Die Wohnsituation im Blick

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu gefördertem Wohnraum

Im April 2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Paderborn eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. „Um den rechnerischen Bedarf für gefördertes Wohnen zu decken, müssten jährlich mindestens 200 Wohneinheiten in Paderborn geschaffen werden. Mit der Wohnungsgesellschaft realisieren wir zwar auf dem Alanbrooke-Gelände viele Einheiten, aber dies wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir müssen da frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Die Sozialdemokraten habe dafür eine Anfrage an den Bauausschuss gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele Wohneinheiten seit dem Beschluss gebaut wurden, wie viele aus der Bindung für Sozialwohnungen gefallen sind und wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren darstellt. „Wir möchten ein möglichst umfängliches Bild zur Wohnsituation in Paderborn erhalten und haben daher einige Fragen an die Verwaltung formuliert. Es geht uns auch darum, ob es eine Kontrolle gibt, dass Wohnungen auch tatsächlich als sozial gefördert vermietet werden und ob die Verwaltung Informationen zu zukünftigen Bedarfen, zur Nachfrage und zur Realisierung von Projekten im geförderten Wohnungsbau, insbesondere auch durch die kommunale Wohnungsgesellschaft, hat“, so Henze abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Förderzusagen des Landes für sozialen Wohnungsbau

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Dringend benötigtes Startkapital für die Menschen in Paderborn

Der am 12. Juni vom Landrat übergebene Förderbescheid gibt jetzt Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP). „Wir haben die Notwendigkeit für die Erstellung geförderten Wohnungsbaus immer nachdrücklich betont und zu diesem Zweck bereits in 2017 vehement die Gründung der WGP politisch eingefordert. Dies wurde dann mit Ratsbeschluss in 2018 umgesetzt. Den Anfang ihrer Tätigkeit hat die WGP nunmehr im Alanbrooke-Quartier gemacht“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die jetzt zugesagte umfängliche Förderung des Landes für die WGP.

Aus Sicht der SPD könne dies aber nur ein Anfang sein, um Wohnraum auch künftig in Paderborn bezahlbar zu halten. „Wir wissen“, so Henze, „dass dies ein wichtiger Standortfaktor ist und vielen Menschen zugutekommt, zumal in den kommenden Jahren viele sozialgebundene Wohnungen aus der Förderung fallen.“ Hier trage die WGP eine besondere Verantwortung, da eine große Anzahl von Investoren in den letzten Jahren ausschließlich auf renditegesteuerten Wohnungsbau gesetzt habe.

„Bezahlbarer Wohnraum, beispielsweise für Familien mit Kindern, ist rar. Es ist unsere Verantwortung, aktiv daran mitzuwirken, dass Menschen hier Raum zum Leben finden. Nach Fertigstellung der über 300 Wohneinheiten im Alanbrooke-Quartier sind wir da noch lange nicht am Ziel“, heißt es seitens der SPD.

Zu überlegen sei auch, die Quote geförderten Wohnungsbaus bei neu geschaffenen Baugebieten von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Hierzu werde die SPD-Fraktion in Kürze einen Antrag in den städtischen Gremien stellen, kündigen die Sozialdemokraten an.

gez. F. Henze

SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

Paderborn – bezahlbarer Wohnraum für unsere Stadt

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Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn ist knapp

Der Wohnungsmarkt unserer Stadt  steht vor großen Herausforderungen. Die wachsende Einwohnerzahl und die fehlende Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre haben einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht, der nicht allein durch die zusätzlichen Konversionsgrundstücke gedeckt werden kann. Die Grundstücks- und die Mietpreise steigen.

In fast 40 % der Paderborner Miethaushalte werden mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht zunehmend nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Häufig neigen junge Familien deshalb dazu, in das Umland abzuwandern.

Wenn unsere Stadt ihre Qualität als Wohnstandort erhalten will, müssen diese Entwicklungen gestoppt werden.

