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Satzungen, Haushaltspläne, Parkhaus und die Feuerwehr

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 27. November 2019.

 

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hat unsere Ausschussvorsitzende in die Feuerwache Süd eingeladen. Die Feuerwehr war Gastgeber. Die Haushaltsberatungen im diesem Ausschuss standen an, also haben wir uns auf eine längere Sitzung eingestellt.

Neue Stellen Feuerwehr, Rettungsdienstbedarfsplan und Neue Satzungsfassungen

Im Stellenplan der Feuerwehr gibt es einige Veränderungen, eine Aufstockung des Personals um 20 Stellen aus der Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplan macht dieses nötig. Ein langes Wort aber auch ein schwieriges Thema. Wir haben bereits in früheren Berichten dazu Informationen gegeben. Jetzt ist erst einmal eine Entscheidung gefallen, die Bezirksregierung hat hier entschieden dass dieser Plan in Kraft tritt. Mit einer entscheidenden Einschränkung; die Laufzeit beträgt statt fünf Jahren nur noch zweieinhalb Jahre. Das kommt unserer Position entgegen, wir hatten für Schloß Neuhaus eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Jetzt soll also in 2022 bereits geprüft werden ob hier nachgesteuert werden muss. Aus unserer Sicht ein Kompromiss den man akzeptieren muss.

Ein Kompromiss: Wir hatten für Schloß Neuhaus bereits jetzt eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Es soll bereits geprüft 2022 werden ob hier nachgesteuert werden muss.

Dieses bedeutet aber eben für die gesamte Umsetzung mehr Personal, unter anderem wird die Rettungsdienstschule eine dauerhafte Einrichtung werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagungsordnung war die Neufassung der Satzungen für Märkte und Volksfeste in Paderborn. Klarere Vorgaben, Gebührenfestsetzungen, ein großes Paket. Nach längerer Diskussion haben wir zugestimmt, aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit der Satzungen und Gebühren.

Haushaltspläne ASP und STEB

Den Haushaltsplänen des ASP, unseres Abfall –und Entsorgungsbetriebes, haben wir ebenfalls zugestimmt. Die Gebühren bleiben konstant, ein Erfolg des ASP und seiner Arbeit. Was aber bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls. Eine deutliche Steigerung der Mengen im Bereich Papier und Kartonagen mit dem entsprechenden Preisverfall in der Verwertung, wird in den nächsten Jahren Auswirkungen haben, das kann man jetzt schon sagen.

Was bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls.

Auch beim Stadtentwässerungsbetrieb (STEB) haben wir den Plänen zugestimmt, auch hier bleiben die Gebühren unverändert. Gleichzeitig gab die Betriebsleitung einen Überblick über aktuelle Baumaßnahmen durch den STEB.

Klärschlammentsorgung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entsorgung des Klärschlamms ab 2029. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben gemacht wie hier in der Zukunft zu handeln ist. In einer Kooperation mit vielen anderen Kommunen und Kreisen soll gemeinsam gehandelt werden. Wir haben einem Beitritt zur Klärschlammverwertung OWL GmbH zugestimmt. Bereits im letzten Jahr hat sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst, unter anderem durch einen Vortrag aus dem Fachbereich an der Universität Paderborn.

Parkhaus Bahnhofstraße

Die deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen.

Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem geplanten Parkhaus an der Bahnhofstraße. Die Planungen werden konkreter, allerdings steigen auch die Kosten. Das Gebäude selbst wird etwa 140 Meter lang und 17 Meter hoch, so die Aussage aus dem techn. Rathaus. Wie genau die Zufahrt, die Verteilung der Parkdecks und eine jetzt geplante Busaufstellfläche aussehen sollen, ist in Arbeit. Die doch deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen müssen. Als Begründung für die Kostensteigerung wurde unter anderem die Fassadengestaltung  an einem Gebäude dieser Größe genannt. Die grundsätzliche Entscheidung für einen Bau steht für uns außer Frage, daher haben wir dem Antrag einer anderen Fraktion für einen Sperrvermerk nicht zugestimmt. Dieser hätte konsequenterweise den Stop jeglicher Planung bedeutet.

 

Die nächste Sitzung ist im Januar 2020 vorgesehen, auch im Neuen Jahr werden wir berichten.

Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, unser sachkundiger Bürger Michael Deppe, in Vertretung von Carsten Büsse, und Ulrich Koch teilgenommen.

Der Wochenmarkt, der Weihnachtsmarkt und Kaffee zum Mitnehmen

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Im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr gab es mal wieder jede Menge zu besprechen. Das führte dazu, dass der nicht-öffentliche Teil dieses Mal vor dem öffentlichen Teil behandelt wurde. Bevor es losging, wurde zu Beginn der Sitzung zunächst unser neuer sachkundiger Bürger Michael Deppe vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, herzlich willkommen!

ASP ist bei der Neuausschreibung für die gelbe Tonne zuversichtlich

Ein Tagesordnungspunkt war, dass sich der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) an der Neuausschreibung für die Erfassung für Verkaufsverpackungen beteiligt. Einfacher gesagt, es geht um den Gelben Sack, der in Paderborn in gelben Tonnen gesammelt wird. Der Markt ist in Bewegung, große Player in dem Bereich sind bundesweit aktiv. Für diese Ausschreibung ist der ASP aber noch zuversichtlich hier ein für die Bürgerinnen und Bürger gutes Ergebnis zu erzielen. Wir haben der Teilnahme an dieser Ausschreibung zugestimmt.

Nur wir stimmen gegen eine Vorverlegung des Weihnachtsmarktes

Bis Weihnachten sind es noch ein paar Tage. Trotzdem musste sich der Ausschuss bereits jetzt mit dem Thema auseinandersetzen, denn es gibt einen Antrag der Schausteller, den Weihnachtsmarkt um zwei Tage vorzuverlegen. Damit würde der Weihnachtsmarkt vor dem Totensonntag beginnen und am Totensonntag selbst aber geschlossen bleiben. Eine aus unserer Sicht unglückliche Konstellation, welche wir in der anschließenden intensiven Diskussion auch vertreten haben. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass am Sonntag zahlreiche Besucher aus dem Umland zum Weihnachtsmarkt nach Paderborn kommen und dann vor geschlossenen Buden stehen. Den geschlossenen Sonntag wirkungsvoll in der Werbung für den Weihnachtsmarkt zu kommunizieren, ist eine Herausforderung. Zusätzlich haben wir die Befürchtung, dass das Kunsthandwerk durch die Verlängerung bei der Standbesetzung Probleme bekommt. Wenn es sich irgendwann für das Kunsthandwerk nicht mehr lohnt, auf dem Weihnachtsmarkt vertreten zu sein, wird etwas fehlen. Noch mehr gastronomische Betriebe auf einem Weihnachtsmarkt als Ersatz und wir haben bald eine Feiermeile. Wollen wird das? Wir als SPD-Fraktion denken nicht und haben uns daher gegen eine Verlängerung und somit für die Vorlage der Verwaltung ausgesprochen. Die Verwaltung lehnt einen früheren Beginn ebenfalls ab. Leider stimmten die anderen Fraktionen gegen die Vorlage der Verwaltung und somit für einen früheren Beginn des Weihnachtsmarkts. Entschieden ist noch nichts. Das Thema wird höchstwahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses wieder auf den Tisch kommen.

Marktbeschicker und Gastronomiebetreiber setzen sich zusammen

Ein weiteres großes Thema wurde bereits in mehreren Presseberichten behandelt. Die Gastronomie rund um den Neptunbrunnen möchte auch an Markttagen Flächen belegen. Es gab dazu einen Antrag der CDU, dass die Verwaltung prüfen solle, ob eine Verständigung zwischen Marktbeschickern und Gastronomen möglich ist. Aus unserer Sicht hätten die Betroffenen auch ohne diesen Antrag erst einmal eigenständig das Gespräch untereinander suchen sollen. Das wurde von allen Fraktionen so gesehen, so dass der Antragsteller den Antrag schließlich zurückzog. Unserer Meinung nach, haben die Marktbeschicker in den letzten drei Jahren durch den Umbau des Domplatzes einiges ausgehalten. Nun schon wieder Verschiebungen vorzunehmen, ist der völlig falsche Weg. Wie den Zeitungsberichten ebenso zu entnehmen war, zeichnet sich eine Lösung ab. Direkte Gespräche wären von Anfang an der bessere Weg gewesen.

Coffee to go ist auf dem Weg

Die Idee Kaffee zum Mitnehmen, in englisch Coffee to go, anzubieten, war schon eine Idee aus dem letzten Jahr. Der ASP hat sie jetzt in Zusammenarbeit mit Cafés und einem Systemanbieter auf den Weg gebracht. Gute Sache. Müllvermeidung ist der richtige Weg. Für uns haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende, Michael Deppe und Ulrich Koch am Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr teilgenommen. Die nächste Ausschusssitzung ist für Mittwoch, 12. September, angesetzt.

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Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann