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Solidarisch ist man nicht allein

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Der DGB kann auf die Paderborner Sozialdemokraten zählen!

Offene Solidaritätsadresse zum 1. Mai 2020

Die traditionelle Losung „Heraus zum 1. Mai“ steht in diesem Jahr unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn die Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften nicht durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Platz am Theodorianum zum Ausdruck bringen kann, so stehen die Sozialdemokraten, Ortsverein und Stadtratsfraktion, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn. Sie sehen sich ebenfalls den Menschen in besonderer Weise verbunden, die in unserer Stadt nicht im Lichte stehen.

Es gilt an diesem Tag den Frauen und Männern Danke zu sagen, die sich tagtäglich in den Betriebsräten und in den Gewerkschaftsorganisationen für die Interessen der Beschäftigten mit großem Engagement einsetzen. In Zeiten digitaler Umbrüche, einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und globaler Krisen braucht es eine starke Stimme gegen Vereinzelung und für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Die von Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey initiierten Hilfsmaßnahmen tragen entscheidend dazu bei, den wirtschaftlichen „Halt auf freier Strecke“ abzufedern. Diese Maßnahmen zeigen aber auch, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist. Sie sind ein Weckruf für alle, die uns in den letzten Jahren das Mantra „Privat vor Staat“ vorgebetet haben. Mancher Staats- und Stadtverächter, mancher Kreuzritter für die reine Marktwirtschaft wird froh sein, dass nun der Staat handlungsstark eingreifen kann. Im Übrigen zeigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Stadt- und Kreisverwaltungen, des viel geschmähten öffentlichen Dienstes, im Moment mit großem Einsatz ein beachtliches und verlässliches Krisenmanagement.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, besonders diejenigen mit geringen Einkommen, haben in dieser Situation drastische Einbußen zu verkraften. In einigen Branchen konnten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern tarifvertraglich bereits vorher Aufstockungen vereinbaren. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig Tarifbindung und faire Sozialpartnerschaft sind. Die Paderborner SPD hat sich in der aktuellen Situation hinter die Forderung ihrer Minister gestellt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Der nun in Berlin ausgehandelte Kompromiss wird vielen helfen, er zeigt aber auch, wer in der Regierung auf die Bremse tritt.

Solidarität ist der Geburtsname von Arbeitnehmerbewegung und Sozialdemokratie. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Doch es wird eine Zeit nach der Krise geben, wann auch immer. Vieles wird sich verändern. Wir sind aber überzeugt, dass viele Herausforderungen weiter auf der Agenda bleiben. So ist es unerlässlich, dass die Grundrente Anfang nächsten Jahres kommen muss. Forderungen nach einer Verschiebung, wie sie etwa vom CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann vorgebracht wurden, oder gar Versuchen, sie ganz zu kippen, erteilen wir eine klare Absage. Diese Respektrente für Menschen mit geringem Einkommen ist überfällig und kann auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung in Paderborn sein. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen. Hinzukommen müssen Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

Auch in der Paderborner Kommunalpolitik werden wir uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die finanziellen Folgen des „Shutdown“ für die Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die Abrissbirne bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports geschwungen wird. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind weitere Beispiele für Themen, die nicht der Krise zum Opfer fallen dürfen.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

 

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen trotz der Erschwernisse der Zeit einen schönen 1. Mai!

 

Für den SPD OV Paderborn                                                                   Für die SPD Ratsfraktion Paderborn

 

Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann                         Franz-Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Martin Pantke

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Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

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Was die SPD in der Regierung geschafft hat

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Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

Hier die Übersicht, was die SPD in der Regierung geschafft hat:

Mehr für Familien – und für Beschäftigte.

Starke Familien gehören für uns zu einem solidarischen Land. Wir hatten uns darum vorgenommen, Mütter und Väter noch besser zu unterstützen – und natürlich vor allem die Kinder. Ganz wichtig dabei: mehr Geld in der Haushaltskasse.