Unsere Initiative: die kommunale Wohnungsgesellschaft

Auch in diesem Jahrzehnt bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums  eine zentrale soziale Aufgabe. Auf  Initiative der SPD ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet worden. Hierdurch und durch eine breite Offensive für geförderten Wohnungsbau werden die Mietpreise in Paderborn mittelfristig gedämpft und für große Teile der Gesellschaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Einen kleinen Schritt auf dem Weg zu mehr Wohngerechtigkeit in Paderborn haben wir somit erfolgreich eingeleitet. Wir wollen die Wohnungsgesellschaft weiter ausbauen. Denkbar wäre für uns u. a. die Nutzung von weiteren Konversionsflächen im Stadtgebiet.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Neben dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft haben wir auch das altengerechte und betreute Wohnen im Blick. Konkret setzen wir uns für eine kommunale Quote ein,  nach der neue Wohnungen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei zu errichten sind. Wir schlagen zudem den Bau von Mehrgenerationenhäusern mit barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen sowie eine Wohnungstauschbörse vor, um dem sich im Laufe des Lebens ändernden Anspruch an eine Wohnung Rechnung zu tragen.

Die Wohnsituation im Blick

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu gefördertem Wohnraum Im April 2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Paderborn eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. „Um den rechnerischen Bedarf für gefördertes Wohnen zu decken, müssten jährlich mindestens 200 Wohneinheiten in Paderborn geschaffen werden. Mit der Wohnungsgesellschaft realisieren wir zwar auf dem Alanbrooke-Gelände viele Einheiten, aber dies wird […]

Förderzusagen des Landes für sozialen Wohnungsbau

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Dringend benötigtes Startkapital für die Menschen in Paderborn Der am 12. Juni vom Landrat übergebene Förderbescheid gibt jetzt Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP). „Wir haben die Notwendigkeit für die Erstellung geförderten Wohnungsbaus immer nachdrücklich betont und zu diesem Zweck bereits in 2017 vehement die Gründung der WGP politisch eingefordert. Dies wurde dann […]

SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, […]

Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. […]

Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in […]

Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld   Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum […]

Bea möchte in die eigenen vier Wände

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Aller Anfang ist schwer Bea ist vor zwei Jahren aus dem Siegerland zum Studieren nach Paderborn gezogen. Sie hatte Glück und fand nach ein paar Besichtigungen und Anzeigen am Schwarzen Brett ein geräumiges Zimmer in einer Dreier-Wohngemeinschaft in einer schönen Altbauwohnung in der Paderborner Südstadt. Für Bea perfekt, schließlich kommt sie schnell zur Uni wie […]

Und plötzlich ist alles anders

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Ihr schönes Leben verändert sich Katharina und Christian mögen ihr gemeinsames Leben. Gerne sind die beiden unterwegs, ziehen um die Häuser Paderborns, treffen Freunde und Familie. Ihnen mangelt es an nichts. Sie haben eine schöne, geräumige Wohnung im Riemekeviertel, dem Kreuzberg Paderborns. Gerne fahren sie mindestens einmal im Jahr in den Urlaub und lernen bei […]

Bedarfsgerechte Wohnung

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Anspruch auf eine bedarfsgerechte Wohnung Michael lebt bereits über ein halbes Jahrhundert in Paderborn. In seiner Geburtsstadt ist er in einer Familie mit fünf Personen aus drei Generationen groß geworden. Manchmal stritten sie, um sich später wieder zu vertragen. Sie lebten schließlich zusammen. Sie lebten allerdings auch auf engem Raum. Alt und Jung wohnten unter […]

Stadtentwicklung

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Bild Stadtplanung

Konversion schafft Quartiere Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte entstehen in Paderborn im realen und im übertragenen Sinne neue Räume. Ohne Übertreibung kann man sagen, wir haben jetzt großartige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Denn bei den frei werdenden Flächen handelt es sich um attraktive Liegenschaften, die nicht allein den Interessen und Planungen privater Investoren, zum […]

