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Kritik der Grünen am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

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SPD fordert von Grünen eine Konkretisierung der Kritik am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

Mit Erstaunen registriert die SPD-Fraktion Paderborn, dass die Ratsfraktion der Grünen die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Pläne am Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof unterstützen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, kommentiert entsprechende Pressemitteilungen.:

„Warum die grüne Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt auf den bereits fahrenden Zug der Sammlungsbewegung der Kritiker aufspringt, ist mir wirklich schleierhaft. Hinzu kommt, dass für mich und die SPD-Fraktion auch die Begründung für diesen Schritt aus dem bisherigen Verfahrensablauf und der Haltung der Grünen im Zuge der Beratung nicht erkennbar war und rational nicht nachvollziehbar ist, auch wenn die Grünen auf ihre ablehnende Haltung bei der Abstimmung im November letzten Jahres verweisen werden“.

Im Juni 2016 habe der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung getroffen und bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich für die Sanierung und den Neubau der Verwaltung am Abdinghof gestimmt. Mit diesem Beschluss habe sich der Rat für eine umfängliche Unterbringung eines zentralen Bürgerservice und weitere Dienststellen der Verwaltung in der Stadtmitte ausgesprochen. Außerdem sei ein städtebaulicher Wettbewerb unter Beteiligung von Vertretern
der Ratsfraktionen zur Überplanung des innerstädtischen Geländes auf den Weg gebracht worden. Der gesamte Prozess sei durch eine Arbeitsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung vertreten waren. Sowohl in den Beratungen der AG Stadtverwaltung als auch im Rahmen der Jury-Entscheidungen zum Wettbewerb habe es ausreichend Gelegenheit gegeben, kritische Einwände gegen die Planungen vorzubringen.
Darauf hätten die Grünen und die anderen, am Bürgerbegehren beteiligten Fraktionen während der jahrelangen Beratungen bedauerlicherweise verzichtet.

 Henze kritisiert:

„Auch wenn man den Grünen zu Gute halten könnte, dass sie, anders als die Wortführer des Bürgerbegehrens, ansatzweise Alternativen zum Ratsbeschluss zu skizzieren versuchen, sie bleiben unzulänglich und werfen eine Menge von Fragen auf, auf die die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine detaillierte Antwort schuldig bleibt“.

Die SPD-Fraktion fordere die Grünen deshalb auf, ihrer Überlegungen konkreter zu fassen. Dazu gehörten etwa Antworten auf die Fragen, welchen Umfang von Verwaltung sie denn am Abdinghof/Marienplatz wünschten, ob der jetzige Entwurf aus dem architektonischen Wettbewerb grundsätzlich verworfen werden solle, ob sich die Planungen nur auf die Sanierung der alten Gebäudeteile A und B beschränken, die Stadt die von den Grünen vorgeschlagenen Dienstleistungsflächen etwa für Einzelhandel und Gastronomie Richtung Marienplatz selbst erstellen oder städtische Flächen in bester Lage hierfür verkaufen solle, welche Verwaltungseinheiten in einem weiteren neu zu bauenden Gebäude am Hoppenhof unterzubringen seien, oder ob gar das Areal an der Pontanusstraße als dritter Standort der Stadtverwaltung beibehalten werden solle, etc. .

Nach all den umfänglichen Diskussionen um die Stadtverwaltung in den letzten 15 Jahren und dem daraus entstandenen Investitionsstau halte die SPD an den im November 2018 getroffenen Entscheidungen fest. Der SPD-OV Vorsitzende Manfred Krugmann fasst die Position der SPD zusammen:

„Eine Stadtverwaltung gehört in die Innenstadt, eingerahmt vom neu gestalteten Marienplatz, Franz-Stockplatz und Abdinghof. Wir wünschen uns einen Neubau der Verwaltung, der einen städtebaulichen Akzent setzt und in dem sich ein starkes bürgerliches Selbstbewusstsein widerspiegelt. Wir setzen auf ein Gebäude, das mit flexiblen Optionen ausgestattet ist, um auch in Zukunft ggf. anderweitige Nutzungsoptionen zu ermöglichen. Eine Teilprivatisierung oder ein Verkauf von öffentlicher Fläche an einem derart herausragenden innerstädtischen Standort ist mit uns jedenfalls nicht zu machen“.

Digitalisierung, ÖPNV, Hausärzte und die Tagesordnung – Bericht aus dem Rat

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Die jüngste Ratssitzung hatte eine ordentliche Bandbreite an Themen zu bieten. So ging es unter anderem um die Zukunft der Stadt als Digitale Modellregion mit einem Antrag von uns, um den öffentlichen Personennahverkehr, um Ärztemangel und eine Veränderung der Tagesordnung.

Zur Digitalen Modellregion hatte die Verwaltung einen Bericht vorbereitet, der besonders den Stand der Digitalisierung in Estland beleuchtete. Bekanntlich hatte sich Bürgermeister Michael Dreier dort kürzlich persönlich vor Ort informiert. Zentrale Bedeutung für das Projekt Digitale Modellregion in Paderborn habe demnach eine Weiterentwicklung der Verwaltung im Sinne eines digitalen Bürger- und Gewerbeamtes. Als Reaktion auf unsere Stellungnahme, dass uns inhaltlich noch die Leuchtturmprojekte fehlen, betonte die Verwaltung, einen Fokus in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und in der Gesundheit zu setzen. Das fand die Unterstützung der CDU. Ähnlich wie wir, sehen auch die Grünen und die Linken in dem jetzt möglichen Prozess grundsätzlich mehr Chancen, die Digitalisierung nicht nur passiv hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Ebenso wie wir warnten beide jedoch davor, den Blick für Fehlentwicklungen zu verlieren. Mit der e-Identität von Personen oder der Sammlung von Gesundheitsdaten müsse sorgfältig umgegangen werden, um Missbrauch zu verhindern.

Viele gute Gründe für unseren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Damit wurden letztendlich schon die Gründe zusammengefasst, warum wir in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Modellregion“ gefordert haben. Ähnlich, wie bei der Entwicklung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, sollen dort die Vertreter aus den vielen betroffenen Bereichen der Stadtgesellschaft zusammenkommen, um die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Modellregion zu begleiten. Gleichzeitig soll einem im Kern naiven Digitalismus vorgebeugt werden. Die Verwaltung setzte unserem Vorschlag eine alternative Vorstellung einer begleitenden Arbeitsgruppe des Rates gegenüber, die wahlweise und jeweils projektbezogen weitere Akteure der Stadtgesellschaft einbinden soll. Entschieden ist es noch nicht. Die Beratungen werden in der nächsten interfraktionellen Runde fortgesetzt, damit in der dann folgenden Ratssitzung ein Beschlussvorschlag erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Zustimmung zum Rahmenkonzept für den ÖPNV

Wichtig war überdies die Verabschiedung des Rahmenkonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den Grünen gingen die Überlegungen nicht weit genug. Sie lehnten das Konzept ab. Alle anderen Parteien stimmten zu. Wir haben an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des ÖPNV aus klimaschutzpolitischen, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen herausgestellt und sehen mit den im Plan benannten Perspektiven der Taktverdichtung, der Erschließung der Randzonen und dem Ausbau multimodaler Mobilität wesentliche Ansatzpunkte berücksichtigt. Zusätzlich haben wir zwei Ergänzungswünsche vorgetragen. So soll demnächst im Bauausschuss die Möglichkeiten zum Ausbau multimodaler Mobilität konkretisiert werden. Dazu ist zu prüfen, ob die Flatrate zur Nutzung des ÖPNV von 90 auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann, um den Nutzern eine längere Besuchszeit in der Stadt zu ermöglichen.

Lange Diskussionen über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Lange diskutiert wurde im Anschluss über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung zusätzlicher Hausärzte in der Stadt Paderborn und über einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung je nach Interessenslage anders zu sortieren, um sie attraktiver und übersichtlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der CDU-Antrag zur hausärztlichen Versorgung und der zusätzlichen Ansiedelung von Hausärzten in der Stadt Paderborn greift für uns zu kurz. Da im ländlichen Bereich bereits jetzt eine Unterversorgung besteht, kann die langfristige Lösung nicht darin bestehen, um die wenigen Ärzte zu konkurrieren.  Vielmehr sind neue Konzepte notwendig. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sind vielfältig, angefangen von mobilen Arztpraxen – selbst die Bundesbahn ist in diesen Bereich eingestiegen – über Telemedizin, Telecare und E-Health. Unter Einbeziehung der medizinischen Zentren der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sollte es für die digitale Stadt Paderborn geradezu eine Herausforderung sein, in diesem Bereich innovativer Konzepte zu entwickeln. Wir haben den Antrag daher abgelehnt in der Erwartung, dass die Stadt ein umfassenderes Versorgungskonzept vorlegt. Der Bürgermeister hat dazu seine Zusage gegeben.

Bezüglich der Veränderung der Tagesordnung einer Ratssitzung sind wir nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass diese Methode mehr Besucher in das Rathaus locken würde. Andererseits schadet auch der Versuch nicht, weshalb wir gemeinsam mit einem Teil der Linken zugestimmt haben. Gebracht hat es nichts, die Mehrheitsfraktion lehnte ab.

Bei einer weiteren Anfrage der Grünen ging es um die Regionale 22 / Das neue Urbanland und eine Konkretisierung zum Einsatz des zu erwartenden Fördervolumens von 150 Millionen Euro. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung.

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist am 19. Dezember

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind – auch ohne veränderte Tagesordnung – herzlich eingeladen, die Ratssitzung zu verfolgen oder sie bei uns nachzulesen.


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn” / Foto: Mark Heinemann