Zivilgesellschaftliche Partnerschaft auf feste Beine stellen
SPD-Fraktion: Wir fordern ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dreier!
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das deutliche Votum des Integrationsrates, eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Großstadt Beylikdüzü einzugehen. Der Rat sei nun gut beraten, sich diesem Votum am 26. September anzuschließen, findet der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke. Er sieht es als einen Fehler an, die grundlegenden Orientierungen der derzeitigen türkischen Regierung mit der Zivilgesellschaft gleichzusetzen. „In der Türkei werden Menschenrechte verletzt. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention, die Inhaftierung von Oppositionellen, die Niederschlagung der Gezi-Proteste sind nur einige Beispiele dafür. Wir lehnen dies zutiefst ab. Nichtdestotrotz pflegen engagierte Paderbornerinnen und Paderborner seit 2018 Beziehungen nach Beylikdüzü. Und genau deswegen halten wir es für wichtig, den Menschen, die nach Demokratie streben, die europäische Werte hochhalten und in einen gemeinsamen Austausch eintreten wollen, die Tür zu öffnen“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die für die SPD im Integrationsrat für die Städtepartnerschaft stimmte. Damit werde der Grundstein gelegt für eine Verbindung der Zivilgesellschaft, die in die türkische Gesellschaft hineinwirken könne.
„Diese Graswurzel-Bewegung können und wollen wir unterstützen, gegenseitiges Verständnis schaffen und einen kulturellen Austausch erreichen“, erklärt Röttger-Liepmann weiter. Sie verweist auch auf die Bemühungen der Bundesregierung, die deutsch-türkische Städtepartnerschaften aus dem gleichen Grund unterstützt. Martin Pantke fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, sich in der Frage um die Partnerschaft mit Beylikdüzü klar zu positionieren. „Damit die rund 5.000 türkische Mitmenschen in unserer Stadt wissen, woran sie sind. Es ist jedenfalls wenig hilfreich, immer nur einen interreligiösen Dialog zu propagieren und in Sonntagsreden Paderborn als eine weltoffene, internationale Stadt zu bezeichnen. Wenn man sich auf die Argumentation der CDU bezieht, in der pauschal gegenüber dem Herkunftsland einer nicht unbeträchtlichen Gruppe der Stadtgesellschaft Vorbehalte formuliert und geltend gemacht werden, praktiziert man Exklusion und widerspricht grundlegend der auf Integration basierenden Idee von Städtepartnerschaften.“
Die SPD-Fraktion lobt insbesondere das große Engagement der deutsch-türkischen Gesellschaft. „Derart engagierte Fürsprecher wie Recep Alpan und Wolfgang Weigel sind bei anderen Städtepartnerschaften selten. Sie werden sich mit Sicherheit für eine fruchtbare Verbindung beider Städte einbringen“, ist Dr. Beate Röttger-Liepmann überzeugt.
Argumente der CDU, beispielsweise mit Bezug auf die Menschenrechtssituation oder die Position der Türkei zum Ukraine-Krieg, hält sie für vorgeschoben. „Dann müssten wir genauso gut unsere anderen Städtepartnerschaften kritisch hinterfragen.“
In der ersten Sitzung des Integrationsrats im Jahr 2018 galt es gleich, einige Themen abzuarbeiten. Dabei waren wir zunächst erst einmal erstaunt, dass der Bericht über die Aktivitäten des Landesintegrationsrates NRW von der Tagesordnung gestrichen wurde. Dies geschah schlicht und einfach deshalb, weil es noch nichts zu berichten gibt. Die neue Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, einen Termin mit dem Landesintegrationsrat zu finden. Wir wünschen uns an dieser Stelle deutlich mehr Engagement.
und Sabine Kramm (Bündnis 90/Die Grünen) als seine Stellvertreterin.