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Risiken durch E-Scooter

SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema   Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für […]

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Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt! Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema. Anfrage: In der Neuaufstellung des […]

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SPD-Fraktion wünscht sich Obstbäume an den Talleseen

Antrag im Bezirksausschuss Im Herbst 2021 hat die Stadt Paderborn begonnen, das „1.000-Bäume-Programm“ umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt nun im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, dass die Stadt die Flächen zwischen den Talleseen und der B1 als Standort für Streuobstwiesen überprüfen soll. „Wir könnten uns gut vorstellen, dass der Anbau alter Baumarten die Flächen aufwerten und zur Biodiversität […]

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Anpflanzung von alten Obstbaumarten und Anlegen von Streuobstwiesen an der B1 / Talleseen

Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande Die Anpflanzung von alten Obstbaumarten und das Anlegen von Streuobstwiesen, diesen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen wir in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus / Sande am Dienstag, 29. April 2022. Die Grünflächen zwischen den Seen und der B1 könnten unseres Erachtens durch den Anbau von alten Baumarten besser […]

Persönliche Stellungnahme unseres SPD-Landtagskandidaten Roger Voigtländer zum russischen Angriff auf die Ukraine

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Krieg in Europa – es geht um die Verteidigung unserer Werte! Ich bin in der DDR geboren. 1989 habe ich mit hunderttausenden mutigen Frauen und Männern in Dessau und Leipzig für eine bessere Welt gekämpft. Wie gefährlich das war und wie viel Glück wir damals hatten, konnte ich erst in den […]

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Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in […]

Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz – Blaulicht für Alltagshelden

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 26. Februar 2022, 11:00 Uhr. Veranstaltungsort: An der Alten Synagoge   Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei. Das spüren viele Menschen tagtäglich in ihren Berufen. Wir stehen darum am Samstag 26.02. auf dem Platz der alten Synagoge um zu betonen: Solidarität statt Egoismus! Die Berufsgruppen die im direkten Kontakt mit dem […]

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Anfrage im Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion

Problematik und mögliche Handlungsoptionen aus der Sicht der Sozialverwaltung und der sozialen Träger   In mehreren Artikeln der letzten Monate haben die heimischen Printmedien „Neue Westfälische“ und „Westfälisches Volksblatt“ über Probleme an Treffpunkten wohnungsloser, drogenabhängiger und darüber hinaus häufig psychisch kranker Menschen, aber auch so genannter Systemsprenger/Systemherausforderer und krimineller Drogendealer berichtet. Die Beschwerden von Einwohnerinitiativen […]

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Wewer – Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt jetzt Umleitungsstrecke?

Erneute Belastung für Wewer? Die Berichte in der Presse über die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Borchen und die geplanten Umleitungsstrecken beunruhigen die Bürger*innen in Wewer. Gerade saniert und verkehrsberuhigt ausgebaut, ist eine neue jahrelange Belastung abzusehen. Vor allem wenn die Berichte zutreffen, dass für die Bauarbeiten in Borchen ca. vier Jahre veranschlagt werden. Unsere Ratsfrau […]