Ehrenamt als tragende Säule für den Zusammenhalt

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Verwaltung soll im Ausschuss berichten.

„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie und unabdingbar für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ohne den freiwilligen Einsatz des Ehrenamtes ist schlicht kein Staat zu machen“, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellt. Die Sozialdemokraten bitten die Verwaltung um einen Bericht der Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement in Paderborn.

Zahlreiche Paderbornerinnen und Paderborner bringen mit großem zeitlichen Einsatz ihre Fähigkeiten und Erfahrungen auf vielen Ebenen in die Arbeit von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Institutionen, Stiftungen etc. ein. Die Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement bietet gemeinsam mit der ehrenamtlich organisierten Plattform „Marktplatz für das Ehrenamt“ den Austausch, Vermittlung, Vernetzung und Förderung für Engagierte an.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie die Anlaufstelle die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in Paderborn einschätzt, welche Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat, wo helfende Kräfte fehlen oder auf welchen Feldern Zuwächse zu verzeichnen sind. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die Konsequenzen aus einer Befragung von 2021 umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte waren Bürgerinnen und Bürger befragt worden, welche Art der Unterstützung und Wertschätzung sie für ihr Engagement erwarten. Unter anderem waren mehr Netzwerktreffen und die Würdigung durch den Bürgermeister genannt worden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

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Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle

 

Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit 2023 arbeitet im Rahmen eines vom Land NRW geförderten Projektes eine Sozialplanerin innerhalb der Verwaltung zu den Schwerpunkten Armut, Alter und Migration in den städtischen Sozialräumen. Allerdings läuft die Projektförderung des Landes zum Ende des Jahres 2024 aus. Mit der bisherigen Berichterstattung konnten wichtige Erkenntnisse über die doch recht unterschiedlichen sozialen Lagen in den einzelnen Stadtteilquartieren gewonnen werden. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn daraus, unter Einbeziehung der Bürger- und Bürgerinnen, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Beate Röttger-Liepmann.

Für die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die SPD-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. „Die Stadt muss sicherstellen, dass die Sozialplanerin ihre Arbeit in den nächsten Jahren weiterführen kann. Zum einen brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung, um Veränderungen in den Quartieren früh genug aufzugreifen, zum anderen können die Wohlfahrtsverbände ihre Angebote den veränderten Bedarfen anpassen. Darüber hinaus sind die Erkenntnisse für die künftige Stadtentwicklung von Bedeutung“, so Röttger-Liepmann. In einer Anfrage für die Septembersitzung des Sozialausschusses möchte die SPD bereits vor der Haushaltseinbringung wissen, ob mit der entsprechenden Stelle auch weiterhin zu rechnen sei.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehörten nicht nur wachsende Baugebiete, sondern auch eine integrierte Sozialplanung, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen benachteiligter Gruppen zu erhöhen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtquartieren herzustellen. Damit das auch umgesetzt werden könne, sei es für die SPD ebenfalls unabdingbar, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die den Menschen im Quartier konkrete Unterstützung bei vielen Problemen bieten, langfristig zu sichern und zu stärken.

 

Hier finden Sie die Anfrage der SPD-Fraktion.

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Leichte Sprache auf der städtischen Internetseite

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SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand

Bereits im April 2022 hat der Sozialausschuss der Stadt Paderborn beschlossen, wesentliche Inhalte der städtischen Internetpräsenzen in Leichter Sprache bereitzustellen. Im Haushalt 2023 wurden dafür 10.000 Euro veranschlagt, die Verwaltung hatte angedacht, die sprachliche Transformation durch KI-Software zu realisieren.

Nun möchte die Paderborner SPD-Ratsfraktion wissen, wie der Stand der Dinge ist. „Digitalisierung muss in unseren Augen den Menschen dienen. Wichtige Inhalte, die im Internet verfügbar sind, sollten für jeden verständlich sein. Dies gilt erst recht für die Informationen öffentlicher Verwaltungen und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Paderborn soll eine „digitale Heimat“ für alle Menschen in unserer Stadt sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die den Antrag auf Sachstandsbericht in den Sozialausschuss einbringen wird. Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche Umsetzungsschritte bisher erfolgt sind und inwieweit die im Sozialhaushalt eingesetzten Mittel verausgabt wurden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

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Häusliche Gewalt: Beratungsangebote auch für TäterInnen

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht zur Täterinnen-Arbeit

 

