Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in den letzten Wochen über die hohen Stromkosten und ihre Folgen für die Menschen diskutiert.

Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Es hat sich erneut in diesen Diskussionen bestätigt, dass die Kommune hier nur sehr begrenzt helfen kann, weil Zahlungen auf die Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Umso besser ist es, dass die Bundesregierung reagiert. Erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten. Gemeinsam mit der nun angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage ist das ganz sicher eine erhebliche Entlastung.“

Ebenso werde von Juli an ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder gezahlt. Er solle in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

Die SPD-Fraktion weist außerdem auf den einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld in Höhe von 135 Euro und darüber hinaus hin. Damit werden wohngeldberechtigte Haushalte mit schmalem Budget vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise unterstützt. Der Zuschuss solle im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen. Martin Pantke: „Davon werden in Paderborn rund 4400 Wohngeldbeziehende profitieren. Ebenso erhalten Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einen Heizkostenzuschuss in unterschiedlicher Höhe.“

 

gez. F. Henze

Anfrage im Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion

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Problematik und mögliche Handlungsoptionen aus der Sicht der Sozialverwaltung und der sozialen Träger

 

In mehreren Artikeln der letzten Monate haben die heimischen Printmedien „Neue Westfälische“ und „Westfälisches Volksblatt“ über Probleme an Treffpunkten wohnungsloser, drogenabhängiger und darüber hinaus häufig psychisch kranker Menschen, aber auch so genannter Systemsprenger/Systemherausforderer und krimineller Drogendealer berichtet. Die Beschwerden von Einwohnerinitiativen über das deviante Verhalten einiger aufgreifend wurden nicht nur, aber weitgehend ordnungsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen von Stadt und Kreis dargestellt.
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um Informationen über die Problematik und mögliche Handlungsoptionen aus der Sicht der Sozialverwaltung und der sozialen Träger, die mit den oben beschriebenen Gruppen befasst sind.

Unter anderem sollten folgende Fragen erörtert werden:

Zur Innenstadt:

  • Wie hat sich die Situation sowohl für die Menschen aus den o.a. Gruppen wie auch für die Nachbarschaft in der Innenstadt entwickelt?
  • Welche Konfliktpotentiale haben sich ergeben?
  • In welchem Umfang findet Streetwork an dem/den Treffpunkt(en) statt und wie hilfreich, bzw. Problem entzerrend ist sie dort?

Die Versorgung und Betreuung oben genannter Gruppen wird durch verschiedene Träger und Organisationen geleistet, die sich z.T. auf bestimmte Gruppen spezialisiert haben.

  • Gibt es ein Gesamtkonzept (Sozialarbeit, Stadt- und Kreisbehörden) zur Hilfe und Konfliktmilderung?
  • Wo und wie werden die einzelnen Maßnahmen koordiniert, bzw. Bedarfe für zusätzliche Angebote für Menschen, die praktisch durch das bestehende System nicht aufgefangen werden, ermittelt.

Zur Kapellenstraße:
Wie die Presse berichtet, ist der SKM bei seiner Arbeit für Wohnungslose in besonderer Weise durch so genannte Systemherausforderer gefordert, die (trotz Hausverbotes) durch ihr Verhalten auch der Nachbarschaft Probleme bereiten. Angekündigt ist ein Runder Tisch mit dem Kreis, mit Vertretern der Suchthilfe, des LWL, dem Kreisgesundheitsamt, der Stadt.

  • Welche konkrete Zielsetzung hat der Runde Tisch?
  • Falls er bis zur Ausschusssitzung bereits getagt haben sollte:Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

gez. Dr. Beate Röttger-Liepmann

Hier der Link zur Anfrage.

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Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

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Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

 

 

Wie barrierefrei ist die Bundestagswahl?

