Passbildautomaten schaden der Fotografenwirtschaft

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SPD-Fraktion hinterfragt neue Vorgaben für Ausweise

Eine Wettbewerbsverzerrung sieht die SPD-Fraktion in der aktuellen Praxis zur Erstellung von Ausweis-Fotos. Seit Mai 2025 dürfen Passbilder nur noch digital erstellt und auf digitalem Weg an die Einwohnermeldeämter übermittelt werden. Papierbilder sind nicht mehr zulässig. Die Foto-Branche hat deshalb mit großem Aufwand eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifizierte Cloud entwickelt und die Kosten hierfür übernommen.

Zugleich wurden durch die Bundesdruckerei den Kommunen Passbildautomaten zur Verfügung gestellt. Für die Aufnahme zahlt der Antragsteller sechs Euro, die Ausstellung des Personalausweises ist neun Euro teurer. Also eine Erhöhung von 15 Euro pro Ausweis, die zur Finanzierung der neuen Automaten beiträgt.

„Kein Fotostudio kann Passbilder für sechs Euro anbieten. Die Verwaltung der Stadt Paderborn war in den vergangenen Jahren sehr kooperativ und hat gemeinsam mit den hiesigen Fotografen dafür gesorgt, dass die Versendung der Bilddateien reibungslos und datenschutzkonform funktioniert. Die nun verteilten Fotoautomaten schaden unseren Betrieben massiv und verursachen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent“, weiß SPD-Ratsherr Ulrich Koch zu berichten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage gestellt. Sie möchten wissen, wie viele Automaten im Einwohnermeldeamt eingesetzt werden und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt, die mit den neuen Ausweisen verbunden ist. Zudem fragen die Sozialdemokraten nach der Einschätzung der Verwaltung zur offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung durch die Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung, die bisher privatwirtschaftlich organisiert war.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Partizipation auch für Menschen mit Handicap ermöglichen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu hybriden Ausschusssitzungen

Mit der Corona-Pandemie begann ein Umdenken bezüglich der digitalen Formen von Partizipation. Digitale Ausschusssitzungen wurden ermöglicht, in der Folge änderte das Land NRW auch die Gemeindeordnung und schuf generelle Möglichkeiten digitaler oder hybrider Sitzungen. „Diese Änderungen ermöglichen es auch Menschen mit einem Handicap oder gesundheitlichen Einschränkungen, an Sitzungen teilzunehmen. Das ist ein großer Fortschritt“, findet Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat.

 Doch in Paderborn sind diese Möglichkeiten noch nicht gegeben, dafür müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Im August 2022 berichtete die Verwaltung ausführlich über die Herausforderungen digitaler oder hybrider Sitzungen sowie über den Mangel an Software-Produkten, die den hohen Anforderungen dafür gerecht werden.

 „Aber jetzt sind wir drei Jahre weiter. Die Anwendungen sollten sich weiterentwickelt haben“, so Voigtländer. Daher stellt die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten fragen nach bekannten technischen Anwendungen, Erfahrungen aus anderen Kommunen und der Absicht der Stadt, hybride Ausschusssitzungen zuzulassen.

„Wenn wir als Stadt barrierefrei werden wollen, sollten wir auch über diese Formen der Partizipation sprechen“, findet die SPD. Dr. Jürgen Olschewski, neuer Ratsherr in der SPD-Fraktion seit dem 1.11.2025, ist selbst davon betroffen. Wegen einer Autoimmunerkrankung der motorischen Nervenzellen ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. „Ich freue mich sehr auf meine Tätigkeit im Rat der Stadt Paderborn, auch wenn das ein oder andere wegen meiner Einschränkungen und meiner Infektanfälligkeit für mich herausfordernd sein wird“, sagt Dr. Olschewski, der bereits seit 2020 sachkundiger Bürger war und die SPD an ihren Infoständen zum Wahlkampf in der Innenstadt vertritt. „Ich will mich einbringen für diejenigen, die mit einem Handicap leben. Denn ich habe selber lernen müssen, mit den Hürden des Alltags umzugehen und sei es nur ein hoher Bordstein, der mit einem Rollator nicht zu bezwingen ist, von einem Rollstuhl ganz zu schweigen. Diese Hürden des Alltags in der Kommunalpolitik bewusst wahrzunehmen und deren Abschaffung spürbar anzugehen, wünsche ich mir für die kommende Ratsperiode.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Ratssitzung am 11.11.2025.

