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Freier Zugang zu Stadtbibliothek und Dauerausstellungen, Kulturförderung und mehr Geld für Stadtteilbibliotheken

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SPD möchte im Kulturausschuss am 20. November einiges bewegen.

 

Freier Zugang zur Stadtbibliothek und den Dauerausstellungen

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unabhängig voneinander den Verzicht auf die Jahresgebühr zur Nutzung der Stadtbibliothek und freien Eintritt für den Besuch der Dauerausstellungen in Museen und Galerien gefordert. Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kulturausschuss stellen nun beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag.

„Bibliotheken, Museen und Galerien leisten einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration“, erläutert Sabine Kramm, Ratsfrau und Kulturausschussmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem Sinne trägt ein freier Zugang zu den Angeboten der Stadtbibliothek und zu den Dauerausstellungen der städtischen Museen und Galerien zur Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Identität bei.“ Überdies böten Bibliotheken, Museen und Galerien eine hohe Aufenthaltsattraktivität an. Dies spiegele sich auch in den in jüngster Vergangenheit dem Kulturausschuss vorgelegten konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen der Institutionen wider.

Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben lassen.

„In anderen Staaten wie z.B. Großbritannien gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. „Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Funktionswandels und zur weitergehenden Attraktivitätssteigerung dieser Institutionen ist der Zeitpunkt geeignet, den Besuchern die Dauerausstellungen der Stadt und die Option zur Nutzung der Stadtbibliothek frei zugänglich zu machen und damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen.“

Das Modell wird bereits in Dortmund umgesetzt und hat dort zu einer Verfünffachung der Besucherzahlen geführt.

 

Fonds für das Kulturamt.

SPD-Ratsherr Krugmann möchte mit einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Paderborn einen Fonds zur besonderen Verfügung des Kulturamtes für Projekte im Kontext kommunaler Veranstaltungen oder der Kulturförderung zur Verfügung stellt. Er soll mit 20.000€ im Haushalt 2020 eingestellt werden. Diese Mittel sollen dem Kulturamt ermöglichen, im Laufe des Jahres 2020 abschließend noch nicht konzipierte Neu-Projekte zu unterstützen oder im Bedarfsfall bereits geplante Projekte auskömmlich finanziell abzusichern. Denkbar wären in diesem Zusammenhang weitergehende finanzielle Unterstützungen für Projekte des „offenen Foyers“ als zentralem Bestandteil des neuen Stadtmuseums, das insbesondere aktuelle Entwicklungen innerhalb der Stadtgesellschaft in den historischen Kontexten thematisieren soll, studentische Veranstaltungen im Rahmen der Kulturförderung oder Projekte des sich neu gründenden Dachverbands der freien Kulturszene „Die Kuppel“.

Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe

„In Paderborn etablieren sich oftmals spontan spannende kulturelle Projekte, für die oftmals im voraus keine Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe. Der neue Fonds soll dem Kulturamt ermöglichen hier flexibler zu agieren.“, so Krugmann.

Die Projektfinanzierung und die Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur besonderen Verfügung für das Kulturamt sollen an eine vorausgehende Beteiligung und eine Beschlussfassung des Kulturausschusses gebunden sein.

 

Unterstützung der Stadtteilbibliotheken bei Digitalisierungsprozessen

Krugmann hat außerdem einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der den vier Stadtteilbibliotheken in Dahl, Marienloh, Wewer und Sande insgesamt 2000 € an zusätzlichen Zuschüssen gewähren soll. Jeweils 500 € mehr an Mitteln sollen für notwendige Digitalisierungsprozesse und Aufwendungen in die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Arbeit der Bibliotheken investiert werden. Die somit erhöhten Zuschüsse könnten zweckgebunden für den Ausbau von digitalen Informationen über die aktuelle Verfügbarkeit von Beständen oder andere notwendige Investitionen erteilt werden.

Gezielt sollen die genannten Stadtteilbibliotheken unterstützt werden, allerdings können die zusätzlichen Mittel je nach Bedarf auch anders unter den vier Bibliotheken verteilt werden. Ziel ist es, die Angebote möglichst digital zugänglich zu machen.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

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SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

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Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn