Voigtländer und Deppe bilden neuen SPD-Fraktionsvorstand

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SPD-Fraktion konstituiert sich und legt los

 

Um trotz eines personellen Umbruchs einen nahtlosen Übergang in die neue Wahlperiode zu schaffen, hat sich die kommende SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bereits vorläufig konstituiert. Einstimmig wurden Roger Voigtländer zum Vorsitzenden und Michael Deppe zu seinem Stellvertreter gewählt. „Wir freuen uns, auf ein motiviertes Team aus bewährten und neuen Kandidaten bauen zu können“, so Voigtländer.

„Unsere Fraktionsmitglieder bilden ein breites Spektrum der kommunalpolitischen Themenfelder ab. Wir freuen uns darauf, konstruktive Politik für die Menschen in unserer Stadt machen zu können. Dabei setzen wir darauf, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in ihren Strukturen bestehen bleibt“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Die schwierige Mehrheitsfindung halten sie für eine Herausforderung. Um sich als Team gut in den kommunalen Handlungsfeldern aufstellen zu können, führte die neue Fraktion bereits zwei Fraktionssitzungen durch und wird am zweiten Oktoberwochenende ihre erste Klausurtagung bestreiten. „Wir wollen loslegen!“, erklärt Michael Deppe, denn es sei keine Zeit für langen politischen Stillstand.

„Deshalb steht Sachpolitik ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden uns mit dem bezahlbaren Wohnraum beschäftigen und mit der Entwicklungsgesellschaft. Wir wollen am IMOK festhalten, um die Mobilitätswende voranzubringen, wir müssen mindestens den Status Quo bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich erhalten, wir werden die Wohlfahrtsverbände unterstützen und wollen Quartiersarbeit stärker fördern. Wir brauchen in Paderborn mehr Barrierefreiheit und ein Drogenhilfezentrum, der Padersprinter ist und bleibt Paderborns Zugpferd“, macht die neue SPD-Fraktion einige Grundsätze klar. Sie hofft, politische Mitstreiter für diesen Weg zu finden. „Grundsätzlich stehen wir allen demokratischen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung“, so Voigtländer.

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„Alanbrooke-Quartier nicht schlechtreden“

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SPD-Fraktion betont Wichtigkeit des geförderten Wohnraums

Zu Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan-Oliver Strate bezüglich des Alanbrooke-Quartiers erklärt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat:

„Ein neu entstehendes Quartier schon vor Bezug der ersten Wohnungen schlechtzureden, reiht sich nahtlos ein in die Argumentation derer, die schon die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP bekämpft haben. In den Kreis derer, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Paderborn stets bestritten und die private Wohnungswirtschaft als „Heilsbringer“ sehen, um den objektiv vorhandenen Mangel abzustellen. Durch derart abfällige Bemerkungen mit Begriffen wie ‚Problemviertel‘ entsteht ein Eindruck, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu belegen ist. Auch wenn Herr Strate nur vor den möglichen Gefahren warnen will, wäre er doch gut beraten, an dieser Stelle nicht dem Duktus einiger Akteure zu folgen, die das Quartier von Anfang an schlecht geredet haben – wohl auch aus bestimmten Eigeninteressen heraus. Der geförderte Wohnraum, den die Wohnungsgesellschaft WGP dort anbietet, wird mit sorgfältiger Planung vergeben. Es wird bei der Vergabe der – übrigens vielfach überzeichneten – Wohneinheiten wert auf eine bunte Durchmischung der Hausgemeinschaften gelegt. So soll jede Form von Segregation verhindert werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass geförderter Wohnraum Menschen mit einem niedrigen Einkommen zugutekommt. Das betrifft beispielsweise Studenten, Rentner, Alleinerziehende, je nach Einkommen aber auch berufstätige Eltern mit mehreren Kindern. Gerade für diese Menschen wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Wir können den Wohnraummangel in Paderborn nicht mit Einfamilienhäusern allein bekämpfen“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze zum Thema.

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SPD gibt keine Empfehlung zur Stichwahl ab

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„Wahlberechtigte sind hervorragend informiert“

„Wir sind froh, dass zwei geeignete Bewerber in der Stichwahl sind. Natürlich hätten wir uns eine SPD-Beteiligung gewünscht. Zugleich meinen wir, dass zwei Kandidaten zur Wahl stehen, die dem Amt gewachsen sind und die fest auf dem Boden der Demokratie stehen“, erklärt SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Der SPD-Ortsverein habe sich dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für den 28. September auszusprechen.

„Für beide Kandidaten spricht viel, aber es gibt auch Gegenargumente. Die Wählerinnen und Wähler in Paderborn sollten das selbst entscheiden, dazu brauchen sie nicht die Empfehlung anderer Parteien“, so Voigtländer weiter.

Entscheidend ist, dass der kommende Bürgermeister auf eine gute Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Rat setzt. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse geht es darum, zusammenzuführen und nicht zu spalten, betonen die Sozialdemokraten.

Dabei sehen sie sich selbst ebenso wie die anderen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir müssen uns disziplinieren, um für Paderborn trotz unklarer politischer Mehrheiten das Beste zu erreichen. Alle Ratsmitglieder sollten sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt bewusst sein, respektvoll miteinander umgehen und Parteipolitik der konstruktiven Arbeit im Rat unterordnen. Wir erwarten, dass der neue Bürgermeister in diesem Sinne vorangeht, Maßstäbe setzt, gute Ideen einbringt und kreative Kompromisse entwickelt.“

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SPD-Konzept sieht über 111 Millionen Euro für Paderborn vor

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Das Sondervermögen fair verteilen

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Hierzu erklärt Roger Voigtländer, SPD-Bürgermeisterkandidat und Ortsvereinsvorsitzender in Paderborn:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Paderborn umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird in dringend erforderliche Infrastrukturerhaltung. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Die Landes-SPD hat in ihrem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung bekommt die Stadt Paderborn über 111 Millionen Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren.

Die Paderborner SPD fordert die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus unserer Region auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

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SPD steht zur Wohnungsgesellschaft

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Wichtiger Baustein für bezahlbaren Wohnraum

Einige Äußerungen von CDU-Vertretern, beispielsweise von Staatssekretär Daniel Sieveke in der Podiumsdiskussion der Haus- und Grundeigentümervereins, lassen die Paderborner Sozialdemokraten aufhorchen. „Es scheint so, als würde an der Wohnungsgesellschaft gerüttelt. Die SPD Paderborn möchte an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Wir stehen zur Wohnungsgesellschaft, sehen sie als Erfolgsmodell und einen wichtigen Baustein bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Paderborn“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Die SPD hatte gemeinsam mit anderen Fraktionen 2018 die Gründung der Wohnungsgesellschaft beschlossen.

Der Wohnraumbedarf in Paderborn sei massiv, in den kommenden Jahren werden tausende neue Wohnungen benötigt, hunderte fallen aus der Mietpreisbindung. Die Wohnungsgesellschaft sei in einem Sektor aktiv, der auch weniger betuchten Menschen die Chance auf guten Wohnraum bietet. „Und bei der Wohnungsgesellschaft kann die Stadt entscheiden, wie lange die Mietpreisbindung über die regulären Fristen hinaus aufrecht erhalten bleibt“, so Voigtländer.

Befürchtungen, die bei Gründung der Gesellschaft beispielsweise mit Blick auf die zu beteiligenden Handwerksunternehmen bestanden, hätten sich nicht bewahrheitet, insbesondere die heimische Wirtschaft sei im Alanbrooke-Quartier zum Zuge gekommen, auch sei der Kostenrahmen bisher eingehalten worden – was für Projekte in der Größenordnung sicher nicht selbstverständlich ist, bemerken die Sozialdemokraten.

„Fläche ist endlich, und mit Einfamilienhäusern allein werden wir den massiven Wohnraummangel in Paderborn nicht in den Griff bekommen. Unsere Stadt wächst – und den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum mit kleinen Häuschen decken zu wollen ist schon ziemlich ignorant. Wir als SPD wünschen dieses Wachstum, auch wenn sich daraus neue Herausforderungen ergeben werden. Paderborn ist zur Großstadt geworden, damit müssen wir umgehen, das können wir nicht einfach wegignorieren. Wenn Herr Sieveke meint, den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren überlassen zu können, vergisst er die Menschen, die etwas weniger Geld in der Tasche haben“, findet Voigtländer.

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Zügig nachbesetzen, die Herausforderungen sind groß!

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Wirtschaftsförderung: SPD-Fraktion bedauert Kündigung von Trienes

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bedauert die Kündigung von Dr. Marco Trienes. Paderborn verliert einen engagierten und fleißigen Wirtschaftsförderer, der statt großer Worte in der Öffentlichkeit mehr auf effektive und kommunikative Arbeit setzte. Auch wenn er nicht lange in Paderborn beschäftigt war, danken wir Dr. Trienes für seinen Einsatz, insbesondere auch für die Weiterentwicklung des Zukunftsquartiers und des künftigen Technologieparks. Seine Arbeit verdient Respekt, und dieser sollte ihm auch in Wahlkampfzeiten und auch von allen politischen Vertretern zuteilwerden. Ein beleidigtes „Nachtreten“ in sozialen Medien ist nicht der feine Stil, den wir uns von demokratischen Mitbewerbern wünschen. Wir erinnern daran, dass bereits andere städtische Mitarbeiter ihre Kündigung aufgrund mangelnden Respekts für ihre Arbeit ausgesprochen haben. Das hat Paderborn nicht nötig, wir brauchen gute Leute in der Verwaltung und den Gesellschaften. Die SPD-Fraktion wünscht Dr. Marco Trienes für seine berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass die Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zügig nachbesetzt wird, denn die Herausforderungen – insbesondere im Zukunftsquartier – sind groß.

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Wie geht es weiter mit der anonymen Spurensicherung?

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SPD-Fraktion hinterfragt Angebot in Paderborn

 

„Der SPD-Fraktion wurde zugetragen, dass die Frauen- und Kinderklinik St. Louise die Vereinbarungen für die ‚anonyme Spurensicherung‘ aufgekündigt hat, da Zuschüsse des Landes reduziert worden seien. Wir halten dieses Angebot allerdings für enorm wichtig, es muss sichergestellt werden, dass Frauen aus Paderborn und dem Kreis ein erreichbares Angebot haben“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die im Gleichstellungsausschuss am 16. September beraten werden soll. Die Sozialdemokraten fragen dabei insbesondere nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie einer Beteiligung der Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen. Die SPD-Fraktion wirft außerdem die Frage auf, wie das Angebot in Zusammenarbeit mit den Partnern der Vereine wieder verfügbar gemacht werden kann und welche Möglichkeiten betroffene Frauen in der Zwischenzeit haben, anonym Spuren sichern zu lassen. „Wir brauchen ein ortsnahes Angebot“, fordert Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss vertritt. „Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, die womöglich noch im nahen persönlichen Umfeld passierte, dürfen nicht erst nach Bielefeld oder Höxter reisen müssen, um Spuren sichern zu lassen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Gleichstellungsausschuss.

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Viele Fragen rund um die Baustellen am Bahnhof

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss

Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann und wo noch Restarbeiten durchgeführt werden und wann beispielsweise der Bauzaun an Gleis 1 abgebaut wird. „Die Zugangssituation aus der Halle führt an Betonklötzen vorbei. Die Breite des Bahnsteigs wird durch den angesprochenen Bauzaun eingeschränkt und zu den Stoßzeiten wird der Platz für die Fahrgäste sehr eng. Der Begegnungsverkehr der aussteigenden mit den einsteigenden Reisenden ist aufgrund der Enge problematisch. Ein weiteres Problem ist die beengte Platzsituation bei durchfahrenden Zügen“, heißt es in den Erläuterungen zur Anfrage. „Wir wollen außerdem wissen, wann der Bau des Fahrradparkhauses und des Mobilitätshubs beginnt und warum der Baubeginn dafür immer wieder verschoben wird“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch. Die aktuelle Situation am Bahnhof sei wenig einladend, so Koch, der in dem Zusammenhang auf die erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für den Neubau hinweist.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Wahlausschuss musste kurzfristig entscheiden

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SPD–Fraktion äußert sich zur Diskussion

 

Nachdem die Presse bereits ausführlich über die Gründe für die Diskussion im Paderborner Wahlausschuss zur Zulassung des AfD-Bürgermeisterkandidaten berichtet hat, gehen die Diskussionen wild durcheinander. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt ihre Sicht der Dinge dar:

„Wir hatten erst vier Stunden vor der Sitzung Kenntnis über den Bericht des Verfassungsschutzes NRW, der immerhin 24 Seiten umfasst. Somit war die Einschätzung der Verwaltung für uns eine wichtige Richtschnur für die Entscheidung über die Zulassung des Kandidaten. Die Nicht-Zulassung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gerichtsverfahren nach sich gezogen, welches der AfD eine erneute Bühne geboten und vielleicht auch eine Wiederholung der Kommunalwahl bedingt hätte. Diesen Auftritt wollten wir den Verfassungsfeinden nicht bieten!

Die in dem Bericht zitierten Äußerungen sind offen nachlesbar und vom Duktus und Sprachgebrauch den Rats- und Ausschussmitgliedern, die sich mit dem Vertreter auseinandersetzen müssen, nur zu gut bekannt. Die Aussagen sind widerlich, antidemokratisch, hasserfüllt und erinnern im Sprachgebrauch an die düstersten Zeiten NS-Deutschlands. Moralisch reicht dies in jedem Fall aus, den Bewerber nicht zur Wahl zuzulassen. Aber: Moral spielt vor Gericht keine Rolle, hier wird nach den Fakten geurteilt. Dieses ist ein Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaates.

Und vor diesem Hintergrund, in Betracht des kurzen Zeitfensters, welches eine juristische Überprüfung nicht ermöglichte, haben wir dem Vorschlag der Verwaltung auf Zulassung zugestimmt. Der Schaden für unser demokratisches System wäre bei einem Gerichtssieg der AfD enorm. Wir sehen aber Bundestag und Bundesrat nun mehr denn je gefordert, endlich das Verbotsverfahren gegen diese Partei auf den Weg zu bringen, damit sie nicht weiter jenes demokratische System für ihre Zwecke nutzen kann, dessen Abschaffung sie verfolgt. Denn Verfassungsfeinde gehören nicht in politische Ämter! Die Entscheidung des Landeswahlleiters bleibt abzuwarten, an der Stelle wird hoffentlich eine gut vorbereitete juristische Einschätzung als Grundlage für die Entscheidung vorliegen.

Trotz unserer Zustimmung betonen wir ganz deutlich: der Kandidat der AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz – von denen leider auch die Extremen profitieren – bezieht sich bei ihm nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Seine immer wieder durchklingende Kritik am Volk lässt fragen, für wen die AfD eigentlich stehen will.

Die SPD distanziert sich allerdings auch ganz klar von den Äußerungen der Grünen, die in dieser Entscheidung eine „Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden“ andeutet. Eben wir waren es, die den Rechten keine Bühne bieten wollten durch ein Gerichtsverfahren, bei dem es auch um die Frage geht, was noch freie Meinungsäußerung und was Hetze ist. Die AfD ist und bleibt für uns eine Partei, die auch hier in Paderborn Hass und Hetze verbreitet, die das friedliche Zusammenleben stört und deren Ziel es ist, die demokratische Grundordnung zu unterlaufen. Der Umgang damit sollte unter allen demokratischen Parteien so erfolgen, dass ganz klar wird, wer die eigentlichen Feinde unserer Demokratie sind. Dies werden wir auch im Gespräch mit den Grünen noch einmal thematisieren müssen.“

 

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Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen

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SPD-Fraktion fragt nach Einschränkungen der Öffnungszeiten

 

„Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt Paderborn wäre der Neubau des Hauptbahnhofes nicht realisiert worden. Daher sollten wir erwarten können, dass die Servicequalität für die Reisenden auch beibehalten wird“, erläutert Ulrich Koch, SPD-Mitglied im Mobilitätsausschuss der Stadt. „Nach unseren Informationen beabsichtigt der NWL, als Auftraggeber für die DB-Vertrieb, das Reisezentrum im Hauptbahnhof am Wochenende nicht mehr zu öffnen“, so Koch.

Der Infopoint vor dem Reisezentrum liegt in der Verantwortung von DB InfraGo und ist ausschließlich für die Reisendenbetreuung und den Service zuständig. Die Mitarbeitenden dort verkaufen keine Fahrkarten und Buchungen. „Damit kann man sich vorstellen, welchen Unmut es auslöst, wenn samstags und sonntags kein Fahrkartenverkauf mehr stattfinden wird“, befürchtet Koch.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss formuliert, die in der kommenden Woche beraten wird. Nach Vorstellung der SPD soll dabei auch ein Vertreter des NWL einige Fragen beantworten und die Kundenfrequenz im Reisezentrum darstellen. „Aus meinen Gesprächen mit den Mitarbeitenden im Reisezentrum habe ich mitgenommen, dass insbesondere an den Wochenenden Beratung und Buchung erfolgt“, so Koch weiter.

„Wir wollen wissen, ob die Verwaltung über Einschränkungen der Öffnungszeiten des Reisezentrums zum Fahrplanwechsel 2025/26 informiert ist und ob die beabsichtigte Schließung an Samstagen und Sonntagen thematisiert wurde“, erläutert Koch. Weiter soll es um Möglichkeiten der Einflussnahme sowie die Öffnungszeiten des Service-Points gehen. „Die jetzt beabsichtigten Einschränkungen an Wochenenden werden, aus Sicht der Reisenden, als ‚typisch provinzielle Paderborner Verhältnisse‘ eingeordnet“, mutmaßt Koch, sieht die Verantwortung dafür allerdings ausschließlich beim NWL als Auftraggeber für das Reisezentrum.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

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