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Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen “Im Quinhagen”

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

Zustimmung zum Neubau des Bahnhofs, auch wenn Bedenken bleiben

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Wie entscheidet man sich, wenn es eigentlich keine Wahl gibt? Die SPD-Fraktion stimmt dem Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs und dem darin enthaltenen städtischen Zuschuss über 1,9 Millionen Euro zu. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten an, die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und die nun entstehenden Möglichkeiten genau abzuwägen.

Notwendigkeit ist da, aber es gibt keine Mitsprachemöglichkeit durch die Politik

„Die Notwendigkeit, dass hier Bewegung reinkommt, wird niemand bezweifeln. Und lediglich mit Farbe Aktion suggerieren, wird wohl auch niemand zufriedenstellen. Was also bleibt, ist der Neubau des Hauptbahnhofs – längst überfällig und über viele Jahre Gegenstand von Kritik in der Politik, der Bürgerinnen und Bürgern Paderborns. Wir hätten uns als Politik auch mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Projekts gewünscht. Aktuell heißt es für uns nur ja oder nein“, verweist Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Paderborn, darauf, dass die Einflussnahme seitens der Politik auf das Vorhaben sehr bescheiden ausfällt. Einzig beim Drumherum gebe es noch Möglichkeiten. Auch die noch mögliche Einsetzung eines Gestaltungsbeirates, wird daran nichts wesentliches mehr ändern können. Mögliche Stellschrauben, an denen wir noch drehen können, sind vielleicht verkehrstechnische Fragen rund um das neue Parkhaus oder zum Beispiel die Frage nach den künftigen Fahrradstellplätzen“, so Henze.

Städtischer Zuschuss geht nur in das Bahnhofsgebäude – nicht in das Hotel

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor etwa zwei Wochen war den Ratsmitgliedern von Seiten der Deutschen Bahn AG und von der Bremer AG als Investor die finale Version des neuen Paderborner Hauptbahnhofs, zu dem auch ein Hotel gehört, präsentiert worden. Der städtische Zuschuss über 1,9 Millionen ist ausschließlich und rechtlich nicht anders möglich für die Maßnahmen der Bahn vorgesehen. „Das Geld wird nicht in das Hotel des Investors fließen. Das ist wichtig zu betonen.“ Ein zentraler Aspekt der Planung ist, dass der aktuell schon bescheidene, öffentliche Bahnhofsvorplatz noch kleiner wird.

Zustimmung, da niemand einen weiteren Stillstand möchte

„Damit haben wir uns sehr schwer getan und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Stadt sowie die Bahn als auch die Firma Bremer haben dargelegt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht nur diese Lösung gebe. Entweder die Politik stimmt dem städtischen Zuschuss auf dieser Grundlage zu oder sie stellt sich in die Reihe einiger anderer Kommunen, die auf diese Art kein neues Gebäude bekommen wollten. Machen wir es auch so, werden wir voraussichtlich Jahrzehnte weiteren Stillstand an der Bahnhofstraße haben“, führt Henze aus. Diese „Friss oder stirb“-Variante bereite der SPD-Fraktion zwar Bauchschmerzen, andererseits möchte sie auch die positiven Aspekte des Neubaus des Hauptbahnhofs nicht außer Acht lassen.

Aktuelle Maßnahmen betreffen nur das Bahnhofsgebäude

„Das Projekt würde auch bei den anderen Themen an der Bahnhofstraße den Knoten durchschlagen. Es geht hier zum Beispiel um die Parkhäuser für Fahrräder und KFZ und um die Florianstraße. Alle Projekte würden einen Schub bekommen, wenn der Neubau des Hauptbahnhofs Realität wird“, so Henze. Bewusst sein müsse sich die Bevölkerung, dass es aktuell nur um das Thema Bahnhofsgebäude geht. „Es ist derzeit nicht angedacht, in einem Rutsch auch den Tunnel zu den Gleisen oder die Situation auf den Bahnsteigen zu verändern. Die Bahn hat angekündigt, dass dort Maßnahmen folgen werden. Wann diese kommen, ist noch nicht klar. Grundlage dafür ist aber, der Neubau des Bahnhofsgebäudes“, betont Henze.

Chance nutzen und das Thema Mobilität weiter denken

Die SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, den Projektverlauf kritisch zu begleiten und in den Detailplanungen – soweit möglich – Stellung zu beziehen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, dass die Gremien bei der weiteren Konkretisierung der Neubauplanungen, insbesondere mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, das Stadtbild und die Stadtgestaltung sowie auf die Verkehrserschließung beteiligt werden.„Gerade das Thema Mobilität wird aktueller denn je. Wenn es jetzt schon so große Veränderungen gibt, dann sollte man hier weiterdenken. Der Autoverkehr wird in Zukunft abnehmen. Wir können die Chance jetzt nutzten und die Anzahl der Fahrspuren auf der Bahnhofsstraße auf jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung verringern. Gleichzeitig bietet der Abriss der Brücke über die Bahnhofstraße und die anschließende dreijährige Sperrung eine gute Möglichkeit, um über alternative Mobilitätsführungen nachzudenken und die Menschen daran zu gewöhnen“, schlägt Henze vor.

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Bildnachweis: Bahnhof, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn