Risiken durch E-Scooter

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SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

 

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

 

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

 

Hier finden Sie die Anfrage.

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Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

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SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Mehr Verkehrssicherheit an der Autobahnunterführung zwischen Lippesee und Schloß Neuhaus

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SPD fordert Alternativen zur Wegeführung von Radfahrern und Fußgängern

 

Auf die Gefährdungspotentiale für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Autobahnunterführung am Boker Kanal zwischen Schloß Neuhaus und dem Lippesee ist nicht erst in Leserbriefen mehrfach hingewiesen worden. Die SPD beantragt nunmehr, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entschärfung der Gefahrenpunkte von Fuß- und Radverkehr zu prüfen.

„Die Verkehrsverbindung zwischen Schloß Neuhaus und Sande entlang des Boker Kanals oder alternativ über den Thunhof wird von Fußgängern und Radfahrern insbesondere für Freizeitaktivitäten intensiv genutzt“, stellt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität fest. Dies sei aber nicht nur eine attraktive Anbindung zwischen Landesgartenschaugelände und Lippesee, sondern diene den Sander Bürger*innen auch als mögliche Fahrradroute zum Besuch der Schulen und zur Erledigung von Verwaltungs- und Alltagsgeschäften in Schloß Neuhaus.

Derzeit gebe es auf dem etwa 2 m breiten Georg-Lucas-Weg entlang des Boker Kanals eine gemeinsame Nutzung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer, die bei Begegnungs- und Überholvorgängen einer großen Gefährdung ausgesetzt seien. „Dies gilt insbesondere im Bereich der Unterführung der Autobahn, da der abschüssige Weg sehr eng und von keiner Seite aus einzusehen ist. Inwieweit das zu diesem Zweck aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf den Gefahrenpunkt und die Aufforderung zur Vermeidung von Gefährdungen („Radfahrer bitte klingeln“) tatsächlich praxistauglich ist, erscheint angesichts einer Vielzahl von Unfällen und Beinah-Unfällen sehr fragwürdig“, ergänzt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD im BZA Schloß Neuhaus.

Mit ihrem Prüfauftrag beantragt die SPD, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu untersuchen. Aus ihrer Sicht zu prüfen wäre, inwieweit dies durch eine gezielte, dringend notwendige Entflechtung von Rad- und Fußverkehr ermöglicht werden könne. Die SPD schlägt hierzu vor, den Georg-Lucas-Weg am Boker Kanal ausschließlich als fußläufige Wegeführung auszuweisen und den Radverkehr zwischen Sande und Schloß Neuhaus über den Thuner Hof zu führen. Überdies ließe sich eine Entzerrung und Trennung des Rad- und Fußverkehrs im weiteren Verlauf zwischen Unterführung und Sande durch entsprechende Gebotsschilder regeln. „Unabhängig von der konzeptionell umfassenderen Rahmenplanung zum Lippesee und dem IMOK scheint uns dies ein kurzfristig machbarer Ansatz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu sein“, so abschließend Krugmann.

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