Verlässliche Kinderbetreuung ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

, , , ,

Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

 

Kitas

  • Der Personalmangel in den Kitas führt verstärkt zu einer Reduzierung von Angeboten bzw. Öffnungszeiten. In NRW mussten allein im Februar und März 2024 mehr als 3.000 Kitas ihr Betreuungsangebot einschränken oder komplett schließen.
  • Die Finanzierung der Personalkosten wird ebenfalls zunehmen zum Problem, auch bei den kirchlichen und freien Trägern. Ihr Eigenanteil steigt rasant an und kann nicht mehr voll gedeckt werden.
  • In NRW fehlen laut Bertelsmann-Stiftung über 90.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3).

 

Schulen

  • Die Probleme an unseren Schulen sind vielfältig: unbesetzte Lehrer- und Schulleitungsstellen, überlastete Lehrkräfte, steigende Bedarfe an Sozialarbeit, Herausforderungen durch Inklusion, teilweise sinkende Bildungsqualität.
  • Die SPD im Land setzt sich dafür ein, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, indem u.a. das Besoldungsmodell angepasst wird. Gleiche Arbeit muss auch hier gleich entlohnt werden! Verbesserungen beim Arbeitszeitenmodell wurden durch Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt.
  • Mehr Entscheidungsspielräume für Schulleitungen, Verbesserungen der Fortbildungsangebote und systematische berufsbegleitende Professionalisierungsstrategien sollen helfen, potenziellen Führungskräften die Entscheidung leichter zu machen, Verantwortung zu übernehmen!

 

Die OGS

  • Im Herbst 2021 wurde das Ganztagsförderungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen.
  • Kern ist der rechtliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der OGS ab 2026. Dieser gilt zunächst für die Erstklässler und „wächst dann auf“.
  • Es wird mit einem Bedarf von mindestens 75 Prozent gerechnet. In NRW fehlen derzeit – je nach Berechnungsgrundlage – 120.000-200.000 Plätze.
  • In NRW gibt es derzeit noch kein Ausführungsgesetz. Die Landesregierung vermeidet dies, denn damit ginge das Land die Verpflichtung ein, Kosten zu übernehmen. Die Kommunen stehen also ratlos im Regen: sie sollen den Ausbau für den Rechtsanspruch leisten, aber das Land finanziert es nicht. Im März hat die Landesregierung lediglich auf vier Seiten „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“ vorgelegt. Darin sind weder fachliche Anforderungen an das Personal noch Mindestanforderungen an Räumlichkeiten beschrieben. Was dies für den Standard in der OGS bedeutet, ist abzusehen.
  • Die Qualität und Angebote der Ganztagsschulen wird auch künftig von den freiwilligen Leistungen der Kommunen abhängen – in Zeiten knapper Kassen sind steigende Elternbeiträge und sinkende Qualität leider zu erwarten.

 

Wir fordern:

  • Ein rechtlich verbindliches Ausführungsgesetz NRW für die OGS, damit Kommunen und freie Träger endlich Planungssicherheit haben! Die Finanzierungslücke, die immer höhere und nicht mehr leistbare Eigenanteile für die Träger hervorbringt, muss geschlossen werden, um den Betrieb der Kitas sicherzustellen. Im Ausführungsgesetz müssen personelle, pädagogische und räumliche Standards festgeschrieben sein.
  • Gute Arbeitsbedingungen mit sicheren Arbeitsverhältnissen und anständiger Entlohnung für die Beschäftigten im Ganztag. Lohndumping, Qualitätseinbußen und „entgeltfreie Zeiten“ während der Ferien dürfen nicht stattfinden!
  • Keine Einsparungen bei Leistungen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Sie sind unsere Zukunft, eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung sollte für die Kommunen oberste Priorität haben! Das heißt auch: Die Inflation muss durch höhere Löhne ausgeglichen werden. Konstante Zuschüsse bedeuten de facto Kürzungen!
  • Personalgewinnung für die Kitas muss aktiv gefördert werden. Praxisintegrierte Ausbildung und QuereinsteigerInnen müssen finanziert werden, neue Zielgruppen wie z.B. „Springerpools“ über ErzieherInnen im Ruhestand sollten erschlossen werden, um Engpässe abzufedern!
  • Die erwartete KiBiz-Revision muss eine neue Finanzierungslogik vorsehen, die die einzelnen Kindertageseinrichtungen mit ihren Eigenheiten in den Mittelpunkt stellt. Das Land muss außerdem durch eine Ausbildungsvergütung sowohl für die vollzeitschulische als auch die praxisintegrierte Ausbildung wie auch durch gute Fortbildungsangebote den Beruf attraktiver machen.

 

Eine mangelnde Finanzierung bei der Bildung und Kinderbetreuung ist „am falschen Ende gespart“. Die Folgekosten werden gesellschaftlich und ökonomisch um ein Vielfaches höher liegen, wenn die Kompetenzen unserer Kinder nicht adäquat gefördert werden!

Gelungener Abend mit Kevin Kühnert

,

Das war gestern eine super Veranstaltung mit Kevin Kühnert auf dem Rathausplatz in Paderborn! Unser SPD-Generalsekretär hat über eine halbe Stunde über den Europawahlkampf berichtet. In unserer Kampagne taucht das Wort „Frieden“ auf – denn wir wollen die Begrifflichkeit nicht anderen überlassen, die es nicht so meinen! Kevin Kühnert sieht die Partei insgesamt auf einem guten Weg.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte er sich den Fragen der rund 100 Gäste, unter anderem zum Thema Rente, Asylrecht und Fachkräftedefizit. Dank sprach er der Polizei aus, die unter anderem für Sicherheit und den Schutz der Demokratie auch im Wahlkampf gesorgt hat. Viel Beifall gab es auch von den zahlreichen Nicht-Parteimitgliedern, die dabei waren. Alle waren sich einig: Europa darf man nicht den Rechten überlassen!

Danke für den gelungenen Abend, lieber Kevin !

Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

, , , , , ,

SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

SPD Paderborn äußert Bestürzung über gewaltsamen Tod eines jungen Mitbürgers

, ,

„Aktionismus hilft nicht weiter“

Mit großer Bestürzung hat die SPD Paderborn die Nachricht vom Tod eines 30-jährigen Mitbürgers aufgenommen, der infolge eines gewalttätigen Übergriffs in der Paderborner Marienstraße sein Leben verlor. „Wir sprechen den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen unser tiefstes Beileid aus und versichern ihnen unser Mitgefühl in dieser schweren Zeit“, erklären die Sozialdemokraten.

„Der brutale Angriff in der Nacht zum 1. Mai mit anschließender Todesfolge zeigt auf schmerzliche und schockierende Weise, dass trotz der insgesamt hohen Aufklärungsrate und der bereits erzielten Erfolge wie z. B. im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, oder dem Rückgang der Wohnungseinbrüche, weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Stadt sicherer zu machen. Wir verstehen auch, dass diese Tat bei vielen Menschen Ängste hervorruft“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

„Sicherheit ist ein hohes Gut, dafür wird jetzt und auch zukünftig immer wieder Einsatz zu zeigen sein. Dennoch bringt es nichts, angesichts einer solchen Straftat in Aktionismus zu verfallen“, so Röttger-Liepmann weiter. Die Stadt habe in der Vergangenheit schon viele Maßnahmen ergriffen, beispielsweise bei der Ausleuchtung und Überwachung von Problembereichen. Dennoch seien weiterhin Orte bekannt, an denen die Sicherheit ein Problem darstellt. „Natürlich sind Sicherheitskräfte, Polizei und Ordnungsamt an dieser Stelle ebenso gefordert wie die Politik, die Rahmenbedingungen schaffen muss, um Angsträume und Problembezirke zu entschärfen. Trotz alledem werden sich Gewalttaten leider nie völlig verhindern lassen.“

Aufgrund einer solchen schrecklichen Tat nun aber ein grundsätzliches Sicherheitsproblem für Paderborn festzumachen, halten die Sozialdemokraten dennoch für eine überzogene Reaktion. „Ein wichtiger Ansatz für uns besteht auch darin, Gewalt im Ursprung zu begegnen. Das heißt: Wir brauchen Präventionsprogramme, die insbesondere junge Menschen erreichen und vor kriminellen Laufbahnen schützen. Dazu gehören Ausbildungsprogramme und Freizeitangebote, die Perspektiven schaffen. Gemeinschaftliche Projekte, die den Dialog zwischen verschiedenen Kulturkreisen fördern, sind ebenso essenziell, um das Verständnis und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu verbessern“, fordern die Sozialdemokraten. Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir an diesen Stellen nicht kürzen.

Ebenso führe der generelle Ruf nach mehr Videoüberwachung an dieser Stelle nicht weiter, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Stattdessen müssen ortsspezifische Analysen helfen, Kriminalitätsschwerpunkte sicherer zu machen. „Dann kann gezielt über weitere Maßnahmen wie Videoüberwachung, Beleuchtung oder Präsenz der Ordnungskräfte beraten werden.“

Neben den präventiven Maßnahmen sei es außerdem wichtig, eine gute Unterstützung und Betreuung der Opfer von Gewalttaten durch psychologische und juristische Angebote vorzuhalten, so die SPD.

