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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

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SPD Landesvorsitzender Sebastian Hartmann besucht die Flüchtlingshilfe in Paderborn-Wewer

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Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

In den Gesprächen in Wewer wurden teilweise auch genau diese Probleme von den Geflüchteten angesprochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Initiative erzählten ebenfalls von ihren vielen Erfahrungen, die sie seit 2015 bei der Unterstützung von Familien und Einzelpersonen vor Ort gesammelt haben.

Die einzelnen Probleme konnten sicher nicht an diesem Nachmittag gelöst werden, aber der Austausch über die Situation der geflüchteten Menschen und die Unterstützungsarbeit war engagiert, offen und herzlich. Sebastian Hartmann hat sich viele Notizen gemacht und wird einigen Fragen noch konkret nachgehen. Auch die anwesenden örtlichen Politikerinnen Claudia Steenkolk, Ratsfrau in Paderborn und Heike Krömeke, Kreistagsabgeordnete, sagten ihre Unterstützung zu.

Ein anderer, ebenso wichtiger Aspekt des Gesprächs war die Stimmung in Deutschland. Da waren sich alle schnell einig: Die Stimmung unter den Menschen scheint sich gedreht zu haben. Misstrauen und Unzufriedenheit herrscht vor und Probleme werden des Öfteren wieder den Geflüchteten zu Last gelegt.

Machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen

„Aber machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen. Denken wir an die Mietpreisbremse, Bundesmittel für den Ausbau von KiTas und Schulen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land unsolidarisch wird“, mahnte der SPD Landesvorsitzende Hartmann.

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Besuch der „garage33“ im Technologiepark

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Unsere Fraktion war mal wieder außer Haus unterwegs und hat die „garage33“ besucht. Im Gründerzentrum im Technologiepark Paderborn informierten sich die Ratsvertreter über die Herausforderungen der Digitalisierung für junge Unternehmensgründer.

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Silicon Valley in OWL

Im einleitenden Bericht von Dr. Sebastian Vogt, Geschäftsführer des Technologietransfer- & Existenzgründungscenter der Universität Paderborn, kurz TecUp, konnte sich die Fraktion ein Bild von der bundesweit viel gelobten Initiative für die Förderung kreativer und innovativer Start-ups machen. Die „garage33“ ist neben anderen Einrichtungen im Umfeld der Uni Paderborn ein Projekt, das mit öffentlichen Geldern und der Unterstützung regionaler Unternehmen in die Entwicklungen einer eigenen Gründerszene investiert. Im Kern gilt es, Aktivitäten für digitale Geschäftsmodelle aus dem technologischen, aber auch aus dem kulturwissenschaftlichen Bereich zu fördern und hervorzubringen. Dabei sollen innovative Ideen zur Umsetzung gebracht, eine systematische Unterstützung bei Unternehmensgründungen und dem Marktzugang geleistet sowie eine Grundlage für zukünftige Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Grundidee ist es, in OWL die Kultur von Start-ups im Silicon Valley oder in Berlin nachzuempfinden und neue Ideen mit bereits etablierten Unternehmen weiterzudenken.

Chancen im Rahmen der digitalen Stadt

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Diese Anliegen konnte die SPD-Fraktion am Beispiel von zwei Gründerinitiativen modellhaft nachvollziehen. In den Diskussionen mit den

Verantwortlichen und den jungen Existenzgründern wurden aber auch die Schwierigkeiten und die Probleme dieser Prozesse deutlich. Die Beteiligten bedauerten etwa, infolge bestehender Ausschreibemodalitäten – insbesondere im öffentlichen Bereich – ihre Ideen und Konzepte nur schwer realisieren zu können. Dabei scheint es auch für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und andere öffentliche Projekte durchaus interessante Ideen und Ansätze zu geben. Ein zentraler Appell an die Politik galt vor allem auch der Forderung, open data – Systeme zu gewährleisten und Zugänge hierzu zu ermöglichen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich im Rahmen der Entwicklungen zur „Digitalen Stadt“ große Chancen für die Zukunft Paderborns ergäben.

Fazit des Besuchs: aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine stärkere Einbindung der kreativen Potentiale der „garage33“ in die Entwicklungsprozesse der digitalen Stadt sinnvoll und wünschenswert.

Bildnachweis: „Besuch der garage33“, Fotos: Julia Lakirdakis-Stefanou

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