Wie sicher ist die Borchener Straße für Radfahrende?

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SPD-Fraktion thematisiert neue Verkehrsführung

 „Relativ überrascht“ sei die SPD-Fraktion gewesen, als sie von der neuen Verkehrsführung für Radfahrer an der Borchener Straße/Eckstraße gehört hat. „Die Radfahrenden, auch Kinder, über die Borchener Straße zu führen, wo sich zudem die Fahrbahn verengt, halten wir für alles andere als glücklich“, so SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Er richtet daher in der kommenden Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung.

„Wir wollen wissen, wie sich das Unfallgeschehen an der Unterführung Eckstraße/Borchener Straße tatsächlich gestaltet, welche anderen Maßnahmen zur Entschärfung in Betracht gezogen wurden und warum die nun beschriebene Variante gewählt wurde“, erläutert Koch weiter. Es seien verschiedene andere Möglichkeiten denkbar, daher solle die Verwaltung erläutern, warum sie diese augenscheinlich gefährliche Lösung gewählt hat, fordern die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

 

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Dank an unsere ausscheidenden Genossinnen und Genossen

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Eine Zäsur in der SPD Paderborn

In der letzten Ratssitzung der Wahlperiode 2020 – 2025 wurden zahlreiche Ratsmitglieder vom ebenfalls ausscheidenden Bürgermeister Michael Dreier verabschiedet.

Unsere ausscheidenden Genossinnen und Genossen:

Martin Pantke, seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2014 stv. Bürgermeister, seit 2020 Vorsitzender der Sozialausschusses.

Franjo Henze, seit 2004 im Rat und seit 2009 Fraktionsvorsitzender unserer Fraktion und über viele Jahre vor allem in den Bauausschüssen aktiv.

Claudia Steenkolk, seit 2008 im Rat der Stadt. Sie hat sich über viele Jahre für sozialdemokratische Themen u.a. im Jugendhilfeausschuss eingesetzt.

Ulrike Heinemann, seit 2009 im Rat und in der Wahlperiode 2014 – 2020 Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Märkte und Feuerwehr.

Dr. Beate Röttger-Liepmann, seit 2014 im Rat und viele Jahre im Bauausschuss und im Sozialausschuss aktiv.

Wir danken allen Genossinnen und Genossen für ihren jahrelangen Einsatz für die Sozialdemokratie und die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn.

Martin Pantke

Martin Pantke

Franjo Henze

Franjo Henze

Claudia Steenkolk

Ulrike Heinemann

Dr. Beate Röttger-Liepmann

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SPD-Ortsverein wählt neuen Vorstand

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Jünger und hochmotiviert: Am vergangenen Samstag haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Paderborn im Hotel Aspethera ihren neuen Vorstand gewählt. „Uns ist eine gute Zusammensetzung aus erfahrenen Genossinnen und Genossen sowie jungen Parteimitgliedern gelungen. Sechs von elf Vorständlern sind Jusos, also höchstens 35 Jahre alt. Das bringt frischen Wind in unsere Arbeit“, findet der alte und neue Vorsitzende Roger Voigtländer, der sich über den harmonischen Ablauf der Sitzung freut. Die bisherige Co-Vorsitzende Daisy Höcker trat nicht erneut an, künftig wird Nicole Neundorf den zweiten Teil der Doppelspitze bilden.

Stellvertretende Vorsitzende sind Ronja Emma Blankenburg und Thomas Stollburges, Kassierer bleibt Michael Deppe, Schriftführer ist Peter Mazur. Fünf Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Ortsvereinsvorstand: Björn Buxot, Jonas Kamrath, Ricarda Klemme, Vanessa Rizzello und Luisa Wiederhold.

Weitere Themen der trotz des Feiertagswochenendes gut besuchten Mitgliederversammlung: die Mehrheitsverhältnisse des zukünftigen Stadtrats und Berichte aus der Kreistags- (Silke Kohaupt) sowie der Stadtratsfraktion (Franz-Josef Henze). Auf der Tagesordnung stand zudem ein inhaltlicher Antrag: Der SPD-Ortsverein sprach sich einstimmig für eine klare Positionierung der Partei zur Planbarkeit in den Bildungsberufen aus. Die Entfristung von Lehrer-Angestelltenverhältnissen, der Ausschluss von Vertragspausen, Vertretungs- und Entlastungspools sowie sofort ausschreibbare und voll budgetierte Stellen sollen ins Landeswahlprogramm der SPD aufgenommen werden. „Damit schaffen wir Planbarkeit für Lehrerinnen und Lehrer, sichern den Unterricht und entlasten Familien“, so die Antragstellerin Cynthia Arnold.

