Die Wohnsituation im Blick

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu gefördertem Wohnraum

Im April 2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Paderborn eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. „Um den rechnerischen Bedarf für gefördertes Wohnen zu decken, müssten jährlich mindestens 200 Wohneinheiten in Paderborn geschaffen werden. Mit der Wohnungsgesellschaft realisieren wir zwar auf dem Alanbrooke-Gelände viele Einheiten, aber dies wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir müssen da frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Die Sozialdemokraten habe dafür eine Anfrage an den Bauausschuss gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele Wohneinheiten seit dem Beschluss gebaut wurden, wie viele aus der Bindung für Sozialwohnungen gefallen sind und wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren darstellt. „Wir möchten ein möglichst umfängliches Bild zur Wohnsituation in Paderborn erhalten und haben daher einige Fragen an die Verwaltung formuliert. Es geht uns auch darum, ob es eine Kontrolle gibt, dass Wohnungen auch tatsächlich als sozial gefördert vermietet werden und ob die Verwaltung Informationen zu zukünftigen Bedarfen, zur Nachfrage und zur Realisierung von Projekten im geförderten Wohnungsbau, insbesondere auch durch die kommunale Wohnungsgesellschaft, hat“, so Henze abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Hass hat in unserer Mitte keinen Platz!

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Am morgigen Donnerstag, dem 9. November, gedenken wir in Paderborn der Angriffe auf Jüdinnen und Juden in der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Die Gedenkveranstaltung findet, wie in jedem Jahr, am Mahnmal an der Alten Synagoge statt, Beginn ist um 18.15 Uhr.

Wir werden daran teilnehmen. Wie in jedem Jahr. Aber in diesem Jahr ist vieles anders.

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat es jüngst im September mit Zahlen hinterlegt: Antisemitismus und rechtsradikale Einstellungen nehmen in Deutschland wieder zu. Anfang Oktober folgte der Angriff der Hamas auf das israelische Volk. Seitdem erleben wir, wie dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten spaltet, sondern auch Teile unserer Gesellschaft bedroht.

Wir lassen es nicht zu, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angriffen ausgesetzt sind. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, das sich gegen den Terror der Hamas verteidigt. Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht. Wir denken an all die Menschen, die Opfer des Terrors geworden sind, die um Angehörige und Freunde bangen, die täglich mit der Angst vor Angriffen leben müssen. Wir denken an all die Zivilisten, die unter einer humanitären Katastrophe leiden, und wir sind in Gedanken bei all denen, die um ihre Lieben bangen. Auf beiden Seiten.

Antisemitismus muss mit breiter Front bekämpft werden. Dafür müssen alle Demokraten in diesem Land zusammenstehen. Lasst uns dafür morgen ein Zeichen setzen. Hass hat in unserer Mitte keinen Platz.

Infostand in der Innenstadt – Haushalt 2024

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Finanzielle Situation der Stadt Paderborn

 

Die nach der Landtagswahl 2021 begonnenen monatlichen Gespräche mit den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern werden fortgesetzt. Am Samstag, den 30. September 2023 ab 10 Uhr geht es am Infostand vor dem Rathaus um die finanzielle Situation der Stadt. Der angespannte Haushalt wird zu Einschränkungen führen. Aber was ist für die Menschen verzichtbar und wo sollte nicht gespart werden?
Wie immer wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem zuhören und sich vor Ort ein Meinungsbild erarbeiten.
Michael Deppe, SPD Paderborn: „Wir werden ganz unabhängig von den aktuellen Beratungen und Entscheidungen im Rat der Stadt mit den Menschen über ihre Sicht auf die Dinge sprechen.“
Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD Paderborn: „Uns ist klar, wir haben diesmal ein wirklich kritisches Thema ausgewählt. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass die Menschen auf derartige Gesprächsangebote warten.“

Integrationsmanagement im Blick behalten

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zum KIM im Sozialausschuss

 

Wie gelingt es, die Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen zu erleichtern und zu stärken? Die Landesregierung setzt auf ein bei den Kommunen und Kreisen angesiedeltes Management, das vom Land gefördert wird und auch in Paderborn vor einiger Zeit eingeführt wurde. Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung nun einen Sachstandsbericht darüber, wie sich dieses so genannte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) bei der Stadt Paderborn entwickelt hat.

Zentrales Ziel des Kommunalen Integrationsmanagements ist die Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein individuelles, bedarfsorientiertes Fall-Management. Vor einem Jahr wurde die Struktur des KIM in Paderborn im Ausschuss dargestellt. Vier Stellen zum Case-Management und eine Stelle für die Koordination wurden dafür bei der Stadt eingerichtet.

