Solidarität mit den Mitarbeitenden von Kaufhof und Saturn!

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Auch wenn die Entscheidung nicht völlig überraschend kam, so ist die Paderborner SPD dennoch erschüttert über die Ankündigung, dass die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale in der Westernstraße zum 30. Juni ihre Türen schließen wird. Mohamed Soubh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Paderborner SPD, erklärt die Solidarität mit den rund 50 Mitarbeitenden der Filiale: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. Wir hoffen sehr, dass sie bei der Weitervermittlung in andere Jobs jede notwendige Unterstützung bekommen, beispielsweise durch eine Transfergesellschaft. Die Situation ist absolut bitter für sie, und wir wünschen Ihnen viel Kraft, diese durchzustehen. Es wäre schön, wenn viele von ihnen im Paderborner Einzelhandel unterkommen würden“, übermittelt Soubh die Hoffnung der SPD auf möglichst komplikations- und nahtlose Weiterbeschäftigung.

Auch die 27 MitarbeiterInnen der Saturn-Filiale werden mit der Schließung zu Ende Juli ihren Arbeitsplatz verlieren. „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität!“, erklärt die SPD. Die Schließung der beiden großen Filialisten sei für die Innenstadt „eine kleine Katastrophe“, heißt es von der SPD-Ratsfraktion. Aber die Sozialdemokraten sehen es auch als Chance. „Wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, kann das Potenzial der Flächen sicher zu einer guten Nutzung geführt werden.“ Die Hoffnungen der SPD-Fraktion liegen dabei unter anderem auf City-Manager Heiko Appelbaum, der viele gute Ideen für die Innenstadt habe. „Er hat unsere volle Unterstützung. Aber natürlich müssen auch die Besitzer der Immobilien, Werbegemeinschaft, IG Innenstadt und nicht zuletzt Politik und Verwaltung aktiv an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um unsere Innenstadt trotz dieser Verluste attraktiv zu halten.“

 

Hier finden Sie eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an den Bauausschuss zur Nachnutzung der Kaufhof-Immobilie.

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SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

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Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

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„Next Level Zukunftsquartier“- Wie geht`s nach dem Masterplan weiter?

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Das „Drehbuch“ für das Zukunftsquartier an der Driburger Straße, der Masterplan, liegt vor. Die Entwicklung des Areals stellt eine Jahrhundertchance für eine kleine Großstadt jenseits der Metropolen dar. Aber die Arbeit beginnt erst jetzt. Darüber waren sich die Fachleute, die bei einer Veranstaltung auf dem ehemaligen Kasernengelände referierten, einig. Damit war nicht nur die jetzt anstehende Verhandlung mit der BImA über den Ankauf der Fläche durch die Stadt gemeint. Vielmehr die Frage: Wie kann ein Entwicklungsprozess über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren organisiert werden, mit dem man die Ziele des Plans für eine nachhaltige Zukunftsstadt im Auge behält und dennoch flexibel auf noch unbekannte Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte reagieren könnte.

In den Statements der Experten wurden einige Leitlinien genannt, u.a. das Instrument einer IBA (Internationalen Bauausstellung). Für die Paderborner SPD-Fraktion besonders interessant war der Input von Stephan Reiß-Schmidt, ehemals Leiter der Stadtentwicklung in München und Mitbegründer der Initiative Bodenpolitik, die sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stark macht. Er stellte das Münchner Modell vor. Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt und werden nur im Erbbaurecht vergeben. Spekulationen werden verhindert, Entwicklungsgewinne verbleiben in der Stadtkasse und landen nicht auf Privatkonten auf den Kaimann-Inseln. Bei der Entwicklung von Konversionsflächen und Quartieren setzt München stark auf gemeinwohlgebundene Bauprojekte, auf Genossenschaften (30%-40% der städtischen Flächen sind seit 2014 an Genossenschaften, Mietshäusersyndikat-Projekte vergeben worden) oder auf Baugemeinschaften u.a.. „Auch für die Paderborner Sozialdemokraten sind Überlegungen nach Münchner Vorbild in die weitere Entwicklung des Zukunftsquartiers unbedingt mit einzubeziehen,“ so Martin Pantke, der gemeinsam mit den Bauausschussmitgliedern der SPD-Fraktion an der Veranstaltung auf dem Barker-Gelände teilnahm.

Die Verwaltung machte deutlich, dass als nächster Schritt ein klares Bekenntnis der Stadtgesellschaft zu den im Masterplan genannten Rahmenbedingungen notwendig sei. Nach Ansicht der SPD setzt das eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Diskussionsprozess voraus.

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Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

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Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

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Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

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Ärztliche Versorgung sicherstellen

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SPD-Fraktion stellt Fragen zur Unterversorgung in Schloß Neuhaus 

Paderborn. Im größten Paderborner Stadtteil besteht dringender Handlungsbedarf: die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat Schloß Neuhaus in ihr Förderverzeichnis aufgenommen. „Es ist eher ungewöhnlich, dass für einen einzelnen Stadtteil eine Unterversorgung festgestellt wird“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze. Damit wird belegt, was die SPD-Fraktion schon länger vermutet hatte: Die Versorgung mit Hausärzten, die für das gesamte Paderborner Stadtgebiet annähernd bedarfsdeckend ist, zeigt in Schloß Neuhaus deutliche Lücken. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Verwaltung im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus am kommenden Donnerstag um Auskunft zum Thema zu bitten. 

„Führt die KVWL einen Bereich zur Sicherung der ambulanten Versorgung im Förderverzeichnis auf, können damit Anträge für Fördermaßnahmen gestellt werden“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD Mitglied im Bezirksausschuss. Damit könnten beispielsweise Praxisdarlehen oder Umsatzgarantien gegeben werden, um die Ansiedlung neuer Hausärzte anzuregen. Die SPD-Fraktion fragt daher die Verwaltung nach ihrer Einschätzung der Situation. Zudem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob die Verwaltung – wie bereits 2019 angekündigt – mit der KVWL im Gespräch ist und welche Möglichkeiten sie sieht und ergreift, um die KVWL bei der Ansiedlung neuer Hausärzte in Schloß Neuhaus zu unterstützen. „Wir haben schon in den vergangenen Jahren auf die Rückgänge an Hausarztpraxen in Schloß Neuhaus hingewiesen“, so Krugmann weiter. Es mache den Anschein, als wäre die vom Bürgermeister gelobte Kommunikation mit der KVWL zurzeit eher träge. Anders könne es sich die SPD-Fraktion nicht erklären, warum dieses – gerade in Pandemiezeiten – drängende Thema nicht bearbeitet und kommuniziert werde. „Es kann nicht im Sinne einer Pandemiebekämpfung sein, dass Patienten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Arzt in anderen Stadtteilen fahren müssen. Gerade ältere Menschen sind auf ausreichende Versorgung vor Ort angewiesen“, betont der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. 

„Wir wissen um die Herausforderungen des Ärztemangels für unsere Region. Wir wollen auch nicht, dass qualifiziertes medizinisches Personal, was überall gebraucht wird, abgezogen wird, um eine nach Datenlage gut aufgestellte Stadt zu übervorteilen. Doch die Lage in Schloß Neuhaus ist spürbar brenzlich. Zwei Hausärzte für 26.000 Einwohner – das ist bei der demografischen Struktur eindeutig zu wenig. Deswegen müssen wir – muss die Verwaltung – die Möglichkeiten ausloten. Dazu darf auch gerne innovativ gedacht werden, z.B. über die Möglichkeiten von Telemedizin oder ein Versorgungszentrum in den Dempsey Barracks“, fordern die Sozialdemokraten. 

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Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

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Kunst- und Kultur-Quartier Alanbrooke

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Sind Visionen wirklich ein Grund, den Arzt aufzusuchen?

Das bekannte Zitat „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ wird gemeinhin dem ehemaligen sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt zugeschrieben. Aber mal abgesehen davon, ob Schmidt diesen Satz tatsächlich jemals gesagt hat, stellt sich die Frage, ob dieser Satz stimmt. Können zukünftige Entwicklungen gänzlich ohne jegliches utopisches Gedankengut gestaltet werden? Benötigen Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht auch Utopien?Wer auch immer über solche Fragen nachdenkt und nicht auf visionäre Ideen verzichten mag, wird der Aussage zustimmen, dass Stadtentwicklung mehr bedeutet als nur Perspektiven für Wirtschaft, Arbeit oder Wohnen zu entwerfen. Denn sind es nicht letztlich und vor allem Visionen im Bereich von Kunst und Kultur, die eine Stadt erst lebens- und liebenswert machen?

Was aber hat das jetzt mit Paderborn zu tun?

Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museen und Galerien in Paderborn vorläufig abgeschlossen. Nicht nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen aber in den Konversionsflächen eine neue Gelegenheit für die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn. Bereits auf dem Alanbrooke-Gelände gibt es nämlich die Chance, neue, visionäre Konzepte umzusetzen. Hier soll ein lebendiges und attraktives innerstädtisches Quartier entstehen, das Wohnen und Arbeiten miteinander verbindet. Diese denkmalgeschützten Gebäude sind bestens geeignet, kultur- und kreativwirtschaftliche Aktivitäten in unserer Stadt zu berücksichtigen und in die weiteren Planungen einzubeziehen.

Ein Kunst- und Kultur-Quartier – wie soll das aussehen?

Die geplanten großzügigen Freiflächen im Nordteil des Geländes sind prädestiniert dafür, zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum auszustellen. Vonseiten der kreativwirtschaftlichen Akteure gibt es ein hohes Interesse, den denkmalgeschützten Teil des Quartiers zum Kristallisationspunkt eines Zentrums für Kultur und Kreativwirtschaft umzugestalten. Mit der Umnutzung der ehemaligen Kasernengebäude ließe sich das richtige Ambiente für Kulturprojekte, junge Kreative, Start-ups sowie ein Standort für den Kunstverein schaffen. Die Kulturschaffenden der Stadt würden nicht nur verbesserte Kooperationsmöglichkeiten vorfinden, sondern auch von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren.

Wie kann das realisiert werden?

Die Idee zur Schaffung eines solchen Quartiers hat auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr viel Charme. Bei aller Begeisterung für die sich bietenden Chancen – eine konkrete Umsetzung dieser Vision erweist sich als nicht unproblematisch. Während die Kulturszene und die Kreativwirtschaft sicherlich angetan sind von einem solchen Quartier und sich sozial-verträgliche Mieten für Ateliers, Proben- und Büroräume, kulturelle Ausstellungs- und Veranstaltungsräume sowie ein gastronomisches Angebot im neuen Wohnquartier versprechen, ist zu klären, wie ein tragfähiges betriebswirtschaftliches Konzept aussehen kann.

Dazu gehört auch zu klären, wie viel Finanzmittel die Stadt bereit ist für ein solches Projekt aufzubringen. Zu diesem Zweck ist aber auch der Umfang der Nutzfläche zu ermitteln, eine Raumbedarfsanalyse vorzulegen und letztlich ein Nutzungs- und ein Betreibermodell zu entwickeln. Schauen wir mal, was daraus wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite der Kultur- und Kreativwirtschaft. Damit aus einer Vision Wirklichkeit wird. Und am Ende keiner zum Arzt gehen muss.

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Und plötzlich ist alles anders

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Ihr schönes Leben verändert sich

Katharina und Christian mögen ihr gemeinsames Leben. Gerne sind die beiden unterwegs, ziehen um die Häuser Paderborns, treffen Freunde und Familie. Ihnen mangelt es an nichts. Sie haben eine schöne, geräumige Wohnung im Riemekeviertel, dem Kreuzberg Paderborns.

Gerne fahren sie mindestens einmal im Jahr in den Urlaub und lernen bei ihren kleinen Weltendeckungen neue Städte kennen. Nicht umsonst erinnern die beiden sich sehr gerne an ihre Reise im vergangenen Jahr nach Belgien und Frankreich. Und wenn Corona nicht alles anders machen würde, wären sie in diesem Jahr bestimmt bereits auf dem ein oder anderen Konzert gewesen.

