Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. […]
Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die […]
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Mittwoch auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit. Hier finden Sie unseres Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.
Am Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen. Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt […]
Der Rat der Stadt Paderborn hat sich am 14. März 2024 mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zum Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und der dort diskutierten Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland angeschlossen. Die SPD Paderborn unterstützt die Initiative unseres Kommunalparlamentes, denn sie signalisiert, dass die […]
SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. […]
Am 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt […]
SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten […]
Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist. „Wir verlieren mit Hans-Joachim einen engagierten Politiker, der die SPD-Ratsarbeit über viele Jahre geprägt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze. Hans-Joachim Grumm war seit dem 1. September 1972 Mitglied in der SPD. Von 1975 bis […]
SPD-Fraktion und Ortsverein kritisieren persönlichen Tonfall und stellen sich hinter City-Manager Appelbaum Erschüttert zeigen sich Vertreter der Paderborner SPD angesichts der Kündigung von City-Manager Heiko Appelbaum. Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein bedauern, dass Paderborn durch seinen Weggang einen fähigen und engagierten Netzwerker verliert, der vor annähernd unlösbaren Aufgaben stand. „Den Spagat zu schaffen zwischen […]