SPD-Fraktion thematisiert Lollitests für Paderborner Kitas

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„Wenig kinderfreundlich“

Für „mindestens bedenklich“ halten die Paderborner Sozialdemokraten die COVID19-Testverfahren in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Es kann doch nicht sein, dass die älteren Kinder in den Schulen, die sich inzwischen an die Schnelltests für die Nase einigermaßen gewöhnt hatten, nun die Lollitests bekommen, während die Kindergartenkinder auf freiwilliger Basis mit Schnelltests für die Nase zuhause getestet werden sollen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Angesichts immer wieder auftretender Ausbrüche in Kindertageseinrichtungen halte sie dieses Vorgehen für nicht zielführend.

Daher stellt die SPD-Fraktion Fragen an die Verwaltung, um einen Einblick in das Testgeschehen zu bekommen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob Rückmeldungen aus den Einrichtungen zur tatsächlichen Test-Praxis durch die Eltern vorliegen, ob die Einrichtungen ausreichend beliefert werden – denn auch da hatte das Land Schwierigkeiten eingeräumt – und ob die Stadtverwaltung die Anschaffung von Lolli-Tests für die Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung geprüft hat.

„Andere Kommunen haben diese Option gezogen und sollen dabei – so zumindest die Aussage des Familienministers – unterstützt werden. Wir möchten zumindest wissen, ob Paderborn diese Möglichkeit geprüft hat und mit welchem Ergebnis“, erklärt Claudia Steenkolk. Für sie ist klar: „Wir müssen alles unternehmen, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen.“

Paderborn hat „wieder eine Chance verpasst“

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SPD-Fraktion freut sich über Bundesbeschlüsse für Schülerinnen und Schüler

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das „Corona-Aufholprogramm“ der Bundesregierung. „Der Bund hat nun durchgesetzt, was wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für Schülerinnen und Schüler in Paderborn erreichen wollten“, freuen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die heute gefassten Beschlüsse.

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Beratungen des Paderborner Etats 2021 unter anderem mehr Schulsozialarbeit gefordert, um die psychischen Folgen der Pandemie zu lindern. Sie scheiterte damit an der Mehrheit von CDU und Grünen. Ebenfalls von der Koalition massiv abgewehrt wurde die SPD-Forderung, Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Ferienprogrammen die Möglichkeit zu geben, versäumte Unterrichtsinhalte wieder aufzuholen. Genau an diesen Stellen springt jetzt der Bund ein. Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, sind je eine Milliarde Euro für Nachhilfe- und Förderprogramme zum Aufholen der Lernrückstände sowie für soziale Maßnahmen (z. B: Schulsozialarbeit und Freizeit) eingeplant.

„Das zeigt uns, dass unsere Forderungen im Schul- und Jugendhilfeausschuss richtig waren. Leider wurde von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wieder einmal die Chance verpasst, frühzeitig das Richtige für die Menschen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen“, findet Claudia Steenkolk, für die SPD Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Kulturelle Veranstaltungen auch in Zukunft ermöglichen

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SPD zu den Vorschlägen für einen Kulturwinter

Die SPD unterstützt Überlegungen, nach dem Paderborner Kultursommer auch in den Wintermonaten Veranstaltungen im Rahmen eines “Kulturwinters” zu ermöglichen. Jenseits der vom städtischen Kulturamt bereits vorgelegten Planungen für 2020/21 sei es durchaus sinnvoll, weitergehende Überlegungen für die Durchführung kultureller Programme anzustellen. Aus Sicht der Paderborner SPD sind hierzu allerdings zügig entsprechende Beratungen und Entscheidungen der politischen Gremien erforderlich. „Unstrittig ist, dass die aktuelle Pandemie den Kunst- und Kulturbetrieb in besonderer Weise trifft und dass ergänzende kulturelle Veranstaltungen in Paderborn auch zukünftig realisiert werden müssen. Angesichts der derzeitigen Bedingungen sind anstelle von Riesenevents sicherlich allenfalls kleine Veranstaltungen denkbar. Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt“, so SPD-Ratsherr Carsten Büsse.

Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt

Als einen ersten Schritt für die Umsetzung von Überlegungen zu einem „Kulturwinter“ schlägt die SPD zudem vor, im Rahmen des Weihnachtsmarkts kurzfristig kleinere kulturelle Veranstaltungen unter Einbeziehung lokaler Künstler und der freien Kulturszene zu organisieren und anzubieten. „Ein kulturelles Beiprogramm und Kleinkunst-Inszenierungen, wie z.B. in Analogie zu den Angeboten auf dem Franz-Stock-Platz im Rahmenprogramm von Libori, werten sicherlich den Weihnachtsmarkt auf und bereichern ihn um eine nicht unbedingt übliche Facette“, so Büsse. Der SPD zufolge würde dies sicherlich auch den Vorstellungen der Initiatoren des Paderborner Kultur-Soli entgegenkommen und die Kunstschaffenden vor Ort unterstützen. Ein derartiges Format entspreche dem Konzept kleinerer Veranstaltungen, finde außerhalb geschlossener Räume statt und lasse sich zweifelsohne auch unter Wahrung von Corona-Anforderungen organisieren.

Kann Martin Pantke mit diesem Slam bester Kulturbürgermeister in NRW werden?

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Bürgermeisterkandidat der SPD als Poetry-Slammer

Mit einer sehens- und hörenswerten Poetry-Slam-Performance bewirbt sich Martin Pantke, Frontmann der Paderborner SPD im Kommunalwahlkampf, um den Titel des „besten Kulturbürgermeisters“ in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Landesbüro Freie darstellende Künste e. V.  hat die Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgermeisteramt bei der Wahl am 13. September zu einer Voting-Aktion eingeladen. In kurzen Videoclips sollten die Kandidatinnen und Kandidaten drei Fragen zu ihrer heimischen Kulturszene und ihren Plänen im Bereich freie Kultur beantworten. Außerdem sollten sie erläutern, warum Künstler in fünf Jahren in ihrer Stadt wohnen wollen.  Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform können die Clips vom Publikum nun bewertet und so der Träger des, wie es heißt, „weitblickenden Kulturhuts“ ermittelt werden.

Poetry Clip für Paderborn

Martin Pantke erläutert: „Die Beiträge sollten kreativ gestaltet werden. Paderborn ist Poetryborn, ein Hotspot der Poetry-Slam-Szene. Mit einem solchen Slam-Beitrag soll neben der Beantwortung der Fragen auch die Verbundenheit mit der Paderborner Kulturszene zum Ausdruck gebracht werden. Bei einem Poetry-Wettbewerb werden von den Teilnehmern selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vorgetragen. Die Zuhörer küren anschließend den Sieger.“

Die Clips können ab sofort auf der Seite www.kunstvorort.nrw, auf www.martin-pantke.de und auf Youtube angeschaut werden.

Die Kulturszene in Zeiten von Corona nicht vergessen

„Es geht bei dieser Aktion darum, den Stellenwert der institutionalisierten und freien Kultur für die Menschen hervorzuheben und den Akteuren den Rücken zu stärken“, so Pantke. Gerade die Kulturszene werde von den Folgen der Corona-Krise noch länger betroffen sein. Die Bundesregierung habe milliardenschwere Hilfen auf den Weg gebracht. Die Forderungen des NRW- Landesbüros Freie darstellende Künste nach weiteren Hilfen auf Bundes- und Landesebene seien aber ebenso zu unterstützen wie die Forderung nach Unterstützung durch die kommunale Verwaltung und nach einer Absicherung des städtischen Kulturetats für die nächsten Haushaltsjahre.

KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Digitales Lernen in Paderborn weiterentwickeln

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SPD fordert Nutzungsoptimierung der Lernstatt Paderborn

Die Kritik der Schulpflegschaft an den im Zuge der Schulschließung praktizierten Formen des Home-Schooling greift die SPD-Fraktion auf. In einem Antrag für den Schulausschuss am 28. Mai fordert die SPD deshalb die Verwaltung auf, eine Bestandsaufnahme über die Nutzung der Lernstatt Paderborn in der Phase des „Home-Schooling“ mit einer schulformbezogenen Stärken- bzw. Schwächenanalyse vorzulegen. „Uns ist klar, dass die Lernstatt Paderborn nicht ausschließlich ein Modell für häusliches Lernen in Distanzphasen ist. Aber wir halten es sehr wohl für zulässig zu fragen, wie sich das Konzept der Lernstatt bewährt hat und wie wirksam es sich in der Zeit der Schulschließungen zur Unterstützung unterrichtlicher Lernformen erwiesen hat. Schließlich hat die Lernstatt Paderborn nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene Leuchtturmcharakter für veränderte, digital gestützte Lehr- und Lernprozesse in Schulen“, begründet SPD-Ratsherr Manfred Krugmann den vorgelegten Antrag.