„Der neue Vorstand wird verstärkt auf ein Miteinander setzen, um unsere Mitglieder intensiver in die politische Arbeit einzubeziehen. Sie alle sind Fachleute in ihrem persönlichen Umfeld und durch ihre Erfahrungen. Ihre Hinweise und Impulse wollen wir für die Arbeit im Stadtrat und im Kreistag nutzen“, so die neue Vorsitzende Nicole Neundorf.

Für die Arbeit in den beiden kommunalen Parlamenten rechnen die Paderborner Genossinnen und Genossen mit herausfordernden Situationen. Sie gehen jedoch von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen aus. Das ist auch in der Vergangenheit oft gelungen.

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Foto, v. l.: Ronja Blankenburg, Luisa Wiederhold, Michael Deppe, Roger Voigtländer, Nicole Neundorf, Peter Mazur, Thomas Stollburges, Björn Buxot, Ricarda Klemme, Vanessa Rizzello, nicht im Bild ist Jonas Kamrath

 

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Voigtländer und Deppe bilden neuen SPD-Fraktionsvorstand

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SPD-Fraktion konstituiert sich und legt los

 

Um trotz eines personellen Umbruchs einen nahtlosen Übergang in die neue Wahlperiode zu schaffen, hat sich die kommende SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bereits vorläufig konstituiert. Einstimmig wurden Roger Voigtländer zum Vorsitzenden und Michael Deppe zu seinem Stellvertreter gewählt. „Wir freuen uns, auf ein motiviertes Team aus bewährten und neuen Kandidaten bauen zu können“, so Voigtländer.

„Unsere Fraktionsmitglieder bilden ein breites Spektrum der kommunalpolitischen Themenfelder ab. Wir freuen uns darauf, konstruktive Politik für die Menschen in unserer Stadt machen zu können. Dabei setzen wir darauf, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in ihren Strukturen bestehen bleibt“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Die schwierige Mehrheitsfindung halten sie für eine Herausforderung. Um sich als Team gut in den kommunalen Handlungsfeldern aufstellen zu können, führte die neue Fraktion bereits zwei Fraktionssitzungen durch und wird am zweiten Oktoberwochenende ihre erste Klausurtagung bestreiten. „Wir wollen loslegen!“, erklärt Michael Deppe, denn es sei keine Zeit für langen politischen Stillstand.

„Deshalb steht Sachpolitik ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden uns mit dem bezahlbaren Wohnraum beschäftigen und mit der Entwicklungsgesellschaft. Wir wollen am IMOK festhalten, um die Mobilitätswende voranzubringen, wir müssen mindestens den Status Quo bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich erhalten, wir werden die Wohlfahrtsverbände unterstützen und wollen Quartiersarbeit stärker fördern. Wir brauchen in Paderborn mehr Barrierefreiheit und ein Drogenhilfezentrum, der Padersprinter ist und bleibt Paderborns Zugpferd“, macht die neue SPD-Fraktion einige Grundsätze klar. Sie hofft, politische Mitstreiter für diesen Weg zu finden. „Grundsätzlich stehen wir allen demokratischen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung“, so Voigtländer.

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„Alanbrooke-Quartier nicht schlechtreden“

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SPD-Fraktion betont Wichtigkeit des geförderten Wohnraums

Zu Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan-Oliver Strate bezüglich des Alanbrooke-Quartiers erklärt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat:

„Ein neu entstehendes Quartier schon vor Bezug der ersten Wohnungen schlechtzureden, reiht sich nahtlos ein in die Argumentation derer, die schon die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP bekämpft haben. In den Kreis derer, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Paderborn stets bestritten und die private Wohnungswirtschaft als „Heilsbringer“ sehen, um den objektiv vorhandenen Mangel abzustellen. Durch derart abfällige Bemerkungen mit Begriffen wie ‚Problemviertel‘ entsteht ein Eindruck, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu belegen ist. Auch wenn Herr Strate nur vor den möglichen Gefahren warnen will, wäre er doch gut beraten, an dieser Stelle nicht dem Duktus einiger Akteure zu folgen, die das Quartier von Anfang an schlecht geredet haben – wohl auch aus bestimmten Eigeninteressen heraus. Der geförderte Wohnraum, den die Wohnungsgesellschaft WGP dort anbietet, wird mit sorgfältiger Planung vergeben. Es wird bei der Vergabe der – übrigens vielfach überzeichneten – Wohneinheiten wert auf eine bunte Durchmischung der Hausgemeinschaften gelegt. So soll jede Form von Segregation verhindert werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass geförderter Wohnraum Menschen mit einem niedrigen Einkommen zugutekommt. Das betrifft beispielsweise Studenten, Rentner, Alleinerziehende, je nach Einkommen aber auch berufstätige Eltern mit mehreren Kindern. Gerade für diese Menschen wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Wir können den Wohnraummangel in Paderborn nicht mit Einfamilienhäusern allein bekämpfen“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze zum Thema.

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SPD gibt keine Empfehlung zur Stichwahl ab

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„Wahlberechtigte sind hervorragend informiert“

„Wir sind froh, dass zwei geeignete Bewerber in der Stichwahl sind. Natürlich hätten wir uns eine SPD-Beteiligung gewünscht. Zugleich meinen wir, dass zwei Kandidaten zur Wahl stehen, die dem Amt gewachsen sind und die fest auf dem Boden der Demokratie stehen“, erklärt SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Der SPD-Ortsverein habe sich dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für den 28. September auszusprechen.

„Für beide Kandidaten spricht viel, aber es gibt auch Gegenargumente. Die Wählerinnen und Wähler in Paderborn sollten das selbst entscheiden, dazu brauchen sie nicht die Empfehlung anderer Parteien“, so Voigtländer weiter.

Entscheidend ist, dass der kommende Bürgermeister auf eine gute Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Rat setzt. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse geht es darum, zusammenzuführen und nicht zu spalten, betonen die Sozialdemokraten.

Dabei sehen sie sich selbst ebenso wie die anderen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir müssen uns disziplinieren, um für Paderborn trotz unklarer politischer Mehrheiten das Beste zu erreichen. Alle Ratsmitglieder sollten sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt bewusst sein, respektvoll miteinander umgehen und Parteipolitik der konstruktiven Arbeit im Rat unterordnen. Wir erwarten, dass der neue Bürgermeister in diesem Sinne vorangeht, Maßstäbe setzt, gute Ideen einbringt und kreative Kompromisse entwickelt.“

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Mein Wahlkampf in Zahlen – Danke an alle Unterstützer

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Am Sonntag ist es soweit; es wird sich zeigen, ob die SPD in Paderborn und ich als Bürgermeisterkandidat der SPD Sie, die Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt, überzeugen konnten.

Egal, wie sich die Wahlergebnisse im Laufe des Sonntagabends entwickeln; wir alle in der SPD Paderborn haben um jede Stimme gekämpft. In zahlreichen Haustürbesuchen, bei Gesprächen in Vereinen, Firmen und Institutionen und vor allem an unseren Wahlkampfständen in der Innenstadt und in den Ortsteilen haben wir deutlich gemacht, was wir für Paderborn und vor allem für Sie wollen. Soziale Politik, zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Bezahlbaren Wohnraum in Quartieren in denen man sich wohlfühlen und gut leben kann. Wohnortnahe Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich wie auch beim Einkaufen vor Ort.

Hier eine Zusammenfassung der vielen Aktivitäten in den letzten Monaten.

Auf diesem Weg möchte ich mich bei Ihnen für ihre Unterstützung, die vielen tollen Gespräche, auch für Kritik bedanken.

Ich habe diesen Wahlkampf nicht allein bestritten. An unseren Ständen, bei unseren Aktionen haben viele mitgemacht und sich manche Stunde für die Demokratie eingesetzt. Viele haben im Hintergrund gearbeitet. Allen diesen Freundinnen und Freunden bin ich unendlich dankbar für ihre Zeit und Unterstützung.

Sollten wir es in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters schaffen, weiß ich, dass diese vielen Menschen auch in die Verlängerung gehen. Dann gilt es bis Sonntag, den 28. September erneut alles zu geben!