SPD-Ortsverein – Anpacken für Europa am Sonntag 28. April

,

Europawahlplakate angebracht

Anpacken für Europa, so lautete das Motto am Sonntagvormittag. Und so lief es auch ab. Plakate in die Autos, Leiter dabei, Kabelbinder ebenso und dann ging es los. In den Ortsteilen und in der Stadt. Auf vorher festgelegten Routen wurden von den Genossinnen und Genossen die Europawahlplakate angebracht. Imme unter Beachtung der von der Kommune festgelegten Regeln was das Anbringen der Plakate angeht. Nach vier Stunden war es geschafft. Die gleiche Aktion wird es nach dem 09. Juni, dem Wahltag geben. Dann aber zum Abnehmen der Plakate. Diese müssen nämlich in der Woche nach der Wahl vollständig an allen Standorten entfernt werden.

Nach der Aktion gab es im Garten des Ortsvereinsvorsitzenden Roger Voigtländer die Belohnung am Grill. Aber auch das eine oder andere kühle Getränk. Das hatten sich auch alle verdient.

 

GeMAInsam Mehr! Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften!

, ,

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Mittwoch auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.

Hier finden Sie unseres Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.

Auftakt Europawahlkampf am Samstag 13. April

,

SPD-Ortsverein Paderborn startet in den Europawahlkampf

 

In wenigen Wochen finden in Deutschland die Europawahlen statt. Der SPD-Ortsverein Paderborn sprach dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern an seinem Infostand auf dem Rathausplatz. Dazu wurden die Passanten gebeten, ein spontanes Stichwort zu „Europa“ zu nennen.
Bei Frühlingswetter und einer vollen Innenstadt gab es zahlreiche interessante Nennungen, die auf einer Pinnwand gesammelt wurden. Viele Menschen sind froh, dass es unser gemeinsames Haus Europa gibt. Frieden seit 80 Jahren, offene Grenzen, eine einheitliche Währung in vielen europäischen Urlaubsländern und auch Details wie das übernationale Mobilfunk-Roaming waren Punkte, die in den Gesprächen geäußert wurden. Einige Besucherinnen und Besucher brachten ihr Credo entschlossen auf den Punkt: „Europa ist gut und muss bleiben!“

 

 

 

Statement der Paderborner SPD zur AfD im Stadtrat Paderborn

,

Der Rat der Stadt Paderborn hat sich am 14. März 2024 mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zum Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und der dort diskutierten Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland angeschlossen. Die SPD Paderborn unterstützt die Initiative unseres Kommunalparlamentes, denn sie signalisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fest auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes stehen.

Leider gab es hierzu im Rat eine heftige Diskussion, bei der sich die Alternative für Deutschland erneut „um Kopf und Kragen“ argumentiert hat. Aber wer sind diejenigen, die sich auf die Seite der Rechtsextremen stellen? Die Ratsherren Alexander Lex und Martin Weber gehören zum Vorstand der Jungen Alternative Ostwestfalen-Lippe. Herr Weber ist Vorsitzender, Herr Lex Schriftführer und der gelegentlich in den Ratsausschüssen auftretende sachkundige Bürger Denis Fischer ist Schatzmeister dieser selbst in der AfD weit rechts verorteten Gruppe. Nicht ohne Grund wird sie inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn das unsägliche Treffen in Potsdam zur Sprache kommt, begeben sich die AfD-Ratsherren (tatsächlich sind es nur Männer) in eine Opferrolle und stellen die mutigen Journalisten von Correktiv als Täter dar. Diese Oper-Täter-Umkehr ist für unsere Genossinnen und Genossen kaum zu ertragen.

100 rechtsextreme Mitarbeitende hat allein die AfD-Bundestagsfraktion, wie in diesen Tagen aus der Presse zu erfahren war. Sie sind in Gruppen aktiv, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und dass betrifft – wie gesagt – nur den Bundestag, in dem für eine Beschäftigung ein polizeiliches Führungszeugnis nötig ist. Hinzu kommen die vielen AfD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landtagen und Kommunalparlamenten. Sie alle erhalten nicht selten Zugang zu sensiblen Informationen, die sie gegen den deutschen Rechtsstaat einsetzen oder einsetzen können. Inzwischen erkennen immer mehr Menschen in unserem Land: Die Alternative für Deutschland versucht, unsere Demokratie abzuschaffen! Auch Hitlers NSDAP kam 1933 über eine demokratische Wahl an die Macht. Es ist nahezu absurd, dass die AfD-Politik durch ein von ihr abgelehntes demokratisches System unterstützt wird.

