Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden?

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Verwaltung soll über fachkundige Stellungnahme berichten

 

Als Husar und Infanterist 2024 beim Abbau Schaden nahmen, entbrannte eine heiße Diskussion in der Stadt, wie mit militaristischen Denkmalen umzugehen sei. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Kulturausschuss Ende November 2024, dass die Verwaltung eine Stellungnahme des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr einholen sollte. „Wir halten es für die Aufgabe von Kultur, zu bilden, zu sensibilisieren, gesellschaftliche Debatten zu prägen. Daher ist der Umgang mit historischen Denkmalen und Erinnerungen ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Arbeit unserer Stadt“, so SPD-Ratsfrau Nicole Neundorf.

Das Zentrum für Militärgeschichte sollte ebenfalls um Unterstützung ersucht werden bei der Erarbeitung von Kriterien zum Umgang mit militärhistorischer Erinnerungskultur. „Aufgrund des vergangenen Zeitraumes gehen wir davon aus, dass eine Stellungnahme zwischenzeitlich erfolgt ist“, erklärt Nicole Neundorf. Daher hat die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses eingefordert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

Wanderausstellung „Migration und Integration in OWL“ soll kommen

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SPD-Fraktion: Wird der Termin eingehalten?

Eine Ausstellung zur Migrationsgeschichte im Stadtmuseum hat bereits einen langen Vorlauf. Im Dezember 2021 brachte die SPD-Fraktion den Vorschlag dazu im Integrationsrat ein, der Kulturausschuss folgte der Idee. Eine Realisierung sollte gut zwei Jahre später erfolgen. Aus verschiedenen Gründen, unter anderem personelle Engpässe, ist dies bisher nicht geschehen. Zuletzt fand der Vorschlag im Kulturausschuss breite Zustimmung, eine OWL-weite Wanderausstellung zur „Migration und Integration in OWL“ in Paderborn zu zeigen. Im vergangenen Jahr wurde die Ausstellungseröffnung für Sommer 2026 angekündigt. Nun fordert die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zum Thema im Kulturausschuss ein.

„2025 wurde bekanntgegeben, dass es eine Förderzusage des Landes für die regionale Kulturförderung gibt. Es wurden Interviews geführt, mit dem Integrationsrat, der Universität und verschiedenen Museen gab es Kooperationen. Wir hoffen also, dass die Realisierung des Projekts bevorsteht“, erklärt Ratsfrau Nicole Neundorf. Auch über die Einbeziehung von Migrantenselbstorganisationen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern soll berichtet werden. „Sollte es wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Beschäftigung mit diesem Projekt geben, würden uns diese natürlich ebenfalls interessieren“, so Neundorf.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum?

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SPD-Fraktion fordert erneut, historische Entwicklung in den Fokus zu stellen

Mehrfach hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Debatten um das Stadtjubiläum angemerkt, dass der historische Charakter im Fokus stehen sollte. „Natürlich muss es auch Events geben, aber zuvorderst geht es um die Geschichte unserer Stadt“, findet Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Aus diesem Grund wirft die SPD erneut Fragen im Kulturausschuss auf, die sich vor allem mit den Aktivitäten der städtischen Museen und Galerien zum Jubiläum befassen.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, welche Aktionen beispielsweise im offenen Foyer vorgesehen sind, welche Inhalte die ‚Tage der Stadtgeschichte‘ umfassen sollen oder wo auch bestimmte Aspekte der Stadtgeschichte kritisch aufgearbeitet werden“, erläutert Ratsfrau Nicole Neundorf die Anfrage im Kulturausschuss. Die Budgetplanung, die der Rat – ohne die Stimmen der SPD – im März verabschiedet hat, nennt eine Museumsnacht im Winter und im Juni „Tage der Stadtgeschichte“ als wenige Veranstaltungen mit historisch-musealem Charakter. „Vorstellbar wären für uns beispielsweise Aufarbeitungen zum Thema Säkularisierung, Industrialisierung, Handwerk oder zu prägenden Bauten der Stadt“, so Roger Voigtländer abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Entwicklung des Naturkundemuseums und Barrierefreiheit

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Sachstandsberichte im Kulturausschuss gefordert

In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses nimmt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die städtischen Museen in den Fokus. Die Sozialdemokraten fordern zur Sitzung zwei Sachstandsberichte ein. „Zum Ende der Wahlperiode möchten wir noch einmal zu einigen Themen auf den ‚Stand der Dinge‘ gebracht werden, um zu sehen, was erreicht wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Kulturausschuss vertritt.

Daher fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in den städtischen Museen und Galerien. 2023 wurde dazu bereits berichtet, ebenfalls auf SPD-Antrag. Dabei wurde seitens der Verwaltung unter anderem angekündigt, dass fünf Arbeitsgruppen sich verschiedener Aspekte der Inklusion annehmen sollten, ebenfalls sollten Landesmittel beantragt werden. Nun soll über den Fortgang dieser Maßnahmen berichtet werden. „Es geht uns dabei nicht nur um reale und virtuelle Barrierefreiheit, sondern auch um die Bereitstellung von Informationen in den Ausstellungen und die Entwicklung von Inklusionskonzepten,“ erläutert Carsten Büsse, ebenfalls für die SPD im Kulturausschuss.

In einem weiteren Bericht, den die Sozialdemokraten einfordern, soll es um die Neugestaltung des Naturkundemuseums gehen. „Nach Aussage der Verwaltung soll in diesem Jahr die Planungsphase erfolgen, 2026 soll der Umbau begonnen werden. Da das Jahr nun schon halb verstrichen ist, möchten wir wissen, wie weit die Planungen sind“, begründet Manfred Krugmann den Antrag. Neben den baulichen Neustrukturierungen interessieren dabei auch die konzeptionellen Leitlinien für die Umgestaltung, die auch unter Einbeziehung lokaler Expertise erfolgen sollten, sowie die Vermittlungskonzepte für die museums- und umweltpädagogische Arbeit.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zur Barrierefreiheit in den Museen.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Neukonzeption des Naturkundemuseums.

„Kommunale Kultur ist keine Ware“

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SPD-Fraktion positioniert sich gegen die aktuelle Erhöhung der Entgeltordnung für die Kulturwerkstatt

 

„Kultur sollte für alle da sein. Kultur verbindet, bildet, erweitert Horizonte, schafft Orientierung. Vor allem, wenn sie vor Ort entsteht. Eine Stadt wie Paderborn bietet als Oberzentrum zahlreiche Angebote für die Menschen aus der Umgebung. Diese Angebote müssen aber auch in der Fläche bezahlbar bleiben und damit von möglichst vielen Menschen genutzt werden können“, erklärt Carsten Büsse, Mitglied des Kulturausschusses. Aus diesem Grund habe die SPD in Paderborn in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses auch gegen die neue Entgeltordnung der Kulturwerkstatt deutlich Stellung bezogen und gegen die Pläne der Stadtverwaltung gestimmt.

„Die Kulturwerkstatt sollte in ihrer ursprünglichen Idee ein Ort für Kulturbegeisterte sein, die ihr Schaffen nicht kommerziell ausrichten und denen Raum für ihr Schaffen und ihre Kreativität zur Verfügung gestellt wird. Sie war als niedrigschwelliges Angebot für die Breite der Paderborner Bevölkerung angelegt“, so Carsten Büsse weiter. Für die SPD-Fraktion konterkariert die neue Entgeltordnung jedoch diesen Ansatz und reduziert die kommunale Kultur auf einen bloßen Kostenfaktor und am Ende ein beliebiges Handelsgut.

Für die Paderborner SPD-Fraktion ist die Unterscheidung zwischen Paderborner Vereinen und Initiativen auf der einen und kommerziellen Anbietern auf der anderen Seite grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Dennoch sieht die SPD die – selbst für Mitglieder – erheblichen Kostensteigerungen äußerst kritisch und nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Kulturwerkstatt. „Wir sehen darin auch ein großes Hemmnis für die Nutzerinnen und Nutzer, die ihr Wirken eben nicht auf Gewinnmaximierung auslegen wollen oder können“, so Büsse.

