Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn
SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der […]
Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen
SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das […]
Grundrente muss zum Januar 2021 kommen
Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück. Bei […]
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