SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

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Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

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Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in den letzten Wochen über die hohen Stromkosten und ihre Folgen für die Menschen diskutiert.

Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Es hat sich erneut in diesen Diskussionen bestätigt, dass die Kommune hier nur sehr begrenzt helfen kann, weil Zahlungen auf die Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Umso besser ist es, dass die Bundesregierung reagiert. Erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten. Gemeinsam mit der nun angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage ist das ganz sicher eine erhebliche Entlastung.“

Ebenso werde von Juli an ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder gezahlt. Er solle in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

Die SPD-Fraktion weist außerdem auf den einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld in Höhe von 135 Euro und darüber hinaus hin. Damit werden wohngeldberechtigte Haushalte mit schmalem Budget vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise unterstützt. Der Zuschuss solle im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen. Martin Pantke: „Davon werden in Paderborn rund 4400 Wohngeldbeziehende profitieren. Ebenso erhalten Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einen Heizkostenzuschuss in unterschiedlicher Höhe.“

 

gez. F. Henze

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Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld

 

Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum Thema Wohngeld.

„Das Wohngeld ist eine wichtige Hilfe, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sich die Zahlen der Wohngeld beziehenden Haushalte seit der Novellierung entwickelt haben, auf welche Haushaltsgrößen sich das überwiegend bezieht und wie viele Personen zum Beispiel Pflegewohngeld beziehen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann die Fragen der SPD-Fraktion. Auch nach dem seit dem 1. Januar gezahlten CO2-Zuschlag zum Wohngeld, der die steigenden Energiekosten sozial abfedern soll, fragen die Sozialdemokraten.

„Wir wollen mit dieser Anfrage besonders im Blick behalten, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf die Menschen hier vor Ort hat“, erklärt die SPD-Fraktion.

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Bea möchte in die eigenen vier Wände

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Aller Anfang ist schwer

Bea ist vor zwei Jahren aus dem Siegerland zum Studieren nach Paderborn gezogen. Sie hatte Glück und fand nach ein paar Besichtigungen und Anzeigen am Schwarzen Brett ein geräumiges Zimmer in einer Dreier-Wohngemeinschaft in einer schönen Altbauwohnung in der Paderborner Südstadt. Für Bea perfekt, schließlich kommt sie schnell zur Uni wie auch in die Innenstadt. Und das für eine Warmmiete von 320 Euro.
Zu Beginn fühlte Bea sich nicht wirklich wohl in Paderborn. Heimweh schlich sich bei ihr ein. Insbesondere am Wochenende kam dieses Gefühl auf, wenn zahlreiche Kommiliton*innen sich gemeinsam mit ihrer Schmutzwäsche zurück in das „Hotel Mama“ begaben. Doch ihre Anlaufschwierigkeiten mitsamt „verpatzten“ Prüfungen sind längst Vergangenheit. Bea ist heute eine gute und fleißige Studentin. Und weil sie sich hier nun wohl fühlt, möchte sie auch gerne in Paderborn nach ihrem erfolgreichen Bachelor ein Master-Studium anschließen.
Sie genießt ihr Studentinnenleben. Sie trifft sich gerne mit ihren Freund*innen an der Pader und zieht von dort in die Kneipen. Selbst ihre zahlreichen Freund*innen aus dem Siegerland lachen nun nicht mehr, wenn sie von „Partyborn“ spricht. Nicht umsonst besuchen sie Bea oft. Und wenn ihr Mitbewohner nun auch mal merken würde, dass sie sich in ihn verliebt hat, dann wäre Beas Leben geradezu perfekt.

Aber die nächste Hürde wartet schon

Doch auch ihr scheinbar „unperfektes“ Studierendenleben bricht zusammen, als die Vermieterin der WG wegen Eigenbedarfs kündigt. Ihr Sohn erwartet mit ihrer Schwiegertochter Nachwuchs. Daher benötigen sie nun mehr Wohnraum. Bea hat keine Verwandtschaft in Paderborn, schon gar nicht mit Immobilienbesitz. Auch wenn sie die WG-Zeit nicht missen möchte, möchte sie die Gelegenheit nutzen und nun gerne allein wohnen. Vielleicht auch, damit sie ihren Mitbewohner nicht mehr jeden Tag sehen muss.