Darum haben wir schon in diesem Jahr das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Und im übernächsten Jahr kommen noch mal monatlich 15 Euro zusätzlich für jedes Kind dazu. Für bessere Kitas und weniger Gebühren investieren wir weitere 5,5 Milliarden Euro. Und wir nehmen den Familien die Sorge vor hohen Kosten, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig sind. Kein Normalverdiener wird künftig noch dafür zahlen müssen.

Nicht nur Familien, sondern auch alle Beschäftigten haben zusätzlich mehr in der Tasche, weil wir die so genannte „kalte Progression“ gedämpft haben. Und weil jetzt die Arbeitgeber wieder einen höheren Anteil an der Krankenversicherung übernehmen, sparen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgt für 7 Milliarden Euro mehr in der Haushaltskasse der Beschäftigten – und übrigens auch bei Rentnerinnen und Rentner.

90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen außerdem künftig keinen Soli mehr zahlen – nur noch die absoluten Spitzenverdiener. Millionen Menschen werden so finanziell deutlich entlastet – gerade auch, wenn sie niedrigere oder mittlere Einkommen haben. Das hat das Kabinett bereits beschlossen – der Bundestag muss noch zustimmen.

Wer eine Ausbildung macht, muss sich darauf verlassen können, dass seine Arbeit wertgeschätzt wird. Für Auszubildende gibt es deshalb künftig eine eigene Mindestvergütung.

Und wir haben für bessere Bezahlung von Beschäftigten in der Pflege gesorgt. Wir lassen die nicht allein, die sich um andere kümmern. Auch haben wir der Ausbeutung von Paketzustellern per Gesetz einen Riegel vorgeschoben.

Unterm Strich heißt das für Familien und Beschäftigte: die größte „Netto-Verbesserung“ für den eigenen Geldbeutel seit über zehn Jahren!

Fit für morgen. Wir investieren.

Unser Anspruch ist: Wir wollen das Leben für viele Menschen besser machen. Heute und morgen. Darum investieren wir in die Zukunft. Damit auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können – und in einer sauberen Umwelt.

Nicht nur für Kitas – auch für Schulen und deutlich mehr bezahlbare Wohnungen nehmen wir viel Geld in die Hand. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder dabei kräftig unterstützen kann. Für sozialen Wohnungsbau zum Beispiel sind das 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Denn gutes Wohnen gehört zu einem solidarischen Land.

Mit dem Digitalpakt machen wir Schulen fit für die Zukunft. Wir investieren in die Talente unserer Kinder. Das machen wir unter anderem auch mit einer BAföG-Erhöhung für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Denn jeder junge Mensch in unserem Land soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben.

Insgesamt geben wir für diese Zukunftsinvestitionen inzwischen 40 Milliarden Euro aus – jedes Jahr. Das ist fast ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode!

Für unsere Kinder, Enkel und Urenkel kommen weitere 54 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren hinzu, die wir allein für einen wirksamen Klimaschutz in die Hand nehmen: für die Förderung klimafreundlicher Technologien und für moderne zukunftssichere Jobs.

Nach dem Atomausstieg haben wir auch das Aus für die Kohle beschlossen. Und wir unterstützen kräftig den Strukturwandel in den betroffenen Regionen – damit neue Jobs entstehen in einer modernen Wirtschaft.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden zudem die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erstmals gesetzlich festlegt.

Sicherheit und Respekt im Alter.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf die Rente verlassen können. Deshalb haben wir die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und bekämpfen Altersarmut.

Damit man sich auch in Zukunft auf die Rente verlassen kann, halten wir das Rentenniveau stabil. Zugleich haben wir den Beitragssatz begrenzt, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.

Für Frauen und Männer, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir haben sie für künftige Fälle noch besser gemacht.

Und wir wollen endlich eine Grundrente einführen. Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – aber wenig Lohn hatten. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

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