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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Radinitiative Paderborn im Bauausschuss am 18. Juni 2020

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2020 wurde ein Antrag der Radinitiative Paderborn zur Anlage von sogeannten Pop-Up Radwegen auf der Neuhäuser Straße, Bahnhofsstraße und Detmolder Straße besprochen (Vorlage 0190/20). Ziel war eine Erprobung dieses Konzepts für drei Monate. Leider hatte die Verwaltung dem Ausschuss eine Ablehnung empfohlen.

Mut zu ungewöhnlichen Lösungen haben

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzte sich die SPD-Fraktion im Ausschuss für eine Umsetzung des Vorschlags in. Ziel sollte das Erproben für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Aus der Sicht unserer Fraktion könnten neben den Fahrradfahrer*inne auch die Autofahrer*innen die möglichen Vorzüge kennenlernen, da eine Reduzierung der Fahrspuren nicht gleichzeitig eine Verlangsamung des Autoverkehrs bedeuten muss.
Leider konnten wir keine Mehrheit einwerben. Besonders aus den Fraktionen CDU und FDP gab es dazu deutlichen Gegenwind. Das Thema Radinfrastruktur bleibt aber für uns auch in Zukunft wichtig. Der Klimawandel erfordert vor allem einen Mobilitätswandel und gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche Qualitäten eine autofreiere Innenstadt auch haben kann.

Nicht immer nur auf die Bremse treten

Erneut fehlte in den Ratsgremien der Mut, ungewöhnliche Lösungen auszuprobieren und Paderborn mit innovativen Ideen nach vorne zu bringen und zu platzieren. Wir hoffen sehr, dass man erkennt, dass ein ewiges Treten auf die Bremse dazu führt, dass man die Entwicklung in Richtung Zukunft verpasst. Gerade ein Innovationsstandort wie Paderborn sollte nicht den Anschluss an gute Ideen verpassen.

Zur weiteren Information über unsere Position stellen wir die Stellungnahme unserer Fraktion zum Antrag durch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann zur Verfügung.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn

Dr. Beate Röttger-Liepmann

Wir haben in der Vergangenheit viel über die Regulierung des Radverkehrs diskutiert, fast immer hatten wir das Problem, dass es keine wirklich optimalen Lösungen gab, es fehlt einfach der Raum, wenn man in den Bestand baut. Wir haben den meisten Vorlagen zugestimmt, da wir sie immer noch für die Besten der vorhandenen Alternativen halten.

Nun hat die Radinitiative einen Antrag gestellt, der die Neuhäuser Straße, die Bahnhofstraße und die Detmolder Straße betrifft. Sie hält diese Straßen für sogenannte Pop-Up Radwege geeignet. Auf den genannten Straßen soll jeweils eine Fahrspur für den Radverkehr abgetrennt werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die bereits in mehreren Städten Deutschlands umgesetzt wurde. Der Antrag bezieht sich speziell auf eine Erprobung auf der Neuhäuser Straße für die Dauer von drei Monaten.

Alle genannten Straßen sind vierspurige Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die grundsätzlich einer Überplanung bedürfen, da sie nicht mehr den Anforderungen moderner innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen entsprechen. Sie entstammen einer Zeit, in der der Autoverkehr absoluten Vorgang hatte.

Nun haben wir in Paderborn bereits einige Fahrradstraßen, die Stadt war ja nicht untätig. Hier haben die Radfahrer Vorrang, sie müssen sich die Fahrbahn aber immer noch mit den Autos teilen. Auf den genannten vierspurigen Straßen bietet sich nun die Möglichkeit, einen ganzen Fahrstreifen nur für den Radverkehr abzugrenzen.  Das gibt mehr Sicherheit und wird sicher den einen oder die eine oder andere ermutigen, mit dem Rad zu fahren.

Eine solche Regelung wird schnell den Protest vieler Autofahrer oder auch der Anwohner hervorrufen. Aus unserer Sicht ist das aber unberechtigt. Es ist für viele sicher schwer vorstellbar, aber auch für die Autofahrer führt die Entschleunigung des Verkehrs, der sich durch die Reduzierung der Spuren ergibt, zu einer Beschleunigung. Das haben viele Untersuchungen gezeigt: Mit einer Reduzierung der Fahrbahnspuren erreicht man das Ziel schneller, da der Stopp-and-Go Verkehr, der durch eine Beschleunigung, zu der vierspurigen Straßen schnell verführen, und dann wieder durch das Abbremsen an Ampeln, Übergängen oder Kreuzungen den Verkehrsfluss verlangsamt.

An der Rathenaustraße verhält es sich etwas anders, aber auch hier stimmen wir dem Vorschlag der Radinitiative zu, einen temporären Radschutzstreifen einzurichten, da viele Radfahrer sich in diesem Bereich besonders unsicher fühlen.

Wir begrüßen deshalb den Antrag der Radinitiative und werden ihm zustimmen.