Verlässlichkeit und Kontinuität sollten Maxime kommunalpolitischen Handelns sein

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SPD-Fraktion zur Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

In der Diskussion um die Aufhebung der Baumschutzsatzung meldet sich die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort. Nachdem bereits in der Ausschusssitzung am 29. Oktober durch die Sozialdemokraten zu Kontinuität und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger gemahnt wurde, erläutert die SPD-Fraktion erneut ihre Bedenken.

„Der Zeitraum von zwei Jahren ist zu kurz, um eine verlässliche Evaluation zu liefern. Aus Sicht der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass Kosten und Nutzen sich bisher ungefähr die Waage hielten. Wir halten es für unerlässlich, dass einmal getroffene Maßnahmen zumindest so lange Bestand haben, bis sie auf einer guten Datenbasis evaluiert werden können. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, Verlässlichkeit zumindest für die Dauer einer Wahlperiode zu schaffen – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung“, so Ulrich Koch.

 Die SPD hält die Satzung aus umweltpolitischen Gründen für sinnvoll, der bürokratische Aufwand nach den Aussagen der Verwaltung für überschaubar. Dass jedoch nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition gemeinsam gefasste Beschlüsse so zügig wieder „kassiert“ würden, sei kein gutes Zeichen für die Demokratie und symptomatisch für die derzeit aufgeladene politische Kultur in Paderborn, so Koch. Auch die Nachfragen in der Ausschusssitzung am 21.09.2022 zum Inhalt der Satzung zeigten, dass ernsthaftes Interesse und das Ringen um eine gute Lösung im Vordergrund standen. Umso unverständlicher jetzt diese Kehrtwende.

„Dass Koalitionen immer Kompromisse erfordern, auch bis an die Grenzen der eigenen Überzeugung, ist das Wesen der Demokratie. Durch die Zustimmung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung scheint die CDU aber nun eine Rechnung begleichen zu wollen, so wird Politik aber beliebig und immer populistischer. Das zeigen auch die Diskussionen in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen“, findet Koch.

Es sei zu fragen, was nun als nächstes passieren wird mit den Beschlüssen, bei denen einer der beiden Partner Kompromisse eingehen musste. Werden diese Anträge nun alle wieder rückgängig gemacht? Zur Diskussion stünde dann beispielsweise das IMOK. Die SPD-Fraktion wird, wie schon in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität, der Aufhebung der Baumschutzsatzung auch in der Ratssitzung nicht zustimmen.