Aussprache zur politischen Lage in Beylikdüzü gefordert

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Die politische Lage in der Türkei bewegt auch uns. Erst im Herbst des vergangenen Jahres war eine Paderborner Delegation, darunter auch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann, nach Istanbul gereist, um vor Ort die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü zu begründen. Nun wurden – unter anderem – der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, und der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Calik, verhaftet. Gemeinsam mit vielen anderen Vertretern des Integrationsrates möchten wir diese politische Lage besprechen, daraufhin wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Integrationsrat gestellt. Hier die Begründung:

„Am 19. März wurde der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Calik, verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn stehen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichen Oppositionskandidaten der Präsidentenwahlen. Beide Bürgermeister stehen für Demokratie und fortschrittliche Reformkräfte in der Türkei. Dieser Willkürakt schadet dem Geist unserer Städtefreundschaft. Es ist im Sinne der Städtefreundschaft, wenn der Integrationsrat die Lage berät und sich auf ein Zeichen der Solidarität verständigt.“

Das Foto zeigt v.l. Mehmet Murat Calik und Ekrem Imamoglu bei unserem Delegationsbesuch im Herbst 2024. Imamoglu war übrigens vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ebenfalls Bürgermeister von Beylikdüzü und in der Funktion bereits in Paderborn zu Gast.

 

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Zivilgesellschaftliche Partnerschaft auf feste Beine stellen

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SPD-Fraktion: Wir fordern ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dreier!

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das deutliche Votum des Integrationsrates, eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Großstadt Beylikdüzü einzugehen. Der Rat sei nun gut beraten, sich diesem Votum am 26. September anzuschließen, findet der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke. Er sieht es als einen Fehler an, die grundlegenden Orientierungen der derzeitigen türkischen Regierung mit der Zivilgesellschaft gleichzusetzen. „In der Türkei werden Menschenrechte verletzt. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention, die Inhaftierung von Oppositionellen, die Niederschlagung der Gezi-Proteste sind nur einige Beispiele dafür. Wir lehnen dies zutiefst ab. Nichtdestotrotz pflegen engagierte Paderbornerinnen und Paderborner seit 2018 Beziehungen nach Beylikdüzü. Und genau deswegen halten wir es für wichtig, den Menschen, die nach Demokratie streben, die europäische Werte hochhalten und in einen gemeinsamen Austausch eintreten wollen, die Tür zu öffnen“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die für die SPD im Integrationsrat für die Städtepartnerschaft stimmte. Damit werde der Grundstein gelegt für eine Verbindung der Zivilgesellschaft, die in die türkische Gesellschaft hineinwirken könne.

„Diese Graswurzel-Bewegung können und wollen wir unterstützen, gegenseitiges Verständnis schaffen und einen kulturellen Austausch erreichen“, erklärt Röttger-Liepmann weiter. Sie verweist auch auf die Bemühungen der Bundesregierung, die deutsch-türkische Städtepartnerschaften aus dem gleichen Grund unterstützt. Martin Pantke fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, sich in der Frage um die Partnerschaft mit Beylikdüzü klar zu positionieren. „Damit die rund 5.000 türkische Mitmenschen in unserer Stadt wissen, woran sie sind. Es ist jedenfalls wenig hilfreich, immer nur einen interreligiösen Dialog zu propagieren und in Sonntagsreden Paderborn als eine weltoffene, internationale Stadt zu bezeichnen. Wenn man sich auf die Argumentation der CDU bezieht, in der pauschal gegenüber dem Herkunftsland einer nicht unbeträchtlichen Gruppe der Stadtgesellschaft Vorbehalte formuliert und geltend gemacht werden, praktiziert man Exklusion und widerspricht grundlegend der auf Integration basierenden Idee von Städtepartnerschaften.“

Die SPD-Fraktion lobt insbesondere das große Engagement der deutsch-türkischen Gesellschaft. „Derart engagierte Fürsprecher wie Recep Alpan und Wolfgang Weigel sind bei anderen Städtepartnerschaften selten. Sie werden sich mit Sicherheit für eine fruchtbare Verbindung beider Städte einbringen“, ist Dr. Beate Röttger-Liepmann überzeugt.

Argumente der CDU, beispielsweise mit Bezug auf die Menschenrechtssituation oder die Position der Türkei zum Ukraine-Krieg, hält sie für vorgeschoben. „Dann müssten wir genauso gut unsere anderen Städtepartnerschaften kritisch hinterfragen.“

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Beitrag von Migration zur Stadtgeschichte würdigen – Jetzt Thema im Kulturausschuss am 16.02.2022

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SPD-Fraktion beantragt Ausstellung zur Alltagsgeschichte der Migration in Paderborn

In der Sitzung des Integrationsrates am 02.12.2021 wurde dieser Antrag nach kurzer Beratung an den Kulturausschuss weitergeleitet.

 „Mehr als 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit Spanien, Griechenland und der Türkei Anfang der 60er Jahre hat die Zuwanderung von ArbeitsmigrantInnen auch das Bild und das Leben in Paderborn nachdrücklich verändert. Mit einer niederschwelligen Ausstellung zum Alltag von MigrantInnen sollte ihr Beitrag zur Stadtgeschichte im Stadtmuseum gewürdigt werden“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Integrationsrat. Die Paderborner Sozialdemokraten möchten das Kulturamt auffordern, für das „offene Foyer“ des Stadtmuseums eine Ausstellung zur „Alltagsgeschichte der Migration“ in Paderborn zu entwickeln. „Wir wünschen uns, dass – idealerweise mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen, zum Beispiel Fotos, Alltagszeugnisse oder Interviews zusammengetragen werden, um darzustellen, welchen wichtigen Beitrag MigrantInnen für die Entwicklung unserer Stadt geleistet haben“, erklärt Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die die SPD-Fraktion im Integrationsrat vertritt. „Der Fokus des Projektes sollte auch darauf liegen zu zeigen, welche Erfahrungen sie in Paderborn gemacht haben und vor welche Herausforderungen sie in ihrer neuen Lebensumgebung gestellt wurden.“ Die SPD-Fraktion beantragt dafür im Rahmen der Haushaltsberatungen, Planungskosten von 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Der Ausschuss tagt am Mittwoch, 16.02.2022 im technischen Rathaus in der Pontanusstraße, Sitzungsraum 3.00.

Die Sitzung ist öffentlich, für den Zugang gilt die 3G-Regel nach der aktuellen Corona Schutzverordnung.

Hier unser Antrag an den Integrationsrat.

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SPD-Fraktion und Ortsverein gratulieren Vorstand des Integrationsrates 

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Heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium gemacht 

Paderborn. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gratuliert dem neu gewählten Vorstand des Integrationsrates und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Julia Lakirdakis-Stefanou, für die SPD Mitglied im Integrationsrat, freut sich über die Wiederwahl von Recep Alpanzum Vorsitzenden. „Herr Alpan hat in den vergangenen Jahren Ruhe in einesehr ‚aufgebrachte‘Institutiongebracht. Ihm ist es gelungen, diese sehr heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium zu führen. Dafür gebührt ihm Anerkennung, und wir freuenuns, auch in den kommenden Jahren mit ihm zusammen zu arbeiten.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende, Alexander Wittmer, erhältals SPD-Mitglied natürlich die Unterstützung seiner Partei. Er vertritt die deutsch-russische Gesellschaft.„Es ist wichtig, dass diesegroße Minderheit einen Vertreter im Vorstand des Integrationsrates hat“, so Julia Lakirdakis-Stefanou.„Auch SohailAhmed repräsentiertebenfalls wichtige Bevölkerungsgruppen. SeineEinschätzung und konstruktive Mitwirkung in der Funktion alszweiter stellvertretender Vorsitzender wird für den Integrationsrat ebenfalls sehr wichtig sein.“

Julia Lakirdakis-Stefanou, die selbst griechische Wurzeln hat,findet es wichtig, dass sich der Integrationsrat als ein Gremiumversteht, das sämtliche Bevölkerungsgruppen anspricht. „Es geht dabei nicht allein um die Integration vonMuslimen oderMenschen mitanderen religiösen Vorstellungen. Auch die Integration vonMitbürgerinnen undMitbürgern aus dem europäischen Ausland, für die Paderborn ein Zuhause sein soll, steht auf der Agenda. Der Integrationsrat hat viel zu tun. Gerade deshalb ist es wichtig, dass in Zukunft auch die Mitspracherechte in den Ausschüssen mit deutlich mehr Leben gefüllt werden!“findet die Sozialdemokratin.

Sie bedauert allerdings, dass keine Frau in dem Vorstandmitwirken wird. „Gerade unter Integrationsaspekten wäre dassicher sehr hilfreich gewesen.“So lobt sie noch einmal ausdrücklichdie Kandidatur der erst 22-jährigen Natalia Hoffmann. „Das war ein sehr mutiger Schritt von Frau Hoffmann und ich hoffe sehr, dass sie den Integrationsrat mit vielen wichtigen Beiträgen bereichern wird. So engagierte junge Frauen mit einem erfrischend anderen Blickwinkel können einem solchen Gremium nur guttun!“Dennoch sei auch sicherlich die Führung durch erfahrene Mitglieder ein nicht zu unterschlagender Vorteil.

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Bericht aus dem Integrationsrat

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In der ersten Sitzung des Integrationsrats im Jahr 2018 galt es gleich, einige Themen abzuarbeiten. Dabei waren wir zunächst erst einmal erstaunt, dass der Bericht über die Aktivitäten des Landesintegrationsrates NRW von der Tagesordnung gestrichen wurde. Dies geschah schlicht und einfach deshalb, weil es noch nichts zu berichten gibt. Die neue Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, einen Termin mit dem Landesintegrationsrat zu finden. Wir wünschen uns an dieser Stelle deutlich mehr Engagement.

Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen

Begrüßt haben wir hingegen die Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen der Stadt Paderborn zur Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Die Vereine können mit der Förderung nun selbst Veranstaltungen organisieren und die Richtlinien sind gezielt auf die Migration ausgerichtet. Am 22. Februar soll es dazu um 18 Uhr noch eine Informationsveranstaltung im Rathaus geben. Der Integrationsrat stimmte den Richtlinien in einer Abstimmung zu.

Wahlen von Deligierten und Vertretern

Gegen Ende der Sitzung standen noch Wahlen an. So musste ein neuer Delegierter für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW benannt werden. Wir haben aus unseren Reihen Abel Akindejoye vorgeschlagen. Der Integrationsrat stimmte zu. Da Abel bislang schon als Stellvertreter tätig war, musste nun noch ein Ersatz benannt werden. Unsere Ratsfrau Christina Vetter wurde von der Runde einstimmig ernannt.
Zudem mussten noch zwei neue Mitglieder des Integrationsrates in die kommunale Konferenz Alter und Pflege beim Kreis Paderborn gewählt werden. Ernannt wurden Alexander Wittmer (SPD) und Sabine Kramm (Bündnis 90/Die Grünen) als seine Stellvertreterin.

Für uns war Parviz Nasiry in Vertretung von Ayhan Demir beim Integrationsrat dabei. Die nächste Sitzung findet am 12. April um 17 Uhr im Hoppenhof statt.

 

 

 

 

 

 

Alexander Wittmer                       Abel Akindejoye

Bildnachweis: „Rathaus“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Parviz Nasiry, Christina Vetter, Alexander Wittmer, Abel Akindejoye SPD“

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