Auch wenn es noch sechs Monate bis zum Auszug sind, begibt sich Bea bereits jetzt auf Wohnungssuche. Ihre neue Wohnung soll weiterhin zwischen dem Paderborner Zentrum und der Universität, aber auch gut erreichbar zu ihrem Aushilfsjob in einem Supermarkt liegen. Trotz Arbeit neben dem Studium möchte Bea nicht mehr als 450 Euro für ihre Wohnung ausgeben. Schließlich möchte sie sich weiterhin einen Kaffee in ihrem Lieblingscafé an der Pader gönnen. Doch solche Wohnungen sind in ihrer neuen Wahlheimat rar gesät.

Ihre Kommilitonin Kim erzählte ihr, dass der aktuelle Bürgermeister, Herr Dreier, der Meinung sei, dass Studierende vielleicht auch in Scharmede wohnen können. Mit einem Augenzwinkern wies die Kommilitonin darauf hin, dass Herr Dreier mal Bürgermeister von Salzkotten war. Für Bea war das aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Sie störte zuvor schon, dass die CDU nur Lippenbekenntnisse gegen rechts äußert, anstatt sich wirklich zu engagieren. Ihre Stimme bekommen der Herr Dreier und die CDU am 13.09. nun auf keinen Fall.

Bezahlbares Wohnen für Studierende – für die SPD eine Herzensangelegenheit

Liebe Bea, uns wundern deine Erfahrungen nicht. In Paderborn ist der Wohnraum knapp. Insbesondere fehlt es an Kleinwohnungen. Studentisches Wohnen ist weitgehend nur in der näheren Umgebung des Campus möglich, während Kleinwohnungen kaum bezahlbar sind. Auf Initiative der SPD ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau festgeschrieben worden. Hierdurch wird der Mietpreis in Paderborn mittelfristig gedämpft. Damit auch studentisches Wohnen wieder erschwinglicher wird, hat die SPD Paderborn somit wichtige Schritte erfolgreich eingeleitet.

Wir sind aber noch nicht zufrieden. Wir wollen uns deshalb in der nächsten Sitzungsperiode weiterhin für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in Paderborn einsetzen. Nicht ohne Grund favorisieren wir dafür u. a. das Gelände der früheren Kasernen.
Grund und Boden sind schließlich nicht beliebig vermehrbar. Und studentisches Wohnen ist letztlich zu wichtig, um es als Stadt mit mehreren Hochschuleinrichtungen neben dem Studierendenwerk den Interessen privater Investoren zu überlassen. Zudem wissen wir, dass eine erschwingliche Butze das Studierendenleben entspannt. Geld, das dann für weitere Lernmaterialien übrig bleibt. Oder auch mal für einen Kaffee zu zweit.

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Und plötzlich ist alles anders

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Ihr schönes Leben verändert sich

Katharina und Christian mögen ihr gemeinsames Leben. Gerne sind die beiden unterwegs, ziehen um die Häuser Paderborns, treffen Freunde und Familie. Ihnen mangelt es an nichts. Sie haben eine schöne, geräumige Wohnung im Riemekeviertel, dem Kreuzberg Paderborns.

Gerne fahren sie mindestens einmal im Jahr in den Urlaub und lernen bei ihren kleinen Weltendeckungen neue Städte kennen. Nicht umsonst erinnern die beiden sich sehr gerne an ihre Reise im vergangenen Jahr nach Belgien und Frankreich. Und wenn Corona nicht alles anders machen würde, wären sie in diesem Jahr bestimmt bereits auf dem ein oder anderen Konzert gewesen.

Alles hätte für Katharina und Christian gerne so weitergehen dürfen. Doch von jetzt auf gleich änderte sich ihr Leben, als sie erfuhren, dass sie Eltern werden. Sie freuen sich sehr darauf, bald zu dritt zu sein. Aber sie merken auch, dass ihr geliebtes Riemekeviertel doch mehr Kreuzberg ist, als sie bisher dachten. Sicher, sie brauchen nicht sofort eine neue Wohnung. Aber ihre Wohnung ist von ihrem Zuschnitt her einfach nicht auf ein Kleinkind ausgerichtet. Und ob sich die Nachbarn auch über Babygeschrei freuen, bezweifeln sie ein wenig.