Die SPD-Fraktion befürchtet darüber hinaus, dass damit viele der Betroffenen der Kulturwerkstatt den Rücken kehren könnten und – damit verbunden – eine unnötige Ausdünnung der freien Paderborner Kulturszene erfolgen könne: „Freie, nicht-institutionsgebundene Künstlerinnen und Künstler werden sich sicherlich genau überlegen, ob sie die hohen Beiträge überhaupt noch schultern können. Zumal die Mitgliedschaft in der Kulturwerkstatt reglementiert ist.“

Seitens der Verwaltung wurde eine Analogie zu den Sportstättennutzungsgebühren hergestellt. Die SPD-Fraktion sieht eine solche Analogie nicht gegeben. So war mit den Sportstättennutzungsgebühren lange Zeit auch eine Ausschüttung der Sportförderung verknüpft. Carsten Büsse: „Hier geht es um eine deutliche Kostensteigerung ohne eine solche Kompensation. Wir werden uns auch deshalb weiterhin gegen diesen viel zu tiefen Griff in die Taschen der Paderborner Kulturschaffenden positionieren.“

Mahnung, Erinnerung und Ehrung: Umgang mit Denkmalen prüfen

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SPD-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss

„Erinnerungskultur ist an Kontexte gebunden, basiert auf fachlichen Einordnungen und darf die Historie nicht verklären“. Mit diesen Worten umschreibt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss, die Intention eines Antrags der Sozialdemokraten. Anlass war die Diskussion um die abgebauten und teilweise zerstörten Denkmale von Infanterist und Husar aus den Paderwiesen.

„Der ursprüngliche Plan, die beiden Denkmale einzulagern und dann an einem neuen Platz erneut aufzustellen, halten wir angesichts der Beschädigungen für nicht mehr durchführbar, eine Restauration mit öffentlichen Mitteln auch mit Blick auf den historischen Kontext aus heutiger Sicht nicht angebracht“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte um die Frage militärhistorischer Erinnerungskultur sollte zeitgemäß geführt werden, finden die Sozialdemokraten. Sie fordern daher in ihrem Antrag die Verwaltung auf, Kriterien zu erarbeiten, die für künftige Streitfälle einen Werte- und Normenkatalog zur Beurteilung liefern. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 solle dabei als Maßstab gelten. Insbesondere mit Blick auf die beiden Denkmale von „Infanterist“ und „Husar“ soll das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr um eine Stellungnahme zur historischen Einordnung angefragt werden.

„Basierend auf diesen Erkenntnissen sollten Überlegungen für den weiteren Umgang mit den abgebauten Denkmalen angestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich daraus auch eventuelle Handlungsoptionen für die Schaffung einer neuen Erinnerungsstätte ergeben“, so Manfred Krugmann.

Sein Parteikollege Stefan Oska, der maßgeblich an der Entstehung des Antrags mitgewirkt hat, ergänzt: „Die mit dem Husaren verbundenen historischen wie traditionellen Aspekte bieten Ansatzpunkte einer würdevollen, aber auch kritischen militärhistorischen Erinnerung mit Brückenschlag zur den Traditionslinien der Bundeswehr. Aus der deutschen Geschichte können und müssen wir lernen. Dafür brauchen wir eine mahnende, kritische Erinnerungskultur. Frieden, Freiheit und Demokratie sind hart erkämpfte Güter, die einen steten Einsatz und Verantwortungsbereitschaft seiner BürgerInnen brauchen.“

Zentraler Gedenkort für alle zivilen und militärischen Opfer der beiden Weltkriege in Paderborn sei und bleibe zweifelsohne das Mahnmal von Josef Rikus am Busdorfwall. Das Denkmal des Infanteristen hingegen stellt für die Sozialdemokraten einen Spiegel der in seiner Zeit herrschenden Narrative (u.a. Dolchstoßlegende) dar. „Der Zeitpunkt seiner Aufstellung 1934 unter NS-Weiheschwüren machen ihn zu einem Symbol deutsch-nationalem Opferkultes, der in den Jahren 1933-1945 instrumentalisiert zu extremem Leid geführt hat. Ein solches historisches Relikt wiederaufzustellen, setzt die falschen Signale und würde den damit verbunden Narrativen weiterhin einen Platz im öffentlichen Raum geben“, erklärt Manfred Krugmann.

