Die T-Frage

Lange hat es gedauert und am Ende ging es dann doch schneller als erwartet.
Die K-Frage – die Frage, wer der Kanzlerkandidat der SPD wird – ist nun, wenn auch etwas holprig, beantwortet. Martin Schulz wird der Kandidat unserer Partei bei der Bundestagswahl im September 2017. Sicher eine gute Wahl, bleibt Gabriel doch in den Beliebtheitswerten bereits seit langer Zeit hinter Martin Schulz zurück.

Gabriel hat gute Arbeit geleistet

Die Unbeliebtheit Gabriels ist nicht ganz gerechtfertigt. Er war es, der die Partei nach vielen, vor allem personellen Turbulenzen zur Stabilität geführt hat. In der großen Koalition hat er wichtige SPD-Positionen wie etwa den Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt. Bereits als Umweltminister hat Gabriel den Klimaschutz vorangetrieben und beim Verkauf der Supermarktkette ist es auch Gabriel zu verdanken, dass tausende Jobs gerettet wurden. Das Problem, dass diese und viele weitere Erfolge nicht der SPD zugeschrieben werden, allein an ihm festzumachen wäre nicht fair.
Mit Martin Schulz gewinnen wir ein frisches und beliebtes Gesicht für die Bundespolitik. Es ist wohl am ehesten ihm zuzutrauen, gegen Merkel zu gewinnen und vielleicht einem rot-rot-grünem Bündnis vorzustehen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen !

Wir sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Viel notwendiger als Koalitionsideen ist zu dieser Zeit die Frage nach dem „T“, nämlich die Frage, mit welchen Themen die SPD in den Wahlkampf gehen sollte.
Wenn wir uns aktuelle Probleme anschauen, wie etwa den Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung, die bereit sind, rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme zu geben oder die in den gleichen Bevölkerungsteilen abnehmende Akzeptanz von Geflüchteten („Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts!“), springt uns früher oder später eine, vielleicht die wichtigste Ursache für diese Tendenzen ins Auge: Soziale Ungleichheit.
In keinem anderen europäischen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander als in Deutschland. 1970 gehörten bereits 44% des gesamten deutschen Vermögens einer kleinen Gruppe von 10%. Im Jahr 2000 gehörten denselben 10% schon 66% des Vermögens. Sage und schreibe 40% der deutschen Bürger besitzen überhaupt kein Vermögen. Das bedeutet keinerlei Absicherung. Und zwar nicht erst Absicherung im Alter.
Die Reichen in Deutschland sind reicher als die Reichen in den anderen Ländern Europas, während die Armen Deutschen ärmer sind als die Armen in unseren Nachbarländern. Das Einkommen ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um 6% gestiegen, das Vermögen aber um 30%. Durch Arbeit zu Vermögen zu kommen ist fast unmöglich. Wer bereits viel hat, zahlt auf Gewinne die er mit seinem Geld macht, etwa durch Aktiengeschäfte, 25% Kapitalertragssteuer (genauer: Abgeltungssteuer). Krankenschwestern, Fliesenleger, Büroangestellte u.v.m. die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen, zahlen hingegen bis zu 45%
Einkommenssteuer auf ihre Arbeit. Eine Vermögenssteuer wie sie in den allermeisten OECD-Ländern erhoben wird, haben wir 1997 – ohne Not – abgeschafft. Der Gini-Koeffizient, ein Maß zur Bestimmung von Ungleichheit bei dem „0“ keine Ungleichheit und „1“ absolute
Ungleichheit bedeutet, liegt im OECD-Durchschnitt bei 0,68. In Deutschland liegt er deutlich darüber bei 0,76.
Was ist nun das Problem an Ungleichheit? Vor der Zeit der Aufklärung war Ungleichheit als natürlich oder Gott gegeben akzeptiert und bleib unhinterfragt. Seit wir uns aber, mit Kant gesprochen, unseres eigenen Verstandes bedienen, ist dies anders.
Natürlich soll belohnt werden, wer viel leistet. Absolute Gleichheit kann nicht das Ziel sein. Es ist aber eine graduelle Frage die im Raum steht. Ist die Ungleichheit zu groß und wird, nebenbei gesagt, der Begriff im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ ignoriert, indem sich immer mehr Reiche der Verantwortung für die Gemeinschaft die ihr ihren Reichtum erst ermöglicht hat, entziehen, führt dies zu großen Problemen. Die Politikverdrossenheit und das
Protestwählen nehmen zu, die Legitimation der demokratischen Regierung gerät in Gefahr, Verteilungskämpfe brechen auf und nicht zuletzt bleibt gar das Wirtschaftswachstum unter seinen Möglichkeiten. Experten schätzen, dass unser Wirtschaftswachstum um stolze 6% höher sein könnte, wenn wir weniger Ungleichheit hätten.
Wer wenn nicht der Staat sollte eingreifen um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und viele Arme wieder aus der Resignation zu holen? Es gibt keine unsichtbare Hand (Adam Smith) die den Markt reguliert und für alle für ein gutes Leben sorgt. Der Staat muss regulieren, was der Markt nicht leistet. Nur der Staat ist demokratisch gewählt und zuständig für das Wohl aller.
Und wer wenn nicht die SPD sollte sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben?
Wir müssen wieder zeigen wer wir sind!

Wir , die SPD, sind die Partei, die für eine soziale, solidarische und demokratische Ordnung steht.

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Verpasste Chance

„Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben und muss es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden.“

„Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.“

„Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden.“

„Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.“

„Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16 a GG ist daher ersatzlos zu streichen.“

„Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab.“

„Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen.“

„Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlass für Feiern.“

„Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.“

„Nicht unterschätzt werden darf die Rolle einer neurotisierenden „Erinnerungskultur“, die zu einem historisch beispiellosen Traditionsabriss geführt hat, der mittlerweile die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.“

Diese wörtlichen Zitate aus dem Parteiprogramm der NPD von 2010 kennzeichnen die programmatische Ausrichtung eines politischen Denkens, das nicht nur deren Mitglieder bestimmt. Hier ist formuliert, was Anstoß und Triebkraft ist für einen aggressiven Rechtspopulismus, der die politische Kultur in unserem Land vergiftet.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt das Verbot der Partei ab, die diesen Vergiftungsprozess betreibt. Es lehnt ab, weil diese Partei angeblich zu unbedeutend sei.

Ich verstehe das nicht.

Mag sein, dass die Anzahl der Mitglieder gering ist und daher im Parteienproporz keine große Rolle spielt. Aber schlichtes numerisches Denken reicht hier nicht. Unsere höchsten Richter hätten die Chance gehabt, eine rote Linie zu zeigen: wer diese Programmatik vertritt und vertreibt, verlässt den Boden unserer Verfassung, bekämpft zentrale Grundsätze unserer Wertegemeinschaft, und das verbieten wir. Diese Chance haben sie nicht genutzt.

Auch unsere höchsten Richter leben nicht im luftleeren Raum; sie sind genauso wie wir alle anfällig für den „Zeitgeist“, der unreflektiert Gedanken und Gefühle mitbestimmt. Und der Zeitgeist sagt: Vorsicht mit Verboten! Vorsicht mit Bestrafung! Unser liberaler Staat muss aushalten können.

Aber die Grenzen werden fließend. Aus Gedanken werden Beschimpfungen, aus Beschimpfungen werden verletzende Taten, aus Taten wird Terror. Ein Richterspruch ändert nicht zwingend das politische Denken, eine Orientierung kann er sehr wohl geben. Die Karlsruher Richter hätten Grenzen markieren können. Sie haben es leider nicht getan.

Was ist zu tun? Wir können z.B. in den sozialen Medien, aber auch in politischen Veranstaltungen unsere Missbilligung dieses Richterspruchs öffentlich machen. Auch unsere öffentlich gemachte Meinung bestimmt den Zeitgeist mit. Also los !

Foto : © © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

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Vorwahlen oder Urwahl ?

Bundestagswahlen – Wer ist unser Kandidat ? Noch stehen mehrere Namen im Feuer, entscheiden wird die Parteispitze.

