Risiken durch E-Scooter

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SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

 

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

 

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

 

Hier finden Sie die Anfrage.

Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

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Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

Wewer – Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt jetzt Umleitungsstrecke?

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Erneute Belastung für Wewer?

Die Berichte in der Presse über die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Borchen und die geplanten Umleitungsstrecken beunruhigen die Bürger*innen in Wewer. Gerade saniert und verkehrsberuhigt ausgebaut, ist eine neue jahrelange Belastung abzusehen. Vor allem wenn die Berichte zutreffen, dass für die Bauarbeiten in Borchen ca. vier Jahre veranschlagt werden.

Unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk hat dazu eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität gestellt.

Die Sitzung es Ausschusses findet im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses statt. Die Sitzung ist öffentlich. Für den Zutritt gelten die 3-G Regeln.

Hier die Anfrage:

2022_02_01 Umleitungsverkehre Wewer

Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

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SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

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Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

 

 

Antrag: E-Scooter richtig abstellen!

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Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei).

Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.

Abstellmöglichkeiten für E-Scooter regeln

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SPD-Fraktion schließt sich Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins an

 

Das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet wird zunehmend zum Problem. Der gestrige Unfall eines 70-jährigen Radfahrers wegen eines im Weg liegenden E-Scooters am Ludwigsfelder Ring ist ein mahnendes Beispiel. Das Problem wurde außerdem bereits in den Bezirksausschüssen deutlich, als es um die Neufassung einer Sondernutzungssatzung mit Blick auf die E-Roller ging. Ein Aspekt kam dabei jedoch zu kurz: die E-Scooter als Gefahrenquelle für blinde und sehbehinderte Menschen.

Die Bezirksgruppe Paderborn des Blinden- und Sehbehindertenvereins hat in einem offenen Brief darauf hingewiesen. Die SPD-Fraktion nimmt diesen Hinweis zum Anlass, in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag zur Sache zu stellen. „Wenn wir die Satzung schon neugestalten, sollten wir diesen wichtigen Anliegen unbedingt Rechnung tragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze. Die SPD fordert daher die Verwaltung auf, Abstellflächen für E-Scooter einzuplanen und die Sondernutzungssatzung entsprechend anzupassen. Die Regelungen zum Abstellen der E-Scooter seien so zu fassen, dass die Fahrzeuge keine Gefahrenquelle für blinde und sehbehinderte, aber auch andere Menschen mehr darstellen, heißt es in dem Antrag.

„Des Weiteren werden wir darauf drängen, dass die Verwaltung in Gesprächen mit Anbietern künftig fordert, dass die Roller technisch so ausgestattet werden, dass sie keine Gefahr mehr darstellen, beispielsweise durch akustische Signale. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Abstellflächen künftig taktil, also über Bodenindikatoren, und visuell gekennzeichnet werden.“

 

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als Download (PDF-Datei).

Gefahrenpunkte entschärfen

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SPD-Fraktion will Fuß- und Radverkehr am Lippesee optimieren

Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande hat die SPD-Fraktion das Thema Fuß- und Radverkehr am Lippesee auf die Tagesordnung gehoben. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zur kurzfristigen Entschärfung von Gefahrenpunkten im Bereich des Lippesee-Auslaufes zu prüfen.

„Mit der ‚Rahmenplanung Lippesee‘ und dem IMOK hat die Stadt Paderborn zwei große Projekte in Angriff genommen, die jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Gesamtkonzeption zu sehen sind. Beide Projekte verfolgen langfristige Ziele, die einer differenzierten Planung bedürfen. Gleichwohl bestehen im Bereich des Lippesees und der Anbindung an den Ortsteil Sande Gefahrenpunkte, die eine kurzfristige Bearbeitung und Prüfung von Lösungsansätzen erforderlich machen“, erklären Dr. Beate Röttger-Liepmann und Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

Ihre Intention für den Antrag begründen sie mit Gefahrensituationen und Störungen im Verkehrsfluss, die mit der Zunahme des Fußgänger- und Radverkehrs am Lippesee nicht nur an den Wochenenden einher gehen. Vor allem an der Dirksmeier-Brücke in Sande gelte es aus Sicherheitserwägungen, Alternativen für die Verkehrsströme um den Lippesee und aus Sande in Richtung Elsen zu schaffen. „Für die Verbindung mit dem Fahrrad zwischen Sande und Elsen besteht ein hoher Bedarf, z.B. von Schüler*innen der Gesamtschule Paderborn-Elsen. Außerdem werden Bankfilialen, Wochenmarkt und andere Institutionen in Elsen von Einwohner*innen aus Sande aufgesucht“, so Manfred Krugmann, für die SPD Mitglied im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus.

„Im Einzelnen sollte der Prüfauftrag Optionen für eine gezielte Entflechtung von Rad- und Fußverkehr untersuchen. Hier bieten sich z.B. eine fußläufige Wegeführung über den Damm zwischen Lippe und Lippesee bis zum Wehr am Gut Lippesee oder eine alternative Radwegeführung über die Lippe mit der Verbindung nach Elsen auf dem im Zuge der Brückensanierung bereits genutzten „Dienstweg“ an“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Sozialdemokraten verweisen außerdem auf das Bundesförderprogramm „Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030“, das in diesem Zusammenhang ggf. von Bedeutung sein könnte.

Wegfall der täglichen Flugverbindung nach München

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SPD fordert Ausweitung der ICE Direktverbindung von Paderborn Hbf nach München Hbf

Die im Oktober wegfallende Verbindung der Lufthansa vom Flughafen Paderborn-Lippstadt nach München legt ein weiteres Problem für Paderborn und seine Reisenden aus Tourismus und Wirtschaft offen. Es fehlt an regelmäßig angebotenen, vernünftigen Alternativen zum  Verkehrsmittel Flugzeug in Form einer schnellen Zugverbindung. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion den Bürgermeister und die Verwaltung auf, das Problem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten zu erörtern und ihr Engagement in Berlin für eine bessere Zuganbindung einzufordern.

„Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten, einmal am Tag reicht nicht aus“, reklamiert SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Ein zusätzlicher Vorteil der ICE Zugverbindung sei, dass man sich die Fahrt mit der S-Bahn vom Flughafen in die Innenstadt sparen könne. Diese dauere immerhin auch 45 Minuten, ein Aspekt, der bei vielen Flugreisenden eher selten betrachtet werde.

Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten.

„Hier und jetzt müsste eigentlich von Seiten der Stadt im Interesse aller Reisenden – auch vor dem Hintergrund der noch nicht dauerhaft gesicherten Zukunft des Flughafens Paderborn-Lippstadt – ein größeres Engagement für mehr gute Zugverbindungen erfolgen“, so Koch.

Gute Zugverbindungen im Interesse des Klimaschutzes

Eine schnelle Verbindung nicht nur nach München, sondern auch nach Hannover, Frankfurt oder Düsseldorf, garantiere allen Reisenden eine gute Anbindung von Paderborn an den internationalen Flugverkehr und eröffne Mobilitätsalternativen, die im Interesse des Klimaschutzes intensiver genutzt werden müssten. „Die Menschen sind durchaus aufgeschlossen, aber das Angebot muss stimmen. Als ersten Schritt habe ich für die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht. Darin wird die Stadt aufgefordert, auf die Bundestagsabgeordneten aus Paderborn sowie aus ganz OWL einzuwirken, sich in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und der Bahn in Berlin für eine verstärkte überregionale Anbindung durch die Deutsche Bahn stark zu machen “, so Koch.

Ziel müsse eine dauerhafte und sinnvolle Alternative zum Flughafen sein, die nicht zu Lasten des Nah- und Regionalverkehrs gehe. Das sei nicht nur deshalb notwendig, weil dessen Zukunft noch nicht abschließend geklärt sei, sondern auch, weil klimafreundliche Alternativen gefördert werden müssten.

Padersprinter kostenfrei nutzen

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Jeden 1. Samstag im Monat das Pilotprojekt ausprobieren und Paderborn kostenlos erkunden

Was lag näher, als den Padersprinter zu nutzen, um am vergangenen Samstag dem verdienten Bürger Helmut Pütter in Neuenbeken zu seinem 80.  Geburtstag persönlich zu gratulieren? Gesagt, getan – und an jedem 1. Samstag im Monat befördert der Padersprinter seine Fahrgäste zur Zeit kostenfrei. Ein Pilotprojekt das in den kommenden 2 Jahren läuft, von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, aber von dem noch lange nicht alle wissen.
Zugegebenermaßen – es ist auch Werbung in eigener Sache, um eine attraktive Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Auto aufzuzeigen.

Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt am besten, wenn sich ganz viele daran beteiligen und vorhandene Möglichkeiten dazu nutzen!

Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt, CDU, und der SPD Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze, werben für diesen Pilotversuch und wünschen sich, dass diese Möglichkeit der kostenlosen Nutzung allen Paderborner Bürgerinnen und Bürgern bekannt wird.
„Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt am besten, wenn sich ganz viele daran beteiligen und vorhandene Möglichkeiten dazu nutzen!“, so beide unisono.