Regelmäßig haben wir im Stadtrat und seinen Ausschüssen mit menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen zu tun. Immer wieder werden so die Regeln eines guten Miteinanders gebrochen. Die AfD nutzt den Parlamentarismus bis an seine Grenzen aus, um ihn abzuschaffen! Dabei positioniert sie sich als die Vertretung „besorgter Bürger“ oder trägt Themen in die Öffentlichkeit, die dort aus guten Gründen nicht hingehören. Sie nutzt ihr demokratisches Rederecht, um die eigene politische Agenda jenseits der Fachthemen vorzutragen und so die Arbeit des Rates unattraktiv und uneffektiv zu machen – was sie dann an anderer Stelle dem parlamentarischen System vorwirft!

Wir glauben, es ist mittlerweile schon später als „5 vor 12“! Auch 1933 wurde zu lange weggeschaut. Jede und jeder sollte sich mit der Ideologie der AfD auseinandersetzen und bewerten, was es für Paderborn, für Deutschland und die ganze Welt bedeutet, wenn die AfD weiteren Zulauf erhält.

Im Paderborner Stadtrat werden die Tiraden der AfD seit einiger Zeit nicht länger hingenommen. Ihre Ratsherren werden gestellt, ihre haarsträubenden Argumente werden entlarvt.

Wir alle sind aufgefordert, uns an den Protesten und an Aktionen gegen die AfD zu beteiligen. Denn es gilt: Die AfD darf nicht die Macht in Deutschland übernehmen und keine Funktionen als Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident oder gar als Bundeskanzler besetzen. Darum lautet unsere Bitte an jene, die noch zögern: Schaut nicht länger zu, sondern beteiligt Euch am Widerstand gegen die AfD und wehrt euch auch im privaten und beruflichen Umfeld gegen die rechte Propaganda!

 

Hier geht es zur Vorlage des Ratsbeschlusses.

Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus

, , , ,

Am 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt vor der Menschenwürde haben!

Auch die Paderborner SPD war wieder stark vertreten. Vertreterinnen und Vertreter (fast) aller demokratischen Parteien zeigten, dass sie zusammen halten, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und der Rechte ALLER Menschen in unserem Land geht. Auch Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther beteiligten sich an der Veranstaltung des Integrationsrates.

Es war ein starkes Zeichen, dass Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken und FÜR Paderborn Seite an Seite zusammen standen, um den Demokratiefeinden von Rechts die Stirn zu bieten. Beeindruckende Redebeiträge, allen voran von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrates, zeigten deutlich, dass Paderborn bunt ist. Fast jede dritte Paderbornerin, jeder dritte Paderborner hat Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Gesellschaft, ob in der Arbeitswelt, in Freundeskreisen oder in den Vereinen. Paderborn lässt sich nicht spalten!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Beate Röttger-Liepmann, sagte in ihrem Beitrag deutlich: „Hass ist keine Meinung!“ Sie erklärte: „Rassismus und Diskriminierung liegen eng beieinander. Immer geht es um die Abwertung und Benachteiligung von Menschen. Rassismus ist immer damit verbunden, dass der Wert eines Menschen abhängig ist von seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion. Genau das macht die AfD. Sie geben zwar vor, Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“ zu sein, aber wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat und den Ausschüssen anguckt, stimmen sie fast immer gegen Anträge, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen sollen. Menschen in sozialen Notlagen oder mit Migrationshintergrund werden abgewertet und ausgegrenzt und als Feindbilder benutzt. So machen sie Stimmung, die letztlich zur Einschüchterung führen soll.“ Also, was können wir tun? Dazu machte Beate Röttger-Liepmann deutlich: „Wir müssen klare Kante zeigen! Das heißt aber auch überall in der Gesellschaft: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in den Vereinen usw. Wir müssen uns gegen Ächtung und Einschüchterung wehren, eine offene Gesellschaft verteidigen! Ein toleranter, friedlicher Umgang miteinander gehört dazu!“

 

Die lesenswerte Rede des Integrationsratsvorsitzenden Recep Alpan finden Sie hier!

SPD Ortsverein Paderborn lädt zum Neumitgliederfrühstück ein

,

Das Engagement für unsere Demokratie wächst seit einigen Wochen deutlich an. Viele Menschen beteiligen sich an Demonstrationen gegen rechten Populismus und treten den demokratischen Parteien bei. Der Ortsverein Paderborn registriert seit Anfang des Jahres zehn Neueintritte, das ist der stärkste Zuwachs seit langem. Bei einem samstäglichen Frühstück wurden die ersten Neumitglieder begrüßt und bei dieser Gelegenheit die SPD-Arbeitskreise, die turnusmäßigen Termine, wie z.B. die monatlichen Vorstandssitzungen und den monatlichen Stammtisch sowie jede Menge Möglichkeiten zum persönlichen Einbringen in das SPD-Tagesgeschäft vorgestellt. Nochmals herzlich willkommen!