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Vergiftete Worthülsen sind keine politische Auseinandersetzung

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Rückendeckung der Paderborner SPD für stellvertretenden Bürgermeister Honervogt

Die Aussagen der AfD sind heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist.

Der SPD-Ortsverein Paderborn weist die Attacke der AfD auf Äußerungen Honervogts bei der Theatermatinee zurück und verurteilt die Aussagen des AfD Stadtverbandsvorsitzenden scharf:

„Für uns ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn der AfD-Stadtverband sich über eine Äußerung von Herrn Honervogt beschwert und im gleichen Atemzug kräftig austeilt. Respekt in der politischen Debatte erringt man nicht dadurch, dass man eine Liste neurechter Kampfbegriffe und Worthülsen über den politischen Kontrahenten ausgießt. Vergleiche von Honervogt mit Honecker und das Konstruieren von Parallelen, die AfD sei Opfer einer sozialistischen Einheitsfront aus Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP, die als „Brandstifter“ antidemokratisches Gedankengut propagierten, disqualifizieren diese Aussagen und zeigen, was sie sind – heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist“, stellen die Ortsvereinsvorsitzenden Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann klar. Mit ihren Deutungen verkehre die AfD Ursache und Wirkung und knüpfe nahtlos an die Argumentation an, die sie auch im Rahmen des Ausgangs der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gepflegt habe.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die AfD und ihr Führungspersonal, das bisher politisch inhaltlich in Paderborn nicht in Erscheinung getreten sei, nun einen „Skandal“ konstruieren möchte, mit dem sie über die Diffamierung des politischen Gegners den Applaus der eigenen Unterstützer zu erheischen suchen.

Dietrich Honervogt hat sich zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD sicher sein.

„Dietrich Honervogt hat sich auf der Theatermatinee zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt und vor Biedermännern als Brandstiftern gewarnt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD und zweifellos auch aller Paderborner Demokraten sicher sein. Wir würden erwarten und wünschen, dass klare Worte in der Abgrenzung gegen rechts auch ein Anliegen aller Meinungsführer der CDU wäre“, so abschließend die Paderborner SPD.

Populismus

Donald J. Trump ist nun also der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und das obwohl er fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton hatte. Er ist ein Präsident, der sexistische, rassistische und oft schlicht falsche Aussagen tätigt. Jemand der damit angibt Frauen sexuell zu belästigen und Hetze gegen Minderheiten als politische Plattform etabliert hat, ist nun also der mächtigste Mann der Welt.

Doch was bedeutet das? Nicht nur, dass wir noch besorgter die Nachrichten verfolgen, sondern wenn der lange und anstrengende Wahlkampf in den USA eine Sache gezeigt hat dann, dass mit Populismus und einfachen Antworten, oft fern der Realität oder Fakten, Wahlen gewonnen werden können.

Beispielsweise hat Trump seinen Wahlkampf mit folgenden Behauptungen geführt:

Trump hat behauptet, dass der Klimawandel von den Chinesen erfunden wurde um die USA zu schwächen. Erst vor einigen Monaten sagte er, dass Wetterextreme nun halt einfach normales Wetter ist, mehr nicht. Auch hat er behauptet, dass bis zu fünf Millionen illegale Stimmen bei der Wahl abgegeben wurden und eine Untersuchung eingeleitet, obwohl selbst seine Anwälte dem widersprochen haben.

In einer Gesellschaft wo jeder Zugang zu fast unlimitiertem Wissen hat, könnte man ja eigentlich denken, dass Politiker*innen direkt ertappt werden, wenn sie lügen, aber im Gegenteil wird eine Falschmeldung nach der anderen auf Facebook oder Twitter geteilt und tragen so immer mehr zur fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft bei.

Das Problem sind hierbei weniger die Verfasser*innen dieser „Fakenews“, sondern vielmehr die unreflektierte Verbreitung dieser Mitteilungen die in Debatten dann oft wie Fakten gehandelt werden und teils schwierig zu widerlegen sind. Und das nicht, weil einem Beweise fehlen, sondern weil Populist*innen Fakenews als Fakten benutzen und sie somit gleichwertig mit Tatsachen und wirklichen Statistiken sehen.

Nun stellt sich einem aber die Frage:

Wie können wir dagegen vorgehen um wieder zu einer realitäts- bezogenen Diskussionskultur zurückzukehren?

Wenn man solche Posts auf Facebook oder Twitter oder anderen Plattformen sieht sollte man sie nicht einfach unkommentiert stehen lassen, auch wenn man zum zehnten Mal den selben Post sieht. Man darf so etwas nicht unkommentiert lassen, wir müssen für Werte wie Demokratie und Solidarität einstehen egal wo, wann und auch wenn es zum zehnten mal das selbe ist. Demokratie gibt es nicht umsonst.

Wir machen dies nicht, um dann behaupten zu können, man habe ja etwas getan, sondern vor allem für Unbeteiligte, die solche Posts sehen und davon beeinflusst werden könnten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich gegen jedwede Art von Populismus zu stellen, vor Allem gegen den rassistischen und menschenfeindlichen. Wir sollten bei jeder Gelegenheit auf die Straße gehen, Veranstaltungen wie Demonstrationen gegen Populisten und für Demokratie besuchen und in sozialen Netzwerken Posts nicht unkommentiert stehen lassen, denn es ist ja eben nicht „nur ein Post“.

Jetzt ist die Zeit nicht nur Nachrichten zu schauen sondern etwas zu unternehmen. Wer noch mehr Gründe dafür braucht, muss sich nur in der Welt umschauen. Nicht nur Trump sondern auch der Brexit zeigt, dass jede Stimme wichtig ist und dass wir nur gemeinsam für unsere Ziele die Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen können, denn wir können es schaffen, da bin ich mir sicher.


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