6 Dinge, die die SPD für Paderborn erreicht hat

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Die wichtigsten Entscheidungen der letzten 3 Jahre im Stadtrat Paderborn

Die SPD hat sich kritisch-konstruktiv an der Ratsarbeit beteiligt und auch deutliche Akzente für die positive Entwicklung Paderborns gesetzt, wie die folgenden sechs Maßnahmen aus den letzten drei Jahren verdeutlichen.

Dempsey Gelände

1.  Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP und Sicherung von 6 Mio. Euro für die Stadt Paderborn aus der Verbilligungsklausel für den Ankauf des Alan­brooke-Geländes.

 

 

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2.  30 % geförderter Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen. 40 % der Paderborner Haushalte sind berechtigt zur Nutzung des Förderprogramms und haben damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

 

 

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3.  Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Schulen. Fortlaufender Ausbau auf Initiative der SPD

 

 

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4. Erhöhung der Freibetragsgrenze für Kita-Gebühren um 5.000 Euro auf 30.000 Euro. Die Beitragsfreiheit für Kitas ist unser Ziel.

 

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5. Weiterer Ausbau des Quartiersmanagements. Unterstützung von nachbarschaftlichen Initiativen und Projekten.

 

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6. Kostenfreie Nutzung des PaderSprinters an jedem 1. Samstag des Monats. Unser Ziel ist ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

 

https://spd-paderborn.de/wp-content/uploads/2020/08/6-dinge-spd-paderborn-web.pdf

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Stadtentwicklung

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Konversion schafft Quartiere

Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte entstehen in Paderborn im realen und im übertragenen Sinne neue Räume. Ohne Übertreibung kann man sagen, wir haben jetzt großartige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Denn bei den frei werdenden Flächen handelt es sich um attraktive Liegenschaften, die nicht allein den Interessen und Planungen privater Investoren, zum Beispiel für die Errichtung von Gewerbeimmobilien oder hochpreisigen Eigentumswohnungen, überlassen werden dürfen.

Milieuentwicklung als sozialdemokratische Antwort

Um eines vorwegzunehmen: Immobilieninvestoren sind wichtige Player beim Städtebau. Die Verantwortung für das langfristige Aussehen einer Stadt und ihren Charakter trägt aber die Stadtgesellschaft, vertreten durch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wenn wir also in diesen Tagen über die Umwandlung – oder fachlich „Konversion“ – der ehemaligen Kasernen in Schloß Neuhaus (Dempsey) und in Paderborn (Barker) intensiv nachdenken, ist uns eines wichtig: Auch wenn es ein anstrengender Entscheidungsprozess wird, die beiden Areale dürfen nicht ausschließlich als zusätzliches, schnell verfügbares Bauland verwertet werden. Dort müssen zukunftsorientierte, neue innovative Stadtquartiere geschaffen werden, die Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden und Lebensqualität für die Bewohner versprechen.

Hierbei geht es um die kluge und behutsame Entwicklung eines Nutzungsmixes, der den Bedarf vieler Interessensgruppen in unserer Stadt widerspiegelt. Kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe neben generationsübergreifendem Wohnen, Kultur- und Sportangebote, eingebettet in Freiraumstrukturen, zentrale Treffpunkte in Verbindung mit wohnortnaher Kita und Schule sowie Gastronomie und Einzelhandel sollen die entstehenden neuen Stadtquartiere prägen. Dabei werden soziale und ökologische Aspekte immer mitgedacht. Es geht also um eine ausgewogene Mischung ganz unterschiedlicher Gruppen und Bedürfnisse, Erweiterungsmöglichkeiten der Universität und vieles mehr. Manche nennen das auch „Urbanität“.

Das sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten, oder?

Das würden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so sehen. Und insgesamt gibt es bereits mit dem Strukturkonzept und dem städtebaulichen Planungswettbewerb für Dempsey, der Visionskonferenz und den Vorbereitungen für einen Masterplan für Barker grundlegende Orientierungsrahmen für die Liegenschaften. Aber tatsächlich sind unterschiedliche Interessen und Positionierungen zu deren Nutzung und Gestaltung nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam dranbleiben, und dafür brauchen wir jede Unterstützung!