Die Grünen haben gerade ihre Spitzenkandidaten in einer Mitgliederbefragung ermittelt; in Frankreich finden dieses Jahr in den einzelnen Lagern Wahlen zur Ermittlung der geeigneten Präsidentschaftskandidaten statt und in den USA werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien schon lange in landesweiten Vorwahlen gewählt.

Kann dieses Verfahren auch für Deutschland mit staatlich organisierten Vorwahlen wie in den USA oder für die SPD mit Urwahlen wie bei den Grünen oder den Sozialisten in Frankreich sinnvoll sein ?

Um es vorweg zu nehmen :

  • Ich halte eine verbindliche Befragung aller Mitglieder in grundlegenden Fragen für richtig und erforderlich. Dazu gehören auch die K-Fragen (Kanzler, Koalition)!
  • Eine Teilnahme von Nicht-Mitglieder der SPD ist nicht gerechtfertigt! Parteien sind staatstragend

Die politischen Parteien in Deutschland erlangen durch §21 des Grundgesetzes eine besondere Bedeutung für die politische Meinungsbildung und für die praktische Umsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die starke Einbindung der Parteien in unsere Staatsorganisation dokumentiert auch das Parteiengesetz.

Parteien sind Mitgliederparteien

Die politischen Parteien sind Mitgliederparteien; man muss seinen Beitritt erklären und auch einen Mitgliedsbeitrag leisten. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen Antrag auf Mitgliedschaft in eine Partei stellen, wenn man mit den Ideen der Partei grundsätzlich übereinstimmt.

Und so kommt dem einzelnen Parteimitglied eine besondere Bedeutung zu. Die Parteien und alle Parteimitglieder leisten einen erheblichen Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Ich will die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich in anderen Organisationen oder ganz ohne Organisation engagieren und einbringen in keinster Weise klein reden und schmälern.

Rolle der Parteien

Die wichtigste Aufgabe der politischen Parteien ist und bleibt die Mitarbeit an der politischen Willensbildung, die inhaltliche Arbeit an gesellschaftlichen Themen. Politik muss aber auch gestaltet werden durch Personen auf allen Ebenen.

Kandidaten für öffentliche Ämter werden von Parteien benannt; Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten, Bewerber als Regierungschefs in Bund und Land, Bewerber als Abgeordnete von Bundes- über Landesebene bis ins Kommunale werden von Parteien benannt; ebenso werden Kandidaten für kommunale öffentliche Ämter in der Regel von Parteien benannt; auf kommunaler Ebene allerdings sind immer wieder Kandidaten erfolgreich, die von Initiativen getragen werden oder ganz ohne Parteienhintergrund agieren.

Die Art der Kandidatenkür wird auf den einzelnen Ebenen und in den verschiedenen Parteien unterschiedlich gehandhabt : Urwahl, Delegiertenwahl, Abstimmung im Vorstand.

All diese Verfahren finden innerhalb der Parteien statt, getragen von allen Mitgliedern in unmittelbarer Form der Urwahl oder und mittelbarer Form durch Delegiertenversammlungen.

Ich halte diese Organisation in Anbetracht der Stärke und Bedeutung unserer Parteien für die SPD für sinnvoll. Eine Verlagerung der Entscheidung nach außerhalb der Partei in Vorwahlen würde die Bedeutung der Parteien verwässern und die Mitgliedschaft in einer Partei wäre nicht mehr erforderlich

Deshalb sollen diese Entscheidungen bei den Parteimitgliedern bleiben. Diskussionen mit Nicht-Mitgliedern ist immer gut und sinnvoll, entscheiden über Parteibeschlüsse sollen die Mitglieder.

Urwahl oder Delegierte ?

Kandidaten werden von allen Mitgliedern gewählt, über einen Koalitionsvertrag stimmen alle Mitglieder ab – dieses Verfahren ist ein wenig aufwendig; aber die Urwahl stellt eine Entscheidung auf eine breite Basis und gibt dem gewählten Kandidaten oder der Entscheidung ein großes Gewicht; gleichzeitig bindet es die Mitglieder, die demokratische Entscheidung mit zu tragen.

Deshalb finde ich es gut und richtig, wenn die Parteien wichtige Fragen über Personal und Sachfragen ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt.

Und deshalb würde ich eine Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten sehr begrüßen.

Über den letzten Koalitionsvertrag haben wir Mitglieder schon abgestimmt. Über den Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl dürfen wir diesmal nicht abstimmen.

Trotzdem bin ich sicher – Die Entscheidung Ende Januar 2017 wird gut, und mit der Kandidatin oder dem Kandidaten werden wir einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen !!

PS : Ich habe den Text gendermäßig nicht korrekt verfasst; dabei habe ich mich um neutrale Begriffe und Umschreibungen bemüht. Ich möchte damit niemanden zurücksetzen oder verletzen, ich meine immer aller Personen in jeder Geschlechtsform. Für mich schreibt und liest es sich aber flüssiger.

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Soziale Medien – immer gut informiert?

Mit der Entstehung und Verbreitung des world-wide-web hat sich die Fülle von verfügbaren Informationen sprunghaft erhöht. Dem Nutzer stehen mannigfaltige Informationsangebote und eine perspektivisch breite Berichterstattung zur Verfügung. Die digitalen Technologien entfalteten eine geradezu visionäre Kraft. Auf der Basis des Internets sind neue Wirtschaftszweige entstanden, das Kommunikationsverhalten und die Mediennutzung haben sich grundlegend gewandelt. Die Menschen haben für die Gestaltung ihres Lebens umfängliche und vielfältige Auswahl- wie auch Entscheidungsmöglichkeiten hinzugewonnen.

Eng verknüpft mit dieser Entwicklung war immer auch die Idee und Vorstellung, dass dieses Medium ein Instrument zunehmender demokratischer Partizipation sein könne. Das Internet und die sozialen Medien, so die Verfechter dieser These, würden dazu beitragen, dass mehr Menschen der Zugang zur Öffentlichkeit ermöglicht und mehr Themen zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses gemacht werden könnten.

Angepasste Suchergebnisse

So die Theorie. In Zeiten wie diesen jedoch wird immer deutlicher, wie das Internet und die es tragende Netzkultur sich verändert haben. Bereits in 2010 betonte Eric Schmidt, der damalige CEO von Google, in einem Interview mit dem Wall Street Journal, welch große Rolle angepasste Suchergebnisse und Werbung in Zukunft spielen würden:

„Die Technologie wird so gut sein, dass es sehr schwierig für jemanden sein wird, etwas anzusehen oder zu konsumieren, das nicht in irgendeiner Art und Weise für ihn angepasst wurde.“

Diese Zukunftsvision ist heute schon Realität. Wenn zwei Nutzer auf Google nach dem gleichen Begriff suchen, können die Ergebnisse völlig unterschiedlich sein. Die Suchmaschine zieht zahlreiche Faktoren in Betracht, bevor sie ein Ergebnis ausspuckt, darunter persönliche Vorlieben des Nutzers, die Tageszeit und seinen derzeitigen Standort. Wer also nach dem Begriff „Paris“ sucht, erhält je nach seinen Interessen beispielsweise eher Reisetipps für die Stadt der Liebe, Meldungen über Donald Trumps Pläne, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, oder Berichte zu den Pariser Anschlägen vor einem Jahr.

Als Konsequenz dieses Entwicklungsprozesses einer von den großen Internetkonzernen wie Google und Facebook betriebenen und immer weiter voranschreitenden Personalisierung von Inhalten entstehen nach Meinung des Internetaktivisten Eli Pariser Filterblasen, die letztlich zu einer Entmündigung der Individuen führen werden („Filter Bubble: Wie wir im Netz entmündigt werden, 2011). Suchresultate oder der Newsfeed werden mithilfe aufwändiger Algorithmen gefiltert, um dem Nutzer möglichst nur Resultate und Meldungen zu liefern, die für ihn interessant sind. So bekommt der Nutzer im Netz zunehmend nur solche Inhalte angeboten, die seinen Wertvorstellungen und Interessen entsprechen.

Komfortzone „Vorurteile“

Die algorithmischen Informationen werden dabei scheinbar „zufällig“ generiert auf der Basis unserer vorab gespeicherten Vorlieben. Die Informationen beziehen sich nur auf die Welt, die wir uns auf diese Weise mit unserer vorangegangenen Suche selbst erschaffen haben und die wir mögen. Unbequeme Informationen sind so von vornherein ausgeschaltet. Ich empfehle dies zu strittigen Themen mit Menschen auszuprobieren, die nicht unbedingt die eigenen Vorstellungen und Meinungen teilen, z.B. mit dem Begriff „Flüchtling“, o.Ä.

Die neuen Möglichkeiten sozialer Medien haben neben einer veränderten und unterschiedlichen Wahrnehmung der Welt durch den Einzelnen auch massive politische Auswirkungen. Der surfende passive Medienkonsument hat sich zum „user-generated content-Autor“ gewandelt, der sich zu vielerlei Themen mit Gleichgesinnten in themenbezogenen Gruppen vernetzt: Im Internet kann daher jeder Einzelne nicht nur Informationen aufnehmen, sondern zugleich aktiv eigene Informationen und Argumente einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Vor fünfzehn Jahren blickte der amerikanische Politologe und Obama-Berater Cass Sunstein in die Zukunft des personalisierten Internets (Republic.com, Princeton 2001), das von seinen Nutzern alles Unerwünschte fernhält und sie in die Komfortzone ihrer Vorurteile einschließt. Wer sich in den digitalen Filterblasen nur mit sich und seinesgleichen beschäftige, werde intolerant gegenüber Widersprüchen und furchtsam vor der Welt da draußen und damit voraussichtlich auch Totengräber des Gemeinwesens, das auf dem Interesse am Allgemeinen basiere.

Vieles von dieser Prognose scheint sich zu bewahrheiten. Mit dem Aufstieg von Populismus und Autoritarismus verdichten sich die Anzeichen, dass das als demokratischer Heilsbringer gefeierte Netz in seiner heutigen Form dem Rückzug in verkapselte Gemeinschaften dient. In ihnen entsteht und wirkt ein dumpfes Gefühl der Gemeinsamkeit und der Gewissheiten, die Unkalkulierbares ausschließen.

Dass es keine nachrichtenjournalistischen Kriterien sind, nach denen der News Feed errechnet wird, illustrierte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg einmal mit diesen Worten: „Ein Eichhörnchen, das gerade in deinem Vorgarten stirbt, ist unter Umständen in diesem Augenblick relevanter für dich als sterbende Menschen in Afrika.“ Wenn das so ist, sind die Achsen und die dazugehörigen Werthaltungen einer zivilisierten Gesellschaft massiv infrage gestellt.

Allerdings sollte jedem bewusst sein, dass das Internet nicht nach dem Konzept des politischen Bürgers entworfen ist. Sein Geschäftsmodell ist nicht die Demokratisierung von Gesellschaft, sondern der Erlös von Werbegeldern. Die wirtschaftliche Dynamik und die psychischen Wirkungen, die mit einer derartigen Konstruktion von Wirklichkeit und personalisierten Versprechen, aber letztlich auch Konsequenzen für das Individuum einhergehen, sind in dem lesenswerten dystopischen Roman von Dave Eggers „The Circle“ (2013) anschaulich erzählt worden. Zukunft oder doch bereits gesellschaftliche Realität?

Was tun?

Nie gab es mehr Wissen als heute und nie eine vergleichbare Menge unstrukturierter Information. Die „sozialen Netzwerke“ ziehen den Content der Massenmedien in ihre Feeds, lehnen aber redaktionelle Verantwortung ab. Dass die britischen Jungwähler nach einem Bericht des „Guardian“ mehrheitlich den Brexit-Wahltag nicht kannten und ihr Stimmrecht verspielten, spricht sicherlich nicht dafür, Facebook und Google den Informationsauftrag zu überlassen.

Das Problem der angepassten Inhalte im Netz ist, dass der Nutzer nicht selbst entscheiden kann, welche Inhalte er zu Gesicht bekommt und welche nicht. Eine Offenlegung der Personalisierungs-Algorithmen wäre hier ein erster Schritt zur Transparenz des Netzes. Souveräne Kunden, die Geschäftsbedingungen bis zur letzten Zeile durchlesen, mag es geben. Souverän ist nur, wer die Geschäftsbedingungen einer individualisierten Bereitstellung von Informationen kennt, die auf algorithmischer Selektion basiert.

Das allein reicht aber nicht. Die politischen Entwicklungen des letzten Jahres zeigen uns, dass die Idee der objektiven Berichterstattung, der multi-perspektivischen Information durch die Medien und die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation durch die algorithmische Selektion und die selbsterschaffenen Informationsräume konterkariert wird. Je dreister die Lüge, desto größer die Diskussion.

Durch die Vielzahl der Informationsquellen stellt der sinnvolle Umgang mit dem Internet andere Anforderungen an die Medienkompetenz der Benutzer als die klassischen Medien. Mehr denn je müssen Nutzer befähigt sein, auswählen zu können und kritisch-reflexiv mit Aussagen umgehen zu können.

Bei den vordigitalen Informationen wirkten Herausgeber und Autoren als Selektionsinstanz. Sie verfügten über ethische Vorstellungen und Werthaltungen. Algorithmisch generierte Informationen basieren aber letztlich nicht auf ethischen Kriterien. Die sozialen Medien müssen deshalb den Regeln und Regularien des Pressegesetzes unterworfen werden. Soziale Medien sind als öffentliche Räume zu betrachten, in denen der Kodex respektvoller Information und die Instrumentarien der Gegendarstellung uneingeschränkt Geltung haben.

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„Ich will verstehen“ – ein freier Kommentar zur aktuellen gesellschaftspolitischen Lage

Es gibt viele Dinge auf dieser Welt, die ich gerne verstehen möchte.

In diesem Verlangen, aktuelle Geschehnisse begreifen zu wollen, bin ich aber wohl nicht die einzige.

Vielen meiner Mitmenschen geht es anscheinend ähnlich. Sie fühlen sich oftmals sogar einem Ohnmachtsgefühl ausgesetzt und mit der Frage nach einem ‚Warum?‘ konfrontiert.

In ihrer Verzweiflung, eine Antwort auf diese klägliche Frage zu finden, scheint es allerdings vielen Menschen einfacher zu fallen, anhand potenzieller ‚Schuldigen‘ eine Erklärung zu ersuchen.

Und wahrscheinlich finden wir hier auch das Malheur für all die vermeintlichen Probleme, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen: Wir haben aufgehört, einander zuzuhören und zu verstehen – und stattdessen damit begonnen, DAS Böse anzuprangern.

Dabei klammert sich jeder krampfhaft an seiner eigenen Weltanschauung. Eine egoistische Art, wie ich nämlich finde. Andersdenkende werden mit Hass und Gewalt bestraft. Die Frage nach dem „Zu Recht!“ wäre eine andere – aktuell ist es aber viel mehr die Frage danach, warum es Menschen gibt, die anders denken. Nämlich anders entgegen eines humanistischen Verständnisses.

Das dichotome Denken auflösen

Es wird viel über ein WIR HIER und DIE DA gestritten.

Eine, wie ich finde, gefährliche Dichotomie (=Zweiteilung), die unsere Gesellschaft Stück für Stück auseinander reißt.

Doch warum werden wir in zwei derartige Extreme geteilt, wenn es doch eigentlich schöner wäre, wieder ein großes Ganzes zu bilden?

Ja, manch einer möchte dieses große Ganze vielleicht nicht. Aus Angst, dass die eigene Wirklichkeit damit gefährdet werden könnte.

Aber nichts anderes wünsche ich mir für uns, als dass wir wieder an einer gemeinsamen Wirklichkeit arbeiten.

Denn ich ertrage nicht mehr dieses WIR HIER und DIE DA. Warum kommt IHR DORT DRÜBEN nicht HERÜBER ZU UNS? Lasst die Dunkelheit, in die ihr euch zurückgezogen habt, nicht länger Herr über eure Gedanken sein. Die Welt ist doch viel schöner im Lichte einer Nächstenliebe.

Wer oder was sind WIR?

Es gilt für uns, zu verstehen, warum DIE DA sich bewusst aus einem gesellschaftlichen WIR ausgeklammert haben. Dabei stellt sich jedoch gleich die Frage, wie dieses WIR zu definieren ist.

„Und wenn es Aufgabe der Politik ist, die Welt zu einem passenden Zuhause für den Menschen zu machen, erhebt sich die Frage: ‚Was ist ein passendes Zuhause für den Menschen?‘ Darüber kann nur entschieden werden, wenn wir uns eine Idee davon bilden, was der Mensch ist oder sein soll.“, sprach einst der Philosoph Hans Jonas aus.1

Doch wieso sollte man überhaupt davon ausgehen, dass WIR HIER den einzig richtigen Orientierungspunkt darstellen?

Ganz einfach: Weil dieses WIR humanistische Grundwerte in sich vereint, die für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich sind.

Werte, die den Einzelnen daran erinnern sollen, dass JEDER Mensch egal welcher Ausprägung eine Daseinsberechtigung in dieser Gesellschaft hat und entsprechend respektvoll zu behandeln ist.

Werte, die uns darauf hinweisen, dass eine Nationalität, Kultur oder Religion nicht als ein Ausgrenzungsmechanismus zu missbrauchen ist.

Und nein, hier wird keine linke Antwort auf eine rechte Ausartung formuliert.

Wenn von einem humanistischen Grundverständnis gesprochen wird, so ist hier allein die Rede von einem selbstverständlichen Konsens.

Hierbei kommt es in unserer Gesellschaft auf folgende Werte an:

Auf Individualität: Jeder Mensch hat das Recht dazu, seine Persönlichkeit entsprechend seiner Potenziale zu entfalten sowie diese aktiv zu erproben – ohne dabei das Wohlergehen seiner Mitmenschen zu gefährden. Es gilt immer noch Art. I unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Auf Humanität: Unser gemeinschaftliches Credo muss auf einem respektvollen Miteinander gründen. In dem Zusammenhang ein entscheidender Hinweis vonseiten des deutschen Schriftstellers Hans Kaspers: „Die Humanität erreichte mehr, wenn sie, statt die Gleichheit zu loben, zum Respekt vor dem Wunder der Vielfalt riete.“

Auf Solidarität: Der gesellschaftspolitische Konsens besteht darin, stets im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Gerade in Zeiten von Krisen ist es der Zusammenhalt, der uns eine universale Stärke geben kann. Ein Afrikanisches Sprichwort bringt es auf den Punkt: „Wenn viele Menschen gemeinsam gehen, entsteht ein Weg.“

Einzig ein solidarisches MITeinander bringt uns den endgültigen Frieden in die Gesellschaft – und nicht dieses hasserfüllte GEGENeinander im Sinne eines „Wir wollen euch hier nicht haben!“, das Ausgrenzungstendenzen nur noch mehr verstärkt.

Liebe Politik, Probleme können nur mit konkreten Handlungsinitiativen gelöst werden.

Die zunehmende rechte Gewalt ist ein alarmierendes Indiz für einen gesellschaftlichen Systemfehler.

Wir leben in einem demokratischen Staat, der sich jedoch auch seiner Zweitfunktion bewusst sein muss, als ein Rechtsstaat die Würde jedes Einzelnen zu schützen sowie eine öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Beides ist zurzeit in akuter Gefahr.

Dass manche Politiker erkannt haben, dass der Rechtspopulismus ausschließlich von ungelösten Problemen leben würde, ist erfreulich – davon klären sich diese Probleme allerdings nicht von selbst. Statt derartige leere Prognosen zu stellen muss endlich gehandelt werden – und ich weiß nicht, wie viele Menschen von der Basis bereits konkrete Forderungen in dieser Richtung gestellt haben. Aber das scheint die aktuelle Politik tatsächlich wenig zu interessieren. Die Tendenz geht eher dahin, dass unsere PolitikerInnen augenscheinlich selbst verzweifelt im Kreis herumrennen, ohne sich bewusst Gedanken darüber zu machen, wie die immer stärker auflodernden Flammen in unserer Gesellschaft am besten zu ersticken sind. Als eine Sozialdemokratin solch eine Entwicklung wahrzunehmen, ist sehr frustrierend. Und an dieser Stelle wundert es mich nicht, warum Menschen zunehmend das Vertrauen in die Regierungspolitik verlieren; warum die sogenannten ‚Mehrheitsparteien‘ so sehr um den Erhalt ihrer eigenen Fassade zu kämpfen haben.

Natürlich hat da eine AfD leichtes Spiel. Sie bietet diesen zutiefst enttäuschen Menschen eine Art ‚Erste Hilfe‘ für ihre Verletzungen. Und gleichzeitig gibt sie ihnen das vermeintliche Versprechen, etwas verändern zu können. Eben eine alternative Handlungsweise zur gegenwärtigen Regierungspolitik. Traurig nur, dass viele dieser besorgten BürgerInnen noch nicht realisiert haben, dass der Schein trügt. Dass sie selbst nur das Mittel zu einem völlig ekelhaften Zweck darstellen.

Ja, auch die AfD möchte um jeden Preis ein neues WIR in unserer Gesellschaft etablieren. Allerdings ein WIR geformt nach einem nationalistischen Maßstab. Richtig: Menschen werden hierbei nach Äußerlichkeiten bewertet und entsprechend aussortiert. Verspüren Sie gerade in Ihrem Inneren auch ein Kopfschmerzen bereitendes Déjà-Vu…?

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen damit geht, aber mich beschäftigt eine Frage ganz besonders.
Warum denken diese Menschen SO?
Haben sie schon immer SO gedacht?
Oder wann haben sie damit angefangen, SO zu denken?

So … so böswillig? So menschenverachtend?

Warum ich nun verstehen will

Als eine politische Theoretikerin hat es Hannah Arendt damals gut zusammengefasst:

„Verstehen heißt nicht, das Empörende leugnen […] Verstehen heißt vielmehr, die Last, die unser Jahrhundert uns auferlegt hat, untersuchen und bewußt tragen – und zwar in einer Weise, die weder deren Existenz leugnet noch sich unter deren Gewicht duckt.“2

Unter diesem Gedanken möchte ich verstehen, wie Links-Rechts-Bewegungen zurück in die Mitte geführt werden können. Ich halte noch einmal fest:

1) Vermeintlich linke Forderungen dürfen nicht länger als nur solche abgestempelt, sondern in selbstverständliche Antworten auf menschenfeindliche Tendenzen umgedeutet werden.

2) Rechtes Gedankengut darf nicht isoliert, sondern muss in seinem inhaltlichen Konstrukt begriffen sowie in einzelne kritische Botschaften aufgetrennt werden.

3) Die ‚Hate Speech‘ vieler Menschen ist eine Rebellion gegen etwas, womit sie nicht zufrieden sind.
Wir müssen also verstehen, worin ihre Unzufriedenheit gründet.

4) Um diesen Menschen zu beweisen, warum die Orientierung nach Rechts KEINE Alternative für Deutschland bedeuten kann, liegt es nun an unserer eigenen Überzeugungskraft.

5) Die Überzeugungsarbeit ist jedoch das eine; vielmehr kommt es auf die Beweisstärke unserer Aufrufe an. Es liegt an uns, unseren Mitmenschen zu beweisen – ja, ihnen wahrhaftig zu demonstrieren, warum die Werte, für die wir stets auf die Straße gehen und unsere Stimme erheben, wenn andere Menschen entgegen dieser Werte ihre rechte Hand in die Luft hissen – warum uns nur der Schutz von Individualität und Humanität sowie die Bereitschaft zur Solidarität den sozialen Frieden zurückbringen kann.

„Und wenn andere Menschen verstehen – im selben Sinn, wie ich verstanden habe –, dann gibt mir das eine Befriedigung wie ein Heimatgefühl.“3

Liebe Freunde, ich habe nun verstanden – wir müssen in den nächsten Monaten kämpfen.
Wir müssen kämpfen, weil wir etwas Wertvolles verteidigen müssen.
Nämlich ein Wertesystem, das das Fundament unseres gesellschaftlichen Bandes darstellt. Und wir können und dürfen nicht länger stumm mit ansehen, wie Pluralitätsverachter versuchen, dieses Miteinander niederzureißen.
Lasst uns also die Gewalt unserer Stimme sowie die Kraft unseres sozialdemokratischen Verstandes dafür nutzen, um DEN ANDEREN zu zeigen, dass es für den Erhalt unserer Gesellschaft nur EINEN Weg gibt, denn WIR ALLE zu gehen haben.

„Wir müssen Emotionen für unsere positiven Ziele einsetzen, um dem Einfluss der Populisten entgegenzuwirken.“4

1 in einer Debatte mit der politischen Theoretikerin Hannah Arendt über das „Denken und Handeln“ in der Politik (1972)

2 zitiert nach: „Preface to the First Edition“ (1950), in: The Origins of Totalitarianism

3 Hannah Arendt im Fernsehgespräch mit Günter Gaus (1964)

4 Martha Nussbaum, zitiert nach: http://www.zeit.de/campus/2017/01/martha-nussbaum-philosophin-angst-nutzen-populismus

Bildquelle: fotolia stockpics

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Der ewige Vorwurf

Bei der Brexit-Debatte im Bundestag kam er wieder, der ewig Vorwurf,  die SPD stehe nicht zur Agenda 2010.
Mit Wonne rieb es Herr Kauder der SPD und all den Zweiflern unter die Nase, nur den Gürtel enger zu schnallen bringe uns voran, das ist nicht nur das Rezept für Deutschland sondern eben auch für Europa.
  • Ja, das Opfer der Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger hat Deutschland geholfen,
  • ja, die SPD wird dafür bestraft und die CDU profitiert.

Aber warum? Es ist nicht das Opfer für den Staat, das ist ein Grund zum Stolz; es ist die Einseitigkeit und die Ausnutzung durch die Spitzenverdiener, Investoren, Finanzmärkte, die den Unmut erzeugt. Und es ist eben die CDU, die diese Einseitigkeit zementiert.

In den langen Jahren stagnierender bis rückläufiger Reallöhne, explodierender Spitzengehälter, Boni, Finanzspekulationen, Geldabfuhr in Steuerparadiese, Entzug der Vermögen vor demokratischer, staatlicher Kontrolle über Stiftungen (Gruß an Bertelsmann)  hat der Frust des „kleinen Mannes“ zerstörerische und gefährliche Dimensionen angenommen. Die kalte Abschaffung des Grundgesetz Artikels „Eigentum verpflichtet“ hat in der Bevölkerung einen unlogischen Groll geschürt, der lieber Alles zerstört als dies weiter zu dulden. Der ehrbare Unternehmer, der seinem Unternehmen langfristiges Überleben und damit den Arbeitnehmern ein Auskommen verschafft, ist ein Auslaufmodell.
  • Beispiel Wincor :  statt den mühsamen Weg durch den harten Markt zu gehen, machen die Unternehmer Kasse, verkaufen an den wirtschaftlich schwächeren Diebold und legen sich in die Sonne, oder spekulieren noch ein wenig. Heinz-Nixdorf mag in vielen Fällen ein schwieriger bis unangenehmer Mensch gewesen sein, aber das hätte er nie gemacht.
  • VW Manager ruinieren den Konzern und den Ruf der deutschen Wirtschaft und fordern unverblümt ihre Boni.
  • Banker verweigern vom Bundespräsidenten geforderte Einsicht oder Entschuldigungen und machen munter weiter. Usw.
Kleine Fische? Nötige Opfer, um das scheue Reh des Großkapitals nicht zu verjagen? Oder brennende Pfeile in das kochende Öl der „Volksseele“ [die Problematik des Begriffes ist mir bewusst, soll aber hier nicht vom Thema ablenken]?
Meinungswellenreiter wie Herr Roland Tichy suggerieren uns gerne die Alternativlosigkeit zum Status Quo. AfD und andere instrumentalisieren die Unzufriedenheit zum Machtgewinn ohne sich um die wahren Interessen ihrer Wähler zu kümmern. Wissenschaftliche Handlungsvorschläge verhallen ungehört bei der vom lauten Macht-Marketing tauben Bevölkerung.
Es mag viele Behauptungen geben, wie eine Maßnahme sich in Zukunft auf unseren Staat auswirkt; deshalb ist eine Seriositätsprüfung der Parteien an durchgeführten Maßnahmen oder ein Blick zum Nachbarn der richtige Ansatz.
  • Wie war das mit dem Geschrei um den Mindestlohn? Ist eine Arbeitszeiterfassung wirklich unnötige Bürokratie oder eine klare unverzichtbare Selbstverständlichkeit?
  • Warum droht jeder mit höheren Abgaben, statt mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen oder Spitzensteuersatz zu argumentieren?
  • Ist der kleine Eigenheimbesitzer von der Vermögensabgabe betroffen ?
  • Hätte Herr Trump bei einer höheren Erbschaftsssteuer eigentlich kein Geld für seinen Hass schürenden Wahlkampf?
  • Wo und wie stark setzen die 10% Vermögenden die Hälfte des in Deutschland existierenden Vermögens ein? In Stiftungen, die ihren Meinungsnachwuchs heranziehen?
Diese Fragen sind legitim und nicht mit dem platten „Linke Propaganda“-Vorwurf abzutun.
Die Agenda 2010 war ein ehrenwertes Opfer für Deutschland, das unsolidarische Verhalten zu vieler Spitzenverdiener und die aktuelle Duldung durch die Politik müssen korrigiert werden. Sonst war diese Agenda umsonst.
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30 Jahre Umweltschutzministerium

Gegründet nach dem Kernkraftwerksunfall Tschernobyl war Walter Wallmann der 1. Bundesumweltminister. Es folgten Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin,Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und aktuell Barbara Hendricks.

Insbesondere die rot-grünen Minister sind durch ihr Handeln in Erinnerung geblieben. Und heute hat Barbara Hendricks dieses Ressort zu einem wichtigen, zukunftsorientierten Aufgabengebiet entwickelt. Da ist es gut, dass dieses Amt unter Sozialdemokratischer Führung steht.

Zukunftsorientierter Umweltschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern wird auch auf kommunaler Ebene befördert;

  • der Bauausschuss diskutiert den Bau von Windrädern durch Festlegung von Windkonzentrationszonen und Änderung von Flächennutzungsplänen;
  • der Betriebsausschuss des GMP fördert den Ausbau von Solarflächen auf städtischen Gebäuden,
  • der Schulausschuss befürwortet das Programm „Dreh mal ab“;
  • der Ortsverein diskutiert mit den Stadtwerken über zukünftige Strategien, sicherlich auch unter dem Aspekt „Grüne Energie“
  • wir haben im Landesentwicklungsplan die Reduktion des Flächenverbrauches behandelt.
  • bei der Ausweisung von Baugebieten müssen wir den Umweltschutz immer mitdenken; hier geht es nicht nur um die Nistplätze seltener Vögel sondern auch um die Klimaauswirkung von neuer Besiedlung z.B. an der Warburger Straße.

Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) ist heute und zukünftig nicht mehr das Maß aller Dinge; ein gut organisierter und von allen bezahlbarer ÖPNV, eine attraktive Gestaltung von Fuß- und Radwegen sind kleine Bausteine auf kommunaler Ebene, um die 2015 in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen.

Umweltschutz kommt letztendlich den einzelnen Menschen zu Gute, und zwar sehr oft denen, die sich kein „Häuschen im Grünen“ leisten können.

Deshalb müssen gerade wir Sozialdemokraten diese Umweltschutz-Themen bei anstehenden Entscheidungen mit bedenken und auch auf lokaler Ebene diese Aufgaben mit angehen:

  • Verbessert der ZOB an der Westernmauer unser ÖPNV-Netz in Paderborn und erleichtert einen Wechsel vom Auto zum Bus ?
  • Können Fahrradstraßen, bevorrechtigte Fahrradwege und sichere Abstellplätze noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Fahrradnutzung nicht nur im Freizeitverkehr überzeugen ? Fahrrad statt Auto ist ein aktiver Beitrag gegen Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Flächenverbrauch.
  • Wie können innerstädtische Ruhe- und Klimazonen geschaffen werden ?
  • Wie können Flussläufe renaturiert werden ? Anfänge mit der Beke und der Lippe sind gemacht.
  • Wie können unsere Abwässer bestmöglich gereinigt werden, bevor diese wieder über das Grundwasser in den Wasserkreislauf eingespeist werden ?
  • Wie können wir die Müllvermeidung und Müllverwertung durch städtisches Handeln optimieren ? Wir müssen an der kommunalen Entsorgung festhalten.

Umweltschutz ist nicht unmittelbar kostengünstig, langfristig jedoch sichert Umweltschutz heute unsere Lebensqualität morgen.

Es ist traurig, dass es einer Katastrophe bedurfte, um dieses Ministerium für Umweltschutz zu etablieren – es ist aber gut, dass unsere Gesellschaft und hier gerade die SPD dieses Ministerium in den letzten Jahren zu einem echten Zukunftsministerium entwickelt hat.

Unsere Aufgabe auf kommunaler Ebene ist es, die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf die Umwelt immer zu bedenken und durch zukunftsweisende Anträge den Umweltschutz zu bestärken.

Bildquelle: Florian Profitlich

12_Aubke    Burkhard Aubke, Jg. 1953, Rentner, Mitglied des Rates der Stadt Paderborn für die SPD

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Eine gerechte Gesellschaft ?

Vorbemerkung

Ich erinnere mich an keinen Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten, in denen die SPD nicht die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gestellt hätte. Diese Zielvorstellung, nachhaltige Verantwortungsethik, Bildungsoptionen, ökologisch-soziale Modernisierungsbestrebungen, sichere Arbeitswelten und ein Interessenausgleich in internationalen Beziehungen gehören für mich zum politischen Markenkern der Sozialdemokratie.

Erschreckend deshalb, dass im Zusammenhang mit den bei Wahlen üblichen empirischen Wahlforschungsanalysen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nur noch 33% der Wähler der SPD Kernkompetenzen im Bereich von sozialer Gerechtigkeit zuschreiben, während noch vor ca. 20 Jahren hier Werte von 60% und mehr gängig waren. Wieso ist das so? Worauf beziehen sich Menschen und was erwarten sie, wenn sie soziale Gerechtigkeit zum Kriterium ihrer Wahlentscheidung erklären?

Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit

Zunächst einmal leitet sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit aus objektivierbaren Daten sozialer Ungleichheit her, d.h. solcher Faktoren, die sich vorteilhaft oder nachteilig auf Lebensbedingungen von Menschen auswirken. Sie hat aber auch eine subjektive Dimension, nämlich immer dann, wenn die jeweiligen Lebensumstände im Abgleich mit denen Anderer als gerecht oder ungerecht, legitim oder illegitim erachtet werden.

Unvorteilhafte Lebensbedingungen sind dabei relativ leicht zu fassen: sie machen sich an nachvollziehbaren empirischen Tatbeständen fest. Schwieriger wird es allerdings, wenn es um die damit einhergehenden und daraus resultierenden Deutungen, Rechtfertigungen und Wertungen geht, denen auch alltagstheoretische Vorstellungen zu Grunde liegen, bei denen soziale Merkmale (z.B. Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit), aber auch Annahmen und das Bewusstsein um die Ursachen zur Entstehung von ungleichen Lebensformen bewertungsrelevant und bedeutsam werden. Die Überlegungen zu den Ursachen sozialer Ungleichheit hängen unmittelbar mit den Gerechtigkeitsvorstellungen zusammen. Aus ihnen bestimmt sich, was im Diskurs und Streit um Anteile am gesellschaftlichen Reichtum oder die Organisation der Verteilung, ihre Maßstäbe und Verteilungsprinzipien geboten erscheint.

Die Denkschulen des Liberalismus haben soziale Ungleichheit als unentbehrlich für die gesellschaftliche Ordnung und das Funktionieren der Gesellschaft betrachtet. Ungleichheit wird hier zu einem Steuerungs- und Belohnungselement, um relevante Positionen mit den am besten qualifizierten Personen zu besetzen. Das Leistungsprinzip wird zum entscheidenden Moment zur Sicherung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Individuen, die in gesellschaftliches Handeln umgesetzt werden. Die daraus resultierende ungleiche Verteilung gilt als gerecht.

Dieser Theorie stehen konflikt- und machttheoretische Auffassungen gegenüber, die in den ungleichen Eigentumsverhältnissen und den damit verbundenen Möglichkeiten von Machtausübung die zentrale Ursache für die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Güter und Vorteile sieht. In ihrer Wirkung destabilisiert dies die Gesellschaft, gefährdet den sozialen Frieden und wird als zutiefst inhuman und ungerecht empfunden. Das daraus folgende Prinzip der Bedarfs- und Teilhabegerechtigkeit äußert sich in einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen und speist sich aus einer bunten Facette unterschiedlicher Quellen, wie dem sozialistischen Ideal der Verteilungsgleichheit, dem Konzept sozialstaatlich-karitativer Normierung, etwa in den Verfassungsgrundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nach Art. 20 GG, oder der Idee eines diskursiven und politisch legitimierten Umverteilungsprozesses.

Aktuelle Befunde einer „gespaltenen“ Gesellschaft

Alle Studien zur sozialen Ungleichheit belegen, dass in Deutschland die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nach einer Phase moderater Ungleichheit in den 60er und 70er Jahren deutlich angestiegen ist. Diese Aussagen beziehen sich nicht auf einen Vergleich der oberen 2% mit der restlichen Bevölkerung, sondern beschreiben eine grundlegende gesellschaftliche Tendenz. Sie lassen sich auch nicht damit relativieren, dass die Ungleichheitsformen im anglo-amerikanischen Raum noch stärker ausgeprägt sind.

Einige zentrale Befunde ungleicher Verteilung seien hier genannt:

  1. Das oberste Zehntel hat mehr als das 4-fache des verfügbaren Einkommens der unteren 20% der Haushalte.
  2. Noch krasser sind die Ungleichgewichte bei der Verteilung des Vermögens: hier besitzen die reichsten 10% der Gesellschaft mehr als 60%, die reichsten 20% mehr als 80% des Nettovermögens, während etwa 40% der Gesellschaft überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden haben.
  3. Die Zunahme von Ungleichheit lässt sich dadurch belegen, dass zwischen 1995 und 2014 die Bruttolöhne um ca. 48%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (trotz Finanzkrise) um etwa 67% angestiegen sind.
  4. Hinzu kommt das auch von der OECD kritisierte hohe Maß an Chancenungleichheit in Deutschland. In kaum einem Industrieland hängt Bildung so stark von der Herkunft ab; Kinder aus bildungsarmen Schichten schaffen viel seltener universitäre Abschlüsse als Studenten aus dem Bildungsbürgertum.