Uns ist klar, dass die Lernstatt Paderborn nicht ausschließlich ein Modell für häusliches Lernen in Distanzphasen ist. Aber wir halten es sehr wohl für zulässig zu fragen, wie sich das Konzept der Lernstatt bewährt hat und wie wirksam es sich in der Zeit der Schulschließungen zur Unterstützung unterrichtlicher Lernformen erwiesen hat.

Die Schulschließungen in den vergangenen Wochen und die Notwendigkeiten, ausschließlich über den Einsatz digitaler und anderweitiger Mittel unterrichten zu können, haben aus Sicht der SPD zweifellos die Vorzüge der Lernstatt Paderborn und ihrer Nutzung, aber auch die Schwachstellen aufgezeigt. Die Erfahrungen seien wahrscheinlich von Schule zu Schule bzw. mit Blick auf die Schulformen unterschiedlich. Hierzu seien detaillierte Erfahrungsberichte jeder Schule zu den Einsatzmöglichkeiten der Lernstatt im Volllastbetrieb ohne Präsenzunterricht unter Einbeziehung von Eltern- und Schülerbefragungen erforderlich.

Wir regen an, mittelfristig einen Austausch von Lehrkräften, Elternvertretern, Verwaltung und Politik in Form einer Tagung oder eines Workshops zu organisieren. Thema sollte „Digitales Lernen in Paderborn konkret weiterentwickeln“ sein.

Auf dieser Basis müssten der SPD zufolge auch notwendige Konsequenzen und weitergehende Überlegungen für eine zukünftige Nutzungsoptimierung der Lernstatt erfolgen. „Hierzu regen wir an, mittelfristig einen Austausch von Lehrkräften, Elternvertretern, Verwaltung und Politik in Form einer Tagung oder eines Workshops zu organisieren mit dem Thema „Digitales Lernen in Paderborn konkret weiterentwickeln“. Zu prüfen wäre, inwieweit hier das Bildungsbüro des Kreises fachlich und organisatorisch einbezogen werden sollte“, schlägt Krugmann vor. Hierbei gehe es darum, belastbare Erkenntnisse zu gewinnen, wie tragfähig das Konzept der Lernstatt für digitales Lehren und Lernen sei und welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung digitalen und plattformgestützten Lernens aus Sicht von Nutzern erforderlich seien.

Wiedereröffnung Stadtbibliothek

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SPD-Fraktion begrüßt wichtige Angebote gerade in Corona-Zeit

Die für Freitag, den 8. Mai geplante Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Rothoborn ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Zeichen für etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten. Nach fast einem halben Jahr Pause durch einen Umbau können die Angebote nun wieder genutzt werden und bieten gerade in der momentanen Corona-Krise wichtige Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die bisherigen Umbauten zu einer modernen Bibliotheksausstattung sind ein wichtiger Schritt. Da die Neueröffnung aufgrund der Corona-Krise nicht mit entsprechenden Aktionen begleitet werden kann, hoffen wir auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres“, so Carsten Büsse, Ratsmitglied der SPD im Kulturausschuss.

Wir hoffen auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres.

Für Irritationen sorgen aus Sicht der SPD-Fraktion aber die Informationen der Stadt, dass im Rahmen der Corona-Krise eine Begrenzung der Besucher auf maximal 20 Personen festgesetzt wird. Das ist, wenn man die Größe des Hauses in Relation setzt, nicht nachvollziehbar.

Für Ulrich Koch, stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, war die aufgrund von nachträglich festgestellten Altlasten länger dauernde Schließung der Bibliothek bedauerlich. „Wer im Bestand umbaut, muss aber eben immer mit Überraschungen und Verzögerungen rechnen“, so Koch. „Das zeigt aber auch, dass die Überlegungen verschiedener Fraktionen, beim Stadthaus doch eher einen Umbau des bestehenden Gebäudes am Marienplatz zu prüfen, auch unter diesen Aspekten kritisch zu hinterfragen sind.“

Das Gebäudemanagement Paderborn hat trotz aller Umstände gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht.

„Das Gebäudemanagement Paderborn hat aber, trotz aller Umstände, gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht. Auch die Corona Krise hat die Arbeit erschwert. Die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen im Betriebsausschuss den erfolgten Umbau noch einmal thematisieren“, so Koch abschließend.

NRW geht mit Lockerungen bei den Schulen voran, aber wie gut sind wir vorbereitet?

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SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung der Regelungen in Paderborn

Das sind alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll.

Nach den am 15. April vorgestellten Beschlüssen von Bund und Ländern sollen Unterricht und Schulleben während der laufenden Corona-Krise in Kürze wieder aufgenommen werden. Nach aktuellem Wissensstand ist im Land Nordrhein-Westfalen geplant, dass die Schulen ab dem 4. Mai wieder in Teilen öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll ein Besuch der Schulen sogar schon ab dem 23. April ermöglicht werden.

„Das sind allerdings alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll. Für die hygienischen Voraussetzungen bei der Wiedereröffnung der Schulen und den erforderlichen Infektionsschutz haben allein die Kommunen als Schulträger zu sorgen“, erklärt SPD-Ratsherr Burkhard Aubke. Unklar für Eltern, die Öffentlichkeit und die Lokalpolitik sei aber, wie diese Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Es ist nicht klar, wie die Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gebe es hier eine Menge offener Fragen und Informationsbedarfe. „Da geht es nicht nur um Zeitpläne, Hygiene, den Schulbus, Schulverpflegung oder die Belegung der Klassenräume“, so Aubke, „Auch Möglichkeiten zur Entzerrung des Unterrichts und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ohne eigene Rechner oder eigenen Internetzugang sollten mitgedacht werden“.

Da angesichts der Beschränkungen in der politischen Gremienarbeit derzeit keine Schulausschuss-Sitzung stattfindet, um diese Fragen zu erörtern, hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung aufgefordert, hierzu im schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Für die nahe Zukunft muss gewährleistet sein, dass Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit regelmäßig durch die Schulverwaltung informiert werden.

Für die nahe Zukunft sollte der SPD zufolge außerdem mindestens gewährleistet sein, dass die Schulverwaltung regelmäßig in einer Rundmail die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über geplante Regelungen und ihre Umsetzung in Paderborn informiert.

Ostergrüße in Zeiten von Corona

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Diese roten Ostereier hätten wir am 11. April gerne an Sie verteilt. Wir hätten Sie ebenfalls gerne an unserem Informationsstand über unsere Ziele im Kommunalwahlkampf informiert. Unser Wahlprogramm, unsere Kandidaten – Wahlkampf, Gespräche mit Ihnen!

Alltag in Zeiten von Corona

Leider verhindert die aktuelle Lage viele Aktionen und Unternehmungen, sowohl privat wie auch politisch. Unsere Wahlkreiskonferenz für die Wahl unserer Kandidaten musste ebenfalls abgesagt werden, ein neuer Termin ist in Planung. Die politischen Gremien der Stadt tagen nicht, sämtliche Ausschusssitzungen sind bis Ende April abgesagt. Und ehrlich, es gibt zurzeit wichtigere Themen, das ist uns klar.

Alltag in Zeiten nach Corona

Es ist uns klar, dass nach einem Ende der Corona Krise es in unserer Stadt andere Herausforderungen geben wird. Diese Krise wird tiefe Spuren hinterlassen, in der Gesellschaft und auch in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Paderborn. Seien Sie sicher, die SPD in Paderborn wird diese Veränderungen und Herausforderungen annehmen. Der soziale Zusammenhalt, die Unterstützung in den nächsten Jahren für alle Bürger unserer Stadt, das sind wichtige Themen in den nächsten Jahren.

Wir sind weiterhin für Sie da – online und telefonisch

Es ist uns wichtig, wenn wir nicht persönlich mit Ihnen ins Gespräch kommen können, Sie online zu informieren! Auch Ihre Anregungen, was die Zukunft für ihre Stadt angeht können Sie und auf diesem Wege mitteilen. Auch auf diesem Wege kann man ins Gespräch kommen. Auf www.spd-paderborn.de finden Sie aktuelle Inhalte und Kontaktdaten. Nach unserer Wahlkreiskonferenz finden Sie dort auch unsere Kandidaten im Portrait.

Trotz aller Schwierigkeiten wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest. Bleiben Sie gesund und beachten Sie die notwendigen Einschränkungen. Diese sind unumgänglich um Sie zu schützen!

Ihre SPD Paderborn