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SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

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Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey
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Mahnung auch für die Gegenwart

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SPD Paderborn erinnert an das Kriegsende in Paderborn.

Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?

„Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?“ Diese Sätze stammen nicht etwa von einem Bewohner der syrischen Stadt Aleppo in unseren Tagen. Bei der Stadt, deren Situation beschrieben wird, handelt es sich um das vom Krieg zerstörte Paderborn im Mai 1945.

Die Worte des britischen Kommandanten Major Bell, gerichtet an den damaligen Bürgermeister Fischer, spiegeln das Ausmaß der Zerstörung Paderborns und die verzweifelte Lage der Menschen in der Stadt wider. Der SPD Ortsverein möchte mit Ihnen an das Ende der Kampfhandlungen um Paderborn Anfang April 1945 und an das offizielle Ende des Krieges vor 75 Jahren am 08. Mai erinnern.

In dieser oft als Stunde Null bezeichneten Situation ist das Ergebnis von 12 Jahren Naziherrschaft sichtbar geworden, so die Sozialdemokraten: Hunderte ermordeter Paderborner*innen, die dem Rassenwahn zum Opfer gefallen waren oder emigrieren mussten, mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger, die bei den Bombenangriffen ihr Leben verloren und nicht zuletzt die völlige Zerstörung der  historischen Bausubstanz der Stadt, die unwiederbringlich in Schutt und Asche fiel, sind nur Teile einer unvollständigen Bilanz.

Die damaligen Ereignisse sind fest im kollektiven Gedächtnis der Älteren verwurzelt, sie sind aber auch Bestandteil der Erinnerungskultur, die in Paderborner Schulen und vielen anderen Institutionen immer wieder gepflegt wird und werden muss.

Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus

Diese Bilanz des Schreckens ist nicht nur ein Anlass zum Gedenken, sie weist auch in die aktuelle politische Situation der Gegenwart. „Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus“, mahnt SPD-Ratsherr und stv. Bürgermeister Martin Pantke.

Denn der Blick zurück richtet sich auch in die Jahre der Weimarer Demokratie und das Jahr 1933. Er zeigt auch, wie wichtig die Beachtung der Devise „Wehret den Anfängen!“ ist, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben.
Martin Pantke weiter: „Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!“

Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!

gez. Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann
Vorsitzende SPD Ortsverein

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Solidarisch ist man nicht allein

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Der DGB kann auf die Paderborner Sozialdemokraten zählen!

Offene Solidaritätsadresse zum 1. Mai 2020

Die traditionelle Losung „Heraus zum 1. Mai“ steht in diesem Jahr unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn die Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften nicht durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Platz am Theodorianum zum Ausdruck bringen kann, so stehen die Sozialdemokraten, Ortsverein und Stadtratsfraktion, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn. Sie sehen sich ebenfalls den Menschen in besonderer Weise verbunden, die in unserer Stadt nicht im Lichte stehen.

Es gilt an diesem Tag den Frauen und Männern Danke zu sagen, die sich tagtäglich in den Betriebsräten und in den Gewerkschaftsorganisationen für die Interessen der Beschäftigten mit großem Engagement einsetzen. In Zeiten digitaler Umbrüche, einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und globaler Krisen braucht es eine starke Stimme gegen Vereinzelung und für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Die von Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey initiierten Hilfsmaßnahmen tragen entscheidend dazu bei, den wirtschaftlichen „Halt auf freier Strecke“ abzufedern. Diese Maßnahmen zeigen aber auch, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist. Sie sind ein Weckruf für alle, die uns in den letzten Jahren das Mantra „Privat vor Staat“ vorgebetet haben. Mancher Staats- und Stadtverächter, mancher Kreuzritter für die reine Marktwirtschaft wird froh sein, dass nun der Staat handlungsstark eingreifen kann. Im Übrigen zeigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Stadt- und Kreisverwaltungen, des viel geschmähten öffentlichen Dienstes, im Moment mit großem Einsatz ein beachtliches und verlässliches Krisenmanagement.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, besonders diejenigen mit geringen Einkommen, haben in dieser Situation drastische Einbußen zu verkraften. In einigen Branchen konnten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern tarifvertraglich bereits vorher Aufstockungen vereinbaren. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig Tarifbindung und faire Sozialpartnerschaft sind. Die Paderborner SPD hat sich in der aktuellen Situation hinter die Forderung ihrer Minister gestellt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Der nun in Berlin ausgehandelte Kompromiss wird vielen helfen, er zeigt aber auch, wer in der Regierung auf die Bremse tritt.

