung spätestens seit 2015 grundlegend verändert. Leider nicht nur zum Guten. Unsagbares wird (wieder) sagbar. Arbeitskollegen hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, Bekannte witzeln über Ausländer und im ÖPNV werden schwarze Familien beleidigt und diskriminiert. Die Schamlosigkeit der Rechten in den sozialen Medien ekelt Kim an. Neulich war Kim richtig geschockt. Eine Arbeitskollegin erzählte Kim mit stolzer Stimme über ihr begonnenes Engagement in einer sogenannten Alternative. Aus Kims Sicht bleiben es Neonazis.

Wenn aus Worten Taten werden

Auf dem Weg zur Demo gegen Rechts fühlt Kim sich ohnmächtig und ein wenig alleine und hilflos. Kim möchte nicht als anstrengend wahrgenommen werden. Kim wünscht sich nur Unterstützung, wenn der Arbeitskollege gegen Flüchtlinge hetzt. Dass wenigstens ein weiterer Fahrgast im Zug aufsteht, wenn eine schwarze Familie beleidigt wird. Oder mal ein anderer im Bekanntenkreis bei missglückten Witzen über Türken einschreitet. Worte schaffen am Ende eben doch Taten. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 198 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Und allerspätestens seit den NSU-Gräueln mit neun Morden müsste nicht nur Kim, sondern alle Paderbornerinnen und Paderborner müssten wissen, dass Neonazis Gift für unsere Gesellschaft sind.

Die Demo ist längst im Gange. Starke Rednerinnen und Redner treten auf das Podium. Auch dank des anschließenden bunten Demozugs mit vielen Menschen durch die Paderborner Innenstadt fühlt sich Kim in solchen Momenten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts nicht mehr alleine und hilflos. Und dennoch bleibt bei Kim die Sorge, dass sich Geschichte wiederholt. Auch für den Paderborner Stadtrat wünscht sich Kim daher eine starke politische Stimme gegen Rechts und Rechtsaußen.

Der Kampf gegen Rechts ist uns Verpflichtung

Allein aus unserer Historie ist dies für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verpflichtung! Gerade in Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch fester an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Unbestritten: Es gibt auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsradikale Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden.

Wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD wollen, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Für den Kim und die Kim 😊. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Unser Paderborn ist und bleibt weltoffen und sozial.

Queeres Leben in Paderborn

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Stell dir vor, du gehst mit Deinem Herzblatt durch Paderborn, ihr haltet Händchen und tauscht hier und da mal einen Kuss aus. Wie man das halt so macht, als Paar. Vielleicht bei schönem Wetter ein kleiner Schaufensterbummel am Neuen Platz. Und stell dir vor, das wäre völlig normal. Das heißt, kein Mensch guckt, weder besonders nett noch irgendwie skeptisch. Es wäre euer Recht, eure Liebe zu zeigen. Niemand würde euch erzählen, dass das ja völlig okay ist, dass ihr euch liebt. Es wäre halt völlig okay. Und niemand würde sagen, dass das völlig ok wäre, aber man müsste das doch nicht jedem auf die Nase binden und solle bitte nur zu Hause die Verbundenheit zeigen. Alle würden einfach das machen, was auch nur sie wirklich etwas angeht. Ihr eigenes Ding. Und eure Liebe Liebe sein lassen.

Das wäre toll, denkst du jetzt? Das finden wir auch.

Das war für dich immer schon so und du weißt gar nicht, wovon wir gerade sprechen? Dann fiel Deine Lebensweise vermutlich bisher nicht auf. Doch für viele Menschen ist es noch ein Traum, dass ihre Lebensweise akzeptiert wird, sie nicht mit Anfeindungen oder mit viel zu intimen Fragen konfrontiert werden. Im schlimmsten Fall haben sie sogar schon Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität erlebt.

Die Ehe für alle – das ist ein guter Anfang

Ja, es wurde bereits viel geschafft. Seit 2018 können endlich auch homosexuelle Paare den Bund der Ehe eingehen. Dies war ein großes Anliegen der SPD in der großen Koalition auf Bundesebene. Damit ist es aber nicht getan. Als SPD in Paderborn machen wir uns weiter stark für die queere Community. Damit sind vor allem schwule, lesbische, bi- und pansexuelle, transsexuelle, trans*gender, nonbinary und intersexuelle Menschen gemeint.

PaderPride – Mit Stolz für ein buntes Paderborn

Die SPD unterstützt jedes Jahr den „PaderPride“, den Paderborner CSD, und ist mächtig stolz darauf, dass aus einem kleinen Infostand am Rand der Innenstadt ein großes buntes Fest mit Demonstrationszug im Herzen der Stadt vor dem historischen Rathaus geworden ist. Viele dicke Bretter wurden mit Beharrlichkeit und Überzeugung gebohrt. Auch mit unserer Unterstützung schmücken sich als Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit zum PaderPride das historische Rathaus und seit 2020 auch das Kreishaus in den Regenbogenfarben. Der Verein PaderPride e. V. kann sich auch in Zukunft auf unsere Solidarität verlassen.

