Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR, Melis Demir

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In der Interfraktionellen Runde haben unsere Fraktionen dem Bürgermeister heute dringend empfohlen den Beschluss über die Haushaltssatzung in die Ratssitzung am 15.03.2018 zu verlegen um Schaden von der Stadt Paderborn abzuwenden.

Der Haushalt des Bürgermeisters ist in der aktuellen Form für die neue Mehrheit im Rat inakzeptabel, sollte er in der nächsten Sitzung abgelehnt werden müssen, wäre die Verwaltung auf lange Sicht handlungsunfähig.

Wir vertrauen auf die Vernunft des Bürgermeisters die Tagesordnung dementsprechend zu verändern und werden zeitnah inhaltliche Vorschläge veröffentlichen.


Bildnachweis: “Rathaus”, Foto: Mark Heinemann