Solidarität ist der Geburtsname von Arbeitnehmerbewegung und Sozialdemokratie. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Doch es wird eine Zeit nach der Krise geben, wann auch immer. Vieles wird sich verändern. Wir sind aber überzeugt, dass viele Herausforderungen weiter auf der Agenda bleiben. So ist es unerlässlich, dass die Grundrente Anfang nächsten Jahres kommen muss. Forderungen nach einer Verschiebung, wie sie etwa vom CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann vorgebracht wurden, oder gar Versuchen, sie ganz zu kippen, erteilen wir eine klare Absage. Diese Respektrente für Menschen mit geringem Einkommen ist überfällig und kann auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung in Paderborn sein. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen. Hinzukommen müssen Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

Auch in der Paderborner Kommunalpolitik werden wir uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die finanziellen Folgen des „Shutdown“ für die Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die Abrissbirne bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports geschwungen wird. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind weitere Beispiele für Themen, die nicht der Krise zum Opfer fallen dürfen.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

 

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen trotz der Erschwernisse der Zeit einen schönen 1. Mai!

 

Für den SPD OV Paderborn                                                                   Für die SPD Ratsfraktion Paderborn

 

Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann                         Franz-Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Martin Pantke

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Ostergrüße in Zeiten von Corona

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Diese roten Ostereier hätten wir am 11. April gerne an Sie verteilt. Wir hätten Sie ebenfalls gerne an unserem Informationsstand über unsere Ziele im Kommunalwahlkampf informiert. Unser Wahlprogramm, unsere Kandidaten – Wahlkampf, Gespräche mit Ihnen!

Alltag in Zeiten von Corona

Leider verhindert die aktuelle Lage viele Aktionen und Unternehmungen, sowohl privat wie auch politisch. Unsere Wahlkreiskonferenz für die Wahl unserer Kandidaten musste ebenfalls abgesagt werden, ein neuer Termin ist in Planung. Die politischen Gremien der Stadt tagen nicht, sämtliche Ausschusssitzungen sind bis Ende April abgesagt. Und ehrlich, es gibt zurzeit wichtigere Themen, das ist uns klar.

Alltag in Zeiten nach Corona

Es ist uns klar, dass nach einem Ende der Corona Krise es in unserer Stadt andere Herausforderungen geben wird. Diese Krise wird tiefe Spuren hinterlassen, in der Gesellschaft und auch in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Paderborn. Seien Sie sicher, die SPD in Paderborn wird diese Veränderungen und Herausforderungen annehmen. Der soziale Zusammenhalt, die Unterstützung in den nächsten Jahren für alle Bürger unserer Stadt, das sind wichtige Themen in den nächsten Jahren.

Wir sind weiterhin für Sie da – online und telefonisch

Es ist uns wichtig, wenn wir nicht persönlich mit Ihnen ins Gespräch kommen können, Sie online zu informieren! Auch Ihre Anregungen, was die Zukunft für ihre Stadt angeht können Sie und auf diesem Wege mitteilen. Auch auf diesem Wege kann man ins Gespräch kommen. Auf www.spd-paderborn.de finden Sie aktuelle Inhalte und Kontaktdaten. Nach unserer Wahlkreiskonferenz finden Sie dort auch unsere Kandidaten im Portrait.

Trotz aller Schwierigkeiten wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest. Bleiben Sie gesund und beachten Sie die notwendigen Einschränkungen. Diese sind unumgänglich um Sie zu schützen!

Ihre SPD Paderborn

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Paderborner SPD begrüßt Hilfspakete für Corona-Krise

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Dank auch an Bezirksregierung Detmold für Wochenendschichten

Die Paderborner SPD begrüßt die von der Bundespolitik im Eiltempo beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. „Es ist schön zu sehen, wie schnell eine starke Große Koalition in der Lage ist, auf eine solche Situation zu reagieren. Auch dass die anderen Parteien fast einstimmig mitgezogen haben, ist zu begrüßen und zeigt, wie auch in einer streitbaren Demokratie Einigkeit in wichtigen Fragen möglich ist“, so der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Krugmann.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier unter schwierigen Bedingungen ein riesiges Paket an Mitteln geschnürt, die hoffentlich in vielen Lebensbereichen Unterstützung und Überbrückung liefert (Eine Zusammenstellung aller Hilfen und Informationen findest du hier).

