Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.