Hier können Sie einen Erfahrungsbericht unseres Ratsmitgliedes Dr. Jürgen Olschewski nachlesen.

 

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Voigtländer und Deppe bilden neuen SPD-Fraktionsvorstand

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SPD-Fraktion konstituiert sich und legt los

 

Um trotz eines personellen Umbruchs einen nahtlosen Übergang in die neue Wahlperiode zu schaffen, hat sich die kommende SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bereits vorläufig konstituiert. Einstimmig wurden Roger Voigtländer zum Vorsitzenden und Michael Deppe zu seinem Stellvertreter gewählt. „Wir freuen uns, auf ein motiviertes Team aus bewährten und neuen Kandidaten bauen zu können“, so Voigtländer.

„Unsere Fraktionsmitglieder bilden ein breites Spektrum der kommunalpolitischen Themenfelder ab. Wir freuen uns darauf, konstruktive Politik für die Menschen in unserer Stadt machen zu können. Dabei setzen wir darauf, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in ihren Strukturen bestehen bleibt“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Die schwierige Mehrheitsfindung halten sie für eine Herausforderung. Um sich als Team gut in den kommunalen Handlungsfeldern aufstellen zu können, führte die neue Fraktion bereits zwei Fraktionssitzungen durch und wird am zweiten Oktoberwochenende ihre erste Klausurtagung bestreiten. „Wir wollen loslegen!“, erklärt Michael Deppe, denn es sei keine Zeit für langen politischen Stillstand.

„Deshalb steht Sachpolitik ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden uns mit dem bezahlbaren Wohnraum beschäftigen und mit der Entwicklungsgesellschaft. Wir wollen am IMOK festhalten, um die Mobilitätswende voranzubringen, wir müssen mindestens den Status Quo bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich erhalten, wir werden die Wohlfahrtsverbände unterstützen und wollen Quartiersarbeit stärker fördern. Wir brauchen in Paderborn mehr Barrierefreiheit und ein Drogenhilfezentrum, der Padersprinter ist und bleibt Paderborns Zugpferd“, macht die neue SPD-Fraktion einige Grundsätze klar. Sie hofft, politische Mitstreiter für diesen Weg zu finden. „Grundsätzlich stehen wir allen demokratischen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung“, so Voigtländer.

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„Alanbrooke-Quartier nicht schlechtreden“

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SPD-Fraktion betont Wichtigkeit des geförderten Wohnraums

Zu Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan-Oliver Strate bezüglich des Alanbrooke-Quartiers erklärt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat:

„Ein neu entstehendes Quartier schon vor Bezug der ersten Wohnungen schlechtzureden, reiht sich nahtlos ein in die Argumentation derer, die schon die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP bekämpft haben. In den Kreis derer, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Paderborn stets bestritten und die private Wohnungswirtschaft als „Heilsbringer“ sehen, um den objektiv vorhandenen Mangel abzustellen. Durch derart abfällige Bemerkungen mit Begriffen wie ‚Problemviertel‘ entsteht ein Eindruck, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu belegen ist. Auch wenn Herr Strate nur vor den möglichen Gefahren warnen will, wäre er doch gut beraten, an dieser Stelle nicht dem Duktus einiger Akteure zu folgen, die das Quartier von Anfang an schlecht geredet haben – wohl auch aus bestimmten Eigeninteressen heraus. Der geförderte Wohnraum, den die Wohnungsgesellschaft WGP dort anbietet, wird mit sorgfältiger Planung vergeben. Es wird bei der Vergabe der – übrigens vielfach überzeichneten – Wohneinheiten wert auf eine bunte Durchmischung der Hausgemeinschaften gelegt. So soll jede Form von Segregation verhindert werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass geförderter Wohnraum Menschen mit einem niedrigen Einkommen zugutekommt. Das betrifft beispielsweise Studenten, Rentner, Alleinerziehende, je nach Einkommen aber auch berufstätige Eltern mit mehreren Kindern. Gerade für diese Menschen wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Wir können den Wohnraummangel in Paderborn nicht mit Einfamilienhäusern allein bekämpfen“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze zum Thema.