Bundesweit zeigen die Kriminalstatistiken einen Anstieg bei den Fällen so genannter Häuslicher Gewalt. Gewalttätigkeiten im familiären Umfeld gegenüber Partnern und Familienangehörigen gehen zum weitaus größten Teil von Männern aus. Allerdings verzeichnen die bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2022 zwischen 20 und 26 Prozent auch weibliche Tatverdächtige bei der Partnerschaftsgewalt und innerfamiliären Gewalttätigkeit. In Paderborn bietet KIM Beratung und Hilfe für Personen, die derart übergriffig geworden sind. Gab es dieses Hilfsangebot früher nur für Männer, ist der Kreis seit einiger Zeit auf Täterinnen ausgedehnt worden. Möglich geworden ist dieses Angebot auf Grund einer Förderung durch die Stadt Paderborn.

Im Februar 2022 hatte der Sozialausschuss einer Förderung für die KIM-Beratungsstelle für Ausübende häuslicher Gewalt bereitgestellt. „Begründet wurde der Antrag auf Förderung mit der Nachfrage nach einem Hilfsangebot für Frauen, die Gewalt gegenüber ihren Partnern oder Kindern ausüben“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss, den Hintergrund. Die Stadt hatte eine halbe Stelle plus Sachkosten dafür finanziert, die projektbezogene Förderung soll bis 2024 weitergeführt werden. Nun möchte die SPD-Fraktion wissen, wie die Nachfrage nach diesem Angebot ist und wie sich die Arbeit der Beratungsstelle entwickelt hat. Dazu hat sie einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

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Integrationsmanagement im Blick behalten

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zum KIM im Sozialausschuss

 

Wie gelingt es, die Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen zu erleichtern und zu stärken? Die Landesregierung setzt auf ein bei den Kommunen und Kreisen angesiedeltes Management, das vom Land gefördert wird und auch in Paderborn vor einiger Zeit eingeführt wurde. Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung nun einen Sachstandsbericht darüber, wie sich dieses so genannte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) bei der Stadt Paderborn entwickelt hat.

Zentrales Ziel des Kommunalen Integrationsmanagements ist die Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein individuelles, bedarfsorientiertes Fall-Management. Vor einem Jahr wurde die Struktur des KIM in Paderborn im Ausschuss dargestellt. Vier Stellen zum Case-Management und eine Stelle für die Koordination wurden dafür bei der Stadt eingerichtet.

„Wir möchten wissen, ob diese Arbeitsstruktur sich im Sinne der Ziele und Adressaten bewährt hat“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren solle die Verwaltung die Einbindung der Sozialverbände in der Migrationsberatung einschätzen. Sie hatten seinerzeit Bedenken hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Angebote geäußert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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Keine Stellungnahme zum „analogen Leben“ für den Digitalisierungsausschuss

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Mehrheit lehnt Einbeziehung des Ethikrates ab

Was passiert mit Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeiten zur Teilhabe am digitalen Leben haben? Sollte die Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn ein „Recht auf ein analoges Leben“ berücksichtigen? Und welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz (KI) auf Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung?

Eine Einschätzung zu diesen Fragen wünschte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat vom Paderborner Ethikrat. Sie hatte den Ausschuss für Digitalisierung und E-Government dazu aufgefordert, das beratende, kompetent besetzte Gremium um eine Stellungnahme zu ersuchen. Die Sozialdemokraten scheiterten damit jedoch an dem Willen der Mehrheitsfraktionen. Lediglich um eine Bewertung des Einsatzes von KI in der Verwaltung wird der Ethikrat nun ersucht. Die Problematik, dass Volldigitali- sierung der Verwaltung auch zum Ausschluss von Personengruppen führen kann, soll außen vor bleiben.

„Dies ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Es gibt etliche Menschen ohne Handy, Internetanschluss oder ohne technische Fähigkeiten, deren Nutzungsmöglichkeiten digitaler Angebote eingeschränkt sind. Wir sind als Stadt in der Verpflichtung, diesen Personenkreis bei unserem Tun zu berücksichtigen. Das ist eine ethische Frage, zu der wir einen Konsens erwartet hätten.“ Stattdessen waren die Koalitionsfraktionen der Meinung, derartige Probleme sollten gesetzlich auf Bundesebene geklärt werden. Sie sahen es daher nicht für erforderlich an, eine Stellungnahme des Paderborner Ethikrates zu diesen Handlungsfeldern einzufordern.

