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Bedarfsgerechte Wohnung

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Anspruch auf eine bedarfsgerechte Wohnung

Michael lebt bereits über ein halbes Jahrhundert in Paderborn. In seiner Geburtsstadt ist er in einer Familie mit fünf Personen aus drei Generationen groß geworden. Manchmal stritten sie, um sich später wieder zu vertragen. Sie lebten schließlich zusammen.
Sie lebten allerdings auch auf engem Raum. Alt und Jung wohnten unter einem Dach. Nicht jedes Kind hatte damals ein eigenes Zimmer. In Michaels Nachbarschaft sah das nicht anders aus. Es war in seiner Kindheit schlicht üblich, dass auch größere Familien in kleineren Wohnungen zusammenlebten.

Von der Enge im Wohnen zur Enge beim Mieten

Die Zeiten haben sich auch in Paderborn seit Michaels Kindheit zweifellos geändert. Und das mit Sicherheit nicht zum Schlechteren. Im Gegensatz zu seiner Kindheit leben nun viele Menschen nicht mehr so beengt und viele Kinder haben ihr eigenes Zimmer zu ihrer persönlichen Entfaltung. Michael war fleißig. Dieser Fleiß hat sich ausgezahlt. Er hat heute einen sicheren und gut bezahlten Job. Mindestens einen längeren Urlaub gemeinsam mit seiner Partnerin gönnt er sich daher gerne einmal im Jahr. Und hin und wieder ausgehen mit Freunden oder ein paar Bier mit den Arbeitskollegen auf Libori gehören für ihn selbstverständlich zum Leben dazu. Aber die steigende Miete für seine Wohnung bereitet Michael zunehmend Sorgen. Steigt die Miete weiter, fallen ein paar Annehmlichkeiten seines Lebens weg.
Für Michael sollte sich deshalb die Politik vor Ort insbesondere für bezahlbares Wohnen einsetzen. Schließlich darf seiner Meinung nach Wohnen kein Luxusgut werden, sondern sollte Allgemeingut bleiben.

Unsere Initiative: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Schließlich werden in fast 40 % der Paderborner Miethaushalte mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht immer häufiger nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen in Paderborn selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Die wachsende Einwohnerzahl hat zusammen mit der fehlenden Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht. Die Grundstücks- und Mietpreise in Pader-born steigen.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bleibt in diesem Jahrzehnt für uns die zentrale soziale Aufgabe. Auf unsere Initiative ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau festgeschrieben worden. Hierdurch wird der Mietpreis in Paderborn mittelfristig gedämpft. Damit Wohnen erschwinglich bleibt, hat die SPD Paderborn somit wichtige Schritte erfolgreich eingeleitet. Wir sind aber noch nicht fertig. Wir wollen uns deshalb in der nächsten Sitzungsperiode weiterhin für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und für eine nachhaltige Bodenpolitik in Paderborn einsetzen. Wohnen ist letztlich zu wichtig, um es nur den Interessen privater Investoren zu überlassen.

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Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

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