Mitwirkung der Jugend festschreiben

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SPD-Fraktion begrüßt Anpassung an die Gemeindeordnung

 

Eigentlich ist es eine reine Formalie. „Aber es ist uns wichtig, dass diese dann auch umgesetzt wird“, sagt Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Paderborn, zu einem Antrag seiner Fraktion. Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 5. Februar, hatte die SPD-Fraktion eine Anpassung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse beantragt. Ziel der Sozialdemokraten war es, die Mitwirkung des Stadtjugendrates an Themen, die die Jugend betreffen, festzuschreiben.

„Die überarbeitete Gemeindeordnung für das Land NRW sieht das vor. Wenn eine Jugendvertretung gebildet wird, sollen unter anderem ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Anregungsrecht vorgesehen werden“, erklärt Roger Voigtländer. „Auch wenn unser Stadtjugendrat gut aufgestellt ist und eine starke Stimme hat, möchten wir die Mitwirkungsmöglichkeiten, die ihm zustehen, in den formalen Rahmen unserer Gremienarbeit aufnehmen.“

Da die Verwaltung nun zur Ratssitzung eine überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung, die die geforderten Änderungen enthält, zur Abstimmung stellt, wird die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückziehen. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung die Anpassung an die Gemeindeordnung erarbeitet hat und neben der Mitwirkung des Stadtjugendrates noch einige weitere gute Regelungen für die Arbeit im Rat und den Ausschüssen vorschlägt. Unter anderem halten wir angesichts des Tons, den manche Vertreter in den städtischen Gremien anschlagen, die verschärften Möglichkeiten, Mitglieder zur Ordnung zu rufen, für sinnvoll. Die SPD wird der Verwaltungsvorlage uneingeschränkt zustimmen“, erklärt Voigtländer.

 

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SPD- Fraktion: Wie stehts um die Selbsthilfebefähigung?

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SPD- Fraktion: Wie stehts um die Selbsthilfebefähigung?

 

Stellen Sie sich folgendes Szenario einmal vor: Nach einer Naturkatastrophe, nehmen wir mal ein Starkregenereignis an, sind die Straßen überflutet, das Wasser steht bis unter die Decke des Erdgeschosses, Bäche verwandeln sich in reißende Fluten, Autos, LKW, sogar ganze Häuser werden von den Fluten mitgerissen. Die Stromversorgung und die Telefonverbindungen brechen zusammen, die Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und fließendem Wasser funktionieren nicht mehr. So oder so ähnlich könnte es auch in Paderborn passieren. Man denke an die Heinrichsflut von 1965 oder den Tornado von 2022. Diese Gefahr ist nicht abstrakt, niemand weiß, wann es erneut zu einer Katastrophe kommt.

Das ist doch kein Problem, mag man da denken. In einem der hochentwickeltsten Ländern der Welt gibt es eine bestens ausgerüstete Feuerwehr  den und Katastrophenschutz mit seinem professionellen Equipment. Die werden schon helfen. Der Gedanke ist grundsätzlich richtig, mit einer kleinen Einschränkung: Selbst die Profis benötigen eine Vorlaufzeit bis zum Eintreffen bei den Betroffenen. Denn auch sie haben mit den Folgen der Katastrophe zu kämpfen und müssen sich mühsam den Weg bahnen. Dieses Zeitfenster gilt es zu überbrücken! Dafür kann und sollte Jede und Jeder selbst Vorsorge treffen. Dabei helfen gut aufgestellte Pläne, die leider nur selten bekannt sind. Was bringen die besten Pläne, wenn sie niemand kennt?

Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag im Rat der Stadt Paderborn gestellt, um jene Pläne und Anlaufstellen bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen. Es geht vor allem um die Überbrückung der ersten Phase nach einem Ereignis, bis professionelle Hilfe mit Rat und Tat vor Ort eintrifft.

Antragsteller Michael Deppe: „Prävention war und ist den Paderborner Sozialdemokraten schon immer wichtig. Gerade bei einschneidenden Ereignissen ist gute Vorsorge das A und O.“

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Leerstehende BImA-Wohnungen vermieten

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SPD-Fraktion beantragt Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit – Wohnungsgesellschaft könnte tätig werden

 

Zur nächsten Ratssitzung stellt die SPD-Fraktion einen Antrag zum Umgang mit den leerstehenden Wohnungen der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, zusammen mit der BImA ein Verzeichnis der aktuell nicht vermieteten Wohnungen des BImA-Bestandes zu erstellen. Darin soll Größe, Aufteilung und energetischer Standard erfasst werden. Das könnte Grundlage für die Zuführung zum Wohnungsmarkt sein“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch das Anliegen.

Er stellt klar: „Uns geht es nicht um einen Ankauf der Immobilien. Das ist angesichts der Preispolitik der BImA und der finanziellen Lage der Stadt Paderborn keine ernstzunehmende Option. Dennoch dürfen Leerstände dieser Größenordnung im Stadtgebiet bei gleichzeitig akutem Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht vorkommen. Wir könnten uns vorstellen, dass die Wohnungsgesellschaft die Verwaltung und Vermietung der BImA-Wohnungen übernimmt, dafür ist eine langfristige Vereinbarung mit der BImA denkbar.“

Koch nennt als Beispiele Wohneinheiten an der Uhlandstraße, Arndtstraße und an der Benhauser Straße. Die massiven Leerstände seien offensichtlich, ein „Trading-Down-Effekt“ muss vermieden werden. Und er appelliert an die BImA: „Eigentum verpflichtet! Das gilt insbesondere für eine bundeseigene Gesellschaft. Es ist dringend nötig, hier umgehend tätig zu werden.“

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Ratskeller-Sanierung wirft viele Fragen auf

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SPD-Fraktion: „Wann geht es los?“

 

Verwundet reagiert die SPD-Fraktion auf die öffentliche Berichterstattung über die Sanierung des Ratskellers. „Der aktuelle Stand wurde bei einem Ortstermin der örtlichen Presse präsentiert – der Ausschuss wurde nicht beteiligt“, kritisiert SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Er fordert deshalb dringend die der SPD-Fraktion fehlenden Informationen ein: für die nächste Sitzung des Ausschusses für das Gebäudemanagement hat die Fraktion eine ausführliche Anfrage eingereicht.

Seit Ende 2017 sei der Ratskeller nun geschlossen. Die Sanierung wurde seinerzeit kontrovers diskutiert, erinnert Koch. Zeit- und Kostenplanungen hätten sich seitdem mehrfach verändert.

„Wir wollen jetzt konkret wissen: wie weit sind die Arbeiten in den frei gelegten Kellerräumen? Was ist jetzt mit dem zweiten Eingang? Warum wurde die Wärmepumpe nicht von vornherein in der Ursprungsplanung vorgesehen? Hält der 2021 gefundene Pächter weiterhin an dem Vorhaben fest, den gastronomischen Betrieb zu übernehmen? Wann kann der Ratskeller dem Pächter endlich übergeben werden? Kurzum: Wann geht es endlich los?“

Auch die Kostenentwicklung ist interessant. Ratsherr Koch fragt, welche Kosten bisher angefallen sind und mit welcher Gesamtsumme bei Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen sei. Er verweist auf den Wirtschaftsplan des GMP, der auch für 2027 und 2028 noch ein Budget für die Sanierung vorsieht. „Müssen wir davon ausgehen, dass dann auch noch gebaut wird?“ wirft Ulrich Koch auf.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Wie läuft es an den Paderborner Schulen?

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SPD-Fraktion stellt Fragen im Ausschuss zu Raum- und Personalbedarfen

Im kommenden Schuljahr könnte es an den Paderborner Gymnasien eng werden. Davon geht der Schulentwicklungsplan aus, das Fehlen eines Abiturjahrgangs in diesem Jahr verschärft die Situation. „Durch die Umstellung von G8 auf G9 wird im kommenden Jahr ein Abiturjahrgang fehlen. Neben den Auswirkungen für den Arbeitsmarkt wird dies auch dazu führen, dass neue SchülerInnen eingeschult werden, aber keine Abiturienten die Gymnasien verlassen. Es ist daher von Kapazitätsengpässen bei den Räumlichkeiten auszugehen“, vermutet Nicole Neundorf, die die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Sie hat für die Schulausschusssitzung in der kommenden Woche einen Sachstandsbericht zu den Raumbedarfen an Gymnasien eingefordert.

Und auch die Personalsituation macht die SPD zum Thema. In einer Anfrage wollen die Sozialdemokraten wissen, welche Konsequenzen sich aus dem seit dem Schuljahr 2024/25 gültigen Schulsozialindex für die Personalstellen an den Schulen ergeben haben. „Wir wollen wissen, wo neue Lehrerstellen geschaffen wurden, ob diese besetzt sind und ob und wo ggf. auch neue Schulsoziarbeiter eingesetzt wurden bzw. werden sollen. Wir haben Anhaltspunkte, dass es außerdem teils gravierende Engpässe bei der Personalausstattung allgemein an Schulen gibt – dazu erhoffen wir uns aufschlussreiche Erläuterungen der Verwaltung“, erläutert Neundorf die Anfrage. „Denn nur auf Grundlage einer soliden Datenbasis können weitergehende Maßnahmen ergriffen werden“, so die Sozialdemokratin.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Schulsozialindex.

Hier können Sie unsere Fragen zum Raumbedarf an Gymnasien nachlesen.

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Beim Jubiläum die Menschen mitnehmen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Planungsstand

 

 „Paderborn ist die Summe derer, die diese Stadt ihr Zuhause nennen“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf der Agenda steht. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie es mit den Planungen für das Stadtjubiläum 2027 voran geht.

„Erst im September hat die Verwaltung uns unzählige Ideen vorgelegt, die von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden. Jetzt möchten wir wissen, wie es mit diesen vielen Anregungen weitergeht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Roger Voigtländer die Anfrage. Unter anderem fragt die SPD nach, ob das vorgesehene Projektbüro bereits seine Arbeit aufgenommen hat und welche konkreten Planungen bisher vorgesehen sind.

„Ganz wichtig ist uns dabei vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger von Paderborn dabei mitgenommen werden. Alle, die über die online-Umfrage, per Mail, über die Website oder andere Wege Vorschläge und Ideen eingereicht haben, sollten dazu auch eine Rückmeldung erhalten und eingebunden werden, denn es zeigt, dass sie sich einbringen möchten“, so Voigtländer. Vorstellbar hält die SPD-Fraktion zum Beispiel eine Diskussionsrunde, bei der alle Ideengeber – das sind neben vielen Einzelpersonen auch Vereine und Verbände – zusammenkommen und sich austauschen. „Da kann viel Gutes entstehen“, vermutet Voigtländer. Denn bisher sei noch keine Projektvision oder -struktur erkennbar, so die SPD.

„2027 kommt schneller, als man denkt – und wir wollen das Jubiläum unserer tollen Stadt mit Leben füllen“, so Voigtländer abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Dissonanz zwischen Aufgaben und Finanzierung

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Paderborner SPD-Ratsfraktion zur angekündigten Haushaltssicherung

Die von der Verwaltung angekündigte Haushaltssicherung für 2027 kommt für die Sozialdemokraten nicht überraschend, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Paderborner Stadtrat, Roger Voigtländer. Schon in den vergangenen Jahren war ersichtlich, dass die Vermeidung der Haushaltssicherung nur „buchhalterischen Kniffen“ zu verdanken war. „Daher ist es nur ehrlich, dass dieser Schritt nun gegangen wird“, so Voigtländer.

„Die Verwaltung in Paderborn hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Die finanziellen Probleme sind unserer Ansicht nach in großen Teilen strukturellen Natur. Wachsenden Aufgaben, aufgebürdet durch Bund und Land, standen in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Finanzmittel gegenüber, z.B. beim OGS-Ausbau. Paderborn steht mit diesen Problemen ja nicht allein da. Wir halten es für richtig, dass Bürgermeister Strate und Kämmerer Tempelmann nun in den sauren Apfel beißen und die Haushaltssicherung in Aussicht stellen. Uns ist bewusst, dass dies harte Einsparungen und Auflagen mit sich bringt. Aber schon in den vergangenen Jahren waren die Haushaltsberatungen stets von Einsparungen bestimmt.“

Nun sei es wichtig, Prioritäten zu setzen, kündigt Roger Voigtländer für die SPD-Fraktion an. „Für uns als Sozialdemokraten geht es vor allem darum, die soziale Basis unserer Stadt aufrecht zu erhalten. Die Basis bieten vor allem Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen, die benachteiligt sind, für Familien, Kinder und Senioren. Sie sind wichtig für den Zusammenhalt und das Gemeinwesen – das, was unsere Stadt ausmacht. Das ist nicht nur der Beton, aus dem schöne Bauten sind. Die Verbände leisten an der Stelle unverzichtbare Arbeit, da dürfen wir nicht einschränken. Sobald uns der Haushalt vorliegt, werden wir mit wachem Blick nach verzichtbaren Leistungen und Einsparpotenzialen schauen. Dabei erwarten wir von allen Beteiligten große Budgetehrlichkeit, verbunden mit einer aufrichtigen Effizienz- und Notwendigkeitsanalyse.“

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Paderborner SPD-Ratsfraktion zur Entscheidung von Claas

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Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die CLAAS Industrietechnik GmbH ihr neues Werk nicht im interkommunalen Gewerbegebiet Paderborn-Borchen ansiedelt. „Das ist ein Rückschlag für den heimischen Industriestandort. Die Ursachen hierfür müssen in den nächsten Monaten diskutiert werden. Schnelle Schuldzuweisungen und Spekulationen sind unter Berücksichtigung des derzeitigen Informationsstandes nicht angebracht“, meint die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Tatsache sei aber auch, dass Paderborn und Borchen das interkommunale Gewerbegebiet „Im Klee“ zügig auf den Weg gebracht haben. Die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen bleibe aber immer notwendig, sie sei die Grundlage unseres Gemeinwesens.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es richtig, dass das gemeinsame Gewerbegebiet nun umgehend weiterentwickelt und vermarktet wird.

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„Verdrängung ist keine Lösung“

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Verbleib der Drogenszene

 Die Berichterstattung über den Stadtrundgang des neuen Bürgermeisters nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, in der Ratssitzung nach dem Verbleib der Drogenszene zu fragen. „Wir wissen, dass die Situation rund um die Westernmauer schwierig bis unerträglich ist. In der Pressemitteilung der Stadt ist die Rede davon, dass der Aufenthalt dort für auswärtige Angehörige der Drogenszene möglichst unattraktiv gestaltet werden soll. Dies wirft für uns Fragen auf“, so Michael Deppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. So möchten die Sozialdemokraten wissen, wo sich die Menschen aus der sogenannten Szene tagsüber überwiegend aufhalten und welche Ergebnisse die Stadt bei der Suche einem geeigneten Ort bisher erzielt hat.

„Eine stetige Verdrängung von einem Ort zum anderen löst die Situation nicht auf. Eine Zerschlagung der Szene würde das Problem nur verlagern und im schlechtesten Fall zu einer Zersplitterung an mehrere Orte führen. Damit wird es noch unkontrollierbarer, und den betroffenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, z.B. durch Streetworker, wird immer schwieriger“, befürchtet Deppe. Bereits vor mehreren Monaten hatte der Sozialausschuss die Verwaltung damit beauftragt, einen geeigneten Ort zu finden. Da aktuell noch keine Sitzungen des Sozialausschusses terminiert sind, bringt die SPD-Fraktion dieses Thema in den Rat. „Es drängt!“ findet Deppe, der ähnliche Probleme in anderen Kommunen sieht, unter anderem aufgrund eines zunehmenden Konsums von Crack, der zu einer Verrohung führe.

„Wir brauchen einen Ort, der einerseits einsehbar ist, aber auch so, dass andere Menschen möglichst wenig behelligt werden und somit keine neuen Angsträume entstehen. Das ist eine Herausforderung, aber wir müssen sie unbedingt angehen“, fordern die Sozialdemokraten.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Passbildautomaten schaden der Fotografenwirtschaft

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SPD-Fraktion hinterfragt neue Vorgaben für Ausweise

Eine Wettbewerbsverzerrung sieht die SPD-Fraktion in der aktuellen Praxis zur Erstellung von Ausweis-Fotos. Seit Mai 2025 dürfen Passbilder nur noch digital erstellt und auf digitalem Weg an die Einwohnermeldeämter übermittelt werden. Papierbilder sind nicht mehr zulässig. Die Foto-Branche hat deshalb mit großem Aufwand eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifizierte Cloud entwickelt und die Kosten hierfür übernommen.

Zugleich wurden durch die Bundesdruckerei den Kommunen Passbildautomaten zur Verfügung gestellt. Für die Aufnahme zahlt der Antragsteller sechs Euro, die Ausstellung des Personalausweises ist neun Euro teurer. Also eine Erhöhung von 15 Euro pro Ausweis, die zur Finanzierung der neuen Automaten beiträgt.

„Kein Fotostudio kann Passbilder für sechs Euro anbieten. Die Verwaltung der Stadt Paderborn war in den vergangenen Jahren sehr kooperativ und hat gemeinsam mit den hiesigen Fotografen dafür gesorgt, dass die Versendung der Bilddateien reibungslos und datenschutzkonform funktioniert. Die nun verteilten Fotoautomaten schaden unseren Betrieben massiv und verursachen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent“, weiß SPD-Ratsherr Ulrich Koch zu berichten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage gestellt. Sie möchten wissen, wie viele Automaten im Einwohnermeldeamt eingesetzt werden und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt, die mit den neuen Ausweisen verbunden ist. Zudem fragen die Sozialdemokraten nach der Einschätzung der Verwaltung zur offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung durch die Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung, die bisher privatwirtschaftlich organisiert war.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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