Wo drückt der Schuh?

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Auftakt des Kommunalwahlkampfes der Paderborner SPD

Üblicherweise senden Parteien Botschaften an ihre Wähler*innen. Damit hoffen sie, dass diese programmatischen Aussagen auf Interesse und schließlich Zustimmung stoßen.

Knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen hat die SPD dieses Mal jedoch eine Variante zu dem sonst üblichen Weg gesucht. Daher haben wir in den vergangenen Wochen bei zwei Informationsständen die Bürger*innen gefragt, bei welchen kommunalpolitischen Themen die Menschen in unserer Stadt „der Schuh drückt“. Neben der Möglichkeit, die Stichworte frei zu formulieren, haben wir uns zehn Themen ausgesucht, von denen wir glauben, dass sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wichtig sein könnten. Zugebenermaßen ist da viel typisch „Sozialdemokratisches“ drin – wir können eben nicht anders: Es geht um bezahlbares Wohnen oder um Kita-Plätze oder um die Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung. Aber wir halten auch Maßnahmen gegen den Klimawandel für erforderlich. Abgestimmt wurde ganz einfach mit 2, max. 3 Punkten, die auf das Themenplakat geklebt werden konnten und die so die Wichtigkeit des Themenbereichs widerspiegeln.

Hier das Ergebnis unserer Zufallsumfragen von 223 Bürger*innen von Ende September und Ende Oktober (Anzahl der Gesamtpunkte: 516 Punkte inkl. 9 Punkte für das „freie“ Thema „Nahversorgung“):

Auch wenn es sich um Zufallsbefragungen handelt, lässt sich doch feststellen, dass es insbesondere drei Themenkomplexe gibt, die von zentraler Bedeutung sind: die Sorge um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt, eine Unterstützung von Gründeroffensiven und die Sicherstellung von Arbeitsplätzen vor Ort, Maßnahmen zur Verbesserung von ÖPNV und Fahrradverkehr, auch vor dem Hintergrund von Klimawandel und Klimaschutz.

Hierfür gilt es nicht nur für die SPD Ansatzpunkte und Lösungen zu finden und sie den Bürger*innen im kommenden Wahlkampf 2020 vorzulegen.

Möchten Sie sich beteiligen? Gerne! Schicken Sie uns Ihre Antwort auf der Frage „Wo drückt der Schuh?“ per E-Mail. Oder laden Sie unseren Flyer runter, füllen Sie ihn aus und werfen Sie ihn in unserem Briefkasten an der Kilianstrasse 2 in Paderborn. Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie mit uns im Gespräch bleiben. Ihre SPD.

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Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

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Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

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