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Ärztliche Versorgung sicherstellen

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SPD-Fraktion stellt Fragen zur Unterversorgung in Schloß Neuhaus 

Paderborn. Im größten Paderborner Stadtteil besteht dringender Handlungsbedarf: die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat Schloß Neuhaus in ihr Förderverzeichnis aufgenommen. „Es ist eher ungewöhnlich, dass für einen einzelnen Stadtteil eine Unterversorgung festgestellt wird“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze. Damit wird belegt, was die SPD-Fraktion schon länger vermutet hatte: Die Versorgung mit Hausärzten, die für das gesamte Paderborner Stadtgebiet annähernd bedarfsdeckend ist, zeigt in Schloß Neuhaus deutliche Lücken. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Verwaltung im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus am kommenden Donnerstag um Auskunft zum Thema zu bitten. 

„Führt die KVWL einen Bereich zur Sicherung der ambulanten Versorgung im Förderverzeichnis auf, können damit Anträge für Fördermaßnahmen gestellt werden“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD Mitglied im Bezirksausschuss. Damit könnten beispielsweise Praxisdarlehen oder Umsatzgarantien gegeben werden, um die Ansiedlung neuer Hausärzte anzuregen. Die SPD-Fraktion fragt daher die Verwaltung nach ihrer Einschätzung der Situation. Zudem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob die Verwaltung – wie bereits 2019 angekündigt – mit der KVWL im Gespräch ist und welche Möglichkeiten sie sieht und ergreift, um die KVWL bei der Ansiedlung neuer Hausärzte in Schloß Neuhaus zu unterstützen. „Wir haben schon in den vergangenen Jahren auf die Rückgänge an Hausarztpraxen in Schloß Neuhaus hingewiesen“, so Krugmann weiter. Es mache den Anschein, als wäre die vom Bürgermeister gelobte Kommunikation mit der KVWL zurzeit eher träge. Anders könne es sich die SPD-Fraktion nicht erklären, warum dieses – gerade in Pandemiezeiten – drängende Thema nicht bearbeitet und kommuniziert werde. „Es kann nicht im Sinne einer Pandemiebekämpfung sein, dass Patienten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Arzt in anderen Stadtteilen fahren müssen. Gerade ältere Menschen sind auf ausreichende Versorgung vor Ort angewiesen“, betont der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. 

„Wir wissen um die Herausforderungen des Ärztemangels für unsere Region. Wir wollen auch nicht, dass qualifiziertes medizinisches Personal, was überall gebraucht wird, abgezogen wird, um eine nach Datenlage gut aufgestellte Stadt zu übervorteilen. Doch die Lage in Schloß Neuhaus ist spürbar brenzlich. Zwei Hausärzte für 26.000 Einwohner – das ist bei der demografischen Struktur eindeutig zu wenig. Deswegen müssen wir – muss die Verwaltung – die Möglichkeiten ausloten. Dazu darf auch gerne innovativ gedacht werden, z.B. über die Möglichkeiten von Telemedizin oder ein Versorgungszentrum in den Dempsey Barracks“, fordern die Sozialdemokraten. 

Digitalisierung, ÖPNV, Hausärzte und die Tagesordnung – Bericht aus dem Rat

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Die jüngste Ratssitzung hatte eine ordentliche Bandbreite an Themen zu bieten. So ging es unter anderem um die Zukunft der Stadt als Digitale Modellregion mit einem Antrag von uns, um den öffentlichen Personennahverkehr, um Ärztemangel und eine Veränderung der Tagesordnung.

Zur Digitalen Modellregion hatte die Verwaltung einen Bericht vorbereitet, der besonders den Stand der Digitalisierung in Estland beleuchtete. Bekanntlich hatte sich Bürgermeister Michael Dreier dort kürzlich persönlich vor Ort informiert. Zentrale Bedeutung für das Projekt Digitale Modellregion in Paderborn habe demnach eine Weiterentwicklung der Verwaltung im Sinne eines digitalen Bürger- und Gewerbeamtes. Als Reaktion auf unsere Stellungnahme, dass uns inhaltlich noch die Leuchtturmprojekte fehlen, betonte die Verwaltung, einen Fokus in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und in der Gesundheit zu setzen. Das fand die Unterstützung der CDU. Ähnlich wie wir, sehen auch die Grünen und die Linken in dem jetzt möglichen Prozess grundsätzlich mehr Chancen, die Digitalisierung nicht nur passiv hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Ebenso wie wir warnten beide jedoch davor, den Blick für Fehlentwicklungen zu verlieren. Mit der e-Identität von Personen oder der Sammlung von Gesundheitsdaten müsse sorgfältig umgegangen werden, um Missbrauch zu verhindern.