„Wir möchten wissen, ob diese Arbeitsstruktur sich im Sinne der Ziele und Adressaten bewährt hat“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren solle die Verwaltung die Einbindung der Sozialverbände in der Migrationsberatung einschätzen. Sie hatten seinerzeit Bedenken hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Angebote geäußert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Lage in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus

 

Die aktuelle Berichterstattung über Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, im Bezirksausschuss Fragen an die Verwaltung zu richten. „Diese Ereignisse und vereinzelte Gespräche im Umfeld der ehemaligen Dempsey-Kaserne geben Anlass zur Sorge um die Lage in der Landeseinrichtung und um die Situation der Geflüchteten. Die Verantwortung dafür allein dem Land zu überlassen, wäre ein Fehler, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Menschen in Paderborn sich sicher fühlen und Integration perspektivisch gelingt. Dazu bedarf es einer vernünftigen Betreuung der aufgenommenen Personen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion seitens des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft organisiert sind und ob Hilfsorganisationen dabei eingebunden werden. Auch die Problemlagen werden angesprochen, so fragt die SPD-Fraktion, ob diese zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gemeinsam erläutert wurden und welche Lösungsstrategien verfolgt werden.

 

Hier geht es zu unserer Anfrage an den Bezirksausschuss.

03.06.2023 – PaderPride Paderborn – Für eine offene und sichere Gesellschaft

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Am Samstag, den 03. Juni veranstaltete die Aids-Hilfe Paderborn den Paderborner PaderPride. Mit dabei der SPD-Ortsverein Paderborn und Jusos aus Paderborn und dem Kreis Paderborn.

Gemeinsam für Vielfalt und eine Gesellschaft in der sich jeder und jede sicher fühlen kann. Danke an alle Teilnehmer und vor allem an die Organisatoren der Paderborner Aids-Hilfe.

Hier geht es zur Website der Paderborner Aids-Hilfe Paderborn.

 

Nachfrage und Perspektiven der Randzeitenbetreuung

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SPD-Fraktion fragt nach der Entwicklung des Projektes KiBeRa

Oftmals decken sich die Arbeitszeiten nicht mit den Betreuungszeiten in Kita, Tagespflege oder Schule. Kein Problem, wenn Partner, Großeltern oder andere Betreuungspersonen da sind und sich um die Kleinen kümmern können. Aber oftmals ist das nicht der Fall. Insbesondere Alleinerziehende stehen dann vor schwer lösbaren Aufgaben, um existenzsichernd berufstätig zu sein.

Seit September 2021 bietet In Via in Paderborn mit dem Projekt KiBeRa eine Randzeitenbetreuung im häuslichen Umfeld an. Alleinerziehende Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder gerade eine Tätigkeit aufgenommen haben, können Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Finanziert wird dies durch Stadt und Kreis Paderborn. Nachdem das Projekt zum Start im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, möchte die SPD-Fraktion nun wissen, wie es sich in den vergangenen 18 Monaten entwickelt hat.

„Wir halten KiBeRa für eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, um trotz Kind für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Daher haben wir einen Sachstandsbericht beantragt, der uns einen Überblick über die Erfahrungen mit dem Projekt, über die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten und möglichen Perspektiven der Weiterentwicklung liefern soll“, erläutert Martin Pantke den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

In komplexen Zeiten zusammen eine lebenswerte Zukunft gestalten

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An den Deutschen Gewerkschaftsbund Paderborn

UNGEBROCHEN SOLIDARISCH ist das Motto der diesjährigen DGB-Kampagne zum 1. Mai. Trotz Fachkräftemangels und einer hohen Beschäftigungsquote ist das Leben für viele Menschen in unserem Land in den letzten Monaten schwerer geworden. Wenn die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie steigen, sind vor allem Geringverdienende, aber inzwischen auch die mittleren Einkommensgruppen betroffen. Das ist so, weil die notwendigen Ausgaben für das Lebensnotwendige einen hohen Anteil der monatlichen Gehälter und Löhne verzehren. Fachleute sprechen inzwischen von einem spürbaren Wohlstandsverlust, der vor allem die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten trifft.

Wir alle wissen, dass die Klimakrise, die gerade überstandene Pandemie und der Krieg in der Ukraine enorme gesellschaftliche Herausforderungen sind, die wir gemeinsam und vor allem SOLIDARISCH bewältigen müssen. In der Praxis heißt das zugleich, wir müssen es wagen, über die Verteilung von Einkommen neu und immer wieder nachzudenken. Vor allem, wenn diese nicht eigener (Arbeits-) Leistung entstammen oder durch zufällige Fügungen entstanden sind. Um es klar zu sagen: Es geht keineswegs um Gleichmacherei oder gar Enteignungen. Es geht aber auf jeden Fall um etwas mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Interesse daran haben letztendlich alle Menschen – denn wer möchte in einer Welt leben, in der Verteilungskämpfe nicht im fairen Miteinander der Tarifparteien ausgetragen werden, sondern eine ganz andere Qualität haben?