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SPD gibt keine Empfehlung zur Stichwahl ab

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„Wahlberechtigte sind hervorragend informiert“

„Wir sind froh, dass zwei geeignete Bewerber in der Stichwahl sind. Natürlich hätten wir uns eine SPD-Beteiligung gewünscht. Zugleich meinen wir, dass zwei Kandidaten zur Wahl stehen, die dem Amt gewachsen sind und die fest auf dem Boden der Demokratie stehen“, erklärt SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Der SPD-Ortsverein habe sich dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für den 28. September auszusprechen.

„Für beide Kandidaten spricht viel, aber es gibt auch Gegenargumente. Die Wählerinnen und Wähler in Paderborn sollten das selbst entscheiden, dazu brauchen sie nicht die Empfehlung anderer Parteien“, so Voigtländer weiter.

Entscheidend ist, dass der kommende Bürgermeister auf eine gute Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Rat setzt. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse geht es darum, zusammenzuführen und nicht zu spalten, betonen die Sozialdemokraten.

Dabei sehen sie sich selbst ebenso wie die anderen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir müssen uns disziplinieren, um für Paderborn trotz unklarer politischer Mehrheiten das Beste zu erreichen. Alle Ratsmitglieder sollten sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt bewusst sein, respektvoll miteinander umgehen und Parteipolitik der konstruktiven Arbeit im Rat unterordnen. Wir erwarten, dass der neue Bürgermeister in diesem Sinne vorangeht, Maßstäbe setzt, gute Ideen einbringt und kreative Kompromisse entwickelt.“

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SPD-Konzept sieht über 111 Millionen Euro für Paderborn vor

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Das Sondervermögen fair verteilen

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Hierzu erklärt Roger Voigtländer, SPD-Bürgermeisterkandidat und Ortsvereinsvorsitzender in Paderborn:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Paderborn umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird in dringend erforderliche Infrastrukturerhaltung. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Die Landes-SPD hat in ihrem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung bekommt die Stadt Paderborn über 111 Millionen Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren.

Die Paderborner SPD fordert die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus unserer Region auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

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SPD steht zur Wohnungsgesellschaft

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Wichtiger Baustein für bezahlbaren Wohnraum

Einige Äußerungen von CDU-Vertretern, beispielsweise von Staatssekretär Daniel Sieveke in der Podiumsdiskussion der Haus- und Grundeigentümervereins, lassen die Paderborner Sozialdemokraten aufhorchen. „Es scheint so, als würde an der Wohnungsgesellschaft gerüttelt. Die SPD Paderborn möchte an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Wir stehen zur Wohnungsgesellschaft, sehen sie als Erfolgsmodell und einen wichtigen Baustein bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Paderborn“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Die SPD hatte gemeinsam mit anderen Fraktionen 2018 die Gründung der Wohnungsgesellschaft beschlossen.

Der Wohnraumbedarf in Paderborn sei massiv, in den kommenden Jahren werden tausende neue Wohnungen benötigt, hunderte fallen aus der Mietpreisbindung. Die Wohnungsgesellschaft sei in einem Sektor aktiv, der auch weniger betuchten Menschen die Chance auf guten Wohnraum bietet. „Und bei der Wohnungsgesellschaft kann die Stadt entscheiden, wie lange die Mietpreisbindung über die regulären Fristen hinaus aufrecht erhalten bleibt“, so Voigtländer.

Befürchtungen, die bei Gründung der Gesellschaft beispielsweise mit Blick auf die zu beteiligenden Handwerksunternehmen bestanden, hätten sich nicht bewahrheitet, insbesondere die heimische Wirtschaft sei im Alanbrooke-Quartier zum Zuge gekommen, auch sei der Kostenrahmen bisher eingehalten worden – was für Projekte in der Größenordnung sicher nicht selbstverständlich ist, bemerken die Sozialdemokraten.

