Strukturgutachten: Politische Gremien der Stadt haben keine Zustimmung erteilt

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SPD-Fraktion kritisiert „Gegeneinander in Verkehrsfragen“

 

Dass ein Gegeneinander in der Politik nicht funktioniert, hat sich gerade in Berlin gezeigt. Finanzminister Lindner, der Alleingänge probte, zerstörte Vertrauen und muss nun die Konsequenzen tragen. „Und auch auf lokaler Ebene funktionieren One-Man-Shows eben nicht, es geht nur im Miteinander der demokratischen Kräfte“, findet Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat. Damit bezieht er sich vor allem auf die Beschlussfassung der Kreistage Paderborn und Höxter zum Strukturgutachten des NPH.

„Fakt ist“, so Henze, „dass die politischen Gremien der Stadt Paderborn dem Zielmodell niemals zugestimmt haben, anders, als es im Gutachten formuliert ist und der Landrat es in der letzten Kreistagssitzung dargestellt hat.“ Er beklagt, dass die Stadt Paderborn von vornherein ausdrücklich von dem Strukturgutachten ausgeschlossen wurde, obwohl das Stadtgebiet auch an den NPH angebunden ist. Eine Aussprache und Kommunikation zwischen den Aufgabenträgern auf Augenhöhe habe es ebenfalls nicht gegeben, was auch deshalb bedauerlich ist, da es erhebliche Synergieeffekte geben könnte. „Der öffentliche Nahverkehr in unseren Kreisen kann nur als gemeinschaftliches Vorgehen funktionieren, bei dem auch dem Padersprinter als wichtigstem Verkehrsträger im Oberzentrum Paderborn eine bedeutende Rolle zukommt“, findet Henze.

Die Vorschläge im Gutachten, das erst seit wenigen Tagen öffentlich vorliegt, müssten dezidiert diskutiert werden. Vieles davon sei nicht schlüssig, Kostenfragen noch ungeklärt, die Zielsetzung von Landrat Rüther fragwürdig. „Hier sind dringend weitere inhaltliche Gespräche notwendig“, fordert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Paderborner Stadtrat. „Sollte die dringend erforderliche Kommunikation weiterhin ausbleiben, stellt sich die Frage, ob es schlussendlich das vorrangige Ziel der Reformen sein soll, die Stadt Paderborn von den Entscheidungswegen abzukoppeln. Dies wäre ein fatales Signal an die über 157.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so Henze.

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Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

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SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

 Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

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Paderborn – Mobilität neu gestalten

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Mobilität neu gestalten

Der Verkehr in Paderborn ist geprägt durch ein schlecht organisiertes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel. Dem Autoverkehr wird gegenüber dem Bus- und Bahnverkehr und natürlich auch gegenüber  Fußgängern und Radfahrern noch immer ein nahezu uneingeschränkter Vorrang auf immer volleren Straßen eingeräumt. Mit dem „integrierten Mobilitätskonzept“ für Paderborn sind wichtige Schritte zu einer Neugestaltung der Mobilität eingeleitet worden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Paderborn setzt für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue umweltgerechtere Verteilung der Verkehrsmittel voraus, die den Mobilitätsanteil von Bahn und Bus, Radfahrern und Fußgängern deutlich erhöht.

Fahrrad

Die Renaissance des Fahrrads ist auch in Paderborn wahrzunehmen. Mit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Riemekeviertel haben wir einen Einstieg erreicht. Insgesamt wollen wir Paderborn zu einer fahrradfreundlichen Stadt umbauen. Ein hochwertiges Radwegenetz für den Alltags- und Arbeitsverkehr innerhalb der Innenstadt und zu den Ortsteilen ist hierzu auszubauen. Ebenso sind weitere Fahrradstraßen im Stadtgebiet zu schaffen. Wir schlagen vor, die Radstation am Bahnhof zu einer modernen Mobilitätsstation auszubauen.

Fußgängerinnen und Fußgänger

In Fußgängerinnen und Fußgängern sehen wir wichtige und gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Daher setzen wir uns für sichere Fußwegeverbindungen in der Innenstadt und den Stadteilzentren sowie zwischen der City und den Ortsteilen ein. Besonders aus Gründen der Verkehrssicherheit ist uns eine Verkehrsplanung wichtig, bei der die Belange älterer und behinderter Menschen sowie von Kindern stärker im Fokus stehen.

Bus und Bahn

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Paderborn ist für uns eine bedeutende Vision. Entscheidend für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Stadt ist aus unserer Sicht, dass die Taktung und die Betriebszeiten des PaderSprinters so weit wie möglich mit den Abfahrzeiten der Züge am Paderborner Hauptbahnhof sowie an den übrigen Bahnhöfen im Stadtgebiet abgestimmt sind. Ferner ist das Sozialticket mit dem Westfalentarif zu kombinieren und auf Beschäftigte des Niedriglohnsektors auszuweiten. Die Vorrangschaltung für den Busverkehr sollte weiter ausgebaut werden. Insgesamt sind auch in Paderborn die Vorteile der Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr noch stärker zu nutzen.

Bessere Vernetzung der Verkehrsmittel

Für eine erfolgreiche Verkehrswende sind die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen. Durch zahlreiche bauliche und finanzielle Anreize sowie speziell mit Hilfe der Digitalisierung lassen sich auch in Paderborn die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander verknüpfen. Der weitere Ausbau von Park-and-Ride- bzw. Bike-and-Ride-Parkplätzen sowie die Prüfung eines stadteigenen Carsharing-Angebotes stellen dabei für uns entscheidende Bausteine für eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel dar.

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