Strukturgutachten: Politische Gremien der Stadt haben keine Zustimmung erteilt

ALLGEMEIN, HAUPTTHEMA MOBILITÄT, MOBILITÄT, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN

SPD-Fraktion kritisiert „Gegeneinander in Verkehrsfragen“

Dass ein Gegeneinander in der Politik nicht funktioniert, hat sich gerade in Berlin gezeigt. Finanzminister Lindner, der Alleingänge probte, zerstörte Vertrauen und muss nun die Konsequenzen tragen. „Und auch auf lokaler Ebene funktionieren One-Man-Shows eben nicht, es geht nur im Miteinander der demokratischen Kräfte“, findet Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat. Damit bezieht er sich vor allem auf die Beschlussfassung der Kreistage Paderborn und Höxter zum Strukturgutachten des NPH.

„Fakt ist“, so Henze, „dass die politischen Gremien der Stadt Paderborn dem Zielmodell niemals zugestimmt haben, anders, als es im Gutachten formuliert ist und der Landrat es in der letzten Kreistagssitzung dargestellt hat.“ Er beklagt, dass die Stadt Paderborn von vornherein ausdrücklich von dem Strukturgutachten ausgeschlossen wurde, obwohl das Stadtgebiet auch an den NPH angebunden ist. Eine Aussprache und Kommunikation zwischen den Aufgabenträgern auf Augenhöhe habe es ebenfalls nicht gegeben, was auch deshalb bedauerlich ist, da es erhebliche Synergieeffekte geben könnte. „Der öffentliche Nahverkehr in unseren Kreisen kann nur als gemeinschaftliches Vorgehen funktionieren, bei dem auch dem Padersprinter als wichtigstem Verkehrsträger im Oberzentrum Paderborn eine bedeutende Rolle zukommt“, findet Henze.

Die Vorschläge im Gutachten, das erst seit wenigen Tagen öffentlich vorliegt, müssten dezidiert diskutiert werden. Vieles davon sei nicht schlüssig, Kostenfragen noch ungeklärt, die Zielsetzung von Landrat Rüther fragwürdig. „Hier sind dringend weitere inhaltliche Gespräche notwendig“, fordert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Paderborner Stadtrat. „Sollte die dringend erforderliche Kommunikation weiterhin ausbleiben, stellt sich die Frage, ob es schlussendlich das vorrangige Ziel der Reformen sein soll, die Stadt Paderborn von den Entscheidungswegen abzukoppeln. Dies wäre ein fatales Signal an die über 157.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so Henze.

7. November 2024/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

SPD im Dialog – Das 49 € Ticket und die Paderborner

ALLGEMEIN, MOBILITÄT, SPD ORTSVEREIN PADERBORN

Der Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn hat sich für viele Paderbornerinnen und Paderborner zu einem beliebten Anlaufpunkt entwickelt um mit der SPD in Paderborn ins Gespräch zu kommen. Bei bestem Wetter waren wir wieder präsent und uns interessierte an diesem Samstag das 49 € Ticket und was die Menschen in Paderborn davon halten.

Eines vorweg, es war sicherlich nicht repräsentativ was uns die Menschen dazu sagten. Was aber deutlich wurde, im ländlichen Raum ist das Angebot für die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zum Einkaufsbummel in der Stadt nicht ausreichend. Für jemanden der von Neuenbeken nach Bad Wünnenberg zur Arbeit muss gibt es schlicht keine Möglichkeiten für den Busverkehr. Jemand der aus Schloss Neuhaus nach Büren muss ist genau so betroffen.

Was auch kritisiert wurde ist, dass es keine Fahrkarte in Papierform gibt. Der Preis selbst wurde überwiegend positiv bewertet. Was ebenfalls angesprochen wurde, Schüler erhalten in Kürze auch das 49 € für den Schulweg. Hier wurde der Eigenanteil der Eltern beim Erwerb kritisiert.

Wir möchten uns bei allen die mit uns diskutiert haben bedanken. Unser Eindruck ist, die Menschen wollen über Politik diskutieren. Es wird sich erst gewundert warum wir aktiv sind – und dann begrüßt, dass es eine Partei gibt die auch außerhalb von Wahlkämpfen vor Ort ist.

