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Kims Kampf gegen Rechts

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Nur ein Aufkleber?

Kim geht durch Paderborn. An immer mehr Stellen fallen Kim Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen auf. An Laternen, an Straßenschildern, an Briefkästen. Das Perfide dabei ist: Diese Aufkleber kommen in einem neuen Gewand daher. Sie sind in ihrer Aufmachung kaum zu unterscheiden von Aufklebern anderer politischer Strömungen mit demokratischen und weltoffenen Ansichten. Immer häufiger sind diese Aufkleber modern aufgemacht und der Popkultur entlehnt. Diese Aufkleber sollen gezielt Jugendliche ansprechen. Sie scheinen harmlos, ihre Inhalte und Botschaften bleiben aber weiterhin grausam und unmenschlich. Zum Glück ist Kim dafür sensibilisiert. Sobald Kim einen solchen Aufkleber sieht, wird dieser entfernt.

Sind wir noch eine weltoffene Gesellschaft?

Kim spürt aber auch: In der Gesellschaft hat sich die Stimmung spätestens seit 2015 grundlegend verändert. Leider nicht nur zum Guten. Unsagbares wird (wieder) sagbar. Arbeitskollegen hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, Bekannte witzeln über Ausländer und im ÖPNV werden schwarze Familien beleidigt und diskriminiert. Die Schamlosigkeit der Rechten in den sozialen Medien ekelt Kim an. Neulich war Kim richtig geschockt. Eine Arbeitskollegin erzählte Kim mit stolzer Stimme über ihr begonnenes Engagement in einer sogenannten Alternative. Aus Kims Sicht bleiben es Neonazis.

Wenn aus Worten Taten werden

Auf dem Weg zur Demo gegen Rechts fühlt Kim sich ohnmächtig und ein wenig alleine und hilflos. Kim möchte nicht als anstrengend wahrgenommen werden. Kim wünscht sich nur Unterstützung, wenn der Arbeitskollege gegen Flüchtlinge hetzt. Dass wenigstens ein weiterer Fahrgast im Zug aufsteht, wenn eine schwarze Familie beleidigt wird. Oder mal ein anderer im Bekanntenkreis bei missglückten Witzen über Türken einschreitet. Worte schaffen am Ende eben doch Taten. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 198 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Und allerspätestens seit den NSU-Gräueln mit neun Morden müsste nicht nur Kim, sondern alle Paderbornerinnen und Paderborner müssten wissen, dass Neonazis Gift für unsere Gesellschaft sind.

Die Demo ist längst im Gange. Starke Rednerinnen und Redner treten auf das Podium. Auch dank des anschließenden bunten Demozugs mit vielen Menschen durch die Paderborner Innenstadt fühlt sich Kim in solchen Momenten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts nicht mehr alleine und hilflos. Und dennoch bleibt bei Kim die Sorge, dass sich Geschichte wiederholt. Auch für den Paderborner Stadtrat wünscht sich Kim daher eine starke politische Stimme gegen Rechts und Rechtsaußen.

Der Kampf gegen Rechts ist uns Verpflichtung

Allein aus unserer Historie ist dies für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verpflichtung! Gerade in Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch fester an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Unbestritten: Es gibt auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsradikale Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden.

Wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD wollen, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Für den Kim und die Kim 😊. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Unser Paderborn ist und bleibt weltoffen und sozial.

Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.