Nach der Freude kam der Schock

Also suchen Katharina und Christian in ihrem Riemekeviertel nach einer Vier-Zimmer-Wohnung. Ihr Kind soll schließlich ein eigenes Zimmer haben. Zudem wäre neben dem Schlafzimmer und dem Wohnzimmer ein Arbeitszimmer wünschenswert. Schließlich ist Home-Office mit einem Kleinkind noch ein größeres Thema. Sie erschraken, als sie sahen, dass eine Wohnung nach ihren Wünschen oftmals über 1.000 € Kaltmiete kostet.

1.000 € Kaltmiete wird für die beiden mit sehr viel Mühe und noch mehr Einschränkungen irgendwie zu stemmen sein. Sicherlich nicht ganz einfach zu dritt. Hatten sie sich nicht durch Studium und sichere Arbeitsplätze eigentlich der aufstrebenden Mittelschicht zugehörig gefühlt? Ist es dann wirklich eine gute Entscheidung, ein Kind auf die Welt bringen zu wollen und es dann noch im Zentrum von Paderborn großzuziehen? Bei solchen Mietpreisen? Sie wollen ihrem Kind schließlich auch etwas bieten. Obwohl sie sich freuen, Eltern zu werden, zweifeln sie doch ein wenig.

Liebe Katharina, lieber Christian,

erst einmal unseren herzlichen Glückwunsch. Wir von der SPD wünschen euch alles Gute. Ein Kind großzuziehen, ist etwas Wunderbares und Einmaliges. Von daher: Es ist eine gute Entscheidung, Eltern zu werden. Ihr werdet es nicht bereuen. Und vielleicht gefällt es euch ja und euer Kind bekommt mindestens noch ein weiteres Geschwisterchen. Trotzdem verstehen wir eure Sorgen nur zu gut.

Bezahlbares Wohnen in Paderborn bleibt unsere Herzensangelegenheit

Schließlich zeigen alle Analysen zum Paderborner Wohnungsmarkt, dass bezahlbarer Wohnraum in Paderborn knapp ist. Selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen ist der frei finanzierte Miet- und Eigentumswohnungsbau kaum noch bezahlbar. Aus Sicht der SPD sind diese eklatanten Probleme auch das Ergebnis einer langjährig verfehlten Wohnungspolitik in unserer Stadt unter Führung der CDU. Erst auf Initiative der SPD ist es in 2018 gelungen, eine kommunale Wohnungsgesellschaft auf dem Gelände der früheren Alanbrooke-Kaserne zu gründen. Damit ist eine breite Offensive für geförderten Wohnungsbau zur Dämpfung der Mietpreise in Paderborn verbunden.

Dennoch brauchen wir für Paderborn auch nach der Gründung der Wohnungsgesellschaft weiterhin einen grundsätzlichen Ausbau der städtischen Wohnungsbaupolitik. Deshalb favorisieren wir auf dem Gelände der früheren Kasernen die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums. Beim Ausbau der Wohnungsgesellschaft darf nicht vergessen werden: Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar.

Um bezahlbares Wohnen auf kommunaler Ebene weiter zu stärken, fordern wir für Paderborn aus guten Gründen:

  • die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht,
  • eine offensivere Durchsetzung von Bebauungsgeboten sowie
  •  eine stärkere Bodenvorratspolitik der Stadt.

Bezahlbarer Wohnraum bleibt unsere Herzensangelegenheit für ein gerechteres Paderborn. Dies wird die zentrale soziale Aufgabe des kommenden Jahrzehnts. Katharina und Christian, ihr könnt auf uns zählen!

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Bedarfsgerechte Wohnung

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Anspruch auf eine bedarfsgerechte Wohnung

Michael lebt bereits über ein halbes Jahrhundert in Paderborn. In seiner Geburtsstadt ist er in einer Familie mit fünf Personen aus drei Generationen groß geworden. Manchmal stritten sie, um sich später wieder zu vertragen. Sie lebten schließlich zusammen.
Sie lebten allerdings auch auf engem Raum. Alt und Jung wohnten unter einem Dach. Nicht jedes Kind hatte damals ein eigenes Zimmer. In Michaels Nachbarschaft sah das nicht anders aus. Es war in seiner Kindheit schlicht üblich, dass auch größere Familien in kleineren Wohnungen zusammenlebten.