Dempsey-Gelände – Viele offene Fragen bei der weiteren Planung

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SPD zum Streit um die Zukunft des Dempsey Areals Zum Streit um die künftigen Planungen auf dem Dempsey-Gelände bezieht nun auch die SPD-Ratsfraktion Stellung. „So ganz unwidersprochen können die jüngsten Verlautbarungen der CDU nicht bleiben“, argumentiert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, selbst Mitglied des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb für die Nachnutzung des Kasernengeländes. „Die Entscheidung des Preisgerichts […]

Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der […]

Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

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Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020 Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.   Projekt Stadthaus Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich […]

Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019. Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig […]

Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019 Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an. […]

Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019 Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für […]

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019 Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im […]

Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

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Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt. Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und […]

SPD-Forderungen um bezahlbaren Wohnraum

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Mit starken Worten an den eigentlichen Sachverhalten vorbei – Reaktion auf Pressemitteilung der CDU-MIT in der NW vom 04. Mai 2019 Die Skepsis der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegenüber der im letzten Jahr beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ist nicht neu; alle Vorbehalte werden aus Sicht der SPD von dem Wunsch getragen, dass diese scheitern möge. Die scharfen […]

Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn

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SPD Paderborn sieht dringende Handlungsbedarfe auch für Paderborn Die aktuell in Politik und Medien geführte Diskussion um eine Enteignung von Wohnraum zur Behebung von Wohnungsnot zeigt der Paderborner Sozialdemokratie zufolge, wie brisant und akut das Problem ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch wenn mit diesen Forderungen die Probleme fehlenden Wohnraums nicht unbedingt gelöst würden, mache […]

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn: Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6 Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9 Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23 Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13 Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2 Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19 Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014 Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27 Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7 […]

Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt. Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes […]

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: „Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise […]

Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

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SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. […]

Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen. Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben „Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im […]

Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

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Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist […]

Die Quote, notwendige Arbeiten, Radfahrer stärken und Bürgerbeteiligung – Bericht aus dem Bauausschuss

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Ein langer Dienstagabend im Bauausschuss stand den Mitgliedern unserer Fraktion bevor. Wir geben zu, dass wir mit einigen Anträgen einen Anteil daran hatten. Um 17 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Sitzung, eine große Anzahl interessierter Bürger war in das Technische Rathaus gekommen, um zu einzelnen Tagesordnungspunkten Informationen und Standpunkte der Fraktionen zu erhalten. Gleich zu Beginn […]

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft

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Hier das Statement noch einmal in Textform: Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner, mit Datum vom 15.03.2018 hat der Rat der Stadt Paderborn mehrheitlich beschlossen, die „Paderborner Wohnungsgesellschaft“ zu gründen. Was heißt das? In Paderborn gibt es einen eklatanten Mangel an Wohnraum, insbesondere preiswerte Wohnungen sind Mangelware. Viele Anläufe der im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere der SPD […]

Die Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Wortlaut

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Referent: Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen in diesem Jahr standen grundsätzlich unter anderen Vorzeichen als in den Vorjahren. Wenn es auch in einigen Politikbereichen immer Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen gab, hatte der Haushalt in wesentlichen Bereichen fast ausschließlich die Handschrift der CDU. Nun gibt es aber […]

Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken. SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“, Foto: Mark Heinemann

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der […]

Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

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In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt. Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist […]

SPD fordert Konsequenzen aus dem Wohnungsbarometer 2017 – Bericht kennzeichnet deutliche Defizite im Paderborner Wohnungsmarkt

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Anfang des Jahres sprach Bürgermeister Michael Dreier im Wohnungsmarktbericht von einer angespannten Wohnsituation in Paderborn. Mitte September hat eine Studie der Böckler-Stiftung zur Mietbelastung in 77 deutschen Großstädten die Probleme noch einmal deutlich aufgezeigt. Nun belegt auch das Wohnungsbarometer 2017 wie defizitär die Wohnraumsituation in Paderborn ist. Die Konsequenzen daraus? Bislang keine. Für die SPD-Fraktion […]