Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?
Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.
Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.
Die anstehende Sanierung der Grundschule Benhausen bringt für die Kinder einiges an Änderungen mit. Der Unterricht findet für ein Jahr im Hauptstandort in Neuenbeken statt. Ein wichtiger Baustein für eine gute Schulzeit ist die Betreuung nach dem Unterricht. Diese muss auch während des Umbaus gewährleistet sein. Die SPD Fraktion hat dazu eine Anfrage für die Sitzung des Schulausschusses am 27. Januar 2022 gestellt.
Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 27.01.2022 im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.
Die Sitzung ist öffentlich, für den Zugang gilt die 3G-Regel nach der aktuellen Corona Schutzverordnung.
Hier die Anfrage der Fraktion.
Ein wenig verwundert, aber durchaus erfreut zeigt sich die Paderborner SPD-Fraktion über die Äußerungen der FDP zur Schulsozialarbeit. „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen im März hatte das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss angemerkt, dass für zusätzliche Schulsozialarbeit erst ein Konzept erstellt werden sollte, andernfalls wären sogar die geplanten zwei zusätzlichen Stellen abzulehnen. Dass nun, wo die Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden, die Schulsozialarbeit in Paderborn modernisiert werden soll, ist ein Positionswandel, den wir sehr begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion.
Die Paderborner Sozialdemokraten fordern seit über zehn Jahren die Stärkung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen. In den Haushaltsberatungen ist sie damit fast immer an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. „Wir freuen uns, für unser Anliegen nun Unterstützung von den Liberalen zu bekommen. Natürlich hoffen wir, dann auch in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen an dieser Stelle gemeinsam agieren zu können, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so die SPD. Denn insbesondere durch die Folgen der Corona-Pandemie sehen die Sozialdemokraten zukünftig vermehrten Bedarf für Schulsozialarbeit. „Dieses Anliegen haben wir schon in einem Antrag in den zuständigen Ausschüssen im März vertreten und werden auch jetzt nicht nachlassen, diese Forderung zu betonen.“
Die SPD-Fraktion im Paderborner Rat zeigt sich erfreut: Die schwarz-grüne Koalition hat ihre Vorschläge zur Optimierung der Lernstatt aufgenommen. Die Sozialdemokraten hatten diese bereits im Mai 2020 gefordert, nun haben die Koalitionäre von CDU und Grünen sie kurzfristig in einemAntrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses aufgegriffen.
„Der Antrag zu einer Bildungskonferenz im Sommer 2021 zur Digitalisierungsstrategie in Schulen findet prinzipiell unsere Unterstützung. Die Mühlen mahlen jetzt endlich, aber sie mahlen auch mit den Grünen nicht unbedingt schneller. Wir hätten uns allerdings einen solchen Erfahrungsaustausch zur Lernstatt und Maßnahmen zu ihrer Weiterentwicklung bereits für den Spätsommer des letzten Jahres gewünscht“, kommentiert Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, die Vorlage des Antrags. Genau dies habe die SPD in der Sitzung des Schulausschusses und in einer Pressemitteilung Ende Mai 2020 angeregt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse aus dem ersten Homeschooling der Lernstatt hätten zweifellos für weitergehende Überlegungen und Konzeptionen der Lernstatt genutzt werden können. Damit hätte ein großer Beitrag zur Vermeidung von Systemschwächen in der zweiten Phase des Distanzlernens der vergangenen Wochen geleistet werden können.
Im Grundsatz aber sind aus Sicht der SPD die ins Auge gefassten Beratungen von Verwaltung und Politik mit den am Schulleben beteiligten Gruppen sinnvoll. Eine kritische Bestandsaufnahme und ein breiter Erfahrungsaustausch aus den Perspektiven allerAkteure sei seit langem überfällig. Allerdings greife es zu kurz, Überlegungen zur Nutzungsoptimierung der Lernstatt auf rein technische Digitalisierungsstrategien zu reduzieren.Eine solche Konferenz müsste auch pädagogisch-didaktische Probleme, Lösungen und Verbesserungen thematisieren. „Die SPD fordert deshalb, die angedachte Agenda zu ergänzen um Fragen, auf welche Weise Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern zusätzliche Hilfen und Unterstützung erhalten könnten. Hier geht es etwa auch um die Schaffung bzw. Bereitstellung von (schul-)räumlichen Lernmöglichkeiten und zur Nutzung von Lernplattformen und medialen Bildungsangeboten für Lernende ohne häusliche Arbeitsplätze“, so Krugmann zu einer Erweiterung der Zielsetzung der beantragten Bildungskonferenz. Er kündigt an, dass die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge einbringen wird.
Die Kritik der Paderborner Schulpflegschaft zur Organisation des Lernens unter den gegenwärtigen Corona-Bedingungen hat der SPD-Fraktion zufolge deutlich gemacht, dass nach wie vor einiges beim Distanz-Unterricht in Schulen unrund läuft. Der Wunsch, hier kurzfristig Abhilfe zu finden, sei überaus nachvollziehbar. „Vieles, wie die Bereitstellung eines für Distanzlernen stabilen Videokonferenztools, hätte zweifelsohne von Seiten des Landes längst geregelt werden müssen“, kritisiert Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD im Schulausschuss. Das Videokonferenztool sei nunmehr angekündigt, sei nach eigenem Bekunden der Landesregierung rechtssicher, müsse seine Brauchbarkeit aber erst noch unter Beweis stellen. Da aber beispielsweise bei Lernplattformen und schuleigenen Systemen immer noch keine Einheitlichkeit und Stabilität gewährleistet sei, müsse die Stadt über eigene Strategien zur Abhilfe der Probleme nachdenken. „Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Schulen, die im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzlernen mit Werkzeugen kommerzieller Anbieter wie Microsoft erproben. Der Rückgriff hierauf ist in der derzeitigen Situation sicherlich hilfreich. Grundsätzlich halten wir es aber für sinnvoll, dass es innerhalb der Schulen der Stadt einheitliche und rechtssichere Rahmenbedingungen gibt“, fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou. Dies helfe Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern bei der Organisation des Distanzunterrichts sowie der Nutzung von Lernprogrammen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist parallel zu kurzfristigen Lösungen für Distanzlernen eine zügige Weiterentwicklung der Lernstatt erforderlich, die sie schon im Dezember beantragt und auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung hat setzen lassen. Bereits im Mai 2020 hatte die SPD hierzu außerdem einen Workshop angeregt, in dem Schulleitungen, Lehrkräfte, Elternvertreter, Verwaltung und Politik Erfahrungen austauschen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Lernstatt diskutieren sollten. Die dabei gewonnenen Anregungen hätten zweifellos für eine weitergehende und ohnehin geplante konzeptionelle Entwicklung genutzt werden können. Jetzt seien die Weiterentwicklungen überfällig. Über ein solches mittel- bis langfristiges Konzept hinaus hält die SPD angesichts der gegenwärtigen Erfahrungen aber auch die Schaffung zusätzlicher personeller Ressourcen für ein fachkundiges IT-Management und die Beratung der Schulen für notwendig. Die SPD-Fraktion wird dies im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen thematisieren.
Die Irrungen und Wirrungen der Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung NRW unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind zweifellos nur noch schwer nachvollziehbar. Die Paderborner SPD-Fraktion bemängelt aber auch, dass es offenbar nach wie vor an geeigneten und hinreichenden Voraussetzungen und Konzepten vor Ort fehlt, den schulischen Unterricht als Distanzlernen über die Lernstatt zu gewährleisten.
„Bislang waren die Projektmaßnahmen zur Lernstatt vornehmlich darauf ausgerichtet, eine umfängliche IT-Infrastruktur an den Paderborner Schulen und die notwendige technische Ausstattung für digital gestützte Lehr-/Lernverfahren im Präsenzunterricht bereitzustellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Für den Unterricht unter Corona-Bedingungen reicht dies allerdings nicht aus.“ Auch in der aktuellen Situation eines großflächigen Schul-Lockdowns zeigten sich Schwächen.
Die letzte Sitzung des Schulausschusses der Stadt Paderborn habe am 28. Mai dieses Jahres stattgefunden. Hier wie schon in der September-Sitzung in 2019 sei ansatzweise über die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Lernstatt diskutiert worden. Die Verwaltung habe hierzu die Vorlage eines Konzepts in Aussicht gestellt, das jedoch bis heute nicht vorliege, geschweige denn, in den Fachgremien diskutiert worden sei.