Von der Enge im Wohnen zur Enge beim Mieten

Die Zeiten haben sich auch in Paderborn seit Michaels Kindheit zweifellos geändert. Und das mit Sicherheit nicht zum Schlechteren. Im Gegensatz zu seiner Kindheit leben nun viele Menschen nicht mehr so beengt und viele Kinder haben ihr eigenes Zimmer zu ihrer persönlichen Entfaltung. Michael war fleißig. Dieser Fleiß hat sich ausgezahlt. Er hat heute einen sicheren und gut bezahlten Job. Mindestens einen längeren Urlaub gemeinsam mit seiner Partnerin gönnt er sich daher gerne einmal im Jahr. Und hin und wieder ausgehen mit Freunden oder ein paar Bier mit den Arbeitskollegen auf Libori gehören für ihn selbstverständlich zum Leben dazu. Aber die steigende Miete für seine Wohnung bereitet Michael zunehmend Sorgen. Steigt die Miete weiter, fallen ein paar Annehmlichkeiten seines Lebens weg.
Für Michael sollte sich deshalb die Politik vor Ort insbesondere für bezahlbares Wohnen einsetzen. Schließlich darf seiner Meinung nach Wohnen kein Luxusgut werden, sondern sollte Allgemeingut bleiben.

Unsere Initiative: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Schließlich werden in fast 40 % der Paderborner Miethaushalte mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht immer häufiger nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen in Paderborn selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Die wachsende Einwohnerzahl hat zusammen mit der fehlenden Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht. Die Grundstücks- und Mietpreise in Pader-born steigen.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bleibt in diesem Jahrzehnt für uns die zentrale soziale Aufgabe. Auf unsere Initiative ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau festgeschrieben worden. Hierdurch wird der Mietpreis in Paderborn mittelfristig gedämpft. Damit Wohnen erschwinglich bleibt, hat die SPD Paderborn somit wichtige Schritte erfolgreich eingeleitet. Wir sind aber noch nicht fertig. Wir wollen uns deshalb in der nächsten Sitzungsperiode weiterhin für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und für eine nachhaltige Bodenpolitik in Paderborn einsetzen. Wohnen ist letztlich zu wichtig, um es nur den Interessen privater Investoren zu überlassen.

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Stadtentwicklung

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Konversion schafft Quartiere

Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte entstehen in Paderborn im realen und im übertragenen Sinne neue Räume. Ohne Übertreibung kann man sagen, wir haben jetzt großartige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Denn bei den frei werdenden Flächen handelt es sich um attraktive Liegenschaften, die nicht allein den Interessen und Planungen privater Investoren, zum Beispiel für die Errichtung von Gewerbeimmobilien oder hochpreisigen Eigentumswohnungen, überlassen werden dürfen.

Milieuentwicklung als sozialdemokratische Antwort

Um eines vorwegzunehmen: Immobilieninvestoren sind wichtige Player beim Städtebau. Die Verantwortung für das langfristige Aussehen einer Stadt und ihren Charakter trägt aber die Stadtgesellschaft, vertreten durch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wenn wir also in diesen Tagen über die Umwandlung – oder fachlich „Konversion“ – der ehemaligen Kasernen in Schloß Neuhaus (Dempsey) und in Paderborn (Barker) intensiv nachdenken, ist uns eines wichtig: Auch wenn es ein anstrengender Entscheidungsprozess wird, die beiden Areale dürfen nicht ausschließlich als zusätzliches, schnell verfügbares Bauland verwertet werden. Dort müssen zukunftsorientierte, neue innovative Stadtquartiere geschaffen werden, die Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden und Lebensqualität für die Bewohner versprechen.

Hierbei geht es um die kluge und behutsame Entwicklung eines Nutzungsmixes, der den Bedarf vieler Interessensgruppen in unserer Stadt widerspiegelt. Kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe neben generationsübergreifendem Wohnen, Kultur- und Sportangebote, eingebettet in Freiraumstrukturen, zentrale Treffpunkte in Verbindung mit wohnortnaher Kita und Schule sowie Gastronomie und Einzelhandel sollen die entstehenden neuen Stadtquartiere prägen. Dabei werden soziale und ökologische Aspekte immer mitgedacht. Es geht also um eine ausgewogene Mischung ganz unterschiedlicher Gruppen und Bedürfnisse, Erweiterungsmöglichkeiten der Universität und vieles mehr. Manche nennen das auch „Urbanität“.

Das sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten, oder?

Das würden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so sehen. Und insgesamt gibt es bereits mit dem Strukturkonzept und dem städtebaulichen Planungswettbewerb für Dempsey, der Visionskonferenz und den Vorbereitungen für einen Masterplan für Barker grundlegende Orientierungsrahmen für die Liegenschaften. Aber tatsächlich sind unterschiedliche Interessen und Positionierungen zu deren Nutzung und Gestaltung nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam dranbleiben, und dafür brauchen wir jede Unterstützung!

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Dempsey-Gelände – Viele offene Fragen bei der weiteren Planung

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SPD zum Streit um die Zukunft des Dempsey Areals

Zum Streit um die künftigen Planungen auf dem Dempsey-Gelände bezieht nun auch die SPD-Ratsfraktion Stellung. „So ganz unwidersprochen können die jüngsten Verlautbarungen der CDU nicht bleiben“, argumentiert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, selbst Mitglied des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb für die Nachnutzung des Kasernengeländes. „Die Entscheidung des Preisgerichts für die jetzige Planungsvariante war zwar einstimmig. In der Begründung für diese Entscheidung wird aber deutlich betont, dass durchaus weitere Optionen für Nachbesserungen und Optimierungen des Entwurfs erforderlich seien“.

Anders als von der CDU signalisiert, beziehe sich dies auch auf die Anzahl der Wohneinheiten, die keinesfalls bereits festgeschrieben seien und letztlich erst im Zuge der weiteren Planungsschritte endgültig festgelegt würden.

„Derzeit liegt uns ein Entwurf als Orientierungsrahmen vor, der nach dem Erwerb des Geländes von der BImA planerisch umgesetzt werden muss. Hier sind entsprechende Überlegungen zur Nutzung der Gewerbeflächen, der Wohnbebauung und zur Verkehrssteuerung anzustellen“, so Krugmann. „Schließlich müssen Grundstücke und Wohnraum auch bezahlbar sein sowie eine soziale Durchmischung des neuen Quartiers gewährleistet sein, damit hier nicht nur exklusives Wohnen realisiert werden kann. Und weil Bauland nicht beliebig vermehrbar ist, gilt es schon heute für die Zukunft zu planen – über den morgigen Tag hinaus, wenn man denn gestalten will.“

Mit Blick auf die Verkehrsanbindung gebe es zweifelsohne vielfältige Herausforderungen.

Die Forderungen der CDU zur Planung eines Radweges oder Radstreifens an der Husarenstraße seien zwar durchaus nachvollziehbar. Sie seien allerdings sehr genau zu prüfen, da hiermit die Forderung verbunden sei, die Anliegerverkehre in eine weitere Quartiersgarage auf dem Dempsey-Gelände zu verlagern. „Die Errichtung parkhausähnlicher Strukturen auf dem neuen Areal ist aus Sicht der SPD wenig sachgerecht. Wenn die Anwohner im Umfeld weniger öffentlichen Parkraum nutzen sollen, müssen wir beispielsweise auch über eine Attraktivierung und geänderte Taktungen für den Padersprinter nachdenken“, kommentiert Krugmann die CDU-Vorschläge.

Neben den sicherlich intensiv zu diskutierenden verkehrlichen Belangen gelte es der SPD zufolge überdies, die Rahmenbedingungen für die Nahversorgung, eine angemessene ärztliche und pflegerische Versorgung und für die Freizeitinfrastruktur des neuen Quartiers im Blick zu behalten. „Für uns ist es wichtig, dass neben der geplanten Dreifachhalle im Bereich der Bielefelder Str. etwa auch das vorhandene Kleinfeld für den Außensport erhalten bleibt“, so Krugmann abschließend.

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Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

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