Viele gute Gründe für unseren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Damit wurden letztendlich schon die Gründe zusammengefasst, warum wir in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Modellregion“ gefordert haben. Ähnlich, wie bei der Entwicklung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, sollen dort die Vertreter aus den vielen betroffenen Bereichen der Stadtgesellschaft zusammenkommen, um die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Modellregion zu begleiten. Gleichzeitig soll einem im Kern naiven Digitalismus vorgebeugt werden. Die Verwaltung setzte unserem Vorschlag eine alternative Vorstellung einer begleitenden Arbeitsgruppe des Rates gegenüber, die wahlweise und jeweils projektbezogen weitere Akteure der Stadtgesellschaft einbinden soll. Entschieden ist es noch nicht. Die Beratungen werden in der nächsten interfraktionellen Runde fortgesetzt, damit in der dann folgenden Ratssitzung ein Beschlussvorschlag erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Zustimmung zum Rahmenkonzept für den ÖPNV

Wichtig war überdies die Verabschiedung des Rahmenkonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den Grünen gingen die Überlegungen nicht weit genug. Sie lehnten das Konzept ab. Alle anderen Parteien stimmten zu. Wir haben an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des ÖPNV aus klimaschutzpolitischen, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen herausgestellt und sehen mit den im Plan benannten Perspektiven der Taktverdichtung, der Erschließung der Randzonen und dem Ausbau multimodaler Mobilität wesentliche Ansatzpunkte berücksichtigt. Zusätzlich haben wir zwei Ergänzungswünsche vorgetragen. So soll demnächst im Bauausschuss die Möglichkeiten zum Ausbau multimodaler Mobilität konkretisiert werden. Dazu ist zu prüfen, ob die Flatrate zur Nutzung des ÖPNV von 90 auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann, um den Nutzern eine längere Besuchszeit in der Stadt zu ermöglichen.

Lange Diskussionen über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Lange diskutiert wurde im Anschluss über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung zusätzlicher Hausärzte in der Stadt Paderborn und über einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung je nach Interessenslage anders zu sortieren, um sie attraktiver und übersichtlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der CDU-Antrag zur hausärztlichen Versorgung und der zusätzlichen Ansiedelung von Hausärzten in der Stadt Paderborn greift für uns zu kurz. Da im ländlichen Bereich bereits jetzt eine Unterversorgung besteht, kann die langfristige Lösung nicht darin bestehen, um die wenigen Ärzte zu konkurrieren.  Vielmehr sind neue Konzepte notwendig. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sind vielfältig, angefangen von mobilen Arztpraxen – selbst die Bundesbahn ist in diesen Bereich eingestiegen – über Telemedizin, Telecare und E-Health. Unter Einbeziehung der medizinischen Zentren der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sollte es für die digitale Stadt Paderborn geradezu eine Herausforderung sein, in diesem Bereich innovativer Konzepte zu entwickeln. Wir haben den Antrag daher abgelehnt in der Erwartung, dass die Stadt ein umfassenderes Versorgungskonzept vorlegt. Der Bürgermeister hat dazu seine Zusage gegeben.

Bezüglich der Veränderung der Tagesordnung einer Ratssitzung sind wir nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass diese Methode mehr Besucher in das Rathaus locken würde. Andererseits schadet auch der Versuch nicht, weshalb wir gemeinsam mit einem Teil der Linken zugestimmt haben. Gebracht hat es nichts, die Mehrheitsfraktion lehnte ab.

Bei einer weiteren Anfrage der Grünen ging es um die Regionale 22 / Das neue Urbanland und eine Konkretisierung zum Einsatz des zu erwartenden Fördervolumens von 150 Millionen Euro. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung.

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist am 19. Dezember

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind – auch ohne veränderte Tagesordnung – herzlich eingeladen, die Ratssitzung zu verfolgen oder sie bei uns nachzulesen.


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn” / Foto: Mark Heinemann