Wir möchten der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.

„Der Beschluss weiterer Maßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen ging schnell, sodass die Mittel bereits am vergangenen Wochenende angefordert werden konnten. Wir möchten auch der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.“, drückt die Ortsvereinsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou ihren Dank aus,

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SPD Geschäftsstelle ab sofort geschlossen – Erreichbarkeit per Telefon und Mail gesichert

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Die SPD Geschäftsstelle Paderborn in der Kilianstraße 2 schließt ab sofort. Vorerst bis zum 19. April ist der Kreisverband ausschließlich telefonisch Montags bis Freitags 9 bis 15 Uhr und per Mail erreichbar.

Bitte beachten Sie die Hinweise und Empfehlungen der Behörden, bleiben Sie nach Möglichkeit Zuhause und vermeiden Sie große Menschengruppen.

Alles Gute.

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SPD im Kreis Paderborn sagt alle Veranstaltungen vorläufig bis zum Ende der Osterferien ab

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Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor eine besondere Bewährungsprobe. Die Zahl der Verdachtsfälle und der Infizierten steigt und es sind bereits drastische Maßnahmen des Landes NRW verfügt worden. Selbstverständlich sind auch wir aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher sind bis auf weiteres alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt. Der Publikumsverkehr in der SPD Geschäftsstelle wird auf das Notwendigste reduziert.

Bis auf weiteres sind alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt.

Vordringlich geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Personengruppen – ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen –und die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Daher rufen wir dringend alle Menschen auf, möglichst zuhause zu bleiben, die vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen ernst zu nehmen und unnötige Fahrten in Bus & Bahn zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Hermansen
SPD Kreisverband Paderborn
Geschäftsführerin

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Vergiftete Worthülsen sind keine politische Auseinandersetzung

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Rückendeckung der Paderborner SPD für stellvertretenden Bürgermeister Honervogt

Die Aussagen der AfD sind heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist.

Der SPD-Ortsverein Paderborn weist die Attacke der AfD auf Äußerungen Honervogts bei der Theatermatinee zurück und verurteilt die Aussagen des AfD Stadtverbandsvorsitzenden scharf:

„Für uns ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn der AfD-Stadtverband sich über eine Äußerung von Herrn Honervogt beschwert und im gleichen Atemzug kräftig austeilt. Respekt in der politischen Debatte erringt man nicht dadurch, dass man eine Liste neurechter Kampfbegriffe und Worthülsen über den politischen Kontrahenten ausgießt. Vergleiche von Honervogt mit Honecker und das Konstruieren von Parallelen, die AfD sei Opfer einer sozialistischen Einheitsfront aus Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP, die als „Brandstifter“ antidemokratisches Gedankengut propagierten, disqualifizieren diese Aussagen und zeigen, was sie sind – heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist“, stellen die Ortsvereinsvorsitzenden Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann klar. Mit ihren Deutungen verkehre die AfD Ursache und Wirkung und knüpfe nahtlos an die Argumentation an, die sie auch im Rahmen des Ausgangs der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gepflegt habe.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die AfD und ihr Führungspersonal, das bisher politisch inhaltlich in Paderborn nicht in Erscheinung getreten sei, nun einen „Skandal“ konstruieren möchte, mit dem sie über die Diffamierung des politischen Gegners den Applaus der eigenen Unterstützer zu erheischen suchen.

Dietrich Honervogt hat sich zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD sicher sein.

„Dietrich Honervogt hat sich auf der Theatermatinee zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt und vor Biedermännern als Brandstiftern gewarnt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD und zweifellos auch aller Paderborner Demokraten sicher sein. Wir würden erwarten und wünschen, dass klare Worte in der Abgrenzung gegen rechts auch ein Anliegen aller Meinungsführer der CDU wäre“, so abschließend die Paderborner SPD.

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