SPD-Konzept sieht über 111 Millionen Euro für Paderborn vor

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Das Sondervermögen fair verteilen

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Hierzu erklärt Roger Voigtländer, SPD-Bürgermeisterkandidat und Ortsvereinsvorsitzender in Paderborn:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Paderborn umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird in dringend erforderliche Infrastrukturerhaltung. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Die Landes-SPD hat in ihrem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung bekommt die Stadt Paderborn über 111 Millionen Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren.

Die Paderborner SPD fordert die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus unserer Region auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

SPD steht zur Wohnungsgesellschaft

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Wichtiger Baustein für bezahlbaren Wohnraum

Einige Äußerungen von CDU-Vertretern, beispielsweise von Staatssekretär Daniel Sieveke in der Podiumsdiskussion der Haus- und Grundeigentümervereins, lassen die Paderborner Sozialdemokraten aufhorchen. „Es scheint so, als würde an der Wohnungsgesellschaft gerüttelt. Die SPD Paderborn möchte an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Wir stehen zur Wohnungsgesellschaft, sehen sie als Erfolgsmodell und einen wichtigen Baustein bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Paderborn“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Die SPD hatte gemeinsam mit anderen Fraktionen 2018 die Gründung der Wohnungsgesellschaft beschlossen.

Der Wohnraumbedarf in Paderborn sei massiv, in den kommenden Jahren werden tausende neue Wohnungen benötigt, hunderte fallen aus der Mietpreisbindung. Die Wohnungsgesellschaft sei in einem Sektor aktiv, der auch weniger betuchten Menschen die Chance auf guten Wohnraum bietet. „Und bei der Wohnungsgesellschaft kann die Stadt entscheiden, wie lange die Mietpreisbindung über die regulären Fristen hinaus aufrecht erhalten bleibt“, so Voigtländer.

Befürchtungen, die bei Gründung der Gesellschaft beispielsweise mit Blick auf die zu beteiligenden Handwerksunternehmen bestanden, hätten sich nicht bewahrheitet, insbesondere die heimische Wirtschaft sei im Alanbrooke-Quartier zum Zuge gekommen, auch sei der Kostenrahmen bisher eingehalten worden – was für Projekte in der Größenordnung sicher nicht selbstverständlich ist, bemerken die Sozialdemokraten.

„Fläche ist endlich, und mit Einfamilienhäusern allein werden wir den massiven Wohnraummangel in Paderborn nicht in den Griff bekommen. Unsere Stadt wächst – und den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum mit kleinen Häuschen decken zu wollen ist schon ziemlich ignorant. Wir als SPD wünschen dieses Wachstum, auch wenn sich daraus neue Herausforderungen ergeben werden. Paderborn ist zur Großstadt geworden, damit müssen wir umgehen, das können wir nicht einfach wegignorieren. Wenn Herr Sieveke meint, den Wohnungsbau ausschließlich privaten Investoren überlassen zu können, vergisst er die Menschen, die etwas weniger Geld in der Tasche haben“, findet Voigtländer.

Unsere Ideen für ein Paderborn der Zukunft – unsere Ziele für die Jugend

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Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler,

über Euer Interesse an den Kommunalwahlen und meinem Wahlprogramm freue ich mich sehr! Es ist so wichtig, dass junge Menschen sich für Politik interessieren und sich informieren! Immerhin werden ja viele der Themen, die Sie betreffen, im Stadtrat entschieden.

Als Bürgermeisterkandidat stehe ich, gemeinsam mit unserer heimischen SPD, für eine Politik, die auf Gerechtigkeit, Solidarität und Miteinander setzt. Das heißt: Wir setzen uns für die Schwächeren ein und versuchen, Interessen so zusammenzubringen, dass wir eine gerechte Gesellschaft in der Stadt haben, die zusammenhält, statt auszugrenzen.

Unsere Ideen zielen allesamt darauf ab, ein zukunftsfähiges Paderborn zu schaffen. Zum Beispiel ist uns wichtig:

Mobilität für alle: ein (möglichst) kostenloser ÖPNV mit einer guten Taktung und der Ausbau des Radwegenetzes mit Fahrradstraßen, Stellplätzen etc. – damit eben auch Menschen ohne Auto gut und sicher in der Stadt unterwegs sind!

Ein gutes Miteinander: Wir wollen Unterstützung für Projekte, die sich an Schulen gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen, wir thematisieren Einsamkeit bei Kindern und Jugendlichen, psychische Gesundheit und Cybermobbing.

Anlaufstellen: Wir wollen, dass die Jugendtreffs erhalten und gestärkt werden, ebenso die Beratungsangebote von Vereinen und Verbänden, die Hilfe bei vielen Problemen bieten. Außerdem brauchen wir dringend einen Drogenkonsumraum in Paderborn.

Treffpunkte: Wir wollen außerdem mehr kostenfreie, vereinsungebundene Sport- und Aktivitätsflächen, wo Jugendliche sich treffen können, um z. B. Basketball zu spielen. Auch Bibliotheken können Begegnungsstätten werden.

Keine Benachteiligung: Wir fordern kostenlose Hygieneartikel in allen öffentlichen Gebäuden.

Mehr Mitsprache: Der Stadtjugendrat soll als politische Stimme der Jugend stärker einbezogen werden und sich an alle Schulformen, inklusive der Förderschulen, richten.

Gutes Klima: Paderborn will bis 2035 CO₂-neutral sein. Dafür müssen wir eine Menge tun: erneuerbare Energien nutzen, die Innenstadt begrünen, Energie-Speichermöglichkeiten verstärkt nutzen… Die Stadt macht schon eine Menge, z. B. mit dem Klimaaktionsplan, der Nachhaltigkeitsstrategie (für einen maßvollen Umgang mit allen Ressourcen) und dem IMOK (Integriertes Mobilitätskonzept). Das IMOK sieht vor, dass mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Rad und ÖPNV genutzt werden. Diese würde ich fortführen und umsetzen.

Als Bürgermeister würde ich mich natürlich für diese Ziele einsetzen, wäre aber auch für viele andere wichtige Themen zuständig, beispielsweise für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Umsetzung des Masterplans für das Zukunftsquartier an der Driburger Straße. Dafür hat die SPD zusammen mit anderen eine Entwicklungsgesellschaft durchgesetzt. Auch der OGS-Ausbau an den Grundschulen wird noch eine große Herausforderung werden. Ich werde darauf achten, dass nicht nur neue Räume geschaffen werden, sondern dass es auch gutes Personal für die Betreuung gibt.

Das sind nur ein paar knapp gefasste Beispiele. Unser Wahlprogramm findet Ihr unter https://spd-paderborn.de/wahlprogramm/.

Ich freue mich, wenn Ihr am 14.9. wählen geht, und am besten demokratische Bewerber!

Herzliche Grüße

Euer Roger Voigtländer

Kandidat der SPD für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Paderborn

Schöne Ferien!

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Egal, ob in Paderborn, am Lippesee, in der näheren Umgebung, Nord-, Ost- oder Südsee oder einfach auf dem heimischen Balkon: genießen Sie den Sommer und die Ferienzeit! Wir wünschen allen, die Urlaub oder Ferien haben, eine entspannte Zeit, schöne Erlebnisse, tolle Begegnungen mit lieben Menschen und einfach ein paar Gelegenheiten, das Leben zu genießen!

Ausbesserungswerk Paderborn erhalten

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Zu einer Kundgebung vor Beginn der Ratssitzung am 22. Mai 2025 hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft aufgerufen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen des Werkes waren direkt nach ihrer Schicht vor das Rathaus gekommen. Die EVG hatte bewusst diesen Termin für ihre Aktion geplant, die demokratischen Mitglieder des Rates sollten noch einmal auf die Situation aufmerksam gemacht werden. Auch Passanten wurden angesprochen und unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition für den Erhalt des Standortes Paderborn.

Der DGB war ebenfalls zahlreich vertreten und unterstützte die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Aktion.

Roger Voigtländer, Matthias Fiedler und weitere Genossinnen und Genossen waren vor Ort dabei. Die EVG machte allen Anwesenden noch einmal deutlich, dass bis Ende des Jahres die Wartungsverträge mit der DB-Cargo AG gesichert sind. Ob dieses auch für die Zukunft gilt, ist aus Sicht der EVG aber fraglich.

Die Paderborner SPD hat seit den ersten Informationen über die Situation des Werkes gehandelt. Beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Paderborn wurde Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, informiert, Achim Post war im Werk und somit auch die SPD im Bund mit im Boot.

Wir als SPD sagen klar: Keine Schließung und auch kein Abbau von Leistungen im Werk!

 

v.l. Andreas Steins, stv. Gesamtbetriebsvorsitzender, Christian Benthe, Betriebsrat Werk Paderborn, Roger Voigtländer, Bürgermeister-Kandidat, Matthias Fiedler, Landratskandidat, Clea Stille, DGB Regionsgeschäftsführerin, Felix Wagner, DGB Sekretär.

Solidaritätsadresse zum 1. Mai – Gemeinsam stark!

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Heraus zum 1. Mai

Nicht nur am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Donnerstag auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mach Dich stark – gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften.

Hier finden Sie unsere Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.

Hier der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Frühschicht in der Bahnhofsmission – Roger Voigtländer on Tour

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Unser Bürgermeisterkandidat hat am Freitagvormittag die Bahnhofsmission in Paderborn unterstützt. Dienstbeginn war um 07:30 Uhr.

In den Räumen der Bahnhofsmission am Gleis 1 im Paderborner Hauptbahnhof  wurden am Freitagvormittag 90 Gäste mit einem Frühstück und einem Heißgetränk versorgt. Alle Speisen und Getränke wurden von lokalen Unternehmen und Privatpersonen gespendet. Wie bereits am Samstag beim Tag der Bahnhofsmission zeigt sich an diesem Tag noch deutlicher wie wichtig diese Institution ist. Alles ehrenamtlich und, wie meistens in unserer Gesellschaft, im Hintergrund ohne viel Aufsehen. Einfach dasein und helfen.

 

 

SPD-Ortsverein Paderborn am Ostersamstag

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Tag der Bahnhofsmission, Osterlauf und Ostereier verschenken am Infostand – volles Programm für unseren Bürgermeisterkandidaten Roger Voigtländer

Unterstützt von vielen Genossinnen und Genossen stand am Samstag erst ein Besuch beim Tag der Bahnhofsmission an. Gleis 1 im Hauptbahnhof Paderborn – der Anlaufpunkt für Reisende aber auch für Menschen denen es nicht so gut geht. Immer ein offenes Ohr haben die Ehrenamtlichen in der Bahnhofsmission – für jeden der den Weg findet. Der 19. April ist der Tag der Bahnhofsmission in Deutschland. Seit 1894 gibt es die Bahnhofsmission, oft zu finden am Gleis 1 eines Bahnhofs in Deutschland.

Danach ging es weiter in die Innenstadt. Wie in den vergangenen Jahren auch wurden vom SPD-Ortsverein am Infostand bemalte Ostereier verschenkt. Immer ein Anlass mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gerne wieder im kommenden Jahr!

Danach ging es noch zum Maspernplatz. Es gab auch viele Genossinnen und Genossen die am Start waren. Egal ob über die 5, 10 oder auch Halbmarathon Distanz oder in anderen Läufen – dabei sein beim ältesten Straßenlauf Deutschlands ist alles.

 

Kurze Zwischenbilanz zu unseren Infoständen zur BTW-2025

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Es ist weiterhin kalt, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Aber trotzdem ist das Interesse an Gesprächen mit uns groß. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sich die Zeit und es ist ihnen wichtig, mit uns uns sprechen. Es geht nicht nur um die Bundespolitik, auch die kommunalen Themen werden angesprochen.

Die Diskussionen insgesamt sind offen aber fair. Wir bemerken eine an Sachfragen orientierte Diskussionskultur. Und das ist äußerst positiv – gerade für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.

Am Samstag, den 8. Februar, standen wir mit unserem Infostand in Sichtweite der – in immer mehr Bundesländern von dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuften – AfD. Es bleibt festzuhalten: Die Demokratinnen und Demokraten in und um Paderborn sind entschlossen, gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Dafür kann man nur DANKE sagen.

Ebenfalls Danke sagen wollen wir den Omas gegen Rechts, die am Nachmittag dann den Rathausplatz vom braunen Dreck säuberten. Starke Wortbeiträge und eine beeindruckende Teilnehmerzahl von Bürgerinnen und Bürgern machen es deutlich:

Wir sind mehr und „Nie wieder ist jetzt!“

 

Nachtschicht – Besuch der SPD beim WDR 2 Weihnachtswunder

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Der SPD Ortsverein hat in den letzten Tagen für das WDR 2 Weihnachtswunder in Paderborn gesammelt.

Mitten in der Nacht bekam Sabine Heinrich im WDR Glashaus Besuch von Michael Deppe, Christiane Völker und Kerstin Moeschke.

300 € landeten um 3:00 Uhr in der Spendenbox.

Danke an Michael für die Initiative und an das Nachtschicht-Team.