SPD-Fraktion fordert Willenserklärung zum Drogenkonsumraum

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Vom Reden zum Handeln kommen

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Paderborn für dringend erforderlich. „Wir müssen in dieser Frage vom Reden zum Handeln kommen“, fordert Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein Antrag zur Genehmigung eines solchen Raumes durch das NRW Gesundheitsministerium kann nur vom Kreis auf den Weg gebracht werden. „Die politischen Gremien des Kreises sollten deshalb eine Absichtserklärung/Willensbekundung zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes beschließen und die Kreisverwaltung beauftragen, in Kooperation und im Einvernehmen mit der Stadt Paderborn einen solchen Antrag vorzubereiten“, so Pantke. Ein Konzept als Grundlage und Voraussetzung für den Antrag an die oberste Gesundheitsbehörde läge schon länger vor. Nun gelte es, weitere konkrete Planungen zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem die Frage eines Standortes, der den Anforderungen entspreche und der zielführend und realisierbar sei.

Durch die Berichterstattung über die Beschwerden von Anwohnern an der Westernmauer ist das Drogenthema erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Im Kreis Paderborn leben geschätzt 1.000 Menschen, die schwer suchtkrank sind. Die Hälfte von ihnen ist substituiert, das heißt, sie haben die Chance durch Ersatzstoffe und eine entsprechende Begleitung einen Weg aus der Abhängigkeit zu finden oder ihr Leben zu organisieren.

Bundesweit steigt die Zahl der Drogentoten weiter an, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert in seinem Bericht für 2023 darlegte. In NRW erreichte die Zahl der Drogentoten ebenfalls einen Höchststand. Auch die Drogenhilfe in Paderborn berichtet von Notfällen, die nur dank der schnellen Reaktion in den Einrichtungen noch glimpflich verliefen. Erst vor kurzem zeigte sich die Landesregierung besorgt über den landesweit zunehmenden Gebrauch des Rauschmittels Crack und sieht in Drogenkonsumräumen eine mögliche Maßnahme der Drogenpolitik.

Ordnungspolitisch könnten solche Einrichtungen ein Beitrag sein, den öffentlichen Konsum von Rauschdrogen und seine Folgen einzuhegen. Das sei gerade in der aktuellen Diskussion in Paderborn ein wichtiger Aspekt. Vor allem aber werden gesundheitliche und therapeutische Ziele mit diesen Räumen verfolgt. Hygienische Rahmenbedingungen und ein Notfallmanagement reduzierten das gesundheitliche Risiko und verhinderten Todesfälle. Ansonsten nur schwer erreichbare suchtkranke Menschen können an das bestehende Hilfesystem angebunden und bei persönlichen Veränderungsprozessen unterstützt werden.

Die beiden Fachausschüsse des Kreises und der Stadt hätten sich in den letzten Jahren bei zwei Fachtagungen und in Arbeitskreisen mit der Thematik intensiv befasst. Dabei sei die Expertise der Paderborner Drogenhilfe (LWL-Klinik, Caritas, KIM) und der Polizeibehörde eingeholt sowie die Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen worden. „Wir halten es für erforderlich, nun einen konkreten Schritt weiterzugehen“, so Martin Pantke.