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Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

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SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
„Deshalb“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, „haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.“

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
„Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden“, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

Muss Kultur kostenlos sein ?

Muss Kultur kostenlos sein?

In der Politik ist Kultur keine Pflichtaufgabe. Wenn Haushaltsberatungen anstehen, gehört der Kulturhaushalt zu denen, die in Zeiten knapper Kassen und unabwendbar drängenderer Aufgaben Kürzungen fürchten müssen.

Dennoch ist das kulturelle Angebot einer Kommune ein wichtiger Faktor in der Gestaltung des Zusammenlebens und des Bildens einer gemeinschaftlichen Identität. Dessen sind sich parteiübergreifend alle bewusst.

Die Geister scheiden sich erst an der Finanzierung.

  • Darf Kultur etwas kosten?
  • Wenn ja, wieviel?
  • Muss sie nicht, als eine Möglichkeit der Bildung, für alle barrierefrei zugänglich sein?

Kultur ist kein Wirtschaftsprodukt

Einerseits kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Museen, Bibliotheken und Theater wie jedes andere Unternehmen schwarze Zahlen schreiben und kein Zuschussgeschäft sein sollten. Kultur ist jedoch kein Wirtschaftsprodukt, das sich in Massen und zu Höchstpreisen auf dem freien Markt unter das Volk bringen lässt.

Die Angebote, die Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen erarbeiten, erfordern oft einen großen personellen Aufwand, der nur durch die Hilfe von vielen oft gering bis gar nicht entlohnten Hilfskräften (Praktikanten u.ä.) gestemmt werden kann. Auch müssen geeignete Räumlichkeiten vorgehalten und betrieben werden. Kein bezahlbarer Eintritt kann diese Kosten aufwiegen. Und sollte es auch nicht. Die Begeisterung zum Beispiel von Schüler*innen, die an Gruppenangeboten von Museen teilhaben, oder die sich in theaterpädagogischen Projekten auch untereinander von ganz neuen Seiten kennenlernen konnten, ist nicht finanziell messbar.

Museum oder Döner ?

Als ich noch im Deutschen Historischen Museum in Berlin Führungen gemacht habe, führte ich einmal eine kleine Gruppe von Schüler*innen, die mir als lernschwach, sozial schwierig und mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne gesegnet angekündigt waren. Am Ende sind wir eine geschlagene Stunde durch eine sehr umfangreiche Ausstellung zum Heiligen Römischen Reich gegangen und die Jugendlichen waren so begeistert bei der Sache, dass sie sich untereinander schon zu einem weiteren privaten Besuch verabredet haben. Diesem Besuch war zuträglich, dass der Eintritt für alle unter 18 Jahren frei ist. Keiner muss dafür auf einen Döner verzichten.

Bildungsherkunft bestimmt Bildungzukunft !?

Allerdings zeigen Studien wie die Sinus-Milieu-Studie auch, dass die Wahrnehmung kultureller Angebote nicht allein vom Geld abhängt, sondern eher eine Frage der Bildung ist. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen tendieren demnach zum Besuch von Events und sehen für sich und ihre Familie nicht unbedingt einen Mehrwert in einem „klassischen“ Museumsbesuch – es sei denn, dass er mit einem besonderen Fest (also wieder einem Event) verknüpft ist. Dass das aktuelle Bildungssystem in Deutschland stärker als in vielen anderen Ländern einen solchen Zusammenhang aus Bildungsherkunft und Bildungszukunft nur fördert, ist nicht hinnehmbar. Außerschulische Lernangebote erscheinen mir sehr geeignet, Kinder aller Milieus gleichermaßen zu fördern.

Da höre ich bereits die Stimmen, die ein großes „Aber“ laut werden lassen. Natürlich können Angebote, die im Rahmen des Unterrichts stattfinden, kostenlos sein, aber alle anderen sollten ruhig bezahlen. Was passiert, wenn Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien am Wochenende den Rest ihrer Familie in das Museum führen wollen, für das sie sich während des Schulausflugs so begeistert haben? Ein Eintritt, auch ein geringer, kann eine große Hürde sein, wenn es darum geht, etwas Neues auszuprobieren. Dass Fahrgeschäfte einer Kirmes oder ein Kinobesuch weit teurer sein können, ist kein Argument, das ich gelten lasse: Der Mehrwert ist da für viele deutlicher und greifbarer, unmittelbarer.

In London haben viele Museen den Eintritt abgeschafft und so höhere Besucherzahlen generiert. Die Qualität des Aufenthalts, oder ob dieser sich nur auf die Waschräume beschränkt, wurde nicht berücksichtigt.

Bereicherung durch Kultur ist nicht messbar – aber die grundlegende Idee !

Besucherzahlen werden jedoch oft dazu herangezogen, um vor den Geldgebern den Erfolg des „Unternehmens“ darzustellen. Freier Eintritt klingt da wie ein schlagendes Argument. Die eigentliche Aufgabe von Kultureinrichtungen liegt allerdings jenseits des Eingangsbereiches. Die Bereicherung, die jede und jeder Einzelne durch den Besuch einer Bibliothek, eines Theaters oder Museums erfährt, ist nicht messbar – und macht doch allein den Erfolg aus.

Vor der Sitzung des Kulturausschusses, in der über die Eintrittspreise der Paderborner Museen entschieden wurde, stand ich auf einem Standpunkt, den nachher die FDP vertreten hat. Ich wollte einen Kompromiss aus niedrigen, bezahlbaren Eintrittspreisen, gerne in Kombination mit einer Erhöhung der Anzahl eintrittsfreier Tage (die wiederum als Event hätten vermarktet werden können) und aus der Generierung von Einnahmen. Ich dachte, dass selbst geringe Einnahmen dazu geeignet wären, den Geldgebern gegenüber guten Willen zu zeigen und ein, wenn auch geringes, Scherflein zum eigenen Betrieb beizutragen. Bei den lobenswerter Weise niedrig angesetzten Eintrittspreisen von 2,50 € pro Vollzahler übersteigt nun aber der Aufwand, dessen es Bedarf, um die Kasse zu besetzen und alles abzurechnen, den Nutzen der Einnahmen.

Da höhere Eintrittspreise aber wiederum der Idee des barrierefreien Zugangs entgegenlaufen, unterstütze ich die Forderung von SPD und Grünen nach freiem Eintritt in Museen und gebührenfreier Benutzung von Bibliotheken.

Sabine Angenendt