„Wir hatten gehofft, dass sich der Ausschuss mit breiter Mehrheit hinter die Intention stellt, Digitalisierung und den Einsatz von KI aus ethischer Sicht zu betrachten. Da dies nicht ausreichend erfolgt ist, wird die SPD-Fraktion dieses Thema allein weiterverfolgen und den Ethikrat um Stellungnahme bitten“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann.

gez. B. Röttger-Liepmann/M.Soubh

 

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Digitalisierung soll den Menschen dienen

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SPD-Fraktion: Diejenigen im Blick behalten, die Unterstützung brauchen

 

Die „Digitale Heimat“ Paderborn sollte in ihren Digitalisierungsstrategien stets die Menschen im Fokus haben, betonen die Paderborner Sozialdemokraten. In den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für 2023 richten sie daher verstärkt den Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

„Dass die Stadt Paderborn, die viel Wert auf ihr Image als IT-Stadt legt, trotz erster Schritte zur Umsetzung in weiten Teilen noch keine barrierefreie Internetseite aufweisen kann, stimmt uns nachdenklich. Denn Technologien dieser Art und Ausgestaltung sollten auch dazu dienen, möglichst vielen, wenn nicht allen, Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten“, erklärt Mohamed Soubh, der die SPD-Fraktion im Digitalisierungsausschuss vertritt. Die SPD-Fraktion beantragt daher weitere Mittel für die Übersetzung der Website in „leichte Sprache“. „Wenn Dienstleistungen der Verwaltung digitalisiert werden, müssen diese Angebote auch wirklich für alle verständlich sein“, so Soubh, „auch wenn dies natürlich nur ein kleiner Teil der Barrierefreiheit sein kann.“

Und auch im Sozialbereich findet das Thema Erwähnung. „Wir fragen im Sozialausschuss nach der Digitalisierungsstrategie des Sozialamtes. Denn nicht jede Dienstleistung kann online vorgenommen werden, gerade in so sensiblen Bereichen wie beispielsweise der Sozialhilfe sind Menschen auf persönliche Kontakte angewiesen. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe auf die externe Kommunikation mit Kundinnen und Kunden hat und wie sie weiterhin die notwendige ‚analoge‘ Unterstützung bekommen“, erläutert SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss und

hier den Antrag an den Sozialausschuss.

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Schutz vor Hitze und Kälte

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SPD-Fraktion fragt nach Maßnahmen für vulnerablen Gruppen

 

„Insbesondere vulnerable Gruppen wie Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder, Wohnungslose etc. sind durch die extremen Temperaturen dieses Sommers einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten möchten im Sozialausschuss Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei extremer Hitze ergriffen und wie sie angenommen wurden. Dabei geht es um die Arbeit der zuständigen Institutionen aber auch um Maßnahmen außerhalb der Einrichtungen (z.B. Streetwork). Gefragt wird ebenfalls nach der Finanzierung solcher Maßnahmen.

Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf den Klima Aktionsplan der Stadt Paderborn, der im Bereich der Klimafolgenanpassung auch die „menschliche Gesundheit und soziale Infrastruktur“ thematisiert.

Auch der Kälteschutz wird von der SPD-Fraktion thematisiert. Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann: „Wir möchten wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung für den kommenden Winter plant, denn der betroffene Personenkreis ist nicht nur vor extremer Hitze, sondern auch vor extremer Kälte wenig geschützt. Als Folge von Energiesparmaßnahmen denken andere Kommunen bereits über die Einrichtung von „Wärmeräumen“ nach.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in den letzten Wochen über die hohen Stromkosten und ihre Folgen für die Menschen diskutiert.

Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Es hat sich erneut in diesen Diskussionen bestätigt, dass die Kommune hier nur sehr begrenzt helfen kann, weil Zahlungen auf die Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Umso besser ist es, dass die Bundesregierung reagiert. Erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten. Gemeinsam mit der nun angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage ist das ganz sicher eine erhebliche Entlastung.“

Ebenso werde von Juli an ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder gezahlt. Er solle in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

Die SPD-Fraktion weist außerdem auf den einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld in Höhe von 135 Euro und darüber hinaus hin. Damit werden wohngeldberechtigte Haushalte mit schmalem Budget vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise unterstützt. Der Zuschuss solle im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen. Martin Pantke: „Davon werden in Paderborn rund 4400 Wohngeldbeziehende profitieren. Ebenso erhalten Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einen Heizkostenzuschuss in unterschiedlicher Höhe.“

 

gez. F. Henze

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