SPD-Fraktion Paderborn startet Initiative für mehr rollstuhlgerechte Toiletten im Gastgewerbe

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In ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl hatte die SPD Paderborn die Barrierefreiheit zu einem Schwerpunktthemen gemacht. Mit ihrem Antrag im Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion startet sie nun eine Initiative für die Schaffung von mehr rollstuhlgerechten Toiletten im Gastgewerbe.

Menschen mit Handicap ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, bedeutet für die SPD Paderborn, ihnen zu ermöglichen, ihre Zeit mit ihrer Familie, ihren Freunden oder allein mit nur wenigen Einschränkungen gestalten zu können.

„Gerade Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, müssen immer wieder feststellen, dass es im Gastgewerbe zwar zunehmend barrierefreie Zugangsmöglichkeiten gibt, sich allerdings in nur wenigen Lokalitäten rollstuhlgerechte Toiletten finden. Kurzum: eine barrierefrei zugängliche Gastronomie mit Toiletten, die nur über Stufen erreicht werden können, bleibt für sie ein No-Go“, erklärt SPD-Ratsherr Dr. Jürgen Olschewski, der den Antrag im Sozialausschuss einbringen wird.

Konkret beantragt die SPD-Fraktion Paderborn, die Möglichkeiten der Unterstützung neu entstehender rollstuhlgerechter Toiletten im Gastgewerbe zu prüfen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, bei den Gastronomiebetrieben abzufragen, wo sich bereits DIN- und rollstuhlgerechte Toiletten befinden und – falls diese nicht bzw. noch nicht vorhanden sind – welche Rahmenbedingungen die Schaffung rollstuhlgerechter Toiletten erleichtern könnten.

„Hier wäre beispielsweise an eine Minderung der Gebühren für eine beabsichtigte Außengastronomie zu denken, wenn im Rahmen von Neueröffnungen oder bei Sanierungen von Restaurants, Cafés, Bäckereien und Kneipen eine barrierefreie Toilette entsteht. Auch Betriebe, die bereits heute diese Toiletten vorhalten, könnten von der Regelung profitieren, da in rollstuhlgerechten Toiletten oft ein klappbarer Wickeltisch angebracht wird, trägt dies darüber hinaus zur Familienfreundlichkeit bei“, so Olschewski.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

Partizipation auch für Menschen mit Handicap ermöglichen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu hybriden Ausschusssitzungen

Mit der Corona-Pandemie begann ein Umdenken bezüglich der digitalen Formen von Partizipation. Digitale Ausschusssitzungen wurden ermöglicht, in der Folge änderte das Land NRW auch die Gemeindeordnung und schuf generelle Möglichkeiten digitaler oder hybrider Sitzungen. „Diese Änderungen ermöglichen es auch Menschen mit einem Handicap oder gesundheitlichen Einschränkungen, an Sitzungen teilzunehmen. Das ist ein großer Fortschritt“, findet Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat.

 Doch in Paderborn sind diese Möglichkeiten noch nicht gegeben, dafür müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Im August 2022 berichtete die Verwaltung ausführlich über die Herausforderungen digitaler oder hybrider Sitzungen sowie über den Mangel an Software-Produkten, die den hohen Anforderungen dafür gerecht werden.

 „Aber jetzt sind wir drei Jahre weiter. Die Anwendungen sollten sich weiterentwickelt haben“, so Voigtländer. Daher stellt die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten fragen nach bekannten technischen Anwendungen, Erfahrungen aus anderen Kommunen und der Absicht der Stadt, hybride Ausschusssitzungen zuzulassen.

„Wenn wir als Stadt barrierefrei werden wollen, sollten wir auch über diese Formen der Partizipation sprechen“, findet die SPD. Dr. Jürgen Olschewski, neuer Ratsherr in der SPD-Fraktion seit dem 1.11.2025, ist selbst davon betroffen. Wegen einer Autoimmunerkrankung der motorischen Nervenzellen ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. „Ich freue mich sehr auf meine Tätigkeit im Rat der Stadt Paderborn, auch wenn das ein oder andere wegen meiner Einschränkungen und meiner Infektanfälligkeit für mich herausfordernd sein wird“, sagt Dr. Olschewski, der bereits seit 2020 sachkundiger Bürger war und die SPD an ihren Infoständen zum Wahlkampf in der Innenstadt vertritt. „Ich will mich einbringen für diejenigen, die mit einem Handicap leben. Denn ich habe selber lernen müssen, mit den Hürden des Alltags umzugehen und sei es nur ein hoher Bordstein, der mit einem Rollator nicht zu bezwingen ist, von einem Rollstuhl ganz zu schweigen. Diese Hürden des Alltags in der Kommunalpolitik bewusst wahrzunehmen und deren Abschaffung spürbar anzugehen, wünsche ich mir für die kommende Ratsperiode.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Ratssitzung am 11.11.2025.

Hier können Sie einen Erfahrungsbericht unseres Ratsmitgliedes Dr. Jürgen Olschewski nachlesen.

 

Paderborn für alle, ohne Hürden

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Wir machen unsere Stadt inklusiv – analog und digital

Die SPD Paderborn setzt sich für die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein, der inklusive Themen in der Stadt identifizieren, beraten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen soll. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die umfassende Barrierefreiheit – sowohl im öffentlichen Raum als auch im digitalen Bereich.

Trotz erster Verbesserungen, etwa am Domplatz oder beim Neubau des Stadthauses, gibt es laut SPD noch zahlreiche Defizite. So sei die Stadtplanung zu stark auf den Autoverkehr ausgerichtet, was Menschen mit Behinderung benachteilige. Besonders Rollstuhlfahrende sehen sich im Alltag mit baulichen Hindernissen konfrontiert: Schwellen an Eingängen, unzureichend abgesenkte Bordsteine oder schwer auffindbare behindertengerechte Toiletten schränken ihre Mobilität stark ein. Auch der Ausbau der Fahrradwege und der Rückbau von Ampelanlagen werfen neue Herausforderungen für die barrierefreie Gestaltung auf.

Darüber hinaus betont die SPD, dass Barrierefreiheit heute auch digitale Teilhabe bedeutet. Der aktuelle Internetauftritt der Stadt bietet zwar Zugangshilfen, diese seien jedoch überladen, teilweise funktionsuntüchtig und schwer zu bedienen – auch für Menschen ohne Handicap. Es fehle zudem an Inhalten in Leichter Sprache. Die SPD fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der städtischen Online-Angebote gemäß den Richtlinien der WCAG.

Konkret setzt sich die SPD für folgende Maßnahmen ein: barrierefreie Umbauten in öffentlichen Einrichtungen, längere Grünphasen an Fußgängerampeln für Gehbehinderte, bessere Information über barrierefreie touristische Ziele inklusive mobiler Rampen sowie eine barrierearme, nutzerfreundliche digitale Infrastruktur. Damit soll Paderborn inklusiver und lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger werden.

Unsere Forderungen

  • Einrichtung eines Behindertenbeirates
  • grundlegende Überarbeitung der städtischen Online-Angebote gemäß den Richtlinien der WCAG
  • barrierefreie Umbauten in öffentlichen Einrichtungen
  • längere Grünphasen an Fußgängerampeln für Gehbehinderte
  • bessere Information über barrierefreie touristische Ziele inklusive mobiler Rampen
  • eine barrierearme, nutzerfreundliche digitale Infrastruktur
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