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Martin Pantke will‘s noch einmal wissen

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Bürgermeisterkandidat der Paderborner SPD

Andere gehen mit Mitte sechzig in den Ruhestand. Er startet noch einmal durch: Martin Pantke, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Paderborn und überzeugter Sozialdemokrat, will seiner Heimatstadt auch in der dritten Legislaturperiode dienen.

Martin Pantkes Ziel ist es, die Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, seien es Einheimische oder Neu-Paderborner, auf ein gleichbleibend hohes Niveau zu bringen.

„Frischer Wind für Paderborn“ – dieser Slogan war 2009 Anspruch und Versprechen zugleich, als der bis dato weitgehend unbekannte Pantke antrat, für die SPD das Paderborner Rathaus zu erobern. Das hat damals aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht ganz geklappt. Allerdings konnte der ambitionierte SPD-Politiker mit 24,5 Prozent ein mehr als respektables Ergebnis einfahren. Pantke versprach bei Amtsantritt, gerecht und menschlich handeln zu wollen. „Diese Zusage hat er in oft mühevoller und akribischer Fraktionsarbeit eingehalten. Er kennt die Verwaltungsabläufe aus dem Effeff und weiß um die anstehenden Probleme in Paderborn. Hier fühlt er sich wohl und zugehörig“, erläutert Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Paderborn, und ergänzt: „Martin Pantkes Ziel ist es, die Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, seien es Einheimische oder Neu-Paderborner, auf ein gleichbleibend hohes Niveau zu bringen.“

Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich hier genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen.

Martin Pantke ist es wichtig, dass die Menschen zusammenbleiben und zusammenhalten, nicht nur im Fußballstadion: „Paderborn wächst und verändert sich, neue Stadtteile entstehen. Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich hier genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen.“ Unter diesem Leitgedanken nennt Pantke vier zentrale Handlungsfelder für die Stadt von morgen: „Genügend bezahlbaren Wohnraum und ein lebenswertes Wohnumfeld schaffen, erstklassige Bedingungen in den Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt bieten, damit die Paderborner Kinder ihre Talente entwickeln können, den IT- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln und den Weg zu einem klimagerechten Paderborn mit nachhaltiger Mobilität entschlossen weitergehen.“

Für die Paderborner SPD ist Martin Pantke in sehr schwierigen Zeiten der richtige Kandidat, denn mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen hat sich Pantke in den letzten zehn Jahren parteiübergreifend großen Respekt erworben. Mehr noch: In unzähligen kulturellen und politischen Veranstaltungen hat er mit geschliffenen, pointierten Reden der Stadt Paderborn zu großem Ansehen verholfen. Er ist den Menschen zugewandt, urteilen selbst Weggefährten anderer Parteien. Dies alles will er nun bei den anstehenden Kommunalwahlen in die Waagschale legen und erneut für die SPD als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig gerade die Erfahrungen der Älteren sind, die den oft steinigen Weg von Demokratie und Frieden in Deutschland mitgegangen sind. Da heißt es Verantwortung übernehmen. Paderborn steht vor wichtigen Weichenstellungen.

Warum sich der begeisterte Ausdauersportler das noch einmal antun will? Pantke nennt drei Gründe. „Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig gerade die Erfahrungen der Älteren sind, die den oft steinigen Weg von Demokratie und Frieden in Deutschland mitgegangen sind. Da heißt es Verantwortung übernehmen. Paderborn steht vor wichtigen Weichenstellungen. Kluge Entscheidungen auf vielen Gebieten der Kommunalpolitik bieten die Chance, ein lebenswertes Paderborn von morgen zu gestalten. Daran will ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mitarbeiten. Und schlussendlich: Das Beispiel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigt, dass man auch als älterer Politiker noch große Popularität quer durch alle Altersgruppen genießen kann.“

 

Mehr Informationen unter: www.martin-pantke.de

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Optimierung des Radverkehrs in Paderborn und Umgebung

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An Stellen, an denen sich Radwege und Straßen kreuzen, ist höchste Vorsicht geboten, um schwere Unfälle zu vermeiden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat in Paderborn besonders die Radwege „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg-Weg“ im Blick, die unter anderem den „Greitelerweg“ kreuzen. Sie fordert in einem Antrag, den Radwegen eine Vorfahrt einzuräumen.

Radweg Stolbergallee als vorrangig gegenüber dem Autoverkehr gestalten

„Der Greitelerweg wird vorwiegend von Anliegern genutzt. Er gilt nicht unbedingt als Durchgangsstraße, weil der Greitelerweg in der Fahrradstraße Tegelweg endet“, sagt SPD-Ratsherr Burkhard Aubke, der den Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt einbringt. Dementsprechend fordern die Paderborner Sozialdemokraten nun, dass die Radwege „Stolbergallee“ und „Dr.-Auffenberg-Weg“ an den Kreuzungen mit dem „Greitelerweg“ als vorrangig vor dem Autoverkehr gestaltet werden. Bezogen auf die „Stolbergallee“ gilt das ebenso für die Kreuzung des Radwegs mit der „Wilhelm-Kaufmann-Allee“, die zum Schützenplatz führt.

Das Fahrradfahren in Paderborn attraktiv halten

„Ziel ist, das Fahrradfahren in Paderborn attraktiv zu halten und die wichtige Verbindung zwischen dem Ortsteil Schloß Neuhaus und der Paderborner Innenstadt zu optimieren“, so Burkhard Aubke. Der Radweg „Stolbergallee“ verläuft von der Kreuzung „Fürstenweg/Löffelmannweg“ bis in die Paderwiesen und passiert das Rolandsbad und den Wohnmobilstellplatz. In der Verlängerung führt dieser Weg über den „Fürstenweg“ und die „Dubelohstraße“ beziehungsweise über die „Fürstenallee“ weiter nach Schloß Neuhaus.

Stolbergallee ist eine wichtige Anbindung zum Ortsteil Schloß Neuhaus

„Die Stolbergallee ist als Anbindung des Ortsteils Schloß Neuhaus ebenso wie für die Besucher des Freibades und des Wohnmobilstellplatzes eine wichtige Verbindungsroute in die Innenstadt“, betont Aubke. Der „Dr.-Auffenberg-Weg“ verbindet den Schützenhof mit der Schwimmoper und dem Maspernplatz. Dieser Fahrradweg führt auch zum Edith-Stein-Berufskolleg und ist ebenso eine wichtige Verbindung.

Weitere Möglichkeiten prüfen

„Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob auch die Kreuzungen der Fahrradwege mit der Straße „Rolandsweg“ zugunsten der Radfahrer gestaltet werden können“, sagt Aubke. Der Antrag der SPD-Fraktion wird am 1. Februar in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt beraten.


Bildnachweis: “Kreuzung Stolbergallee/Greitelerweg”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Burkhard Aubke”, Foto: SPD Paderborn

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR, Melis Demir

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In der Interfraktionellen Runde haben unsere Fraktionen dem Bürgermeister heute dringend empfohlen den Beschluss über die Haushaltssatzung in die Ratssitzung am 15.03.2018 zu verlegen um Schaden von der Stadt Paderborn abzuwenden.

Der Haushalt des Bürgermeisters ist in der aktuellen Form für die neue Mehrheit im Rat inakzeptabel, sollte er in der nächsten Sitzung abgelehnt werden müssen, wäre die Verwaltung auf lange Sicht handlungsunfähig.

Wir vertrauen auf die Vernunft des Bürgermeisters die Tagesordnung dementsprechend zu verändern und werden zeitnah inhaltliche Vorschläge veröffentlichen.


Bildnachweis: “Rathaus”, Foto: Mark Heinemann