E-Scooter: Rücksichtslose Mobilität?

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abstellpraxis

 

„Ein großes Ärgernis“ sind die oft falsch abgestellten E-Scooter, so SPD-Ratsherr Ulrich Koch. „Hier kann man nicht mehr von moderner Mobilität sprechen, sondern nur von Rücksichtslosigkeit“. In einer Anfrage an die Verwaltung thematisiert seine Fraktion nun die Abstellpraxis im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität.

„Wir wollen wissen, wie die Abstellflächen mit den Anbietern abgerechnet werden, wie die Beseitigung von falsch abgestellten Fahrzeugen geschieht, in welchem Zeitrahmen das geschehen muss und ob es auch eingehalten wird durch die Verleiher“, erläutert Ulrich Koch. Die Angelegenheit ist auch deshalb aktuell, weil die Bundesregierung soeben eine verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen hat. Die SPD beschäftigt daher auch, welche Möglichkeit zur Unterstützung geschädigter Personen die Stadt sieht.

„Seit 2021 können Verleihfirmen in Paderborn tätig sein. Von Anfang an gab es Probleme durch unsachgemäß abgestellte Fahrzeuge. Vereinzelt haben Kommunen die Verträge mit Verleihfirmen wieder gekündigt. Diese Option sollten wir im Hinterkopf haben“, meint Koch. Die SPD-Fraktion behalte sich vor, entsprechende Anträge zu stellen, sofern sich kurzfristig keine Besserung einstellt.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.