„Fläche ist endlich, und mit Einfamilienhäusern allein werden wir den massiven Wohnraummangel in Paderborn nicht in den Griff bekommen. Unsere Stadt wächst – und den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum mit kleinen Häuschen decken zu wollen ist schon ziemlich ignorant. Wir als SPD wünschen dieses Wachstum, auch wenn sich daraus neue Herausforderungen ergeben werden. Paderborn ist zur Großstadt geworden, damit müssen wir umgehen, das können wir nicht einfach wegignorieren. Wenn Herr Sieveke meint, den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren überlassen zu können, vergisst er die Menschen, die etwas weniger Geld in der Tasche haben“, findet Voigtländer.

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Zügig nachbesetzen, die Herausforderungen sind groß!

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Wirtschaftsförderung: SPD-Fraktion bedauert Kündigung von Trienes

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bedauert die Kündigung von Dr. Marco Trienes. Paderborn verliert einen engagierten und fleißigen Wirtschaftsförderer, der statt großer Worte in der Öffentlichkeit mehr auf effektive und kommunikative Arbeit setzte. Auch wenn er nicht lange in Paderborn beschäftigt war, danken wir Dr. Trienes für seinen Einsatz, insbesondere auch für die Weiterentwicklung des Zukunftsquartiers und des künftigen Technologieparks. Seine Arbeit verdient Respekt, und dieser sollte ihm auch in Wahlkampfzeiten und auch von allen politischen Vertretern zuteilwerden. Ein beleidigtes „Nachtreten“ in sozialen Medien ist nicht der feine Stil, den wir uns von demokratischen Mitbewerbern wünschen. Wir erinnern daran, dass bereits andere städtische Mitarbeiter ihre Kündigung aufgrund mangelnden Respekts für ihre Arbeit ausgesprochen haben. Das hat Paderborn nicht nötig, wir brauchen gute Leute in der Verwaltung und den Gesellschaften. Die SPD-Fraktion wünscht Dr. Marco Trienes für seine berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass die Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zügig nachbesetzt wird, denn die Herausforderungen – insbesondere im Zukunftsquartier – sind groß.

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Wie geht es weiter mit der anonymen Spurensicherung?

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SPD-Fraktion hinterfragt Angebot in Paderborn

 

„Der SPD-Fraktion wurde zugetragen, dass die Frauen- und Kinderklinik St. Louise die Vereinbarungen für die ‚anonyme Spurensicherung‘ aufgekündigt hat, da Zuschüsse des Landes reduziert worden seien. Wir halten dieses Angebot allerdings für enorm wichtig, es muss sichergestellt werden, dass Frauen aus Paderborn und dem Kreis ein erreichbares Angebot haben“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die im Gleichstellungsausschuss am 16. September beraten werden soll. Die Sozialdemokraten fragen dabei insbesondere nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie einer Beteiligung der Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen. Die SPD-Fraktion wirft außerdem die Frage auf, wie das Angebot in Zusammenarbeit mit den Partnern der Vereine wieder verfügbar gemacht werden kann und welche Möglichkeiten betroffene Frauen in der Zwischenzeit haben, anonym Spuren sichern zu lassen. „Wir brauchen ein ortsnahes Angebot“, fordert Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss vertritt. „Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, die womöglich noch im nahen persönlichen Umfeld passierte, dürfen nicht erst nach Bielefeld oder Höxter reisen müssen, um Spuren sichern zu lassen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Gleichstellungsausschuss.

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Viele Fragen rund um die Baustellen am Bahnhof

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss

Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann und wo noch Restarbeiten durchgeführt werden und wann beispielsweise der Bauzaun an Gleis 1 abgebaut wird. „Die Zugangssituation aus der Halle führt an Betonklötzen vorbei. Die Breite des Bahnsteigs wird durch den angesprochenen Bauzaun eingeschränkt und zu den Stoßzeiten wird der Platz für die Fahrgäste sehr eng. Der Begegnungsverkehr der aussteigenden mit den einsteigenden Reisenden ist aufgrund der Enge problematisch. Ein weiteres Problem ist die beengte Platzsituation bei durchfahrenden Zügen“, heißt es in den Erläuterungen zur Anfrage. „Wir wollen außerdem wissen, wann der Bau des Fahrradparkhauses und des Mobilitätshubs beginnt und warum der Baubeginn dafür immer wieder verschoben wird“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch. Die aktuelle Situation am Bahnhof sei wenig einladend, so Koch, der in dem Zusammenhang auf die erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für den Neubau hinweist.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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