UNGEBROCHEN SOLIDARISCH heißt für uns, dass Solidarität nicht nur der Schulterschluss derjenigen ist, die seit langem gewohnt sind, gemeinsam um ihre Rechte zu kämpfen. Solidarität muss in unserer Gesellschaft in alle Richtungen wirken. Also auch von oben nach unten, auch von reich zu arm und ebenso von konservativ zu progressiv!

In diesem Sinne Glück auf!

Die Paderborner SPD steht mit ihren Genossinnen und Genossen fest an der Seite des DGB und seiner Gewerkschaften!

Gemeinsam werden wir mit ihnen den Tag der Arbeit am 1. Mai begehen.

 

 

SPD-Ortsverein Paderborn  / Daisy Höcker (Vorsitzende) & Roger Voigtländer (Vorsitzender)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn / Franjo Henze (Vorsitzender)

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AFA) / Mohamed Soubh (Vorsitzender)

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Forderungen des Bündnisses DGB und Kirchen im Nachgang zur 8. Paderborner Sozialkonferenz

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Die Paderborner SPDStadtratsfraktion unterstützt die Forderungen des Bündnisses
DGB
und Kirchen vollumfänglich. „Wir sind froh, dass sich mit der Sozialkonferenz ein
breiter
Zusammenschluss aus Kirchen und Gewerkschaftsbund gebildet hat, um das
Leben
der Menschen in Paderborn stärker in den Blick zu nehmen. Denn den Heraus-
forderungen,
die sich unserer Gesellschaft stellen, kann nur im Miteinander begegnet
werden“,
erklärt Martin Pantke, stellvertretender Bürgermeister und Sozialausschuss-
vorsitzender.

Viele
der genannten Forderungen seien bereits auf der politischen Agenda, beispiels-
weise
die Einbindung der Migrantenselbstorganisationen, die Stärkung der Quartiersar-
beit
oder die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums etwa durch die
kommunale
Wohnungsgesellschaft Paderborn. „Aber wir sind dankbar für den Impuls,
der
den Fokus auf die soziale Verantwortung der Kommunalpolitik lenkt“, so Pantke.
Die
bessere Vernetzung der lokalen Hilfsangebote und die quartiernahe Unterstützung
beim
Zugang zu bestehenden Hilfsangeboten und Sozialleistungen durch so genannte
Lotsen
seien Anregungen, die Politik weiterverfolgen müsse. Die SPDFraktion werde
sich
verstärkt mit diesen Forderungen befassen und nach Lösungen suchen, erklären
die
Sozialdemokraten.
„Wir
hoffen, dass zur Erreichung der Ziele ein breiter politischer Konsens gefunden
wird,
damit wir, im Schulterschluss mit Kirchen und Gewerkschaften, Maßnahmen er-
greifen
können, bei denen das Wohl der Menschen in unserer Stadt im Vordergrund
steht“,
erklärt Martin Pantke.

Wie inklusiv sind Paderborns Museen?

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht im Kulturausschuss

 

Wie inklusiv sind die Paderborner Museen, und wie können sie sich diesbezüglich weiterentwickeln? Auf diese Fragen möchte die SPD-Fraktion im Kulturausschuss Antworten erhalten und hat daher einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung eingefordert.

 

Sind die Museen und Ausstellungen räumlich barrierefrei, sind die Internetpräsenzen und die Informationen in den Museen auch in Leichter Sprache, Brailleschrift oder mit Audiodeskriptionen verfügbar, gibt es Führungen in Gebärdensprache und wäre ein grundlegendes Inklusionskonzept für die Paderborner Museen sinnvoll? Diese und andere Fragen richten die Sozialdemokraten an die Verwaltung.

 

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben sich zahlreiche Museen und andere Kultureinrichtungen in Deutschland auf den Weg gemacht, die darin geforderte „gleichberechtigte Teilhabe an kulturellen Ereignissen“ für möglichst viele Besucherinnen und Besuchern in ihren Häusern umzusetzen. Sie sehen darin die Chance, die wichtige und zunehmend wachsende Zielgruppe der Menschen mit Behinderung für Kultur, Kunst und Geschichte zu begeistern.

 

Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, wie weit man in Paderborn auf dem Weg zum inklusiven Museum gekommen ist. Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Antrag auf einen Leitfaden des Deutschen Museumsbundes, der Standards für eine solche barrierefreie Einrichtung beschreibt.

 

„Wir möchten gleiche Chancen für alle Menschen schaffen, an Bildungsangeboten zu partizipieren. Die inklusive Gestaltung und Vermittlung der städtischen Angebote kultureller Bildung sollte dabei berücksichtigt werden. Dies muss gerade auch bei der Neukonzeptionierung des Naturkundemuseums mitgedacht werden“, erklärt Manfred Krugmann, der den Antrag im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema.