Den Klimaoasen eine Chance geben – Bushaltestellen begrünen

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SPD reagiert auf Kritik an Antrag und startet einen neuen Versuch

Nachdem ein Konzept der Verwaltung für eine Begrünung von Bushaltestellendächern zuletzt keine Mehrheit im Bauausschuss finden konnte, geht die SPD-Fraktion nun auf die Kritik ein. Sie schlägt in einem neuen Antrag ein Pilotprojekt für diese Klimaoasen an zwei Standorten vor. Außerdem soll ein Konzept für Sponsoring und Patenschaften überlegt werden.

„Die Paderborner haben mit etwas Enttäuschung reagiert, als die innovative Idee der Klimaoasen mit begrünten Bushaltestellen so sang- und klanglos im Ausschuss abgelehnt wurde.“, erläutert der Antragsteller Parviz Nasiry.

Pilotprojekt soll Klimaoasen erproben

„Den anderen Fraktionen ging es auch um die Kosten für eine Umrüstung der bestehenden Bushaltestellen. Deshalb möchten wir ein günstiges Pilotprojekt vorschlagen, in dem zwei Haltestellen begrünt werden. Dann kann man sehen wie die Idee funktioniert und ankommt.“

Gleichzeitig hofft die SPD-Fraktion auch darauf, dass damit eine kleine Initialzündung in die Stadtgesellschaft geht und Interesse von Firmen, Vereinen oder Initiativen entsteht, eine begrünte Haltestelle zu finanzieren oder im Rahmen einer Patenschaft zu pflegen.

Mögliches Sponsoring und Pflegepatenschaften

Wir beantragen ebenfalls, ein Konzept für solche Patenschaften zu erörtern. Wir sehen hier Chancen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, vielleicht einen Bezug der Nachbarschaft für „ihre Haltstelle“ zu fördern und etwas gemeinsam für ein klimafreundliches und grünes Paderborn zu schaffen. Wir sind gespannt, welches Echo und welche Anregungen wir dazu aus der Stadtgesellschaft bekommen.“, hofft Nasiry auf Unterstützung der anderen Fraktionen für den Vorschlag.

Abschließend stellt er fest: „Wir gehen als Stadt in vielen Themen die Zukunft an, warum also nicht auch in diesem Bereich? Wenn die Kosten wirklich ein Hinderungsgrund sind, dann legen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der darauf eingeht. Warum also nicht einen Versuch mit den Klimaoasen wagen?“

Tempo 30 auf Delbrücker Weg prüfen

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SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht.
„Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen bewährt. Auch die Verkehrsteilnehmer*innen konnten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten darauf einstellen.“, berichtet Ratsfrau Claudia Steenkolk.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Alte Hellweg kann wieder befahren werden. Trotzdem fließt weiterhin mehr Verkehr über den Delbrücker Weg. Deshalb plädiert Steenkolk für die Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Ort entlasten soll.

Prüfung der Grundlagen für ein Tempo 30

Hier soll die Verwaltung prüfen, ob wir eine dauerhafte Lösung finden können. Da der Delbrücker Weg von Zebrastreifen und einem Kreisverkehr unterbrochen wird und Haltestellen angefahren werden, können auch die Busse des PaderSprinter nie dauerhaft auf die bisher möglichen 50 km/h beschleunigen. Wir sehen also wenig Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Das letzte Wort muss aber die Verwaltung sprechen. Deshalb soll der Prüfauftrag nun Klarheit bringen und Grundlagen für weitere Entscheidungen legen.

Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

Kostenfreie Nutzung des Padersprinters am 1. Samstag im Monat

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Wir begrüßen die Umsetzung unseres Antrags

Am kommenden Samstag, 01. August 2020, wird erstmals eine kostenfreie Nutzung des Padersprinters im Paderborner Stadtgebiet möglich sein. Die Einführung des Angebots an jedem 1. Samstag im Monat setzt einen Ratsbeschluss um, der auf Initiative der SPD-Ratsfraktion Ende letzten Jahres gefasst worden ist.

„Ziel unseres Modellprojekts war es, einerseits Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen, andererseits und insbesondere aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende zu leisten. Daher verstehen wir diese Maßnahme vorrangig als ein Angebot zum Einstieg in den Umstieg von der klima- und stickoxydbelastenden PKW-Nutzung zur klimafreundlicheren Mobilität“,

begründet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses und SPD-Bürgermeisterkandidat die Absicht des damaligen Antrags.

Die Maßnahme sei zwar zunächst nur auf die Dauer von 2 Jahren befristet. Gleichwohl gelte es in diesem Zeitraum auch, wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen und sie für zukünftige politische Entscheidungen heranzuziehen. Dass dies nunmehr bedauerlicherweise unter erschwerten Corona-Bedingungen mit Maskenpflicht stattfinden müsse, sei nicht vorhersehbar gewesen. Aber es werde auch die Zeit nach Corona geben.

„Wir wünschen uns jedenfalls, dass dieses Projekt von vielen Paderbornerinnen und Paderbornern genutzt wird, damit es im Erfolgsfall in zwei Jahren fortgesetzt oder gar ausgeweitet werden kann. Also, Auto mal stehen lassen und den Bus nehmen“,

so Pantke abschließend.

Stellungnahme: Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn zu Pop-Up Radwegen

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Radinitiative Paderborn im Bauausschuss am 18. Juni 2020

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2020 wurde ein Antrag der Radinitiative Paderborn zur Anlage von sogeannten Pop-Up Radwegen auf der Neuhäuser Straße, Bahnhofsstraße und Detmolder Straße besprochen (Vorlage 0190/20). Ziel war eine Erprobung dieses Konzepts für drei Monate. Leider hatte die Verwaltung dem Ausschuss eine Ablehnung empfohlen.

Mut zu ungewöhnlichen Lösungen haben

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzte sich die SPD-Fraktion im Ausschuss für eine Umsetzung des Vorschlags in. Ziel sollte das Erproben für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Aus der Sicht unserer Fraktion könnten neben den Fahrradfahrer*inne auch die Autofahrer*innen die möglichen Vorzüge kennenlernen, da eine Reduzierung der Fahrspuren nicht gleichzeitig eine Verlangsamung des Autoverkehrs bedeuten muss.
Leider konnten wir keine Mehrheit einwerben. Besonders aus den Fraktionen CDU und FDP gab es dazu deutlichen Gegenwind. Das Thema Radinfrastruktur bleibt aber für uns auch in Zukunft wichtig. Der Klimawandel erfordert vor allem einen Mobilitätswandel und gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche Qualitäten eine autofreiere Innenstadt auch haben kann.

Nicht immer nur auf die Bremse treten

Erneut fehlte in den Ratsgremien der Mut, ungewöhnliche Lösungen auszuprobieren und Paderborn mit innovativen Ideen nach vorne zu bringen und zu platzieren. Wir hoffen sehr, dass man erkennt, dass ein ewiges Treten auf die Bremse dazu führt, dass man die Entwicklung in Richtung Zukunft verpasst. Gerade ein Innovationsstandort wie Paderborn sollte nicht den Anschluss an gute Ideen verpassen.

Zur weiteren Information über unsere Position stellen wir die Stellungnahme unserer Fraktion zum Antrag durch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann zur Verfügung.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn

Dr. Beate Röttger-Liepmann

Wir haben in der Vergangenheit viel über die Regulierung des Radverkehrs diskutiert, fast immer hatten wir das Problem, dass es keine wirklich optimalen Lösungen gab, es fehlt einfach der Raum, wenn man in den Bestand baut. Wir haben den meisten Vorlagen zugestimmt, da wir sie immer noch für die Besten der vorhandenen Alternativen halten.

Nun hat die Radinitiative einen Antrag gestellt, der die Neuhäuser Straße, die Bahnhofstraße und die Detmolder Straße betrifft. Sie hält diese Straßen für sogenannte Pop-Up Radwege geeignet. Auf den genannten Straßen soll jeweils eine Fahrspur für den Radverkehr abgetrennt werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die bereits in mehreren Städten Deutschlands umgesetzt wurde. Der Antrag bezieht sich speziell auf eine Erprobung auf der Neuhäuser Straße für die Dauer von drei Monaten.

Alle genannten Straßen sind vierspurige Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die grundsätzlich einer Überplanung bedürfen, da sie nicht mehr den Anforderungen moderner innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen entsprechen. Sie entstammen einer Zeit, in der der Autoverkehr absoluten Vorgang hatte.

Nun haben wir in Paderborn bereits einige Fahrradstraßen, die Stadt war ja nicht untätig. Hier haben die Radfahrer Vorrang, sie müssen sich die Fahrbahn aber immer noch mit den Autos teilen. Auf den genannten vierspurigen Straßen bietet sich nun die Möglichkeit, einen ganzen Fahrstreifen nur für den Radverkehr abzugrenzen.  Das gibt mehr Sicherheit und wird sicher den einen oder die eine oder andere ermutigen, mit dem Rad zu fahren.

Eine solche Regelung wird schnell den Protest vieler Autofahrer oder auch der Anwohner hervorrufen. Aus unserer Sicht ist das aber unberechtigt. Es ist für viele sicher schwer vorstellbar, aber auch für die Autofahrer führt die Entschleunigung des Verkehrs, der sich durch die Reduzierung der Spuren ergibt, zu einer Beschleunigung. Das haben viele Untersuchungen gezeigt: Mit einer Reduzierung der Fahrbahnspuren erreicht man das Ziel schneller, da der Stopp-and-Go Verkehr, der durch eine Beschleunigung, zu der vierspurigen Straßen schnell verführen, und dann wieder durch das Abbremsen an Ampeln, Übergängen oder Kreuzungen den Verkehrsfluss verlangsamt.

An der Rathenaustraße verhält es sich etwas anders, aber auch hier stimmen wir dem Vorschlag der Radinitiative zu, einen temporären Radschutzstreifen einzurichten, da viele Radfahrer sich in diesem Bereich besonders unsicher fühlen.

Wir begrüßen deshalb den Antrag der Radinitiative und werden ihm zustimmen.

Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

Satzungen, Haushaltspläne, Parkhaus und die Feuerwehr

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 27. November 2019.

 

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hat unsere Ausschussvorsitzende in die Feuerwache Süd eingeladen. Die Feuerwehr war Gastgeber. Die Haushaltsberatungen im diesem Ausschuss standen an, also haben wir uns auf eine längere Sitzung eingestellt.

Neue Stellen Feuerwehr, Rettungsdienstbedarfsplan und Neue Satzungsfassungen

Im Stellenplan der Feuerwehr gibt es einige Veränderungen, eine Aufstockung des Personals um 20 Stellen aus der Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplan macht dieses nötig. Ein langes Wort aber auch ein schwieriges Thema. Wir haben bereits in früheren Berichten dazu Informationen gegeben. Jetzt ist erst einmal eine Entscheidung gefallen, die Bezirksregierung hat hier entschieden dass dieser Plan in Kraft tritt. Mit einer entscheidenden Einschränkung; die Laufzeit beträgt statt fünf Jahren nur noch zweieinhalb Jahre. Das kommt unserer Position entgegen, wir hatten für Schloß Neuhaus eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Jetzt soll also in 2022 bereits geprüft werden ob hier nachgesteuert werden muss. Aus unserer Sicht ein Kompromiss den man akzeptieren muss.

Ein Kompromiss: Wir hatten für Schloß Neuhaus bereits jetzt eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Es soll bereits geprüft 2022 werden ob hier nachgesteuert werden muss.

Dieses bedeutet aber eben für die gesamte Umsetzung mehr Personal, unter anderem wird die Rettungsdienstschule eine dauerhafte Einrichtung werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagungsordnung war die Neufassung der Satzungen für Märkte und Volksfeste in Paderborn. Klarere Vorgaben, Gebührenfestsetzungen, ein großes Paket. Nach längerer Diskussion haben wir zugestimmt, aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit der Satzungen und Gebühren.

Haushaltspläne ASP und STEB

Den Haushaltsplänen des ASP, unseres Abfall –und Entsorgungsbetriebes, haben wir ebenfalls zugestimmt. Die Gebühren bleiben konstant, ein Erfolg des ASP und seiner Arbeit. Was aber bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls. Eine deutliche Steigerung der Mengen im Bereich Papier und Kartonagen mit dem entsprechenden Preisverfall in der Verwertung, wird in den nächsten Jahren Auswirkungen haben, das kann man jetzt schon sagen.

Was bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls.

Auch beim Stadtentwässerungsbetrieb (STEB) haben wir den Plänen zugestimmt, auch hier bleiben die Gebühren unverändert. Gleichzeitig gab die Betriebsleitung einen Überblick über aktuelle Baumaßnahmen durch den STEB.

Klärschlammentsorgung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entsorgung des Klärschlamms ab 2029. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben gemacht wie hier in der Zukunft zu handeln ist. In einer Kooperation mit vielen anderen Kommunen und Kreisen soll gemeinsam gehandelt werden. Wir haben einem Beitritt zur Klärschlammverwertung OWL GmbH zugestimmt. Bereits im letzten Jahr hat sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst, unter anderem durch einen Vortrag aus dem Fachbereich an der Universität Paderborn.

Parkhaus Bahnhofstraße

Die deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen.

Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem geplanten Parkhaus an der Bahnhofstraße. Die Planungen werden konkreter, allerdings steigen auch die Kosten. Das Gebäude selbst wird etwa 140 Meter lang und 17 Meter hoch, so die Aussage aus dem techn. Rathaus. Wie genau die Zufahrt, die Verteilung der Parkdecks und eine jetzt geplante Busaufstellfläche aussehen sollen, ist in Arbeit. Die doch deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen müssen. Als Begründung für die Kostensteigerung wurde unter anderem die Fassadengestaltung  an einem Gebäude dieser Größe genannt. Die grundsätzliche Entscheidung für einen Bau steht für uns außer Frage, daher haben wir dem Antrag einer anderen Fraktion für einen Sperrvermerk nicht zugestimmt. Dieser hätte konsequenterweise den Stop jeglicher Planung bedeutet.

 

Die nächste Sitzung ist im Januar 2020 vorgesehen, auch im Neuen Jahr werden wir berichten.

Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, unser sachkundiger Bürger Michael Deppe, in Vertretung von Carsten Büsse, und Ulrich Koch teilgenommen.

Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

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SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
„Deshalb“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, „haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.“

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
„Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden“, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.