„Kriterien, die unserer Erinnerungskultur Leitlinien verleihen, können uns zu einem vernünftigen Umgang mit Denkmalen führen, der es uns erlaubt, Geschichte kritisch zu betrachten und Lehren daraus zu ziehen. Insbesondere militärhistorische Ehrenmale sollten Mahnung sein vor den Schrecken der Tyrannei und der Unfreiheit der Vergangenheit, sollten der Erinnerung an jene dienen, die den Mut hatten, sich dem Unrecht zu widersetzen, und zur Ehrung all jener beitragen, die heute in Frieden und Freiheit der Gemeinschaft dienen“, so Stefan Oska.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

Bibliothek sollte nichts kosten

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren

 

Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

„Die Gebühr ist eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen ist und die sich mit Blick auf die Nutzerzahlen mutmaßlich bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt hat“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Kulturausschuss zur Abstimmung bringen will. „Insbesondere mit ihrer konzeptionellen Neuorientierung hat die Stadtbibliothek ihre Attraktivität deutlich erhöht. Jede und jeder sollte Zugang dazu haben“, so Krugmann.

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten auch die Einführung des „Pay what you want-Modells“ für die städtischen Museen und Galerien im vergangenen Jahr begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte diese bereits seit längerer Zeit gefordert. „Nun möchten wir aber auch wissen, ob es sich erfolgreich gestaltet. Welche Erträge sind durch das Modell generiert worden und welchen Einfluss hat es auf die Nutzerzahlen? Dafür haben wir eine Anfrage im Kulturausschuss gestellt“, erläutert Manfred Krugmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf eine gebührenfreie Stadtbibliothek und

hier finden Sie unsere Anfrage zu „Pay what you want“.

Fragen zum Entwicklungsstand des Kultur- und Kreativquartiers

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SPD beantragt Sachstandsbericht für die Beratungen im Kulturausschuss

Mit Beschluss vom Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Paderborn dafür ausgesprochen, den Prozess für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativquartiers für das Teilquartier E (Denkmalbereich) des ehemaligen Alanbrooke-Geländes zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Im Nachgang sind dann als Ergebnis der Diskussionen in den Fachgremien (Kulturausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion) im April 2021 zusätzliche Beschlüsse gefasst worden, denen zufolge die notwendigen Entwicklungsschritte über ein Investorenauswahlverfahren ausgelobt werden sollten.

„In den Beratungen ist in Aussicht gestellt worden, dass mit einem Abschluss des Verfahrens Mitte 2022 zu rechnen sei. Bislang liegen jedoch nur diese allgemeinen grundsätzlichen Willenserklärungen vor. Deshalb halten wir es für angebracht, nunmehr von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem derzeitigen Verfahrensstand zu bekommen“, begründet Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, den für die nächste Sitzung eingereichten SPD-Antrag.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit den Sachinformationen zum Investorenauswahlverfahren und zu den weiteren Planungen bzw. Ausgestaltungen insbesondere auch deutlicher erkennbar werde, welches Gesicht das Kultur- und Kreativquartier erhalten soll. Konkret bedeutet dies auch zu klären, wie das Quartier in die Gesamtentwicklung des neu zu entwickelnden Areals eingebunden werden soll, in welchem Umfang eine Mischung aus privater und öffentlicher Nutzung sowie in welcher Form Möglichkeiten von Beteiligung und Mitsprache der Kommune bei der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens vorgesehen sind.

„Und letztlich“, so Krugmann abschließend, „interessiert uns auch, wie der weitere Zeitplan aussieht und wie die in den Beratungen für 2022 beantragten und im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro für eventuelle Unterstützungsbedarfe finanzieller Art bei der Begleitung der Entwicklung des Kreativquartiers verwendet worden sind.“

 

Hier finden Sie den Antrag an den Kulturausschuss.

SPD-Fraktion beantragt Änderung der VHS-Entgeltordnung

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Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte für die Erstellung von Teilnahmebestätigungen zu VHS-Kursen zunächst keine Gebühr erhoben werden. Die Fraktion beantragt dazu im Kulturausschuss eine Änderung der Entgeltordnung.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Satzung der VHS.