Herzlichst

Ihr Roger Voigtländer

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SPD-Konzept sieht über 111 Millionen Euro für Paderborn vor

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Das Sondervermögen fair verteilen

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Hierzu erklärt Roger Voigtländer, SPD-Bürgermeisterkandidat und Ortsvereinsvorsitzender in Paderborn:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Paderborn umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird in dringend erforderliche Infrastrukturerhaltung. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Die Landes-SPD hat in ihrem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung bekommt die Stadt Paderborn über 111 Millionen Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren.

Die Paderborner SPD fordert die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus unserer Region auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

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SPD steht zur Wohnungsgesellschaft

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Wichtiger Baustein für bezahlbaren Wohnraum

Einige Äußerungen von CDU-Vertretern, beispielsweise von Staatssekretär Daniel Sieveke in der Podiumsdiskussion der Haus- und Grundeigentümervereins, lassen die Paderborner Sozialdemokraten aufhorchen. „Es scheint so, als würde an der Wohnungsgesellschaft gerüttelt. Die SPD Paderborn möchte an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Wir stehen zur Wohnungsgesellschaft, sehen sie als Erfolgsmodell und einen wichtigen Baustein bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Paderborn“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Die SPD hatte gemeinsam mit anderen Fraktionen 2018 die Gründung der Wohnungsgesellschaft beschlossen.

Der Wohnraumbedarf in Paderborn sei massiv, in den kommenden Jahren werden tausende neue Wohnungen benötigt, hunderte fallen aus der Mietpreisbindung. Die Wohnungsgesellschaft sei in einem Sektor aktiv, der auch weniger betuchten Menschen die Chance auf guten Wohnraum bietet. „Und bei der Wohnungsgesellschaft kann die Stadt entscheiden, wie lange die Mietpreisbindung über die regulären Fristen hinaus aufrecht erhalten bleibt“, so Voigtländer.

Befürchtungen, die bei Gründung der Gesellschaft beispielsweise mit Blick auf die zu beteiligenden Handwerksunternehmen bestanden, hätten sich nicht bewahrheitet, insbesondere die heimische Wirtschaft sei im Alanbrooke-Quartier zum Zuge gekommen, auch sei der Kostenrahmen bisher eingehalten worden – was für Projekte in der Größenordnung sicher nicht selbstverständlich ist, bemerken die Sozialdemokraten.

„Fläche ist endlich, und mit Einfamilienhäusern allein werden wir den massiven Wohnraummangel in Paderborn nicht in den Griff bekommen. Unsere Stadt wächst – und den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum mit kleinen Häuschen decken zu wollen ist schon ziemlich ignorant. Wir als SPD wünschen dieses Wachstum, auch wenn sich daraus neue Herausforderungen ergeben werden. Paderborn ist zur Großstadt geworden, damit müssen wir umgehen, das können wir nicht einfach wegignorieren. Wenn Herr Sieveke meint, den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren überlassen zu können, vergisst er die Menschen, die etwas weniger Geld in der Tasche haben“, findet Voigtländer.

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Zügig nachbesetzen, die Herausforderungen sind groß!

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Wirtschaftsförderung: SPD-Fraktion bedauert Kündigung von Trienes

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bedauert die Kündigung von Dr. Marco Trienes. Paderborn verliert einen engagierten und fleißigen Wirtschaftsförderer, der statt großer Worte in der Öffentlichkeit mehr auf effektive und kommunikative Arbeit setzte. Auch wenn er nicht lange in Paderborn beschäftigt war, danken wir Dr. Trienes für seinen Einsatz, insbesondere auch für die Weiterentwicklung des Zukunftsquartiers und des künftigen Technologieparks. Seine Arbeit verdient Respekt, und dieser sollte ihm auch in Wahlkampfzeiten und auch von allen politischen Vertretern zuteilwerden. Ein beleidigtes „Nachtreten“ in sozialen Medien ist nicht der feine Stil, den wir uns von demokratischen Mitbewerbern wünschen. Wir erinnern daran, dass bereits andere städtische Mitarbeiter ihre Kündigung aufgrund mangelnden Respekts für ihre Arbeit ausgesprochen haben. Das hat Paderborn nicht nötig, wir brauchen gute Leute in der Verwaltung und den Gesellschaften. Die SPD-Fraktion wünscht Dr. Marco Trienes für seine berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass die Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zügig nachbesetzt wird, denn die Herausforderungen – insbesondere im Zukunftsquartier – sind groß.

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