Für Paderborn sind uns folgende drei Punkte besonders wichtig:

1. Eine gute Zusammenarbeit mit der Community.

Wir denken uns keine politischen Forderungen ohne Beteiligung aus! Unsere Forderungen kommen von Menschen und Organisationen, die sich der LSBTIQ*-Szene zugehörig fühlen. Wir bringen diese Bedürfnisse und Forderungen im Rat, in den Gremien und Ausschüssen der Stadt Paderborn zur Geltung. Dies bedeutet aber auch, dass die gesellschaftliche Vielfalt in unserer Partei vertreten und sichtbar sein muss. Mit unserer Arbeitsgemeinschaft SPDqueer setzen wir uns für die Akzeptanz und die Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen ein.

2. Jugendarbeit

Die Bedürfnisse von queeren Jugendlichen dürfen in der sozialen Arbeit und den Angeboten in Paderborn nicht einfach subsumiert werden. Vor allem in einem ländlich strukturierten Kreis stellt das die soziale Arbeit vor besondere Herausforderungen. Die queere Jugendgruppe „Ohana“ zeigt als Beispielprojekt wie Jugendarbeit in Paderborn gelingen kann. Sie bietet Jugendlichen aus der Stadt und dem Kreis Paderborn einen dringend benötigten Schutzraum und eine starke Gemeinschaft zum Austausch in der Gruppe der Gleichaltrigen (Peergroup) an. Aber auch dieses soziale Projekt steht finanziell auf wackeligen Füßen. Die Paderborner SPD setzt sich für eine Strukturförderung ein und unterstützt die Ohana bei ihren Anträgen.

3. Mit Vielfalt gegen eine erstarkende rechte Rollback-Bewegung

Die LSBTIQ*-Community steht immer wieder im Fokus von antifeministischen, rechtsideologischen Rollback-Bewegungen. Aber auch konservative politische Strömungen und traditionsverbundene Parteien bzw. Flügel haben im „Gender-Wahn“ und progressiven Gleichberechtigungsbewegungen ihr selbsterklärtes Feindbild gefunden. Wo andere von der scheinbar neuen Vielfalt überfordert sind, wollen wir ganz unaufgeregt die vorhandene Vielfalt als Bereicherung und Teil unserer Vision vom modernen Paderborn annehmen. Die Paderborner SPD unterstützt den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben und Lieben in Paderborn und setzt sich dafür ein.

Sozialer Zusammenhalt in Paderborn

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Förderung des Miteinanders im Quartier

Mit all ihren Maßnahmen muss die Politik dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld wohlfühlen. Zu einer lebenswerten Umgebung gehört neben einer umfassenden Infrastruktur (Nahversorger mit Lebensmitteln, ortsnahe Kita und Grundschule) auch, dass die Menschen sich in ihrem Quartier gegenseitig unterstützen, sich engagieren und Möglichkeiten zur nachbarschaftlichen Begegnung haben. Wenn daraus ein gedeihliches Miteinander der Menschen im Alltag und in der Freizeit werden soll, müssen aus Sicht der SPD folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • eine Sport- und Freizeitstruktur, um Bewegungs- und gesundheitliche Präventionsangebote zu gewährleisten,
  • eine Stärkung und Unterstützung von Vereinen, dem Kitt in unserer Gesellschaft, in dem Gemeinsinn und Austausch gepflegt werden, in dem Kinder und Jugendliche aber auch Rücksichtnahme und sozialen Umgang mit anderen erlernen können,
  • ein sozial gemischtes Wohnumfeld, das Freiraum für Kinder und generationsübergreifendes Wohnen mit Betreuungs- und Pflegekonzepten bietet,
  • ein Quartiersmanagement durch Stadt und Wohlfahrtsverbände, das sich auch um die Integration vielfältiger Kulturen kümmert.
Der Umsetzung dieser Voraussetzungen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit in den kommenden Jahren.

KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

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SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen

Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung auszusetzen. Presseberichten von heute zufolge hat eine Gruppe von CDU-Abgeordneten ein Papier mit einer solchen Forderung unter dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgelegt. Der Mindestlohn war im Januar auf 9,35€ angehoben worden. Dieser Betrag wird von der mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzten Mindestlohnkommission festgelegt. Dabei wird die Lohnentwicklung der letzten zwei Jahre zu Grunde gelegt. Im nächsten Jahr soll diese Lohnuntergrenze auf 9,85 € steigen.

Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden.

Martin Pantke, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden. Eine solche Maßnahme passt darüber hinaus ökonomisch überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt gilt es, auch den privaten Konsum wieder zu stärken.“

Carsten Linnemann müsse sich schnell und klar von solchen Ideen auch im Interesse vieler Paderborner*innen distanzieren und klarstellen, dass am Mindestlohn nicht gerüttelt werden dürfe.
Die SPD fordere im Übrigen seit langem einen Mindestlohn in Höhe von 12 €.

Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

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SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise

Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen.

Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren.

Unbestritten ist aus Sicht der SPD, dass auch vor Ort umfängliche Informations- und Beratungsangebote sowie schnelles Handeln bei der Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erforderlich ist.
„Dazu gehören sicherlich auch Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Wirtschaftsvertretern zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise“, so Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Paderborn. „Diese Folgen betreffen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen. Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren“.
Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, in den Zeiten der Krise solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei den künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus ist es der SPD zufolge aber auch zwingend notwendig, dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde.