Im Gespräch mit der Bundesbauministerin

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Gestern hatten wir prominenten Besuch in Paderborn. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Burkhard Blienert sprach Bundesbauministerin Klara Geywitz mit zahlreichen Gästen über die Zukunft des Wohnens. Klar, dass dabei auch unser Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze mit ihr das Gespräch suchte. Ein Thema war die Gestaltung des Zukunftsquartiers an der Driburger Straße. Natürlich wurde auch die Wohnungsgesellschaft Paderborn erwähnt, die bereits beim Alanbrooke-Quartier hervorragende Arbeit geleistet hat. Uns ist wichtig, dass die Stadt beim Thema Wohnen aktiv bleibt, um bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten!

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Besuch von Franz Müntefering in Paderborn

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Auf seinem Weg nach Hövelhof zu einer Diskussion zur Bundestagswahl machte Franz Müntefering, auf Einladung von Franjo Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat, einen kurzen Stop in Paderborn. Gemeinsam mit Martin Pantke, stv. Bürgermeister und Ulrich Koch, Mitglied u.a. im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion, wurde das Alanbrooke-Quartier angefahren.

Die sich im Rohbau befindlichen Gebäude der Paderborner Wohnungsgesellschaft mit ca. 300 Wohnungen sowie das Areal insgesamt wurden Franz Müntefering vorgestellt. Ebenso wurden die weiteren Konversionsprojekte in Paderborn angesprochen. Die Paderborner SPD hat eine Wohnungsgesellschaft für Paderborn immer wieder gefordert. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurde in 2018, gegen den Willen der CDU und anderer Akteure, die Gründung im Rat der Stadt Paderborn beschlossen.

Beim anschließenden Imbiss kam die anstehende Bundestagswahl ausführlich zur Sprache. Die Herausforderungen der Demokratie, weltweit und besonders am 23. Februar in Deutschland, sind enorm. Franz Müntefering kam dazu am Abend mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

 

 

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Innenstadt – Rückblick auf den zweiten Infostand der Paderborner SPD zum Thema

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Am Samstag hat sich die Paderborner SPD Expertise an ihren monatlichen Rathaus-Infostand geholt. Werbegemeinschaftsvorständler Uwe Seibel und City-Manager Heiko Appelbaum begleiteten die erneuten Gespräche zur Paderborner Innenstadt und brachten die Sicht und Sorgen des Einzelhandels und der Immobilieneigentümer in vielen Gesprächen mit den Standbesuchern ein. Nicht selten decken sich die Vorstellungen der kommerziellen Akteure mit denen der Kundschaft – zum Beispiel, wenn es um einen ausgewogenen Mix zwischen Handel und Gastronomie geht. Mehrfach vermisst wurden diesmal Cafés in der Westernstraße. Radfahrer hätten gern diebstahlsichere Abstellplätze vor den Geschäften oder in der Nähe. Eltern wünschen sich Bekleidungsgeschäfte für Kinder jenseits des Kleinkindalters und Spielgeräte im Flanierbereich. Es mangelt an Innenstadtgrün, bestenfalls Bäumen. Auch diesmal gab es kaum Kritik an der Parkplatzsituation oder den Parkgebühren, dafür aber Klagen über die unzureichende ÖPNV-Anbindung für Besucher aus den umliegenden Orten und dem Kreis Höxter. Die absehbaren Einschränkungen durch den Stadthausneubau waren kein Thema. Das eine einvernehmliche Lösung für den Wochenmarkt vor und während Libori nicht gefunden werden konnte, hat vor allem dessen Stammkundschaft verärgert.

Zitate:

Heiko Appelbaum: „Die Besucherinnen und Besucher haben unterschiedliche Ansprüche bezüglich unserer Innenstadt. In den Gesprächen ist einmal mehr deutlich geworden, dass eine hohe Aufenthaltsqualität und ein vielfältiges Angebot den Menschen wichtig sind. Daran müssen wir gemeinsam aktiv arbeiten, damit die Paderborner City nachhaltig attraktiv bleibt.“

Uwe Seibel: „Der Umgang mit dem Innenstadtradverkehr ist eine enorme Herausforderung – und ein sich verstärkender Trend. Kluge Kompromisse sind gefragt, die Forderung nach mehr Fahrradabstellplätzen ist vollkommen berechtigt, ihre Umsetzung wäre ein kleiner Anfang und ein gutes Signal.“

Ein Teil des Teams am Samstag mit Heiko Appelbaum (5. von links) und Uwe Seibel (6. von links)

Roger Voigtländer: „Unserer Innenstadt verändert sich und wird anders wahrgenommen als in den autogeprägten 60er bis 90er Jahren. Die vielen Rückmeldungen der Menschen an unseren Infoständen signalisieren aber, dass eine lebendige City nach wie vor gewollt ist. Allerdings mit erweiterten Erwartungen und detailreichen Lösungen, die die Aufenthaltsqualität ebenso thematisieren wie die Struktur des Einzelhandels und die Erreichbarkeit ohne den eigenen PKW.“

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Weiterer Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn zum Thema Innenstadt

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Im Juni dieses Jahres hat die Paderborner SPD an ihrem monatlichen Infostand auf dem Rathausplatz die Innenstadtsituation thematisiert. 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den SPD-Vertretern. Diskutiert wurden die drohenden und schon vorhandenen Leerstände der Verkaufsflächen, Sitz- und Spielgelegenheiten, Fahrradabstellplätze, fehlende Toiletten für Rollstuhlfahrer und vieles mehr. Die inzwischen zugespitzte Haushaltsituation der Stadt engt den Handlungsspielraum möglicherweise weiter ein.
Auch vor diesem Hintergrund setzt die SPD den Bürgerdialog am Samstag, dem 19.08.2023 auf dem Paderborner Rathausplatz fort. Ab 11 Uhr sind Werbegemeinschaftsvorstand Uwe Seibel und City-Manager Heiko Appelbaum am SPD-Infostand zu Gast. Beide stehen mit ihrer Fachexpertise für Fragen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern bis 13 Uhr zur Verfügung.
Hier noch einmal der Link zum Podcast „Paderborner Innenstadt“ mit Uwe Seibel und Heiko Appelbaum.

 

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Solidarität mit den Mitarbeitenden von Kaufhof und Saturn!

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Auch wenn die Entscheidung nicht völlig überraschend kam, so ist die Paderborner SPD dennoch erschüttert über die Ankündigung, dass die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale in der Westernstraße zum 30. Juni ihre Türen schließen wird. Mohamed Soubh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Paderborner SPD, erklärt die Solidarität mit den rund 50 Mitarbeitenden der Filiale: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. Wir hoffen sehr, dass sie bei der Weitervermittlung in andere Jobs jede notwendige Unterstützung bekommen, beispielsweise durch eine Transfergesellschaft. Die Situation ist absolut bitter für sie, und wir wünschen Ihnen viel Kraft, diese durchzustehen. Es wäre schön, wenn viele von ihnen im Paderborner Einzelhandel unterkommen würden“, übermittelt Soubh die Hoffnung der SPD auf möglichst komplikations- und nahtlose Weiterbeschäftigung.

Auch die 27 MitarbeiterInnen der Saturn-Filiale werden mit der Schließung zu Ende Juli ihren Arbeitsplatz verlieren. „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität!“, erklärt die SPD. Die Schließung der beiden großen Filialisten sei für die Innenstadt „eine kleine Katastrophe“, heißt es von der SPD-Ratsfraktion. Aber die Sozialdemokraten sehen es auch als Chance. „Wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, kann das Potenzial der Flächen sicher zu einer guten Nutzung geführt werden.“ Die Hoffnungen der SPD-Fraktion liegen dabei unter anderem auf City-Manager Heiko Appelbaum, der viele gute Ideen für die Innenstadt habe. „Er hat unsere volle Unterstützung. Aber natürlich müssen auch die Besitzer der Immobilien, Werbegemeinschaft, IG Innenstadt und nicht zuletzt Politik und Verwaltung aktiv an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um unsere Innenstadt trotz dieser Verluste attraktiv zu halten.“

 

Hier finden Sie eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an den Bauausschuss zur Nachnutzung der Kaufhof-Immobilie.

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SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

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Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

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„Next Level Zukunftsquartier“- Wie geht`s nach dem Masterplan weiter?

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Das „Drehbuch“ für das Zukunftsquartier an der Driburger Straße, der Masterplan, liegt vor. Die Entwicklung des Areals stellt eine Jahrhundertchance für eine kleine Großstadt jenseits der Metropolen dar. Aber die Arbeit beginnt erst jetzt. Darüber waren sich die Fachleute, die bei einer Veranstaltung auf dem ehemaligen Kasernengelände referierten, einig. Damit war nicht nur die jetzt anstehende Verhandlung mit der BImA über den Ankauf der Fläche durch die Stadt gemeint. Vielmehr die Frage: Wie kann ein Entwicklungsprozess über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren organisiert werden, mit dem man die Ziele des Plans für eine nachhaltige Zukunftsstadt im Auge behält und dennoch flexibel auf noch unbekannte Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte reagieren könnte.

In den Statements der Experten wurden einige Leitlinien genannt, u.a. das Instrument einer IBA (Internationalen Bauausstellung). Für die Paderborner SPD-Fraktion besonders interessant war der Input von Stephan Reiß-Schmidt, ehemals Leiter der Stadtentwicklung in München und Mitbegründer der Initiative Bodenpolitik, die sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stark macht. Er stellte das Münchner Modell vor. Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt und werden nur im Erbbaurecht vergeben. Spekulationen werden verhindert, Entwicklungsgewinne verbleiben in der Stadtkasse und landen nicht auf Privatkonten auf den Kaimann-Inseln. Bei der Entwicklung von Konversionsflächen und Quartieren setzt München stark auf gemeinwohlgebundene Bauprojekte, auf Genossenschaften (30%-40% der städtischen Flächen sind seit 2014 an Genossenschaften, Mietshäusersyndikat-Projekte vergeben worden) oder auf Baugemeinschaften u.a.. „Auch für die Paderborner Sozialdemokraten sind Überlegungen nach Münchner Vorbild in die weitere Entwicklung des Zukunftsquartiers unbedingt mit einzubeziehen,“ so Martin Pantke, der gemeinsam mit den Bauausschussmitgliedern der SPD-Fraktion an der Veranstaltung auf dem Barker-Gelände teilnahm.

Die Verwaltung machte deutlich, dass als nächster Schritt ein klares Bekenntnis der Stadtgesellschaft zu den im Masterplan genannten Rahmenbedingungen notwendig sei. Nach Ansicht der SPD setzt das eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Diskussionsprozess voraus.

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Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

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Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

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Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

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