Alles hätte für Katharina und Christian gerne so weitergehen dürfen. Doch von jetzt auf gleich änderte sich ihr Leben, als sie erfuhren, dass sie Eltern werden. Sie freuen sich sehr darauf, bald zu dritt zu sein. Aber sie merken auch, dass ihr geliebtes Riemekeviertel doch mehr Kreuzberg ist, als sie bisher dachten. Sicher, sie brauchen nicht sofort eine neue Wohnung. Aber ihre Wohnung ist von ihrem Zuschnitt her einfach nicht auf ein Kleinkind ausgerichtet. Und ob sich die Nachbarn auch über Babygeschrei freuen, bezweifeln sie ein wenig.

Nach der Freude kam der Schock

Also suchen Katharina und Christian in ihrem Riemekeviertel nach einer Vier-Zimmer-Wohnung. Ihr Kind soll schließlich ein eigenes Zimmer haben. Zudem wäre neben dem Schlafzimmer und dem Wohnzimmer ein Arbeitszimmer wünschenswert. Schließlich ist Home-Office mit einem Kleinkind noch ein größeres Thema. Sie erschraken, als sie sahen, dass eine Wohnung nach ihren Wünschen oftmals über 1.000 € Kaltmiete kostet.

1.000 € Kaltmiete wird für die beiden mit sehr viel Mühe und noch mehr Einschränkungen irgendwie zu stemmen sein. Sicherlich nicht ganz einfach zu dritt. Hatten sie sich nicht durch Studium und sichere Arbeitsplätze eigentlich der aufstrebenden Mittelschicht zugehörig gefühlt? Ist es dann wirklich eine gute Entscheidung, ein Kind auf die Welt bringen zu wollen und es dann noch im Zentrum von Paderborn großzuziehen? Bei solchen Mietpreisen? Sie wollen ihrem Kind schließlich auch etwas bieten. Obwohl sie sich freuen, Eltern zu werden, zweifeln sie doch ein wenig.

Liebe Katharina, lieber Christian,

erst einmal unseren herzlichen Glückwunsch. Wir von der SPD wünschen euch alles Gute. Ein Kind großzuziehen, ist etwas Wunderbares und Einmaliges. Von daher: Es ist eine gute Entscheidung, Eltern zu werden. Ihr werdet es nicht bereuen. Und vielleicht gefällt es euch ja und euer Kind bekommt mindestens noch ein weiteres Geschwisterchen. Trotzdem verstehen wir eure Sorgen nur zu gut.

Bezahlbares Wohnen in Paderborn bleibt unsere Herzensangelegenheit

Schließlich zeigen alle Analysen zum Paderborner Wohnungsmarkt, dass bezahlbarer Wohnraum in Paderborn knapp ist. Selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen ist der frei finanzierte Miet- und Eigentumswohnungsbau kaum noch bezahlbar. Aus Sicht der SPD sind diese eklatanten Probleme auch das Ergebnis einer langjährig verfehlten Wohnungspolitik in unserer Stadt unter Führung der CDU. Erst auf Initiative der SPD ist es in 2018 gelungen, eine kommunale Wohnungsgesellschaft auf dem Gelände der früheren Alanbrooke-Kaserne zu gründen. Damit ist eine breite Offensive für geförderten Wohnungsbau zur Dämpfung der Mietpreise in Paderborn verbunden.

Dennoch brauchen wir für Paderborn auch nach der Gründung der Wohnungsgesellschaft weiterhin einen grundsätzlichen Ausbau der städtischen Wohnungsbaupolitik. Deshalb favorisieren wir auf dem Gelände der früheren Kasernen die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums. Beim Ausbau der Wohnungsgesellschaft darf nicht vergessen werden: Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar.

Um bezahlbares Wohnen auf kommunaler Ebene weiter zu stärken, fordern wir für Paderborn aus guten Gründen:

  • die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht,
  • eine offensivere Durchsetzung von Bebauungsgeboten sowie
  •  eine stärkere Bodenvorratspolitik der Stadt.

Bezahlbarer Wohnraum bleibt unsere Herzensangelegenheit für ein gerechteres Paderborn. Dies wird die zentrale soziale Aufgabe des kommenden Jahrzehnts. Katharina und Christian, ihr könnt auf uns zählen!

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