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Sozialdemokraten fordern Bericht der Verwaltung

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses setzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn einen Bericht der Verwaltung zum Thema „Bundestagswahl inklusiv“ auf die Tagesordnung. „Politische Partizipation ist ein wesentlicher Baustein von Beteiligung und Teilhabe behinderter Menschen. Dies gilt insbesondere für Wahlen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Anlass der Anfrage. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag zur Tagesordnung unter anderem auf das seit einiger Zeit geänderte Bundeswahlgesetz und andere Gesetze, die die Beteiligung behinderter Menschen verbessern soll. Darüber hinaus soll ebenfalls die barrierearme und barrierefreie Ausstattung der Wahllokale Thema sein.

„Auch wenn die Möglichkeit der Briefwahl schon für viele Menschen eine Erleichterung bei der Ausübung des Wahlrechts bietet, so soll doch der Gang ins Wahllokal als ein wichtiger Akt politischer Partizipation auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich sein“, so Röttger-Liepmann. Der Bundeswahlleiter fordere ebenfalls, die Anzahl der barrierefreien Wahlräume zu erhöhen.

„Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie viele Wahllokale für die Bundestagswahl barrierefrei sind, wie sich die Situation in den nicht barrierefreien Wahllokalen darstellt, ob Empfehlungen, die über physische Barrierefreiheit hinausgehen, umgesetzt werden und ob es Bestrebungen gibt, die Zahl barrierefreier Wahlräume zu erhöhen“, erläutert Röttger-Liepmann die Fragen an die Verwaltung.

Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld

 

Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum Thema Wohngeld.

„Das Wohngeld ist eine wichtige Hilfe, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sich die Zahlen der Wohngeld beziehenden Haushalte seit der Novellierung entwickelt haben, auf welche Haushaltsgrößen sich das überwiegend bezieht und wie viele Personen zum Beispiel Pflegewohngeld beziehen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann die Fragen der SPD-Fraktion. Auch nach dem seit dem 1. Januar gezahlten CO2-Zuschlag zum Wohngeld, der die steigenden Energiekosten sozial abfedern soll, fragen die Sozialdemokraten.

„Wir wollen mit dieser Anfrage besonders im Blick behalten, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf die Menschen hier vor Ort hat“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die digitale Heimat Paderborn soll barrierefrei werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Abbau digitaler Hindernisse

 

Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen tagtäglich auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten und selbst gestalteten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern. Nicht immer sind das physische Hindernisse wie Bahnsteige und Bushaltestellen. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltungen und anderer Institutionen können sich auch beim Zugang zu den Angeboten und Informationen auf Websites und Apps große Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen auftun. Ungenügende Farbkontraste, fehlende Textalternativen auditiver Art oder fehlende Untertitel bei Videos und nicht zuletzt fehlende Angebote in leichter Sprache sind nur einige wenige Beispiele dafür.

Gerade die Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen und zu Verwaltungsvorgängen ist von zentraler Bedeutung für eine selbstbestimmte, unabhängige Lebensführung und für gleichberechtigte Teilhabe. Bund und Land haben entsprechende Vorgaben gemacht, damit Barrierefreiheit für alle im Bereich der öffentlichen Verwaltungen gewährleistet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte nun wissen, wie es um die Umsetzung der so genannten Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung bei der Stadt Paderborn bestellt ist. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion soll die Verwaltung darüber berichten.

Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied in der Steuerungsgruppe Inklusion: „Viele Menschen mit Beeinträchtigungen nutzen die enormen Potenziale, die die digitale Technik für sie bietet. Nicht wenige Endgeräte haben Hardware- und Softwarekomponenten, die Unterstützungen ermöglichen. Aber für die Smart City Paderborn muss es selbstverständliches Ziel sein, ihr digitales Kommunikationsangebot barrierefrei weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die gesetzlichen Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus könnten wir uns die Digitale Heimat Paderborn aber durchaus auch als Modellkommune in barrierefreier Kommunikation, etwa im Bereich Leichte Sprache, vorstellen. Schließlich lautet das Motto der Smart City: Der Mensch im Mittelpunkt.“