Deshalb habe die SPD-Fraktion bereits Anfang Dezember in einem Antrag für die hoffentlich bald stattfindende erste Sitzung des neuen Schulausschusses Aussagen der Verwaltung zu den weitergehenden konzeptionellen Überlegungen zur Lernstatt eingefordert. Hier müsse deutlich gemacht werden, welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung von Distanzunterricht und plattformgestützten Lernens angedacht seien. Nicht zuletzt hängt für die SPD-Fraktion eine erfolgreiche Weiterentwicklung aber auch von einer Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender ab. Deshalb stelle sich die Frage, inwieweit angesichts der in anderen Kommunen sich abzeichnenden Digitalisierungsoffensiven in Schulen auch weiterhin eine personelle Förderung für die Nutzung der Systeme und Lernprogramme der Lernstatt Paderborn seitens der Bezirksregierung gewährleistet sei. Und letztlich gelte es mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen zu klären, inwieweit eine konzeptionelle Weiterentwicklung zusätzliche personelle Ressourcen durch die Stadt Paderborn erforderlich machen würde. „Schließlich geht es darum, dass die Lernstatt dem Ruf als landesweites Leuchtturmprojekt weiterhin gerecht wird“, so Henze abschließend.
Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn auf Anregung der SPD-Fraktion mit der Kinderbetreuung in Randzeiten befasste. „Das Betreuungsprojekt „Sonne-Mond-und-Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter soll durch ehrenamtliche Unterstützung im eigenen Haushalt die Kinderbetreuung für Alleinerziehende erleichtern“, erläutert Claudia Steenkolk von der SPD-Fraktion. „Eltern, die im Schicht- oder Wochenenddienst arbeiten und allein für ihre Kinder verantwortlich sind, brauchen diese Unterstützung. Daher ist es gut, dass das Thema weiterverfolgt wird“, so Steenkolk.
Die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen außerhalb der Kernzeiten wurde nun im Stadtrat diskutiert. „Es ist ein Herzensthema der SPD!“, betont Julia Lakirdakis-Stefanou, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Eine gute und sichere Kinderbetreuung ist für berufstätige Eltern unverzichtbarer Bestandteil des Alltags.“ Da der klassische ‚Nine-to-five-Job‘ inzwischen eher selten sei, müssten sich eben auch die Betreuungsangebote der Lebenswirklichkeit anpassen, fordert die SPD-Fraktion. Aber: „Aktuell stehen die Stadtverwaltung und das Personal in den Kindertageseinrichtungen vor der Herausforderung, den Alltag unter den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zu meistern. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei Großartiges. Wir dürfen dieses System, das derzeit – wie in vielen anderen Bereichen auch – am Limit arbeitet, nicht noch mehr unter Druck setzen“, räumt Julia Lakirdakis-Stefanou ein. Sie begrüßt, dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung in den Jugendhilfeausschuss delegiert wurde. „Genau dort können wir mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkenntnis über die Details sprechen.“
Die Sozialdemokratin merkt aber zugleich an: „Wir sehen hier ganz klar auch die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht. Das System des KiBiz weist besonders mit Blick auf die Flexibilität für Eltern deutliche Schwächen auf.“ Das betreffe insbesondere die Buchung der Stundenkontingente weit im Voraus. „Die Landesregierung muss das Gesetz überarbeiten. Wir brauchen eine grundlegende, transparente Flexibilisierung, um die Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit anzupassen“, ergänzt Claudia Steenkolk.
Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.
Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.
Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“
Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.
Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen.
Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters.
„Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters unter Leitung der Intendantin Katharina Kreuzhage. Dass sich das Theater nun im Wettbewerb um Fördermittel durchsetzen konnte, ist auch eine Auszeichnung für diese gute Arbeit“, lobt SPD Ratsfrau Claudia Steenkolk, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, den Erfolg. Insgesamt 15 Häuser im Land bekommen nun über den Zeitraum von drei Jahren Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung von neuen Strukturen oder besonderen künstlerischen Schwerpunkten. Die wettbewerblich vergebene Förderung wird in diesem Jahr das zweite Mal vergeben. Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).
Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene.
„Ganz besonders in Zeiten von Corona setzt diese Förderung ein Zeichen, da nun mit den Geldern Stellen auf und neben der Bühne finanziert werden können. Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene. Man kann nur gratulieren, dass es nun auch in Krisenzeiten gestärkt und ausgebaut wird.“