Angesichts dieser Befunde ist auch der bis Ende der 80er Jahre geltende und mit dem Bild des „Fahrstuhleffekts“ beschriebene Prozess des sozialen Aufstiegs als Folge gestiegener Einkommen und besserer Konsum- und Bildungschancen fragwürdig und brüchig geworden. Die derzeitige Entwicklung lässt sich daher anschaulicher mit der Metapher einer „Rolltreppe“ darstellen, bei der sich die Abstände auf den Treppenstufen zwischen den Individuen verändern. Während es lange nach oben ging, hat sich für einige nunmehr die Fahrtrichtung geändert, wenn auch individuelle Abstiege bislang noch kein Massenphänomen sind. Gleichwohl fährt, kollektiv betrachtet, die Rolltreppe insbesondere für Arbeitnehmer wieder nach unten. Dies ist vornehmlich den Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen geschuldet, die längst nicht mehr stabil, sondern vielfach widerrufbar sind. Gesellschaftliche Integration und Stabilität gründete sich in den 60er und 70er Jahren auf unbefristete Stellen mit Kündigungsschutz und sozialer Sicherheit. Heute sind dies nur noch wenig mehr als 2/3 aller Beschäftigungsverhältnisse; alle anderen arbeiten in befristeten, geringfügigen Jobs, in Teilzeit oder als sog. Solo-Selbständige. Ihre Arbeitswelt ist in der Regel nicht geprägt von den großbetrieblichen Strukturen der Industriearbeit im 20. Jahrhundert, sondern durch die Logik einfacher Dienstleistungstätigkeiten (Service, Reinigung, Pflege, Transport), die zur Sicherung der Abläufe flexiblen Einsatz erfordern und kaum Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Produktivitätseffekte und Spielräume für eine effizientere Gestaltung in diesen Arbeitsfeldern ergeben sich nicht durch den Einsatz von Maschinen, sondern ausschließlich durch Verringerung des Zeittaktes zu Lasten der Beschäftigten. Diese Entwicklungen haben ein neues Dienstleistungsproletariat entstehen lassen, das, anders als die Industriearbeiterschaft, schwer für eine kollektive Interessenvertretung zu organisieren ist.

Dies wie auch die gestiegene Ungleichheit wirkt sich nicht nur auf den sozialen Zusammenhang innerhalb der Gesellschaft aus, sondern gefährdet auch die Demokratie. Heinz Bude hat in seinem Buch „Das Gefühl der Welt“ die Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern in der Mitte der Gesellschaft eindrucksvoll analysiert. Neben die, die gesellschaftliche Degradierung erlebt haben, treten diejenigen, die sich in ihren kleinen Lebenswelten bedroht fühlen, und sich im alltäglichen Überlebenskampf von den Politikern übergangen sehen. Sie fühlen sich in ihrer Arbeitswelt und im Alltag als die Leidtragenden des Erfolgs der Anderen, fühlen sich missachtet und sind der Überzeugung, dass die Zukunft ihnen nichts mehr verspricht und dass eine Beteiligung an diesem System sich nicht lohnt.

Politische Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft

Was also dagegen tun, um der Spaltung und der Desintegration innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken? Politische Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit erhalten hohe Zustimmung. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Mai 2016 mit einer repräsentativen Befragung zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ und zu den Präferenzen zur Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates hat ergeben, dass für mehr als 80% der Menschen in Deutschland die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Selbst 72% derer, die die eigene wirtschaftliche Lage als sehr gut einschätzen oder 76% derer, die mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 4000 € teilen diese Ansicht.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen aber auch, dass es eine recht hohe Zustimmung für konkrete Maßnahmen gibt, nicht zuletzt für Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften. Noch populärer als das Drehen an der Steuerschraube sind aber Forderungen zu Entlastungen mittlerer und unterer Einkommen. Hier spiegelt sich die auch in den öffentlichen Diskursen populäre Einschätzung wider, dass der Staat diese Gruppen unnötig hoch belasten würde. Zwar gibt es durchaus beachtliche Unterstützung für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen, aber diese Positionen dürften durchaus mit Gegenwind rechnen. Dies mag auch in der Wahrnehmung begründet sein, dass der Wohlfahrtsstaat, den es zu finanzieren gilt, in den Augen einer relativ großen Bevölkerungsgruppe nicht zur Reduktion von Ungleichheit beitrage.

Angesichts dieser Skepsis am Ausbau des Wohlfahrtsstaates sind ergänzende Überlegungen jenseits von Umverteilungen erforderlich. Der Philosoph John Rawls hat in den 70er Jahren eine Gerechtigkeitstheorie entwickelt, die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft immer dann als legitim ansieht, wenn sie „den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil“ eröffne. Vor diesem Hintergrund der Gewährung besserer Chancen sind politische Steuerungsmechanismen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen und damit verbunden eine Anhebung von Löhnen und Gehältern von Erwerbstätigen sowie eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in den oben beschriebenen Dienstleistungstätigkeiten dringlich. Dies könnte ein Beitrag sein, das fundamentale Ungleichgewicht zwischen den Löhnen für Beschäftigte einerseits und Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkünften andererseits zu entschärfen. Im Zusammenhang mit dem Rawls‘schen Theorem sind schlussendlich auch politische Initiativen für eine neuen Solidarpakt für sichere Renten und günstigen Wohnraum zu nennen, die den früheren Markenkern der Sozialdemokratie widerspiegeln und wieder erkennbar werden lassen, allerdings an anderer Stelle ausführlicher zu begründen wären.

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Steinbruch Europa

Die klassische Erklärung für den Zusammenbruch des Römischen Reiches durch die Völkerwanderung oder meinetwegen durch die spätrömische Dekadenz?, Gruß an die FDP, ist bei genauer Betrachtung ziemlich unlogisch. Römische Technik, Politik, Gesellschaft und vieles mehr waren führend und hätten adaptiert werden können, um für alle den Lebensstandard zu erhöhen. Stattdessen hat man Rom bekämpft und Aquädukte, Straßen etc. als Steinbruch missbraucht und sie verfallen lassen. Heute sehen wir in dem Verfall des fortschrittlichsten politisch- gesellschaftlichen Systems, der Europäischen Gemeinschaft erschreckende Parallelen.

Statt vorschnell Behauptungen und Programme über das, was Europa fehlt, schadet oder nützt aufzustellen, lohnt der Blick in die Vergangenheit.

Der ARD Korrespondent aus Brüssel Rolf-Dieter Krause antwortete auf die Frage, wie die EU aussehe, wenn man sie heute mit all den Wünschen der Mitgliedsstaaten von Grund auf neu aufbauen würde, mit: vermutlich, ziemlich genau so wie sie heute ist.

Versucht man die EU losgelöst von eigenen Wünschen zu betrachten, dürfte klar werden, dass selbst wenn alle Teilnehmer unzufrieden sind die heutige EU dennoch der beste Kompromiss seien kann. Und wenn es ein schlechterer Zustand wäre, was hätte dazu geführt? Welche große Macht hätte uns dies aufgezwungen? Diese Überlegungen führen schnell in den Bereich der Verschwörungstheorien. Was zeigt, wie wichtig es ist unsere Einstellung zur und Sichtweise der EU zu reflektieren.

Waren die Römer damals nicht einfach die doofen gehassten Feinde jenseits der eigenen und damit per se positiv besetzten Stammesgemeinschaft? War man nicht automatisch Hochverräter, wenn man die Vorzüge der Römer kannte und nannte? Kennen wir diese Haltung nicht bei AFD und Co?

Im Film „Das Leben des Brain“ lachen wir darüber, wie auf der Sitzung der Rebellengruppe Volksfront von Judäa die Frage

„Was, frage ich euch, haben uns die Römer je für uns getan?“ mit einer ellenlangen Liste von Vorzügen beantwortet wird und dann der nächste Anschlag gegen die verhassten Besatzer geplant wird. Leben des Brian

Die Debatten der Europa Hasser, aber auch derer die Handlungsbedarf nur sehen um ihre Interessen zu verfolgen, sind oft genauso grotesk.

Wie reif sind wir eigentlich, wenn es darum geht Einschränkungen in der Abwehr von größeren Übeln hinzunehmen?

Wir putzen uns die Zähne um Karies zu vermeiden ok, aber viele glauben z.B. schneller ans Ziel zu gelangen, wenn wir bei dichtem Verkehr Gas geben und einen Sprint zum nächsten LKW hinlegen. Wir wollen uns nicht mit Argumenten Analysen beschäftigen. Irgendeiner soll alles so gestalten, wie wir es wollen, da sind wir nicht anders wie kleine Kinder die nach dem Zähneputzen noch ein Betthupferl haben wollen. Und dann sind die Eltern eben doof, dann wird geschmollt und die Lieblingspuppe aus Frust am Bettpfosten zerschlagen.

Europa ist das komplexeste und fortschrittlichste Gesellschaftliche System der bisherigen Menschheit. Es braucht Einsicht, Kompromissfähigkeit, Wertschätzung Identifikation.

Die jetzt oft geforderte bessere Kommunikation verschleiert dabei nur die wirkliche Notwendigkeit, die Erziehung zum Europäer. Kinder, wie jetzt auch Britten u.a. müssen Konsequenzen lernen um zu Reifen. Ständig neue Regeln verschleiern bei Kindern und Europäern nur Ursache und Wirkung. Europa braucht dazu anerkannte, demokratisch legitimierte Autoritäten, Vorbilder, die diese Erziehung durch beispielhaftes Handeln umsetzen. Der Prüfstein dieser Autoritäten ist die Erklärung und Achtung der europäischen Maximen.

Die Maxime von Europa ist: besser eine gemeinsam getragene Kompromisslösung als Nationalstaatliche Einzelentscheidungen.

  • Dazu gehört das oft lange Verhandeln und späte Entscheidungen.
  • Dazu gehört die Finanzierung durch die Starken.
  • Dazu gehört, das keiner alles bekommt, was er will.
  • Dazu gehört, dass die Regierungen Kompromisse erklären, statt sich mit fremden Federn zu schmücken oder schwarzer Peter zu spielen.
  • Dazu gehören Sachargumente und keine Marketingsprüche.
  • Dazu gehört die Achtung anderer Interessen und das Erkennen des europäischen Interesse.
  • Dazu gehört Bildung, vor Allem politische Bildung.

Auf dass die europäischen Aquädukte weiter funktionieren!

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Ideologie

Zur Ideologie einer verblassten gelben Partei, die im Farbeimer immerhin einen neuen Anstrich für ihre alten Ideen gefunden hat, gehört der Ausbau neoliberaler Ideen. Inhärent ist ihr der Begriff der Freiheit.

Das Credo ´maximale Freiheit für jeden´ klingt in aufgeklärten und inzwischen demokratieerfahrenen Ohren wohltuend und richtig. Doch ist hier wirklich jeder gemeint? Gilt die Forderung nach maximaler Freiheit für jeden einzelnen? Die Antwort ist nein. Die maximale Freiheit, deren Förderung sich diese Partei verschrieben hat, gilt für die Starken. Erfolgreiche Unternehmer etwa, die zweifelsfrei wichtig für die Gesellschaft sind, weil sie Verantwortung übernehmen, Leistung zeigen und Arbeitsplätze schaffen, sollen in den Genuss völliger Freiheit kommen. Eine Freiheit, die aber auch für die dafür empfänglichen eine Einladung bedeuten kann, sich von Politik und Gesellschaft zu entkoppeln um am freien Markt Profite zu generieren und ihre Stärke nicht limitiert auszubauen, ohne sich um den Rest der Gesellschaft scheren zu müssen. Eine laissez faire Haltung und das Recht des Stärkeren sollen hier gelten. Neoliberale Geister argumentieren, dass die Schwächeren, die sie ignorieren können, eben selbst die Schuld an ihren Niederlagen tragen. Schließlich hätten sie sich ja mehr anstrengen können, um auch zu den Starken zu gehören.

Ignoriert wird hier zunächst das deutsche Grundgesetz. Im Artikel 14 heißt es unter Punkt 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Dieser Artikel nimmt die Starken in die Verantwortung, sich gegenüber Politik und Gesellschaft solidarisch zu verhalten. Denn diese beiden Säulen sind es, die dem Starken überhaupt erst ermöglichen, stark zu werden und seine Stärke auszubauen.

Vom Starken werden also keineswegs altruistische Leistungen oder gar Almosen erwartet. Als Mitglied der interdependenten Gesellschaft auf die er baut, hat er seinen Teil zum Wohlergehen der gesamten Gesellschaft zu leisten.

Es ist richtig, dass die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte jährlich mehr als 189 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Einkommenssteuern zahlen. Ebenso richtig ist aber, dass die reichsten 10 Prozent 63,7 % des gesamten Vermögens in der Bevölkerung besitzen.

Trotzdem: das deutsche Steuersystem ist gerechter als das vieler anderer (auch europäischer) Staaten. Aber kann es richtig sein, dass die Starken und Reichen 10 Prozent, die sich eben nicht deshalb durchgesetzt haben weil sie besonders fleißig oder besonders schlau sind, sondern weil die Gesellschaft ihnen die Möglichkeiten zum Aufstieg gibt, einen so großen Teil des Vermögens auf sich allein vereint? Kann es richtig sein, dass diese soziale Gruppe sein Vermögen auch noch völlig ohne Arbeit und Anstrengung maximieren kann, wenn sie 25% Kapitalertragssteuer zahlt, während durch harte Arbeit bis zu 42% Einkommensteuer fällig ist? Ich denke nicht.

Wie oben behauptet, ist es die Gesellschaft, die den Aufstieg überhaupt erst ermöglicht. Bei der Frage, wer diesen Aufstieg schafft und wer die Chancen dazu hat, ihn anzugehen, wird schnell ein weiterer ungerechter Zustand deutlich: Die ungleiche Verteilung dieser Chancen.

Sie führt dazu, dass auch heute noch in aller Regel die Reichen unter sich bleiben und ein sozialer Aufstieg für die Schwächeren nur sehr selten zu beobachten ist.

Im Jahre 2013 stellte die `20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks` fest, dass von 100 Akademikerkindern 77 ein Studium beginnen. Von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten schafften nur 23 den Sprung an die Hochschule.

Wer hier meint Chancenungleichheit zu entdecken hat zweifellos Recht. Die Chancenungleichheit beginnt allerdings noch viel früher und nicht erst bei den Lebensetappen Schule oder Studium. Sie beginnt bereits im Fötus.

Der Chefarzt der Säuglingsstation der Berliner Charité, Prof. Christopf Bührer, konstatierte 2015, dass die Frühchen auf seiner Station fast ausnahmslos aus bescheidenen sozialen Verhältnissen stammen. Er sagt: „Die Statistik zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Frühgeburtlichkeit und niedrigem Sozialstatus.“ Bemerkenswert ist nun die durch Studien belegte Entdeckung, dass Bührers ehemaligen Frühchen im Langzeitverlauf beobachtet, deutlich später sprechen lernen, sich schlechter bewegen und in der Schule öfter sitzen bleiben als „Durchschnittskinder“. Außerdem stellte man fest, dass Frühgeborene Jungen mit unter 1000 Gramm Gewicht im Erwachsenenalter etwa 25% weniger verdienen als „Normalgeborene“.

Sind diese Kinder nun selbst schuld? Haben sie sich nicht genug angestrengt? Haben eben die gewonnen, die sich mehr angestrengt haben und dürfen diese heute zu Recht mit aller Freiheit ihre Stärke ausbauen, ohne sich um den Rest scheren zu müssen, wie es der latenten Ideologie einiger Neoliberaler entspricht?

Die Ideologie unserer Partei charakterisiert sich anders. Auch wir stehen für Freiheit. Aber wir stehen auch für Verantwortung und Gerechtigkeit. Wir stehen für Solidarität und eine soziale Demokratie. Eine Demokratie in der wirklich alle frei sind und die gleichen Chancen haben.

Bei allen Fehlern die unsere Partei in den über 150 Jahren ihrer Geschichte, neben ihren großen Errungenschaften gemacht hat – in jüngerer Zeit etwa gröbere Fehler bei den s.g. Hartz 4-Reformen – sind es nach wie vor diese Werte und Ziele die uns ausmachen.

Der Mindestlohn, das neue Aufstiegs-BAföG und die nur noch einkommensabhängigen Zusatzbeiträge für Krankenkassen sind nur 3 Beispiele für große Errungenschaften unserer Partei in jüngerer Zeit, die unsere Ideologie widerspiegeln.

Als Addendum noch eine Anmerkung: Es sollte nie die Tagespolitik und immer die Ideologie einer politischen Partei sein, die zum Parteiein- oder Parteiaustritt motivieren sollte.

Ganz gleich ob diese Partei dann gelb, violett, grün, schwarz, rot, dunkelrot oder gar blau-rot-weiß ist, ihre Ideologie sollten wir kennen.

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