Viele Fragen an die Verwaltung

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Sozialdemokraten fordern Bericht über Drogenszene

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen tauchte sie wieder auf: die alte SPD-Forderung nach einem Drogenkonsumraum für Paderborn. Seit den intensiven Diskussionen um dieses Thema sind allerdings annähernd 20 Jahre vergangen. Im März kam die Frage, ob und wie ein Drogenkonsumraum für schwerst drogenabhängige Menschen in Paderborn eine Hilfe sein kann, durch einen Antrag der FDP wieder auf die Agenda. Entschieden wurde über den Antrag nicht. Die komplexe Thematik wurde an den „Runden Tisch Drogen“ zur fachlichen Einschätzung weitergeleitet. Martin Pantke, Vorsitzender des für die Belange der Drogenhilfe zuständigen Sozialausschusses: „Das Thema wird in die kommunalen Gremien zurückkehren. Für eine sachgerechte Entscheidung brauchen wir zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation drogenabhängiger Menschen in der Stadt.“ Die Paderborner Sozialdemokraten haben deshalb für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht über die Drogenszene sowie die Arbeit der Einrichtungen der Drogenhilfe beantragt.

Aktuell ist die Thematik nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über die städtische Unterstützung für einen Drogenkonsumraum. „Mitarbeiter der Drogenhilfe OWL und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben erst kürzlich auf eine Verschärfung der Situation von Suchtkranken durch die Pandemie hingewiesen. Die Drogenbeauftragte hat dabei auch die Kommunen in die Pflicht genommen. Wenn wir wissen wollen, wo sich für uns als Stadt Handlungsfelder auftun, brauchen wir belastbare Informationen dazu“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem einen Überblick über Einrichtungen, Angebote und Akteure der Drogenhilfe, über Therapie- und Aussteigerprogramme, über Aufklärung und Vorbeugung sowie die Arbeit des Runden Tisches Drogen. „Wenn wir dazu Informationen haben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

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SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen

Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung auszusetzen. Presseberichten von heute zufolge hat eine Gruppe von CDU-Abgeordneten ein Papier mit einer solchen Forderung unter dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgelegt. Der Mindestlohn war im Januar auf 9,35€ angehoben worden. Dieser Betrag wird von der mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzten Mindestlohnkommission festgelegt. Dabei wird die Lohnentwicklung der letzten zwei Jahre zu Grunde gelegt. Im nächsten Jahr soll diese Lohnuntergrenze auf 9,85 € steigen.

Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden.

Martin Pantke, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden. Eine solche Maßnahme passt darüber hinaus ökonomisch überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt gilt es, auch den privaten Konsum wieder zu stärken.“

Carsten Linnemann müsse sich schnell und klar von solchen Ideen auch im Interesse vieler Paderborner*innen distanzieren und klarstellen, dass am Mindestlohn nicht gerüttelt werden dürfe.
Die SPD fordere im Übrigen seit langem einen Mindestlohn in Höhe von 12 €.

Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld

Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin.
Martin Pantke (SPD), Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Auch in Paderborn sind viele Haushalte auf die Unterstützung durch Wohngeld angewiesen. Im Sozialamt wurden 2018 rund 3500 Anträge auf Wohngeld bearbeitet, von denen 90 Prozent bewilligt wurden. Mit der zukünftigen Anhebung des Wohngeldes werden die erhöhten Heizkosten ausgeglichen, die im nächsten Jahr durch die so genannte CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimaschutzprogramms entstehen.“

Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten durch die so genannte CO2-Bepreisung Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden.

Um nämlich den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Anreize zur Vermeidung zu geben, werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden von 2021 an mit einem Preis belegt. Das verteuert die Heizkosten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis will der Bund in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Martin Pantke: „Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als andere. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden. Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen zweifellos weiter forciert werden, aber es muss auch ausgeschlossen werden, dass sie zu einer sozialen Unwucht führen.“

Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“