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KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

Stellungnahme: Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn zu Pop-Up Radwegen

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Radinitiative Paderborn im Bauausschuss am 18. Juni 2020

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2020 wurde ein Antrag der Radinitiative Paderborn zur Anlage von sogeannten Pop-Up Radwegen auf der Neuhäuser Straße, Bahnhofsstraße und Detmolder Straße besprochen (Vorlage 0190/20). Ziel war eine Erprobung dieses Konzepts für drei Monate. Leider hatte die Verwaltung dem Ausschuss eine Ablehnung empfohlen.

Mut zu ungewöhnlichen Lösungen haben

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzte sich die SPD-Fraktion im Ausschuss für eine Umsetzung des Vorschlags in. Ziel sollte das Erproben für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Aus der Sicht unserer Fraktion könnten neben den Fahrradfahrer*inne auch die Autofahrer*innen die möglichen Vorzüge kennenlernen, da eine Reduzierung der Fahrspuren nicht gleichzeitig eine Verlangsamung des Autoverkehrs bedeuten muss.
Leider konnten wir keine Mehrheit einwerben. Besonders aus den Fraktionen CDU und FDP gab es dazu deutlichen Gegenwind. Das Thema Radinfrastruktur bleibt aber für uns auch in Zukunft wichtig. Der Klimawandel erfordert vor allem einen Mobilitätswandel und gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche Qualitäten eine autofreiere Innenstadt auch haben kann.

Nicht immer nur auf die Bremse treten

Erneut fehlte in den Ratsgremien der Mut, ungewöhnliche Lösungen auszuprobieren und Paderborn mit innovativen Ideen nach vorne zu bringen und zu platzieren. Wir hoffen sehr, dass man erkennt, dass ein ewiges Treten auf die Bremse dazu führt, dass man die Entwicklung in Richtung Zukunft verpasst. Gerade ein Innovationsstandort wie Paderborn sollte nicht den Anschluss an gute Ideen verpassen.

Zur weiteren Information über unsere Position stellen wir die Stellungnahme unserer Fraktion zum Antrag durch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann zur Verfügung.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn

Dr. Beate Röttger-Liepmann

Wir haben in der Vergangenheit viel über die Regulierung des Radverkehrs diskutiert, fast immer hatten wir das Problem, dass es keine wirklich optimalen Lösungen gab, es fehlt einfach der Raum, wenn man in den Bestand baut. Wir haben den meisten Vorlagen zugestimmt, da wir sie immer noch für die Besten der vorhandenen Alternativen halten.

Nun hat die Radinitiative einen Antrag gestellt, der die Neuhäuser Straße, die Bahnhofstraße und die Detmolder Straße betrifft. Sie hält diese Straßen für sogenannte Pop-Up Radwege geeignet. Auf den genannten Straßen soll jeweils eine Fahrspur für den Radverkehr abgetrennt werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die bereits in mehreren Städten Deutschlands umgesetzt wurde. Der Antrag bezieht sich speziell auf eine Erprobung auf der Neuhäuser Straße für die Dauer von drei Monaten.

Alle genannten Straßen sind vierspurige Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die grundsätzlich einer Überplanung bedürfen, da sie nicht mehr den Anforderungen moderner innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen entsprechen. Sie entstammen einer Zeit, in der der Autoverkehr absoluten Vorgang hatte.

Nun haben wir in Paderborn bereits einige Fahrradstraßen, die Stadt war ja nicht untätig. Hier haben die Radfahrer Vorrang, sie müssen sich die Fahrbahn aber immer noch mit den Autos teilen. Auf den genannten vierspurigen Straßen bietet sich nun die Möglichkeit, einen ganzen Fahrstreifen nur für den Radverkehr abzugrenzen.  Das gibt mehr Sicherheit und wird sicher den einen oder die eine oder andere ermutigen, mit dem Rad zu fahren.

Eine solche Regelung wird schnell den Protest vieler Autofahrer oder auch der Anwohner hervorrufen. Aus unserer Sicht ist das aber unberechtigt. Es ist für viele sicher schwer vorstellbar, aber auch für die Autofahrer führt die Entschleunigung des Verkehrs, der sich durch die Reduzierung der Spuren ergibt, zu einer Beschleunigung. Das haben viele Untersuchungen gezeigt: Mit einer Reduzierung der Fahrbahnspuren erreicht man das Ziel schneller, da der Stopp-and-Go Verkehr, der durch eine Beschleunigung, zu der vierspurigen Straßen schnell verführen, und dann wieder durch das Abbremsen an Ampeln, Übergängen oder Kreuzungen den Verkehrsfluss verlangsamt.

An der Rathenaustraße verhält es sich etwas anders, aber auch hier stimmen wir dem Vorschlag der Radinitiative zu, einen temporären Radschutzstreifen einzurichten, da viele Radfahrer sich in diesem Bereich besonders unsicher fühlen.

Wir begrüßen deshalb den Antrag der Radinitiative und werden ihm zustimmen.

Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

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Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.

 

 

 

Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

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Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

Paderborner SPD begrüßt Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge

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Gerade Eltern müssen in diesen schwierigen Zeiten gestützt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt den Dringlichkeitsbeschluss der Stadt Paderborn zur Aussetzung der Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen für den April 2020 und ggf. darüber hinaus. Außerdem werden die Verpflegungsbeiträge ebenfalls nicht erhoben. Davon ausgenommen sind Eltern, die Ausnahmen für sogenannte systemrelevante Personen in Anspruch nehmen und deren Kinder weiterhin betreut werden.

Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden.

„Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden, die sich praktisch seit dem 17. März selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Familien sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und viele haben in diesen Zeiten ohnehin schon akute Probleme ihr Einkommen sicher zu stellen. Deshalb ist es nur fair, Eltern von Beiträgen zu befreien, für die sie momentan keine Gegenleistung erhalten“, so die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Claudia Steenkolk. „Leider hinkt Paderborn etwas hinterher. Im Kreis Höxter gab es eine solche Entscheidung schon Anfang letzter Woche, als klar wurde, dass ein landesweites Betreuungsverbot in Kraft tritt. Hier hätte man den Eltern frühzeitig etwas Last und Sorgen abnehmen können“.

Update 30.03.:

Die Regelung der Stadt Paderborn wurde nun durch eine landesweite Regelung zur Aussetzung der Beiträge für den April ersetzt. Auch Eltern die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen keine Beiträge zahlen. Eine Rückzahlung für den Monat März wird es nicht geben. Die Kosten teilen sich Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Das geht aus Sicht der SPD Landtagsfraktion zu Lasten der angespannten Finanzlagen der Kommunen.

Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

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SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise

Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen.

Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren.

Unbestritten ist aus Sicht der SPD, dass auch vor Ort umfängliche Informations- und Beratungsangebote sowie schnelles Handeln bei der Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erforderlich ist.
„Dazu gehören sicherlich auch Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Wirtschaftsvertretern zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise“, so Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Paderborn. „Diese Folgen betreffen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen. Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren“.
Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, in den Zeiten der Krise solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei den künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus ist es der SPD zufolge aber auch zwingend notwendig, dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde.