Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt

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Und es war tatsächlich schon wieder Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt. Wie bereits vor einer Woche angekündigt, trafen wir uns dieses Mal beim PaderSprinter. Auch wenn nicht viele Punkte auf der Tagesordnung standen – es ging um Mitteilungen der Verwaltung, die geplante Verlegung des Busbahnhofs von der Zentralstation an die Westernmauer und um den Bebauungsplan Südring – sollte es ein langer Abend werden.

Los ging es mit einer erfreulichen Neuigkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner Neuenbekens. Im Oktober starten der Umbau und die Renaturierungsarbeiten an der Beke. In einem ersten Schritt erfolgt die Baustelleneinrichtung, weiter geht es dann mit dem Abriss der Brücke in der Straße „An der Beke“. Aus unser Sicht eine absolut notwendige Maßnahme. Ein großer Dank geht hier an Helmut Pütter, der sich über 30 Jahre lang für die SPD im Rat der Stadt und darüber hinaus viele Jahre als Ortsvorsteher in Neuenbeken dafür eingesetzt hat. Gut Ding hat manchmal eben Weile.

Ein weiterhin viel diskutiertes Thema ist die geplante Verlegung des Busbahnhofs von der Zentralstation an die Westernmauer. Der aktuelle Stand war bislang, dass die Verlegung des Busbahnhofs an eine adäquate Nachnutzung der Zentralstation gekoppelt ist. Diese Verbindung wurde nun abgeschwächt. Es gilt jetzt, sollte dort ein Einzelhandel nicht realisiert werden können, ist zum Beispiel auch eine Nachnutzung als Logistikpunkt oder Fahrrad- oder Carsharing-Station möglich. Wir finden, dass hier noch zu viel im Unklaren ist. Auf keinen Fall darf die jetzige Zentralstation nach der Verlegung zu einem neuen zentralen Brennpunkt werden, weil es keine Regelung für die Nachnutzung gibt. Dementsprechend haben wir dem Bericht als Fraktion zur Kenntnis genommen. Eine „zustimmende“ Kenntnisnahme haben wir aber nicht mitgetragen. Manchmal kommt es eben auf die Feinheiten an. Wir werden uns in einer Klausurtagung im Oktober weiter intensiv mit dem Thema befassen. In der nächsten Ausschusssitzung steht es wieder auf der Tagesordnung.

Beim Thema Bebauungsplan Südring ist eine bauliche Erweiterung nach dem von uns mitgetragenen Beschluss nicht möglich. Umsetzbar sind allerdings Änderungen im Bestand. Dabei muss jedoch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept berücksichtigt werden. Noch stehen die Diskussionen am Anfang. Die Vorlage diente dazu, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten.

Für uns nahmen Ulrich Koch, Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann und Parviz Nasiry an der Sitzung teil. Das nächste Mal tagt der Ausschuss am 19. Oktober um 17 Uhr. Ort ist das Technische Rathaus, Konferenzraum 3.00.

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SPD Kritik an CDU Vorschlägen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

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Mit großen Worten hat die CDU in der jüngsten Ratssitzung den Antrag der SPD auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Die eigenen Handlungsvorstellungen zur Lösung der Wohnungsprobleme in Paderborn erweisen sich allerdings als dürftig. Allenfalls der Alternativvorschlag, eine Entwicklungsgesellschaft zur Bewältigung des Konversionsprozesses, ist aus Sicht der SPD diskussionswürdig.

„Diese Ankündigung hat noch wenig Inhalt. Die CDU sollte ihre Vorstellungen hierzu schnellstmöglich präsentieren und Modalitäten sowie Verfahrensschritte für eine solche Entwicklungsgesellschaft vorlegen. Vielleicht gelingt es dann ja noch auf Umwegen, dass Paderborn von der Verbilligungsrichtlinie beim Erwerb von Konversionsflächen profitiert und nicht fahrlässig auf finanzielle Vorteile verzichtet, die mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft möglich gewesen wären“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann.

Grundsätzlich fürchtet die SPD allerdings, dass der Stadt in einer Entwicklungsgesellschaft nur eine Nebenrolle zugedacht ist.

„Deshalb fordern wir, dass eine Entwicklungsgesellschaft nicht von den Interessen privater Investoren dominiert wird. In dem Konstrukt muss die Stadt in jedem Fall maßgeblich den Hut aufhaben“, betont SPD-Ratsfrau Beate Röttger-Liepmann.

Wenig stichhaltig findet die SPD zudem die von CDU und FDP vorgetragenen Aussagen zu den überteuerten Grundstückspreisen und die von CDU-Fraktionschef Markus Mertens genannten Miethöchstgrenzen beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren.

„Das ist nichts als heiße Luft. Obergrenze ist derzeit ja ein Zauberwort bei Politikern der Union. Ich sehe beim besten Willen keine Handhabe, eine Obergrenze für Mieten festzuschreiben und durchzusetzen. Ich lasse mich aber gerne von der CDU eines Besseren belehren und mir das entsprechende Verfahren erläutern”, gibt sich Franz-Josef Henze, SPD-Fraktionsvorsitzender, skeptisch.

Generell sei der Verweis auf die teuren Grundstückpreise nur ein Zeugnis des fehlenden Gestaltungswillens der CDU/FDP-Koalition.

„Wenn tatsächlich die Bodenpreise das zentrale Problem des Wohnungsmarktes sind, wieso setzen sich die Parteien dann nicht auf allen Ebenen der Politik für eine grundlegend neue Grundstückspolitik ein“, fragt Henze.

Möglich wäre zum Beispiel eine etwa auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in 2015 befürwortete Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodenwertsteuer anstelle des derzeit einseitig an Wohnflächen orientierten Verfahrens.

„Damit ließen sich nachweislich positive Wirkungen auf den Umgang mit dem knappen Gut Fläche, auf die innerörtliche Aktivierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf die mit der Angebotserhöhung im Zusammenhang stehende Senkung der Mieten und auf die notwendigen Investitionen in den Gebäudebestand erzielen“, betont Henze.

 

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