SPD-Fraktion Paderborn startet Initiative für mehr rollstuhlgerechte Toiletten im Gastgewerbe

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In ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl hatte die SPD Paderborn die Barrierefreiheit zu einem Schwerpunktthemen gemacht. Mit ihrem Antrag im Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion startet sie nun eine Initiative für die Schaffung von mehr rollstuhlgerechten Toiletten im Gastgewerbe.

Menschen mit Handicap ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, bedeutet für die SPD Paderborn, ihnen zu ermöglichen, ihre Zeit mit ihrer Familie, ihren Freunden oder allein mit nur wenigen Einschränkungen gestalten zu können.

„Gerade Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, müssen immer wieder feststellen, dass es im Gastgewerbe zwar zunehmend barrierefreie Zugangsmöglichkeiten gibt, sich allerdings in nur wenigen Lokalitäten rollstuhlgerechte Toiletten finden. Kurzum: eine barrierefrei zugängliche Gastronomie mit Toiletten, die nur über Stufen erreicht werden können, bleibt für sie ein No-Go“, erklärt SPD-Ratsherr Dr. Jürgen Olschewski, der den Antrag im Sozialausschuss einbringen wird.

Konkret beantragt die SPD-Fraktion Paderborn, die Möglichkeiten der Unterstützung neu entstehender rollstuhlgerechter Toiletten im Gastgewerbe zu prüfen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, bei den Gastronomiebetrieben abzufragen, wo sich bereits DIN- und rollstuhlgerechte Toiletten befinden und – falls diese nicht bzw. noch nicht vorhanden sind – welche Rahmenbedingungen die Schaffung rollstuhlgerechter Toiletten erleichtern könnten.

„Hier wäre beispielsweise an eine Minderung der Gebühren für eine beabsichtigte Außengastronomie zu denken, wenn im Rahmen von Neueröffnungen oder bei Sanierungen von Restaurants, Cafés, Bäckereien und Kneipen eine barrierefreie Toilette entsteht. Auch Betriebe, die bereits heute diese Toiletten vorhalten, könnten von der Regelung profitieren, da in rollstuhlgerechten Toiletten oft ein klappbarer Wickeltisch angebracht wird, trägt dies darüber hinaus zur Familienfreundlichkeit bei“, so Olschewski.

 

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Soziale Träger auskömmlich finanzieren

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SPD-Fraktion erfragt Angebote und Leistungen

 

Die Paderborner Wohlfahrtsverbände halten eine Vielzahl von wichtigen Beratungsangeboten für die Menschen in unserer Stadt bereit. „Ohne diese freien Träger würde die Basis des sozialen Zusammenhalts an vielen Stellen zusammenbrechen“, ist sich die SPD-Fraktion sicher. Beratungen in Krisenfällen, Einrichtungen der Quartiersarbeit oder der Jugendarbeit – das Spektrum der Angebote ist vielfältig.

Die Verbände wie beispielsweise Caritas oder AWO übermitteln die Daten dazu in ihren Jahresberichten an die Verwaltung. Die SPD-Fraktion möchte es genau wissen und stellt nun eine Anfrage an den Sozialausschuss. Daisy Höcker, SPD-Ratsfrau, erläutert: „Wir halten es für wichtig, dass die Leistungen so erbracht werden, dass sie den Empfängern am meisten nutzen. Die sozialen Träger mit ihrer enormen Erfahrung und ihrer Flexibilität leisten diese Arbeit seit vielen Jahren außerordentlich erfolgreich. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Das entlastet zudem die Verwaltung und hilft, hohe Folgekosten, z.B. bei der Unterbringung Jugendlicher, zu vermeiden.“

Angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt Paderborn und der angekündigten Haushaltssicherung ab 2027 möchte die SPD-Fraktion den Erhalt dieser wichtigen Angebote sichergestellt wissen. Dazu erwünscht sie einen Überblick über alle Beratungsangebote, Einrichtungen und Dienste im sozialen Bereich. „Wir möchten auch wissen, welche Beratungen die Stadt Paderborn durchführt, wo es Überschneidungen oder Doppelstrukturen gibt, wie hoch die Nachfrage bei den einzelnen Diensten ist und wo es gegebenenfalls Probleme gibt“, so Daisy Höcker.

Weiter heißt es: „Soziale Leistungen gehören zur Infrastruktur einer Stadt. Beratungsstellen für Familien, für Menschen mit (Sucht-)Erkrankungen, finanziellen Problemen oder die Quartiersarbeit sowie die Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement sind essentielle Elemente einer funktionierenden Stadtgesellschaft in einer Großstadt wie Paderborn. Wir als SPD sind der Ansicht, dass die Wohlfahrtsverbände mit ihren Strukturen hervorragende Arbeit leisten, die von den Klienten zugleich als „niedrigschwellig“ angenommen werden. Vorhandene Doppelstrukturen mit der Verwaltung sollten daher dringend abgebaut werden.“

 

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Der kürzeste Fluss Deutschlands hat europaweite Bedeutung

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SPD-Fraktion freut sich über das Kulturerbe-Siegel

Mit einem besonderen Lob an die Verwaltung gratuliert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zur Verleihung des europäischen Kulturerbe-Siegels. „Wir freuen uns, dass das Engagement der vielen Beteiligten, insbesondere des Dezernates V, der Uni, aber auch der Freunde der Pader, nun Früchte trägt und die urbane Flusslandschaft die verdiente Auszeichnung erhält“, heißt es seitens der Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktion habe den Prozess in den politischen Gremien immer positiv begleitet.

„Es ist gut, dass die einzigartige Landschaft dadurch auch offiziell eine Aufwertung erhält. So entstehen neue Möglichkeiten, das Wissen über die Geschichte unserer Stadt am Wasser weiter zu vermitteln, die Bedeutung von Wasser in der Stadt erlebbar zu machen und mit anderen Städten in ganz Europa darüber in Kontakt zu kommen. Der kürzeste Fluss Deutschlands wird zum Aushängeschild. Paderborn wird damit in neuen Kontexten wahrgenommen und öffnet sich wieder einmal für neue Erfahrungen“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Roger Voigtländer.

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Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

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SPD-Fraktion fragt nach

Im März 2022 wurde auf Antrag des Stadtjugendrates im Gleichstellungsausschuss ein Pilotprojekt zur Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen beschlossen. Es wurde gut angenommen und in der Folge ausgeweitet. Die SPD-Fraktion will nun im Gleichstellungsausschuss von der Verwaltung wissen, ob die Ausgabe weiterhin gut läuft.

„Wir möchten wissen, ob Nachfrage und Durchführung weiterhin eine positive Entwicklung zeigen“, erklärt Daisy Höcker, die die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss vertritt. Die Fragen zielen unter anderem auf den Ablauf der Verteilung und die Resonanz der Schülerinnen ab.

 

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Ein Platz für die Frauen

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SPD-Fraktion wünscht sich mehr Würdigung im Stadtbild

 

Bereits im Juli 2024 hatte die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss für Diskussionen gesorgt, als sie einen „Platz der Frauen“ forderte. Antragstellerin Daisy Höcker wollte damit erreichen, dass Frauen in ihrer alltäglichen Arbeit gewürdigt werden. In der Folge wurde der Bauausschuss damit beauftragt, die Anregung an den Heimatverein weiterzugeben, bei der Benennung von Straßen und Plätzen verstärkt Frauen in den Fokus zu nehmen.

„Es sind nun einige neue Straßen entstanden und geplant. Im Alanbrooke-Quartier entstehen große Verweilzonen – hier könnten sich Platzgestaltungen anbieten, die nicht nur prominente Frauen in den Fokus nehmen. Frauen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, sich um die Erziehung der Kinder, die Pflege der Angehörigen und womöglich noch Ehrenämter kümmern – sie sollen Anerkennung erfahren, die ihren Ausdruck in unserer Mitte erfährt“, fordert Daisy Höcker.

Aus diesem Grund hat sie für die nächste Sitzung des Gleichstellungsausschusses eine Anfrage eingebracht, die die Benennung von Straßen und Plätzen in der vergangenen Zeit thematisiert. Die SPD wolle erfahren, welche Konsequenzen sich aus der Diskussion 2024 ergeben haben und welche Überlegungen Heimatverein und Stadt sich zu der Thematik gemacht haben, erklärt Daisy Höcker.

 

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Kita-Öffnungszeiten: Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eltern

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Öffnungszeiten der Kindertagesstätten

 

Zum Ende des vergangenen Jahres wurde in den städtischen Kindertagesstätten eine Befragung der Eltern durchgeführt, deren Ziel es war, die Öffnungszeiten zu optimieren. Bereits am 16. Dezember hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat dazu eine Anfrage gestellt, um die Hintergründe zu erfahren. „Die Beigeordnete Sandra Jürgenhake stellte damals dar, dass durch Optimierungen der Kita-Zeiten keineswegs Personaleinsparungen erreicht werden sollen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Nicole Neundorf, die die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Mit einigem zeitlichen Abstand macht die SPD die Befragung erneut zum Thema. Für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Februar hat die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zu den Kita-Öffnungszeiten beantragt. „Wir bitten die Verwaltung nun, die Ergebnisse der Elternbefragung darzustellen und die sich daraus ergebenen Konsequenzen zu benennen. Für Eltern, die z.B. aus beruflichen Gründen auf bestimmte Betreuungszeiten angewiesen sind, ist Planbarkeit außerordentlich wichtig. Sie müssen deshalb rechtzeitig über Änderungen in Kenntnis gesetzt werden“, erklärt Neundorf die Intention des Antrags.

 

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Mitwirkung der Jugend festschreiben

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SPD-Fraktion begrüßt Anpassung an die Gemeindeordnung

 

Eigentlich ist es eine reine Formalie. „Aber es ist uns wichtig, dass diese dann auch umgesetzt wird“, sagt Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Paderborn, zu einem Antrag seiner Fraktion. Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 5. Februar, hatte die SPD-Fraktion eine Anpassung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse beantragt. Ziel der Sozialdemokraten war es, die Mitwirkung des Stadtjugendrates an Themen, die die Jugend betreffen, festzuschreiben.

„Die überarbeitete Gemeindeordnung für das Land NRW sieht das vor. Wenn eine Jugendvertretung gebildet wird, sollen unter anderem ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Anregungsrecht vorgesehen werden“, erklärt Roger Voigtländer. „Auch wenn unser Stadtjugendrat gut aufgestellt ist und eine starke Stimme hat, möchten wir die Mitwirkungsmöglichkeiten, die ihm zustehen, in den formalen Rahmen unserer Gremienarbeit aufnehmen.“

Da die Verwaltung nun zur Ratssitzung eine überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung, die die geforderten Änderungen enthält, zur Abstimmung stellt, wird die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückziehen. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung die Anpassung an die Gemeindeordnung erarbeitet hat und neben der Mitwirkung des Stadtjugendrates noch einige weitere gute Regelungen für die Arbeit im Rat und den Ausschüssen vorschlägt. Unter anderem halten wir angesichts des Tons, den manche Vertreter in den städtischen Gremien anschlagen, die verschärften Möglichkeiten, Mitglieder zur Ordnung zu rufen, für sinnvoll. Die SPD wird der Verwaltungsvorlage uneingeschränkt zustimmen“, erklärt Voigtländer.

 

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SPD- Fraktion: Wie stehts um die Selbsthilfebefähigung?

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SPD- Fraktion: Wie stehts um die Selbsthilfebefähigung?

 

Stellen Sie sich folgendes Szenario einmal vor: Nach einer Naturkatastrophe, nehmen wir mal ein Starkregenereignis an, sind die Straßen überflutet, das Wasser steht bis unter die Decke des Erdgeschosses, Bäche verwandeln sich in reißende Fluten, Autos, LKW, sogar ganze Häuser werden von den Fluten mitgerissen. Die Stromversorgung und die Telefonverbindungen brechen zusammen, die Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und fließendem Wasser funktionieren nicht mehr. So oder so ähnlich könnte es auch in Paderborn passieren. Man denke an die Heinrichsflut von 1965 oder den Tornado von 2022. Diese Gefahr ist nicht abstrakt, niemand weiß, wann es erneut zu einer Katastrophe kommt.

Das ist doch kein Problem, mag man da denken. In einem der hochentwickeltsten Ländern der Welt gibt es eine bestens ausgerüstete Feuerwehr  den und Katastrophenschutz mit seinem professionellen Equipment. Die werden schon helfen. Der Gedanke ist grundsätzlich richtig, mit einer kleinen Einschränkung: Selbst die Profis benötigen eine Vorlaufzeit bis zum Eintreffen bei den Betroffenen. Denn auch sie haben mit den Folgen der Katastrophe zu kämpfen und müssen sich mühsam den Weg bahnen. Dieses Zeitfenster gilt es zu überbrücken! Dafür kann und sollte Jede und Jeder selbst Vorsorge treffen. Dabei helfen gut aufgestellte Pläne, die leider nur selten bekannt sind. Was bringen die besten Pläne, wenn sie niemand kennt?

Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag im Rat der Stadt Paderborn gestellt, um jene Pläne und Anlaufstellen bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen. Es geht vor allem um die Überbrückung der ersten Phase nach einem Ereignis, bis professionelle Hilfe mit Rat und Tat vor Ort eintrifft.

Antragsteller Michael Deppe: „Prävention war und ist den Paderborner Sozialdemokraten schon immer wichtig. Gerade bei einschneidenden Ereignissen ist gute Vorsorge das A und O.“

 

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Leerstehende BImA-Wohnungen vermieten

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SPD-Fraktion beantragt Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit – Wohnungsgesellschaft könnte tätig werden

 

Zur nächsten Ratssitzung stellt die SPD-Fraktion einen Antrag zum Umgang mit den leerstehenden Wohnungen der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, zusammen mit der BImA ein Verzeichnis der aktuell nicht vermieteten Wohnungen des BImA-Bestandes zu erstellen. Darin soll Größe, Aufteilung und energetischer Standard erfasst werden. Das könnte Grundlage für die Zuführung zum Wohnungsmarkt sein“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch das Anliegen.

Er stellt klar: „Uns geht es nicht um einen Ankauf der Immobilien. Das ist angesichts der Preispolitik der BImA und der finanziellen Lage der Stadt Paderborn keine ernstzunehmende Option. Dennoch dürfen Leerstände dieser Größenordnung im Stadtgebiet bei gleichzeitig akutem Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht vorkommen. Wir könnten uns vorstellen, dass die Wohnungsgesellschaft die Verwaltung und Vermietung der BImA-Wohnungen übernimmt, dafür ist eine langfristige Vereinbarung mit der BImA denkbar.“

Koch nennt als Beispiele Wohneinheiten an der Uhlandstraße, Arndtstraße und an der Benhauser Straße. Die massiven Leerstände seien offensichtlich, ein „Trading-Down-Effekt“ muss vermieden werden. Und er appelliert an die BImA: „Eigentum verpflichtet! Das gilt insbesondere für eine bundeseigene Gesellschaft. Es ist dringend nötig, hier umgehend tätig zu werden.“

 

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Ratskeller-Sanierung wirft viele Fragen auf

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SPD-Fraktion: „Wann geht es los?“

 

Verwundet reagiert die SPD-Fraktion auf die öffentliche Berichterstattung über die Sanierung des Ratskellers. „Der aktuelle Stand wurde bei einem Ortstermin der örtlichen Presse präsentiert – der Ausschuss wurde nicht beteiligt“, kritisiert SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Er fordert deshalb dringend die der SPD-Fraktion fehlenden Informationen ein: für die nächste Sitzung des Ausschusses für das Gebäudemanagement hat die Fraktion eine ausführliche Anfrage eingereicht.

Seit Ende 2017 sei der Ratskeller nun geschlossen. Die Sanierung wurde seinerzeit kontrovers diskutiert, erinnert Koch. Zeit- und Kostenplanungen hätten sich seitdem mehrfach verändert.

„Wir wollen jetzt konkret wissen: wie weit sind die Arbeiten in den frei gelegten Kellerräumen? Was ist jetzt mit dem zweiten Eingang? Warum wurde die Wärmepumpe nicht von vornherein in der Ursprungsplanung vorgesehen? Hält der 2021 gefundene Pächter weiterhin an dem Vorhaben fest, den gastronomischen Betrieb zu übernehmen? Wann kann der Ratskeller dem Pächter endlich übergeben werden? Kurzum: Wann geht es endlich los?“

Auch die Kostenentwicklung ist interessant. Ratsherr Koch fragt, welche Kosten bisher angefallen sind und mit welcher Gesamtsumme bei Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen sei. Er verweist auf den Wirtschaftsplan des GMP, der auch für 2027 und 2028 noch ein Budget für die Sanierung vorsieht. „Müssen wir davon ausgehen, dass dann auch noch gebaut wird?“ wirft Ulrich Koch auf.

 

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