Was uns aber auch auffiel, die Innenstadt war sehr gut besucht. Anscheinend ist die Paderborner Innenstadt doch attraktiv und zieht die Menschen an. Unser Infostand am 17. Juni wird sich daher mit diesem Thema befassen. Wir möchten jetzt schon dazu einladen mit uns ins Gespräch zu kommen. Unser Infostand wird wieder am Zugang zum Franz-Stock-Platz, in Sichtweite vom Rathaus, zu finden sein.

14. Mai 2023/von Ulrich Koch

Halbstündlicher Halt in Schloß Neuhaus und Sennelager?

ALLGEMEIN, AUSSCHÜSSE, BZA, MOBILITÄT, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN

SPD-Fraktion fragt nach dem Planungsstand der Sennebahn

Bereits 2017 wurde im Bezirksausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion seitens des NPH berichtet, dass die Haltepunkte der Sennebahn in Schloß Neuhaus und Sennelager künftig halbstündlich bedient werden sollen. Doch weiterhin gilt für beide, dass sie nur stündlich als Ein- und Ausstieg genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt daher im Bezirksausschuss nach, wie es mit dem Anschluss der Haltepunkte weiter gehen soll. „Der Umstieg auf die Schiene gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch einen einfachen Zugang dazu haben“, so Ulrich Koch, der die Anfrage für die SPD-Fraktion verfasst hat.

Da nicht alle Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Paderborn fallen, haben die Sozialdemokraten darum gebeten, Vertreter des Zweckverbandes und der DB Netz AG einzuladen. „Die Neuvergabe der Sennebahn steht in den nächsten Jahren an. Wir möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung dabei hat und wie sie sie zu nutzen gedenkt“, erklärt Koch die weiteren Hintergründe der Anfrage.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

24. Februar 2023/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Anfrage zur Schulwegsicherheit

ANTRÄGE, AUSSCHÜSSE, MOBILITÄT, PRESSE, Schulausschuss, SCHULE UND BILDUNG, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN

Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

2. Juni 2022/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

ALLGEMEIN, ANTRÄGE, Haupt- und Finanzaussschuss, HAUPTTHEMA MOBILITÄT, MOBILITÄT, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN

SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

29. April 2022/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Risiken durch E-Scooter

ALLGEMEIN, MOBILITÄT, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN, Umwelt

SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

Hier finden Sie die Anfrage.

30. März 2022/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

ALLGEMEIN, AUSSCHÜSSE, Bauen-Planen-Umwelt, MOBILITÄT, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN, STADTENTWICKLUNG

Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

25. März 2022/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Wewer – Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt jetzt Umleitungsstrecke?

ALLGEMEIN, AUSSCHÜSSE, Bauen-Planen-Umwelt, MOBILITÄT, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN

Erneute Belastung für Wewer?

Die Berichte in der Presse über die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Borchen und die geplanten Umleitungsstrecken beunruhigen die Bürger*innen in Wewer. Gerade saniert und verkehrsberuhigt ausgebaut, ist eine neue jahrelange Belastung abzusehen. Vor allem wenn die Berichte zutreffen, dass für die Bauarbeiten in Borchen ca. vier Jahre veranschlagt werden.

Unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk hat dazu eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität gestellt.

Die Sitzung es Ausschusses findet im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses statt. Die Sitzung ist öffentlich. Für den Zutritt gelten die 3-G Regeln.

Hier die Anfrage:

2022_02_01 Umleitungsverkehre Wewer

6. Februar 2022/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

ALLGEMEIN, ANTRÄGE, AUSSCHÜSSE, KLIMASCHUTZ UND UMWELTSCHUTZ, MOBILITÄT, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN, Umwelt

SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

16. November 2021/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

ALLGEMEIN, ANTRÄGE, MOBILITÄT, Sozialausschuss, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN

Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

7. September 2021/von SPD Stadtratsfraktion Paderborn