Keine Einsparungen bei der Schulsozialarbeit Keine Einsparungen bei der Schulsozialarbeit
5. August 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Viel Spaß in Paderborns fünfter Jahreszeit! Viel Spaß in Paderborns fünfter Jahreszeit!
25. Juli 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Transponderchips zum Toilettengang? Transponderchips zum Toilettengang?
3. Juli 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Scheinbar tut sich nichts an der Stephanusschule Scheinbar tut sich nichts an der Stephanusschule
1. Juli 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Mittel aus der Sportmilliarde für Paderborn Mittel aus der Sportmilliarde für Paderborn
26. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden? Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden?
22. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden?

Wanderausstellung „Migration und Integration in OWL“ soll kommen Wanderausstellung „Migration und Integration in OWL“ soll kommen
22. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Ein Fahrscheinautomat für Sande? Ein Fahrscheinautomat für Sande?
20. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum? Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum?
20. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen
12. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen

Wie geht es weiter mit den Integrationskursen? Wie geht es weiter mit den Integrationskursen?
9. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess
9. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg
5. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Frühe Hilfen sollen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden Frühe Hilfen sollen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden
1. Juni 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wir trauern um Milan Nitzschke. Wir trauern um Milan Nitzschke.
20. Mai 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Gibt es Platz für Tiny Houses? Gibt es Platz für Tiny Houses?
18. Mai 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Hohe Lizenzkosten und Abhängigkeiten Hohe Lizenzkosten und Abhängigkeiten
8. Mai 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Raus zum 1. Mai! Raus zum 1. Mai!
30. April 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wohin mit den Nutzern der Maspernhalle? Wohin mit den Nutzern der Maspernhalle?
29. April 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Haushalt unter Dach und Fach Haushalt unter Dach und Fach
24. April 2026 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Neueste Nachrichten

Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten […]

Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, […]

Artikel 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß […]

Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen […]

Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.   Artikel 17a (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes […]

Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. […]

Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die […]

Europawahlplakate angebracht Anpacken für Europa, so lautete das Motto am Sonntagvormittag. Und so lief es auch ab. Plakate in die Autos, Leiter dabei, Kabelbinder ebenso und dann ging es los. In den Ortsteilen und in der Stadt. Auf vorher festgelegten Routen wurden von den Genossinnen und Genossen die Europawahlplakate angebracht. Imme unter Beachtung der von […]