„Stadthaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für den Kreis“ „Stadthaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für den Kreis“
4. November 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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E-Scooter: Rücksichtslose Mobilität? E-Scooter: Rücksichtslose Mobilität?
12. Oktober 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wem gehört die Innenstadt? – Ein paar Eindrücke
9. Oktober 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Die Innenstadt wie das eigene Wohnzimmer behandeln Die Innenstadt wie das eigene Wohnzimmer behandeln
2. Oktober 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Barrierefreie Begehbarkeit des Kleinen Domplatzes angemahnt Barrierefreie Begehbarkeit des Kleinen Domplatzes angemahnt
16. September 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wem gehört die Innenstadt? Wem gehört die Innenstadt?
9. September 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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SPD Paderborn trauert um Wolfgang Scholle SPD Paderborn trauert um Wolfgang Scholle
9. August 2026 / SPD Paderborn

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Keine Einsparungen bei der Schulsozialarbeit Keine Einsparungen bei der Schulsozialarbeit
5. August 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Viel Spaß in Paderborns fünfter Jahreszeit! Viel Spaß in Paderborns fünfter Jahreszeit!
25. Juli 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Transponderchips zum Toilettengang? Transponderchips zum Toilettengang?
3. Juli 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Scheinbar tut sich nichts an der Stephanusschule Scheinbar tut sich nichts an der Stephanusschule
1. Juli 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Mittel aus der Sportmilliarde für Paderborn Mittel aus der Sportmilliarde für Paderborn
26. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden? Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden?
22. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wanderausstellung „Migration und Integration in OWL“ soll kommen Wanderausstellung „Migration und Integration in OWL“ soll kommen
22. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Ein Fahrscheinautomat für Sande? Ein Fahrscheinautomat für Sande?
20. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum? Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum?
20. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen
12. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wie geht es weiter mit den Integrationskursen? Wie geht es weiter mit den Integrationskursen?
9. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess
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Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg
5. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Neueste Nachrichten

Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den […]

Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie […]

Artikel 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der […]

Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für […]

Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und […]

Artikel 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für […]

Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten […]

Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, […]